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   LG Amberg, 02.09.2010 - 12 Qs 78/10, 12 Qs 78/2010   

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https://dejure.org/2010,47162
LG Amberg, 02.09.2010 - 12 Qs 78/10, 12 Qs 78/2010 (https://dejure.org/2010,47162)
LG Amberg, Entscheidung vom 02.09.2010 - 12 Qs 78/10, 12 Qs 78/2010 (https://dejure.org/2010,47162)
LG Amberg, Entscheidung vom 02. September 2010 - 12 Qs 78/10, 12 Qs 78/2010 (https://dejure.org/2010,47162)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Außervollzugsetzung eines Haftbefehls: Bindung des Ermittlungsrichters an Antrag der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • StV 2011, 420
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Celle, 17.05.2021 - 2 Ws 145/21

    Fehlende Bindungswirkung durch Antrag der Staatsanwaltschaft auf

    Dies folge nach einem "erst-recht"-Schluss (a majore ad minus) aus der Bindungswirkung des § 120 Abs. 3 StPO (BGH a. a. O.) Nach der Konzeption der Strafprozessordnung obliege dem Ermittlungsrichter nur die Pflicht, zu prüfen, ob unter Richtervorbehalt gestellte Eingriffe der Strafverfolgungsbehörde in Beschuldigtenrechte nach der aktuellen Sach- und Rechtslage gerechtfertigt sind, nicht jedoch das Recht, von sich aus über von der Staatsanwaltschaft gestellte Anträge hinaus - oder ohne Antrag - Eingriffe zu begründen (LG Amberg, Beschluss vom 02. September 2010 - 12 Qs 78/10 -, Rn. 14, juris).
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