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   LG Aurich, 05.05.2020 - 12 Qs 78/20   

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https://dejure.org/2020,12440
LG Aurich, 05.05.2020 - 12 Qs 78/20 (https://dejure.org/2020,12440)
LG Aurich, Entscheidung vom 05.05.2020 - 12 Qs 78/20 (https://dejure.org/2020,12440)
LG Aurich, Entscheidung vom 05. Mai 2020 - 12 Qs 78/20 (https://dejure.org/2020,12440)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Pflichtverteidigung, rückwirkende Beiordnung: Mehr als ein Monat muss für die Bestellung reichen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • LG Köln, 06.04.2021 - 323 Qs 19/21
    bb) Dagegen wird nunmehr auf Grundlage der reformierten Rechtslage und vor dem Hintergrund der PKH-Richtlinie in der Rechtsprechung vermehrt vertreten, dass ein zwischenzeitlicher Wegfall des konkreten Verteidigungsbedürfnisses einer (nachträglichen) Bestellung eines Pflichtverteidigers ausnahmsweise nicht entgegenstehe, wenn trotz Vorliegens der Voraussetzungen der §§ 140, 141 StPO über den rechtszeitig gestellten Antrag auf Pflichtverteidigerbestellung aus justizinternen Gründen nicht entschieden worden sei bzw. die Entscheidung eine wesentliche Verzögerung erfahren habe (vgl. etwa OLG Nürnberg, Beschluss vom 06.11.2020,Ws962/20,Ws963/20, juris; LG Flensburg, Beschluss vom 09.12.2020, II Qs 43/20, juris; LG Bochum, Beschluss vom 18.09.2020, II-10 Qs 6/20, juris; LG Aurich, Beschluss vom 05.05.2020, 12 Qs 78/20, juris; LG Frankenthal, Beschluss vom 16.06.2020, 7 Qs 114/20, juris; LG Magdeburg, Beschluss vom 20.02.2020, 29 Qs 2/20-, juris; LG Hechtingen, Beschluss vom 20.05.2020, 3 Qs 35/20, juris; LG Bonn, Beschluss vom 28.04.2020, 21 Qs-225 Js 2164/19-25/20, juris; Meyer-Goßner/Schmitt- Schmitt , a.a.O., § 142, Rn. 20; noch offengelassen durch OLG Bremen, Beschluss vom 23.09.2020, 1 Ws 120/20, juris).
  • LG Bochum, 18.09.2020 - 10 Qs 6/20

    Pflichtverteidiger, Unverzüglichkeit, rückwirkende Bestellung

    Jedenfalls nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung kann der unter aa) skizzierten Auffassung nicht mehr uneingeschränkt gefolgt werden (so auch Meyer-Goßner/Schmitt, 63. Aufl., § 142 Rn. 20; LG Mannheim, Beschl. v. 26.3.2020, 7 Qs 11/20; LG Passau, Beschl. v. 15.4.2020, 1 Qs 38/20; LG Bonn, Beschl. v. 28.4.2020, 21 Qs 25/20; LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 4.5.2020, JK II Qs 15/20 jug; LG Aurich, Beschl. v. 5.5.2020, 12 Qs 78/20; LG Hechingen, Beschl. v. 20.5.2020, 3 Qs 35/20).

    Die dem Beschuldigten hierdurch kraft Gesetzes gewährte Überprüfungsmöglichkeit darf ihm nicht dadurch entzogen werden, dass der Antrag auf Pflichtverteidigerbestellung durch Einstellung des Verfahrens überholt wird (LG Aurich, Beschl. v. 5.5.2020, 12 Qs 78/20).

  • LG Leipzig, 25.03.2021 - 8 Qs 26/21

    Pflichtverteidiger, nachträgliche Bestellung

    Denn die Notwendigkeit einer rückwirkenden Bestellung kann sich mit Blick auf den Grundsatz des fairen Verfahrens dann ergeben, wenn über einen Antrag auf Pflichtverteidigerbestellung aus justizinternen Gründen, die der Beschuldigte nicht zu vertreten hat, nicht recht-zeitig entschieden wurde (vgl. LG Mannheim, a.a.O.; LG Hechingen, Beschl. v. 20.05.2020 - 3 Qs 35/20, juris; LG Wiesbaden, Beschl. v. 04.03.2020 - 1 Qs 8/20, juris; LG Aurich, Beschl. v. 05.05.2020 - 12 Qs 78/20, juris; LG Regensburg, Beschluss vom 30. Dezember 2020 - 5 Qs 188/20 -, juris; LG Frankenthal, Beschluss vom 02. Februar 2021 - 1 Qs 16/21 -, juris; LG Flensburg, Beschluss vom 09. Dezember 2020 - II Qs 43/20 -, juris).
  • LG Bielefeld, 16.04.2021 - 2 Qs 138/21

    Pflichtverteidiger, nachträgliche Bestellung

    Soweit in der Rechtsprechung - nunmehr auch mit Blick auf den mit dem am 13. Dezember 2019 in Kraft getretenen Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vom 10. Dezember 2019 (BGBl. I. S. 2128 ff.) verfolgten Zweck - die Auffassung vertreten wird, unter besonderen Umständen sei eine Ausnahme von dem Grundsatz der Unzulässigkeit einer nachträglichen Beiordnung zu machen, namentlich wenn - so wie hier - der Antrag auf Beiordnung rechtzeitig vor Abschluss des Verfahrens gestellt wurde, die Voraussetzungen für eine Beiordnung vorlagen und das Begehren in verfahrensfehlerhafter Weise behandelt wurde (vgl. z. B. LG Hechingen, Beschl. v. 20.05.2020, BeckRS 2020, 14359; LG Aurich, Beschl. v. 05.05.2020 - 12 Qs 78/20 -, juris Rn. 7 mwN) folgt die Kammer dem nicht.
  • LG Regensburg, 30.12.2020 - 5 Qs 188/20

