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Rechtsprechung
   LG Bochum, 07.08.2018 - I-12 O 85/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,33348
LG Bochum, 07.08.2018 - I-12 O 85/18 (https://dejure.org/2018,33348)
LG Bochum, Entscheidung vom 07.08.2018 - I-12 O 85/18 (https://dejure.org/2018,33348)
LG Bochum, Entscheidung vom 07. August 2018 - I-12 O 85/18 (https://dejure.org/2018,33348)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • webshoprecht.de

    Keine Abmahnung unter Konkurrenten wegen fehlender Datenschutzerklärung

  • JurPC

    Kein Unterlassungsanspruch von Mitbewerbern aufgrund von Datenschutzrechtsverstößen nach der DS-GVO

  • aufrecht.de

    Verstoß gegen DSGVO keine Wettbewerbsrechtsverletzung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulassen der Erstreckung auf Mitbewerber des Verletzers i.R.d. Rechts zur Wahrnehmung der Rechte einer betroffenen Person (hier: Vertrieb von Waren als Werbemittel über das Internet)

  • Wolters Kluwer

    Zulassen der Erstreckung auf Mitbewerber des Verletzers i.R.d. Rechts zur Wahrnehmung der Rechte einer betroffenen Person (hier: Vertrieb von Waren als Werbemittel über das Internet)

  • kanzlei.biz

    Verstöße gegen DSGVO: Keine wettbewerbsrechtlichen Ansprüche von Mitbewerbern

  • datenschutz.eu

    DSGVO-Verstöße sind keine Wettbewerbsverletzungen

  • Betriebs-Berater

    Verstoß gegen DSGVO ist kein Wettbewerbsverstoß

  • adresshandel-und-recht.de

    DSGVO-Verstöße sind keine Wettbewerbsverletzungen

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • internet-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Datenschutzverstöße können nicht als Wettbewerbsverstöße geahndet werden

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    DSGVO-Abmahnungen: Antrag auf einstweilige Verfügung zurückgewiesen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen DSGVO ist kein Wettbewerbsverstoß, der von Mitbewerbern abgemahnt werden kann

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    DSGVO - Fehlerhafte Datenschutzerklärung ist nicht abmahnfähig

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Datenschutzrechtsverstöße nach der DSGVO - Unterlassungsanspruch von Mitbewerbern?

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    DSGVO-Verstöße sind keine Wettbewerbsverletzungen

  • it-rechts-portal.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen die DSGVO ist nicht abmahnfähig

  • loebisch.com (Kurzinformation und Auszüge)

    DSGVO-Verstoß ist kein Wettbewerbsverstoß

  • spielerecht.de (Kurzinformation)

    Abmahnung für fehlerhafte Datenschutzerklärung: Ja, nein, nicht mehr lang?

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    DSGVO-Verstoß nicht durch Mitbewerber abmahnbar

  • rechtsanwalt-harzewski.de (Kurzinformation)

    Fehlende Datenschutzerklärung nicht abmahnbar

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Anspruch des Mitbewerbers auf Unterlassung bei Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung - Mitbewerber darf Verstoß nicht abmahnen

Besprechungen u.ä. (3)

  • internet-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Datenschutzverstöße können nicht als Wettbewerbsverstöße geahndet werden

  • loeffel-abrar.com (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Sind Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung wettbewerbswidrig?

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verstoß gegen DSGVO kann nicht wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden!

Papierfundstellen

  • BB 2018, 2580
  • K&R 2018, 737
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Wiesbaden, 05.11.2018 - 5 O 214/18

    Anspruch auf Unterlassung der Erteilung unvollständiger Auskünfte nach Art. 15

    Diese vornehmlich in der Literatur vertretene Ansicht findet ihre Bestätigung in der Entscheidung des Landgerichtes Bochum (Landgericht Bochum (12. Zivilkammer), Teil Versäumnis- und Schlussurteil vom 7.8.2018-I-12 O 85/18 zitiert nach BeckRS 2018, 25219).
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Rechtsprechung
   LG Bonn, 03.07.2019 - 12 O 85/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,24532
LG Bonn, 03.07.2019 - 12 O 85/18 (https://dejure.org/2019,24532)
LG Bonn, Entscheidung vom 03.07.2019 - 12 O 85/18 (https://dejure.org/2019,24532)
LG Bonn, Entscheidung vom 03. Juli 2019 - 12 O 85/18 (https://dejure.org/2019,24532)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 06.03.2020 - 6 U 89/19

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Werbung

    Er kann sich insbesondere nicht aus der Rolle des Normanwenders in die einer normsetzenden Instanz bewegen (s. Schilling in Büscher, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Einl. PAngV Rn. 33; Sosnitza in Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl., Einf PAngV Rn. 14; Weidert in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 4. Aufl., Einführung PAngV Rn. 20; Omsels WRP 2013, 1286 ff., 1287; Ernst in Münchener Kommentar zum Lauterkeitsrecht, 2. Aufl., Anh. §§ 1-7 UWG, PAngV Einl. Rn. 8; LG Bonn, Urteil vom 03.07.2019, 12 O 85/18, juris-Tz. 20 f.; i.E. ebenso Schröder, WRP 2019, 984 ff., der dazu rät, die Auszeichnung von Waren in Mehrweggebinden weiterhin nach der - seiner Ansicht nach unanwendbaren - Regelung in § 1 Abs. 4 PAngV vorzunehmen).
  • OLG Köln, 06.03.2020 - 6 U 90/19

    Getränkewerbung muss nicht den Pfandpreis beinhalten

    Er kann sich insbesondere nicht aus der Rolle des Normanwenders in die einer normsetzenden Instanz bewegen (s. Schilling in Büscher, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Einl. PAngV Rn. 33; Sosnitza in Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl., Einf PAngV Rn. 14; Weidert in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 4. Aufl., Einführung PAngV Rn. 20; Omsels WRP 2013, 1286 ff., 1287; Ernst in Münchener Kommentar zum Lauterkeitsrecht, 2. Aufl., Anh. §§ 1-7 UWG, PAngV Einl. Rn. 8; LG Bonn, Urteil vom 03.07.2019, 12 O 85/18, juris-Tz. 20 f.; i.E. ebenso Schröder, WRP 2019, 984 ff., der dazu rät, die Auszeichnung von Waren in Mehrweggebinden weiterhin nach der - seiner Ansicht nach unanwendbaren - Regelung in § 1 Abs. 4 PAngV vorzunehmen).
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