Rechtsprechung
| LG Freiburg, 21.09.2011 - 12 O 82/11 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Freiburg, 21.09.2011 - 12 O 82/11
- OLG Karlsruhe, 17.02.2012 - 4 U 232/11
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 11.06.2015 - 8 U 54/14
Zulässigkeit der nachträglichen Verrechnung eines in einer Verkehrsunfallsache …
Von der im angegriffenen Urteil ausgesprochenen Summe in Höhe von 160.000 EUR nebst Zinsen ab dem 10. Oktober 2010 seien die vorgerichtliche Zahlung in Höhe von 75.000 EUR entsprechend der Erklärung im Termin vom 26. März 2015, ein am 30. April 2015 gezahlter gepfändeter Betrag in Höhe von 11.549,20 EUR sowie ein außergerichtlicher Kostenerstattungsanspruch in Höhe von 1.761,08 EUR einschließlich Zinsen ab dem 2. Dezember 2011 aus dem einstweiligen Verfügungsverfahren des Landgerichts Köln - 12 O 82/11 - abzuziehen.d) Nach Vorgenanntem bewirkte die Aufrechnung vom 24. April 2015 mit einer Gegenforderung in Höhe von 1.761,08 EUR aus dem am 1. Dezember 2011 ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Köln - 12 O 82/11 - indes ein Erlöschen der Hauptforderung in dieser Höhe mit Wirkung zum 2. Dezember 2011.
- OLG Karlsruhe, 17.02.2012 - 4 U 232/11
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Produkten mit Testergebnissen ohne Angabe …
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Vorsitzenden der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Freiburg vom 21. September 2011 - 12 O 82/11 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert:.