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   LG Kiel, 30.07.2020 - 12 O 76/19   

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https://dejure.org/2020,22242
LG Kiel, 30.07.2020 - 12 O 76/19 (https://dejure.org/2020,22242)
LG Kiel, Entscheidung vom 30.07.2020 - 12 O 76/19 (https://dejure.org/2020,22242)
LG Kiel, Entscheidung vom 30. Juli 2020 - 12 O 76/19 (https://dejure.org/2020,22242)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein
  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Befreiung des Leistenden für Zahlung an den Schuldner bei Unkenntnis der Verfahrenseröffnung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Gutglaubensschutz nach § 82 InsO zu Gunsten eines ausländischen E-Geld-Instituts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ZIP 2020, 2471
  • NZI 2020, 949
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LG Saarbrücken, 25.06.2021 - 12 O 406/20

    Abgasskandal- Verjährung und Kaufpreisfinanzierung

    Denn beim Einsatz von sog. „Thermofenstern“ fehlt es an den für die Annahme der Sittenwidrigkeit und dem Schädigungsvorsatz notwendigen Voraussetzungen, wie die Kammer und der Berufungssenat bereits mehrfach in Anlehnung an die überwiegende Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung entschieden haben (vgl. Saarl. OLG, Beschluss vom 15.3.2021 - 2 U 318/20; Kammerurteile vom 29.11.2019 - 12 O 76/19 und vom 4.12.2020 - 12 O 260/19, DAR 2021, 96 m.w.N.) und wie nunmehr auch vom Bundesgerichtshof bestätigt worden ist (vgl. Beschlüsse vom 9.3.2021 - VI ZR 889/20, WM 2021, 652, und vom 19.1.2021 - VI ZR 433/19, NJW 2021, 921).
  • LG Saarbrücken, 23.04.2021 - 12 O 534/20

    Stellt das Kraftfahrt-Bundesamt nach Durchführung einer anlassbezogenen

    Denn allein der Umstand, dass ein Fahrzeug von einem verpflichtenden Rückruf betroffen war, ist oder auch sein wird, reicht für die Begründung einer deliktsrechtlichen Haftung des Herstellers vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen nicht aus (vgl. Kammer, Urteile vom 29.11.2019 - 12 O 76/19 und vom 04.12.2020 aaO; vgl. auch OLG Koblenz, WM 2019, 2222).
  • LG Saarbrücken, 13.03.2020 - 12 O 23/19

    Zur Haftung eines Motorenherstellers aus § 826 BGB wegen der Verwendung einer

    Auch wenn die Tatsache, dass das streitgegenständliche Fahrzeug von einem verbindlichen Rückruf des KBA betroffen ist, für sich genommen keine Sittenwidrigkeit auf Seiten der Erstbeklagten begründet (so bereits für das sog. „Thermofenster“ Kammer, Urteil vom 29.11.2019 - 12 O 76/19 m.w.N.), ist die hier verwendete und vom KBA als „Strategie A“ bezeichnete Abschalteinrichtung - wenn auch komplexer programmiert - vergleichbar mit der Motorsteuerung, wie sie seitens der VW AG in den Motoren der Reihe EA 189 zum Einsatz gekommen ist (vgl. zur Haftung der VW AG aus § 826 BGB in diesen Fällen Saarländisches OLG aaO m.w.N.).
  • LG Saarbrücken, 04.12.2020 - 12 O 260/19

    Kommt das Kraftfahrt-Bundesamt im Rahmen der Überprüfung von Dieselmotoren eines

    a) Der Kläger kann aus dem - unstreitigen - Umstand, dass im streitgegenständlichen Fahrzeug eine temperaturgesteuerte Abgasrückführung (sog. „Thermofenster“) eingebaut ist, keine Ansprüche aus § 826 BGB ableiten, wie die Kammer bereits mehrfach in Anlehnung an die überwiegende Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung entschieden hat (vgl. bereits Kammerurteil vom 29.11.2019 - 12 O 76/19).
  • LG Saarbrücken, 14.02.2020 - 12 O 90/18

    1. Bei einem Vertrag über ein Kilometerleasing ohne Restwertgarantie begründet

    Dies gilt unabhängig von der Frage, ob das Anfechtungsrecht als höchstpersönliches Recht übertragbar ist (so etwa OLG Dresden, Urteil vom 3.4.2018 - 4 U 698/17, juris; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14.1.2015 - 12 U 147/14, juris; dagegen LG Braunschweig, Urteil vom 18.10.2017 - 3 O 3228/16, juris; Palandt/Grüneberg, BGB, 79. Aufl., § 413 Rn. 5 m.w.N; offen gelassen durch OLG Hamm, Urteil vom 9.11.2004 - 7 U 30/04, juris) und ob der Leasinggeberin ein Anfechtungsrecht zusteht (vgl. dazu OLG Frankfurt, Urteil vom 18.11.2019 - 13 U 153/18, juris; Kammer, Urteil vom 29.11.2019 - 12 O 76/19 n.v.).
  • AG Hamburg, 29.10.2012 - 22a C 94/12

    Stromanbieter AGB - Neukunden-Bonuszahlung bei unklarer Vertragsklausel

    Selbst wenn das hier zuständige Amtsgericht Hamburg und das Landgericht Heidelberg (29.12.10; 12 O 76/19) zu Unrecht eine Kündigung zum Ablauf eines Jahres und eine Kündigung, die erst nach Ablauf eines Jahres wirksam wird, gleichgesetzt haben sollten und es doch noch überzeugende Erwägungen geben sollte, darin zwei verschiedene Phänomene zu sehen, würde es jedenfalls den Horizont eines durchschnittlichen Stromverbrauchers bei Weitem überfordern dieses bei Abschluss des Vertrages zuverlässig sicher zu erkennen; es sei denn, man käme zu dem Ergebnis, die Bedenken der beiden abweichenden Gerichte liegen eindeutig unter dem Niveau eines durchschnittlichen Stromverbrauchers.
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