Rechtsprechung
| LG Aurich, 24.08.2010 - 12 Qs 159/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 111a Abs. 1 StPO; § 473 Abs. 1 StPO; § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV; § 69 Abs. 1 StGB; § 69b Abs. 2 S. 1 StGB
Zulässigkeit der Nichtanerkennung eines ausländischen europäischen Führerscheins im Falle der Ausstellung des Führerscheins unter Missachtung der Wohnsitzvoraussetzung - verkehrslexikon.de
Zur Nichtanerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis bei fehlendem Wohnsitz im Strafverfahren
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Nichtanerkennung eines ausländischen europäischen Führerscheins im Falle der Ausstellung des Führerscheins unter Missachtung der Wohnsitzvoraussetzung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit der Nichtanerkennung eines ausländischen europäischen Führerscheins im Falle der Ausstellung des Führerscheins unter Missachtung der Wohnsitzvoraussetzung
Verfahrensgang
- AG Aurich, 30.06.2010 - 6 Gs 823/10
- LG Aurich, 24.08.2010 - 12 Qs 159/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- VGH Bayern, 07.08.2008 - 11 ZB 07.1259
Eintragung eines deutschen Wohnortes im ausländischen EU-Führerschein
Auszug aus LG Aurich, 24.08.2010 - 12 Qs 159/10
Der Fahrer verfügt zwar in solchen Fällen - wie vorliegend - "automatisch" kraft Gesetzes nicht über die erforderliche Fahrerlaubnis i.S.v. § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG (vgl. VGH München , DAR 2008, S. 662 = BeckRs 2009, 30178;… Mosbacher/Gräfe , a.a.O., S. 803).