Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 03.06.2010 - 12 PA 41/10   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Besitz von Marihuana

  • Burhoff online

    MPU, Bebringungsaufforderung, Besitz von Marihuana

  • openjur.de

    Fahrerlaubnisrecht: Anforderung eines ärztlichen Gutachtens wegen Cannabisbesitzes

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Fahrerlaubnisrecht: Anforderung eines ärztlichen Gutachtens wegen Cannabisbesitzes

  • verkehrslexikon.de

    Besitz einer größeren Menge Marihuana ohne Anhaltspunkte für Konsum oder fehlendes Trennvermögen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Anforderung eines Fahreignungsgutachtens im Fall eines Besitzes von 15g Marihuana i.R.e. Verfahrens über eine Entziehung der Fahrerlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Allein Besitz von 15 g Marihuana reichen nicht für "Gutachtenaufforderung”

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Marihuana-MPU

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Führerscheinentzug: Besitz v. 15 g Marihuana berechtigt NICHT zwangsläufig zur Anordnung eines ärztlichen Fachgutachtens

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fahrerlaubnisentzug allein wegen Cannabisbesitzes? Anforderung an ärztliches Gutachten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Führerscheinentzug: Besitz von 15 g Marihuana berechtigt NICHT zwangsläufig zur Anordnung eines ärztlichen Fachgutachtens!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fahrerlaubnisentzug allein wegen Cannabisbesitzes? Anforderung an ärztliches Gutachten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Drogenbesitz berechtigt NICHT zwangsläufig zur Anordnung ärztl. Gutachtens

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OVG Lüneburg vom 03.06.2010, Az.: 12 PA 41/10 (Besitz von Marihuana und fachärztliches Gutachten)" von RA Dr. Michael Pießkalla, LL.M. Eur., original erschienen in: VRR 2010, 357 - 358.

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • VGH Hessen, 24.11.2010 - 2 B 2190/10

    Haschischbesitz und Fahreignung

    8 Hiernach ist - nach inzwischen gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung (siehe etwa Bay. VGH, Beschluss vom 22. September 2010 - II ZB 10.184 -, juris, Rn. 9; OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. Juni 2010 - 12 PA 41/10 -, juris, Rn. 3; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. Mai 2009 - 16114/09 -, juris, Rn. 9; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - 10 B 11149/08 -, juris, Rn. 6; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Juli 2003 - 10 S 2270/02 -, juris, Rn. 5) - für die Rechtmäßigkeit einer Anordnung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV erforderlich, dass entweder hinreichend konkrete Anknüpfungspunkte für einen regelmäßigen Cannabiskonsum oder neben der Einnahme von Cannabis weitere Tatsachen vorliegen, die die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen in Zweifel ziehen, wie etwa das fehlende Trennungsvermögen zwischen dem Konsum von Cannabis und dem Führen von Kraftfahrzeugen.
  • OVG Niedersachsen, 06.12.2013 - 12 LA 287/12

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Cannabiskonsum; Gutachtensanordnung

    Nach der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (etwa Beschl. v. 3.6.2010 - 12 PA 41/10 -, SVR 2010, 43, v. 16.6.2011 - 12 ME 94/11 - und Beschl. v. 27.6.2012 - 12 ME 65/12 -), sei für die Rechtmäßigkeit einer Anordnung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV im Falle eines in Rede stehenden Cannabiskonsums erforderlich, dass entweder hinreichend konkrete Anknüpfungspunkte für einen regelmäßigen Cannabiskonsum oder neben der Einnahme von Cannabis weitere Tatsachen vorlägen, die die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen in Zweifel zögen, wie etwa das fehlende Trennungsvermögen zwischen dem Konsum von Cannabis und dem Führen von Kraftfahrzeugen.

    In der im angefochtenen Urteil auch zitierten Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 27.6.2012 - 12 ME 65/12 -, v. 3.6.2010 - 12 PA 41/10 -, SVR 2010, 434, und v. 16.6.2011 - 12 ME 94/11 - ferner Bay. VGH, Beschl. v. 22.9.2010 - II ZB 10.184 -, juris; OVG NRW, Beschl. v. 15.5.2009 - 16 B 114/09 -, Blutalkohol 46, 292) sind die Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Anordnung eines ärztlichen Gutachtens nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV im Falle eines in Rede stehenden Cannabiskonsums (nicht, wie der Beklagte meint, eines medizinisch-psychologischen Gutachtens) im Sinne der Ausführungen des Verwaltungsgerichts geklärt.

  • VG Augsburg, 08.12.2016 - Au 7 S 16.1479

    Keine Annahme regelmäßigen Konsums nur aufgrund des Besitzes einer nicht

    Letzteres setzt tatsächliche Anhaltspunkte dafür voraus, dass beim Betroffenen ein Konsum- oder Bevorratungsverhalten gegeben ist, das aus sich heraus andauernde Zweifel an der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs rechtfertigt (vgl. BayVGH, B. v. 22.9.2010 - II ZB 10.184 - juris; HessVGH, U. v. 24.11.2010 - 2 B 2190/10 - NJW 2011, 1691, juris; NdsOVG, B. v. 3.6.2010 - 12 PA 41/10 - juris).

    Zwar stellt eine Bevorratung, die einen täglichen Cannabiskonsum für ca. zwei Monate ermöglichen würde, einen gewichtigen Hinweis für einen regelmäßigen Cannabiskonsum dar und kann in der Regel die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens zur weiteren Aufklärung des Konsumverhaltens rechtfertigen (vgl. BayVGH, B. v. 22.9.2010 - II ZB 10.184 - juris; NdsOVG, B. v. 3.6.2010 - 12 PA 41/10 - juris m. w. N.) Im vorliegenden Fall spricht aber maßgeblich gegen einen regelmäßigen Cannabiskonsum des Antragstellers, dass - ausgehend vom Aktenvermerk der Polizeiinspektion ... vom 24.5.2016 (Bl. 5/6 der Behördenakte) - im Rahmen der Wohnungsdurchsuchung am 8. Mai 2016 außer dem sichergestellten Cannabis keinerlei Utensilien für den Konsum/Gebrauch von Cannabis (z. B. Bong, Pfeife, Bubbler, sog. Long Papers, Cannabismühle etc.) und auch keine sonstigen Hinweise für einen kürzlich erfolgten Cannabiskonsum gefunden wurden.

  • VG Freiburg, 28.07.2016 - 4 K 1916/16

    Besitz von Haschisch als Anlass für eine ärztliche Begutachtung und andauernde

    Letzteres setzt tatsächliche Anhaltspunkte dafür voraus, dass bei dem Betroffenen ein Konsum- oder Bevorratungsverhalten gegeben ist, das - anders als ein bloß gelegentlicher Cannabiskonsum - aus sich heraus andauernde Zweifel an der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs rechtfertigt ( vgl. u. a. Hess VGH, Urteil vom 24.11.2010, NJW 2011, 1691; Nieders. OVG, Beschluss vom 03.06.2010 - 12 PA 41/10 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 15.05.2009 - 16 B 114/09, juris; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., FeV [3] § 14 RdNr. 17, m.w.N. ).
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