Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 23.04.1992 - 12 OVG A 166/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,3093
OVG Niedersachsen, 23.04.1992 - 12 OVG A 166/88 (https://dejure.org/1992,3093)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23.04.1992 - 12 OVG A 166/88 (https://dejure.org/1992,3093)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23. April 1992 - 12 OVG A 166/88 (https://dejure.org/1992,3093)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,3093) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1993, 393
  • NVwZ-RR 1995, 184 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)

  • VG Gera, 03.05.2016 - 3 K 649/14

    Klage gegen die Untersagung des Verkaufs von Speisen und Getränken über den Zaun

    Für die Beurteilung der davon unabhängigen Sondernutzungserlaubnis ist eine etwaige Absprache mit einem anderen Vertragspartner aber kein sachgerechtes Kriterium (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 23. April 1992 - 12 A 166/88 - NVwZ-RR 1993, 393 [394] - zu einem Werbenutzungsvertrag einer Gemeinde mit einem vereinbarten Ausschließlichkeitsrecht für ein privates Unternehmen).
  • OVG Niedersachsen, 20.07.2017 - 7 LB 58/16

    Ermessensfehlerhafte Versagung einer Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen

    Nach der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts entspricht die Ablehnung einer Sondernutzungserlaubnis lediglich aus dem Grund, dass ein Nutzungsvertrag mit einem vereinbarten Ausschließlichkeitsrecht besteht, nicht ordnungsgemäßer Ermessensausübung (Nds. OVG, Urt. v. 23.04.1992 - 12 A 166/88 -, NVwZ-RR 1993, 393ff., bestätigt durch BVerwG, Urt. v. 24.08.1994 - 11 C 57.92 -, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.01.2006 - 5 S 846/05

    Sondernutzung; Ausschluss des Plakatierens auswärtiger Veranstaltungen

    Auch ist in der Rechtsprechung eine für das gesamte Stadtgebiet geltende Ausschlussklausel in einem Werbenutzungsvertrag zu Lasten anderer Werbeunternehmen mit § 16 Abs. 2 Satz 1 StrG für vereinbar gehalten worden, weil es zu den zulässigen Erwägungen im Rahmen dieser Vorschrift gehöre, eine unerwünschte Häufung von Werbeanlagen im öffentlichen Straßenraum und eine damit verbundene mögliche Beeinträchtigung des Straßenbilds und des Ortsbilds entgegenzuwirken (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 12.12.1996 - 8 S 1725/96 - NVwZ 1998, 652 - Werbevitrine -); ob allerdings die Versagung einer Sondernutzungserlaubnis für einen Mitbewerber (allein) auf eine solche Ausschlussklausel gestützt werden kann, ist fraglich (vgl. verneinend für Werbung einer Bürgeraktion OVG Lüneburg, Urt. v. 23.04.1992 - 12 A 166/88 - NVwZ-RR 1993, 393 und hierzu BVerwG, Beschl. v. 24.08.1994 - 11 C 57.92 - Buchholz 407.56 NStrG Nr. 3 = NVwZ-RR 1995, 129).
  • VG Leipzig, 23.09.2015 - 1 K 913/13
    Auch bei Bestehen eines Werbenutzungsvertrages mit Ausschließlichkeitsklausel muss die Beklagte selbst das ihr nach § 18 Abs. 1 SächsStrG eingeräumte Ermessen sachgerecht und allumfassend im Sinne des Gesetzes ausüben (vgl. NdsOVG, Urt. v. 23.4.1992 - 12 A 166/88 -, NVwZ-RR 1993, 393 [394]).

    Das entsprechende Vorgehen der Beklagten entspricht daher nicht dem Gesetzeszweck des § 18 Abs. 1 SächsStrG (vgl. NdsOVG, Urt. v. 23.4.1992, a. a. O.).

    Da der Grundrechtsschutz der Klägerin auch durch das Verwaltungsverfahren, dem insoweit dienende Funktion zukommt, realisiert wird, war die Beklagte nicht berechtigt, auf die Durchführung eines Verwaltungsverfahrens zu verzichten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.12.1979 - 1 BvR 385/77 -, BVerfGE 53, 30, 62 ff; NdsOVG, Urt. v. 23.4.1992, a. a. O.).

    Ein Abstellen allein auf den Werbenutzungsvertrag ist aber gleichwohl ermessensfehlerhaft (vgl. HessVGH, Urt. v. 21.9.2005, a. a. O., Rn. 22; NdsOVG, Urt. v. 23.4.1992, a. a. O.; VG Halle, Urt. v. 25.9.2013 - 6 A 19/13 HAL).