    Rückwirkende Beiordnung eines Pflichtverteidigers

    Die Kammer hält aufgrund des Umstandes, dass der Antrag auf Pflichtverteidigerbestellung rechtzeitig vor Abschluss des Verfahrens gestellt wurde, die Voraussetzung für eine Beiordnung gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO zum damaligen Zeitpunkt vorlagen und die Entscheidung allein aufgrund justizintemer Vorgänge unterblieben ist, auf die der Beschwerdeführer keinen Einfluss hatte, eine rückwirkende Beiordnung ausnahmsweise für zulässig (so auch zur neuen Rechtslage LG Aurich, Beschluss vom 05.05.2020 - 12 Qs 78/20; LG Hechingen, Beschluss vom 20.05.2020 - 3 Qs 35/20; LG Magdeburg, Beschluss vom 20.02.2020 29 Qs 2/20; LG Nürnberg-Fürth, a.a.O.).
  • LG Halle, 18.11.2020 - 3 Qs 109/20

    Pflichtverteidiger, keine rückwirkende Bestellung

    Schließlich gehen auch Landgerichte nach wie vor davon aus, dass nach dem endgültigen Abschluss eines Strafverfahrens die nachträgliche Beiordnung eines Verteidigers grundsätzlich nicht mehr in Betracht kommt und ein darauf gerichteter Antrag insoweit unzulässig ist (LG Aurich Beschluss vom 05.05.2020 - 12 Qs 78/20. BeckRS 2020.10940; LG Magdeburg Beschluss vom 20.02.2020 - 29 Qs 2/20, BeckRS 2020, 2477).
  • LG Freiburg, 04.11.2020 - 16 Qs 62/20

    Keine rückwirkende Pflichtverteidigerbestellung, Unverzüglichkeit

    Denn die Notwendigkeit einer rückwirkenden Bestellung kann sich mit Blick auf den Grundsatz des fairen Verfahrens lediglich dann ergeben, wenn über einen Antrag auf Pflichtverteidigerbestellung aus justizinternen Gründen, die der Beschuldigte nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig entschieden wurde (vgl. LG Mannheim, a.a.O.; LG Hechingen, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 3 Qs 35/20 -, juris; LG Wiesbaden, Beschluss vom 04. März 2020 - 1 Qs 8/20 -, juris; LG Aurich, Beschluss vom 05. Mai 2020 - 12 Qs 78/20 -, juris).
  • AG Koblenz, 27.11.2020 - 30 Gs 8361/20

    Pflichtverteidiger, nachträgliche Bestellung

    Im Hinblick auf die Intention des Gesetzgebers zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung muss eine rückwirkende Bestellung zulässig sein, wenn der Antrag auf Beiordnung rechtzeitig vor Abschluss des Verfahrens gestellt wurde, die Voraussetzungen für eine Beiordnung vorlagen und die Entscheidung durch interne Vorgänge unterblieben ist, auf die ein Außenstehender keinen Einfluss hatte (vgl. LG Aurich, Beschluss vom 05.05.2020, Az.: 12 Qs 78/20, m.w.N.).
  • LG Neubrandenburg, 30.07.2021 - 23 Qs 86/21

    Pflichtverteidiger, Eröffnung des Tatvorwurfs, nachträgliche Bestellung,

    Bei gesetzeskonformer Handhabung der einschlägigen Vorschriften tritt das Problem der nachträglichen Beiordnung nur noch in Ausnahmefällen auf, die nicht gesetzeskonforme Handhabung durch die Ermittlungsbehörden bedarf der Korrektur durch die Eröffnung der Möglichkeit nachträglicher Beiordnung (vgl. zur aktuellen Rechtslage mit im wesentlichen gleicher Auffassung OLG Nürnberg Ws 962/20; OLG Bamberg, 1 Ws 260/21; LG Hamburg 604 Qs 6/21; LG Bochum 11-10 Qs - 36 Js 596/19 - 6/20; LG Aurich 12 Qs 78/20; unentschlossen Meyer-Goßner/Schmitt § 142, Rdr.
  • LG Erfurt, 16.06.2021 - 7 Qs 120/21

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, unverzügliche Bestellung

    In einem solchen Fall dient die Beiordnung nicht dazu, dem Verteidiger nachträglich einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu "verschaffen", vielmehr soll verhindert werden, dass sich interne Umstände, auf die ein Außenstehender keinen Einfluss hat, zu Lasten eines Be- oder Angeschuldigten auswirken (vgl. LG Frankenthal, Beschluss vom 16. Juni 2020 - 7 Qs 114/20 -,'juris; LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 04.05.2020 - JKII Qs 15/20 jug juris; LG Magdeburg, Beschluss vom 20.02.2020 - 29 Qs 2/20 -, juris; LG Wiesbaden, Beschluss vom 04.03.2020 - 1 Qs 8/20; 10/20 -, juris; LG Aurich, Beschluss vom 05.05.2020 - 12 Qs 78/20 -, juris; LG Stade, Beschluss vom 03.09.2019 - 70 Qs 145/19 -, juris; LG Hechingen, Beschluss vom 20.05.2020 - 3 Qs 35/20 -, juris; AG Frankfurt, Beschluss vom 30.03.2020 - 3610 Js 242150/19 931 Gs juris; LG Mannheim, Beschluss vom 26.03.2020 - 7 Qs 11/20 -, juris; LG Bonn, Beschluss vom 28.04.2020 - 21 Qs -225 Js 2164/19 - 25/20 -, juris).
  • LG Köln, 02.06.2021 - 323 Qs 44/21
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