Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Ausbildungsförderung für eine weitere Ausbildung zur Lehrerin.

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 166 VwGO; § 114 S. 1 ZPO; § 7 Abs. 1 S. 1 BAföG
  Anspruch auf Prozesskostenhilfe für Verpflichtungsklage auf Gewährung von Leistungen nach dem Berufsausbildungsförderungsgesetzes (BaföG); Ausschöpfung des Anspruchs auf BaföG durch abgeschlossene Berufsausbildung; Förderungsfähigkeit einer zweiten Ausbildung; Fachliche ...

• Judicialis

  BAföG § 7 Abs. 1 S. 1; ; BAföG § 7 Abs. 2 S. 1 Nr. 3; ; BAföG § 7 Abs. 2 S. 1 Nr. 5

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe für Verpflichtungsklage auf Gewährung von Leistungen nach dem Berufsausbildungsförderungsgesetzes (BaföG); Ausschöpfung des Anspruchs auf BaföG durch abgeschlossene Berufsausbildung; Förderungsfähigkeit einer zweiten Ausbildung; Fachliche ...

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 26.01.1978 - 5 C 39.77

  Materielles Wissenssachgebiet - Weitere Ausbildung - Erste Ausbildung - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.05.2006 - 12 PA 346/05

  Erforderlich ist vielmehr, dass die weitere Ausbildung im Verhältnis zur früheren zusätzliche Kenntnisse und/oder Fertigkeiten im Rahmen eines materiellen Wissenssachgebiets vermittelt, wobei die Identität des Wissenssachgebietes der ersten und der weiteren Ausbildung vorausgesetzt wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.11.1995 - 5 B 8/95 -, Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 114, und zur gleichlautenden Wendung in früheren Fassungen des § 7 Abs. 2 BAföG Urt. v. 26.1.1978 - V C 39.77 -, BVerwGE 55, 205;… Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, 4. Aufl., § 7 Rn. 29;… einschränkend i.S. einer überwiegenden Identität der Wissenssachgebiete: Rothe/Blanke, BAföG, 5. Aufl., Stand: Mai 2005, § 7 Rn. 27.4).

  Ebenso wenig wie das Studium der Erziehungswissenschaften mit dem angestrebten Abschluss als Diplom-Pädagoge ein vorangegangenes Lehramtsstudium für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen in derselben Richtung fachlich weiterführt (BVerwG, Urt. v. 26.1.1978, a.a.O.), liegen deshalb die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG in der hier vorliegenden Konstellation vor, in der ein zur Befähigung für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen aufgenommenes Universitätsstudium nach einer an einer Fachschule erworbenen staatlichen Anerkennung als Erzieher durchgeführt wird (…vgl. weitere Rechtsprechungsnachweise in Ramsauer/Stallbaum/Sternal, a.a.O., § 7 Rn. 29;… Rothe/Blanke, a.a.O., § 7 Rn. 27.5).

• BVerwG, 03.11.1995 - 5 B 8.95

  Sozialrechtliche Ausgestaltung der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs "in …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.05.2006 - 12 PA 346/05

  Erforderlich ist vielmehr, dass die weitere Ausbildung im Verhältnis zur früheren zusätzliche Kenntnisse und/oder Fertigkeiten im Rahmen eines materiellen Wissenssachgebiets vermittelt, wobei die Identität des Wissenssachgebietes der ersten und der weiteren Ausbildung vorausgesetzt wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.11.1995 - 5 B 8/95 -, Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 114, und zur gleichlautenden Wendung in früheren Fassungen des § 7 Abs. 2 BAföG Urt. v. 26.1.1978 - V C 39.77 -, BVerwGE 55, 205;… Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, 4. Aufl., § 7 Rn. 29;… einschränkend i.S. einer überwiegenden Identität der Wissenssachgebiete: Rothe/Blanke, BAföG, 5. Aufl., Stand: Mai 2005, § 7 Rn. 27.4).

• OVG Niedersachsen, 18.07.2016 - 4 LB 179/14

  Grundanspruch; Hochschulzugangsberechtigung; weitere Ausbildung; Zugangsprüfung; …

  Der Abschluss als staatlich geprüfte Sozialassistentin bzw. als staatlich geprüfter Sozialassistent ist in Niedersachsen nicht auf die Funktion einer Zwischenprüfung auf dem Wege zur Ausbildung als Erzieherin bzw. Erzieher reduziert (vgl. Senatsbeschl. v. 12.5.2006 - 12 PA 346/05 -, a. A. VG Dresden, Urt. v. 21.4.2016 - 5 K 44/13).
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.2017 - 7 A 11203/16

  Ausbildungsförderung für ein Medizinstudiums als Zweitausbildung; vorherige …

  Denn in § 5 Nr. 3 des Gesetzes über die Berufe in der Krankenpflege (KrPflG) ist der Abschluss einer Krankenpflegehelferausbildung (vgl. § 5 Nr. 3 b) KrPflG) nur als eine von mehreren (alternativen) objektiven Voraussetzungen für den Zugang zur Ausbildung zum Gesundheits- und Krankenpfleger normiert - nämlich für den Fall, dass der Betroffene den Hauptschulabschluss erlangt hat - und damit nicht mehr unabdingbar im Sinne von Tz. 7.2.18 BAföGVwV (vgl. zur Frage der Unabdingbarkeit: HessVGH…, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 10 TG 2266/07 -, juris, Rn. 12; NdsOVG, Beschluss vom 12. Mai 2006 - 12 PA 346/05 -, juris, Rn. 7).
• OVG Niedersachsen, 25.07.2014 - 4 LA 16/14

  Verkürzung der tatsächlichen Dauer einer Ausbildung aufgrund der Anrechnung …

  Insbesondere ist diese Ausbildung nicht nach § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BAföG förderfähig (vgl. insoweit den Beschluss des 12. Senats des erkennenden Gerichts vom 12.5.2006 - 12 PA 346/05 -).

 
• VG Frankfurt/Main, 11.08.2009 - 3 K 377/09

  Förderung einer weiteren Ausbildung

  Auch in der Vergangenheit ist deshalb diese Voraussetzung des § 7 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Bafög in vergleichbaren Fallgestaltungen verneint worden (vgl. VG Frankfurt, Beschluss vom 28.09.2007 - 10 G 1120/07 - Juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 12.05.2006 - 12 PA 346/05 - Juris).
• VG Frankfurt/Main, 13.11.2009 - 3 L 2868/09

  Ausbildungsförderung: Erzieher/in - Studium der Sozialen Arbeit (Bachelor) als …

  Auch in der Vergangenheit ist deshalb diese Voraussetzung des § 7 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BAfög in vergleichbaren Fallgestaltungen verneint worden (vgl. VG Frankfurt, Beschluss vom 28.09.2007 - 10 G 1120/07 - Juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 12.05.2006 - 12 PA 346/05 - Juris).
• VG Hamburg, 30.08.2007 - 8 K 30/06

  Ausbildungsförderung für eine einzige weitere Ausbildung

  Eine solche Betrachtungsweise trägt der klaren Aufteilung des Ausbildungsganges der Klägerin in eine zweijährige Berufsfachschule und eine zweijährige Fachschule mit jeweils eigenständigen berufsqualifizierenden Abschlüssen nicht ausreichend Rechnung (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.05.2006 - 12 PA 346/05, juris).