    Gewichtige Gründe können es dabei im Einzelfall gebieten, von der im Werbenutzungsvertrag vereinbarten Ausschließlichkeit abzuweichen (vgl. NdsOVG, Urt. v. 23.4.1992, a. a. O. für Sondernutzung zu politischen Zwecken; VG Halle, Urt. v. 25.9.2013, a. a. O.).

  • OVG Niedersachsen, 13.11.1995 - 12 L 1856/93

    Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis;; Gemeingebrauch; Scientology Church;

    Hingegen werden als Fälle der Sondernutzung gewertet das Errichten von Verkaufsständen, das Aufstellen von Tischen und Stühlen sowie das sonstige Verbringen von Gegenständen in den Verkaufsraum (vgl. Zeitler, Rdnr. 42; OVG Lüneburg, NVwZ-RR 1993, 393).
  • BVerwG, 24.08.1994 - 11 C 57.92

    Sondernutzung bei Aufstellen von Plakatständern auf öffentlichen Verkehrsflächen

    Zur Begründung hat es ausgeführt, das Verwaltungsgericht habe zu Recht festgestellt, daß die Versagung der beantragten Sondernutzungserlaubnis rechtswidrig war (im einzelnen vgl. NVwZ-RR 1993, 393).
  • VGH Hessen, 21.09.1993 - 2 UE 3583/90

    Versagung einer Sondernutzungserlaubnis aus allgemeinen ordnungsrechtlichen

    Über straßenrechtliche Belange im engeren Sinne hinaus darf die zuständige Straßenbaubehörde (§ 46 HStrG) bei der im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 16 Abs. 1 HStrG vorzunehmenden Interessenabwägung zwar weitere Gesichtspunkte berücksichtigen, die mit dem Widmungszweck der Straße noch in einem sachlichen Zusammenhang stehen; denn Schutzgut der straßengesetzlichen Erlaubnispflicht für Sondernutzungen ist die Straße schlechthin - nicht nur in ihrer verkehrlichen Funktion -, so daß in den erforderlichen Interessenausgleich auch der Schutz des Umfeldes der Straße einbezogen werden kann, in das die Straße eingebunden ist und auf das sie unmittelbar oder mittelbar - zum Beispiel optisch oder durch das Verhalten der Straßenbenutzer - einwirkt, insbesondere der Schutz des Stadtbildes vor Verschandelung und Verschmutzung oder der Schutz der Straßenanlieger vor unzumutbaren Störungen (vgl. hierzu auch das - nicht rechtskräftige - Urteil des OVG Lüneburg vom 23. April 1992 - 12 A 166/88 -, NVwZ-RR 1993, 393, 394).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2000 - 11 A 3887/96

    Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis an ein Unternehmen der

    Inwieweit mit Blick auf die Grundrechte auf Meinungsfreiheit und politische Werbung eine einschränkende Sichtweise geboten sein kann - vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 24. August 1994 - 11 C 57.92 -, Buchholz 407.56 NStrG Nr. 3 (vorgehend: OVG Lüneburg, Urteil vom 23. April 1992 - 12 A 166/88 -, NVwz-RR 393 ff.) - , interessiert hier nicht, da es um rein wirtschaftlichen Zwecken dienende Werbeträger geht.
  • OVG Niedersachsen, 13.11.1995 - 12 L 2141/93

    Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis;; Sondernutzungserlaubnis;

    Beide Parteien gehen zunächst zu Recht davon aus, daß das Aufstellen eines Tisches auf öffentlichen Verkehrsflächen zur Information oder zur Werbung nach niedersächsischem Straßenrecht eine über den Gemeingebrauch der Straße i. S. des § 14 I des NdsStrG hinausgehende Sondernutzung nach § 18 I NdsStrG darstellt, die der Erlaubnis der zuständigen Behörde bedarf und für die Sondernutzungsgebühren nach Maßgabe des § 21 NdsStrG erhoben werden können (Senat, NVwZ-RR 1993, 393 m.w.Nachw.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2005 - 11 A 2420/04

    Bewilligung einer erweiterten Sondernutzungserlaubnis für einen Betreiber einer

    vgl. hierzu nur OVG Niedersachsen, Urteil vom 23. April 1992 - 12 A 166/88 -, NVwZ-RR 1993, 393; OVG NRW, Beschluss vom 15. Mai 1987 - 23 B 878/87 -, NVwZ 1988, 269 (270); OVG Schl.-Hol., Urteil vom 24. August 1993 - 4 L 170/92 -, NVwZ-RR 1994, 553; VGH Hessen, Beschluss vom 3. April 1987 - 2 TG 911/87 -, NVwZ 1987, 902 (903) - unter ausdrücklicher Aufgabe seiner früheren Auffassung.
  • VG Gelsenkirchen, 18.02.2004 - 14 L 359/04

    Auswirkung einer politischen Partei als Antragstellerin auf die Erlaubnispflicht

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht