Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VVG § 82
  Keine Betriebsschließungsdeckung bei Aufrechterhaltung einer Notbetreuung einer Kindertagesstätte

• IWW

  VVG § 82; AVB-BSV § 1 Nr. 1a
  VVG, AVB-BSV

 
• rewis.io

  Anspruch auf Versicherungsleistungen aus der Betriebsschließungsversicherung

• versicherungsrechtsiegen.de

  Betriebsschließungsversicherung - Schließung private Kindertagesstätte wegen Corona-Pandemie

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Betriebsschließungsversicherung zahlt nicht an Kita

• dombert.de (Kurzinformation)

  Betriebsschließungsversicherung zahlt nicht für Kita im Notbetreuungsbetrieb

• duslaw.de (Rechtsprechungsübersicht)

  COVID-19: Versicherungsrechtliche Entscheidungen

 
• bayern.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Auftakt im Verfahrenskomplex Betriebsschließungsversicherung

• bayern.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Auftakt im Verfahrenskomplex Betriebsschließungsversicherung

• lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 31.07.2020)

  Betriebsschließungen: Corona-Klagen gegen Versicherungen mit ungewissen Erfolgsaussichten

• anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Corona: Muss Betriebsschließungsversicherung zahlen?

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8176 Versicherungsrecht 396

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 22.01.2020 - IV ZR 125/18

  Vorliegen einer Verletzung "an Gliedmaßen" im Sinne von Ziffer 1.4.1 der …

  Auszug aus LG München I, 17.09.2020 - 12 O 7208/20

  Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 22.01.2020 - IV ZR 125/18; ständige Rechtsprechung).

• LG München I, 01.10.2020 - 12 O 5895/20

  Corona: Gastwirt erhält Entschädigung in Höhe von 1.014.000 EURO aus …

  War der Betrieb nicht vollständig geschlossen, scheiden Ansprüche aus der Betriebsschließungsversicherung grundsätzlich aus (vgl. LG München I, Urteil vom 17.09.2020, Az. 12 O 7208/20).
• OLG Karlsruhe, 30.06.2021 - 12 U 4/21

  Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung bei Schließung in Folge der …

  Grundsätzlich wird ein verständiger Versicherungsnehmer aufgrund der Formulierung, dass die zuständige Behörde "den versicherten Betrieb oder eine versicherte Betriebsstätte [...] schließt" davon ausgehen, dass die Betriebsschließungsversicherung nur bei vollständiger Schließung greift und eine bloße Betriebseinschränkung oder Teilschließung nicht versichert ist (vgl. zum Betrieb einer Kindertagesstätte mit Notbetreuung LG München I, Urteil vom 17. September 2020 - 12 O 7208/20, juris Rn. 60 ff.).
• LG München I, 22.10.2020 - 12 O 5868/20

  Corona: Betriebsschließungsversicherung muss zahlen

  War der Betrieb nicht vollständig geschlossen, scheiden Ansprüche aus der Betriebsschließungsversicherung grundsätzlich aus (vgl. LG München I, Urteil vom 17.09.2020, Az.: 12 O 7208/20).

 
• BGH, 18.01.2023 - IV ZR 465/21

  Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie

  aa) (1) Allerdings ist in Rechtsprechung und Literatur streitig, ob die von den Bedingungen vorausgesetzte behördliche Anordnung der Schließung des Betriebs des Versicherungsnehmers eine konkret-individuelle Maßnahme durch Verwaltungsakt voraussetzt (…OLG Schleswig COVuR 2021, 349 Rn. 16 ff.;… LG Stuttgart COVuR 2021, 41 Rn. 12 f.;… COVuR 2020, 871 Rn. 9; Goergen/Derkum, VersR 2020, 907, 910 f.; Keunecke/Püttgen, VW 2020, 76, 78) oder auch auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes erlassene Allgemeinverfügungen und Rechtsverordnungen umfasst (…OLG Karlsruhe r+s 2021, 438 Rn. 54;… LG München I r+s 2020, 618 Rn. 58; r+s 2020, 578 Rn. 30;… Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 31. Aufl. AVB BS 2002 Rn. 5; ders., r+s 2020, 507, 509;… Rixecker in Schmidt, COVID-19, Rechtsfragen zur Corona-Krise 3. Aufl. § 12 Rn. 58;… Eusani, MDR 2020, 889 Rn. 17; Fortmann, ZfV 2020, 300, 302; ders., VersR 2020, 1073, 1079 f.; Frohnecke, COVuR 2021, 352, 353; Korff, COVuR 2020, 246; Lüttringhaus/Eggen, r+s 2020, 250, 251; Notthoff, r+s 2020, 551, 554; Reiff, ZfV 2020, 465, 468; Schimikowski, r+s 2020, 581; Schneider/Schlüter, r+s 2020, 691, 692; Schreier, VersR 2020, 513, 516; Vos, KSI 2020, 170, 171).
• OLG München, 20.07.2021 - 25 U 5794/20

  Kein Leistungsanspruch aus Betriebsschließungsversicherung bei coronabedingter …

  Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 17.09.2020, Aktenzeichen 12 O 7208/20, wird zurückgewiesen.

  Das Landgericht hat die Klage abgewiesen (LG München I, r+s 2020, 578).

  Unter Abänderung des Urteils vom 17.09.2020, Az. 12 O 7208/20 wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin EUR 150.000,00 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.03.2020 zu bezahlen.

  Unter Abänderung des Urteils vom 17.09.2020, Az. 12 O 7208/20 wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin die Kosten für die außergerichtliche Rechtsverfolgung in Höhe von EUR 2.743,43 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

  Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 17.09.2020, Aktenzeichen 12 O 7208/20, ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.

• LG Darmstadt, 14.01.2021 - 28 O 130/20

  Coronapandemie: Betriebsschließungsversicherung muss 2.141.670,00 Euro zahlen

  Die Frage, ob die streitgegenständlichen Versicherungsbedingungen eine vollständige Schließung des versicherten Betriebs fordern (so im Ergebnis, aber in Bezug auf andere Versicherungsbedingungen LG München I, Endurteil vom 17.09.2020, Az. 12 O 7208/20 = COVuR 2020, 649;… Rixecker, in: Schmidt, COVID-19, Rechtsfragen zur Corona-Krise, 2. Aufl. 2020, § 11 Rn. 67), oder ob nach deren Wortlaut auch davon ausgegangen werden kann, dass grundsätzlich auch eine teilweise Schließung des Betriebs ausreicht (so im Ergebnis, aber in Bezug auf andere Versicherungsbedingungen LG Mannheim, Urteil vom 29.4.2020, Az. 11 O 66/20 = NJW-RR 2020, 1045; Fortmann, r+s 2020, 338, 343), bedarf hier keiner Beantwortung, da der versicherte Betrieb jedenfalls vollständig geschlossen wurde.

  Da es sich nach Auffassung des Gerichts bei der streitgegenständlichen Betriebsschließungsversicherung um eine Summenversicherung handeln dürfte, findet die Schadensminderungsobliegenheit aus § 82 VVG bereits keine Anwendung (Piontek, COVuR 2020, 649, 653).

  Denn der Schadensfall ist durch die behördliche Anordnung der Betriebsschließung bereits eingetreten (so auch Piontek, COVuR 2020, 649, 653).

• LG Oldenburg, 14.10.2020 - 13 O 2068/20

  Kein Anspruch eines Gastronomen aus einer Betriebsschließungsversicherung während …

  Ob die Anordnung der Schließung nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften rechtmäßig war und ob sie einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung standhalten würde, ist nicht entscheidend (s. auch Urteil des Landgerichts München v. 17.9.2020, 12 O 7208/20).
• LG Darmstadt, 14.12.2020 - 28 O 168/20

  Coronapandemie: Erfolgreiche Klage auf Leistungen aus einer …

  Die Frage, ob die streitgegenständlichen Versicherungsbedingungen eine vollständige Schließung des versicherten Betriebs fordern (so im Ergebnis, aber in Bezug auf andere Versicherungsbedingungen LG München I, Endurteil vom 17.09.2020, Az. 12 O 7208/20 = COVuR 2020, 649;… Rixecker, in: Schmidt, COVID-19, Rechtsfragen zur Corona-Krise, 2. Aufl. 2020, § 11 Rn. 67), oder ob nach deren Wortlaut auch davon ausgegangen werden kann, dass grundsätzlich auch eine teilweise Schließung des Betriebs ausreicht (so im Ergebnis, aber in Bezug auf andere Versicherungsbedingungen LG Mannheim, Urteil vom 29.4.2020, Az. 11 O 66/20 = NJW-RR 2020, 1045; Fortmann, r+s 2020, 338, 343), bedarf hier keiner Beantwortung, da der versicherte Betrieb jedenfalls vollständig geschlossen wurde.

  Da es sich nach Auffassung der Kammer bei der streitgegenständlichen Betriebsschließungsversicherung um eine Summenversicherung handeln dürfte, findet die Schadensminderungsobliegenheit aus § 82 VVG bereits keine Anwendung (Piontek, COVuR 2020, 649, 653).

  Denn der Schadensfall ist durch die behördliche Anordnung der Betriebsschließung bereits eingetreten (so auch Piontek, COVuR 2020, 649, 653).

• LG Darmstadt, 14.12.2020 - 28 O 128/20

  Coronapandemie: Erfolgreiche Klage auf Leistungen aus einer …

  Die Frage, ob die streitgegenständlichen Versicherungsbedingungen eine vollständige Schließung des versicherten Betriebs fordern (so im Ergebnis, aber in Bezug auf andere Versicherungsbedingungen LG München I, Endurteil vom 17.09.2020, Az. 12 O 7208/20 = COVuR 2020, 649;… Rixecker, in: Schmidt, COVID-19, Rechtsfragen zur Corona-Krise, 2. Aufl. 2020, § 11 Rn. 67), oder ob nach deren Wortlaut auch davon ausgegangen werden kann, dass grundsätzlich auch eine teilweise Schließung des Betriebs ausreicht (so im Ergebnis, aber in Bezug auf andere Versicherungsbedingungen LG Mannheim, Urteil vom 29.4.2020, Az. 11 O 66/20 = NJW-RR 2020, 1045; Fortmann, r+s 2020, 338, 343), bedarf hier keiner Beantwortung, da der versicherte Betrieb jedenfalls vollständig geschlossen wurde.

  Da es sich nach Auffassung der Kammer bei der streitgegenständlichen Betriebsschließungsversicherung um eine Summenversicherung handeln dürfte, findet die Schadensminderungsobliegenheit aus § 82 VVG bereits keine Anwendung (Piontek, COVuR 2020, 649, 653).

  Denn der Schadensfall ist durch die behördliche Anordnung der Betriebsschließung bereits eingetreten (so auch Piontek, COVuR 2020, 649, 653).

• LG München I - 12 O 7241/20 (anhängig)

  Corona: Muss Betriebsschließungsversicherung zahlen?

  Heute hat die auf Versicherungsrecht spezialisierte 12. Zivilkammer des Landgerichts München I die ersten vier Verfahren von Gaststätten und einer Kindertagesstätte gegen ihre Betriebsschließungsversicherungen mündlich verhandelt (Az. 12 O 7241/20, 12 O 7208/20, 12 O 5868/20 und 12 O 5895/20).
• OLG Karlsruhe, 05.10.2021 - 12 U 107/21

  Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung bei Schließung in Folge der …
• OLG München, 12.05.2021 - 25 U 5794/20

  Kein Deckungsschutz für Betriebsschließungen aufgrund von SARS-CoV-2/COVID 19
• LG Mannheim, 16.02.2021 - 11 O 102/20

  Coronapandemie: Kein Anspruch aus Betriebsschließungsversicherung
• LG München I, 20.04.2021 - 12 O 15984/20

  Intransparente Regelung in den Bedingungen einer Betriebsschließungsversicherung
• OLG Hamburg, 16.07.2021 - 9 U 25/21

  Betriebsschließungsversicherung für ein Hotel mit Restaurant: Deckungsschutz bei …
• LG Darmstadt, 19.05.2021 - 28 O 256/20

  Leistung aus der Betriebsschließungsversicherung und die Corona-Pandemie
• LG Heidelberg, 08.12.2020 - 2 O 156/20

  Ansprüche aus der Betriebsunterbrechungsversicherung wegen Betriebsschließung …
• LG Darmstadt, 16.02.2021 - 28 O 218/20

  Coronapandemie: Hotelier klagt erfolgreich aus Betriebsschließungsversicherung
• LG Münster, 13.01.2022 - 115 O 131/21
• LG Memmingen, 05.01.2021 - 25 O 598/20

  Deckung aus Betriebsschließungsversicherung aufgrund entsprechender Mitteilung …
• LG Augsburg, 26.02.2021 - 95 O 2144/20

  Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen …
• LG Münster, 07.09.2023 - 115 O 50/22

  Keine Betriebsschließung bei teilweisem Betretungsverbot
• LG Münster, 07.09.2023 - 115 O 103/23

  Betriebsschließung erfordert eine vollständige Schließung
• LG Amberg, 28.04.2023 - 24 O 42/22

  Deckung in der Betriebsschließungsversicherung nach Anordnung der Zurückstellung …
• LG Saarbrücken, 09.06.2021 - 14 O 208/20

  Gewerbliche Infektionsschutzversicherung - Geschäftsschließung wegen der …
• LG Berlin, 11.03.2021 - 24 O 203/20

  Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung für einen Hotelbetrieb …