Volltextveröffentlichungen (6)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Angestelltenversicherungsgesetz - Vorstandsmitglied - Versicherungsverein

• Techniker Krankenkasse

 
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  AFG § 168 Abs. 1; VAG § 34

• rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 1980, 1168
• BB 1980, 1473

Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 18.09.1973 - 12 RK 5/73

  Aktiengesellschaft - Vorstand - Stellvertretendes Mitglied

  Auszug aus BSG, 27.03.1980 - 12 RAr 1/79

  In seiner Entscheidung vom 18. September 1973 (BSGE 36, 164, 167 = SozR Nr. 23 zu § 3 AVG), die stellvertretende Mitglieder des Vorstandes einer AG betraf, hat er unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien dargelegt, daß der Gesetzgeber bei der fraglichen Regelung vom sozialen Sicherungsbedürfnis der in Betracht kommenden Personen ausgegangen sei; dieses habe er für Vorstandsmitglieder von AGen verneint, weil AGen bei typisierender Betrachtung zu den "großen" Gesellschaften und ihre Vorstandsmitglieder - auch die stellvertretenden (vgl für sie auch § 94 AktG) - unter den für sie gegebenen wirtschaftlichen Verhältnissen in der Lage seien, sich außerhalb der Sozialversicherung gegen die Risiken des Arbeitslebens selbst zu schützen.

  Materielle (wertende) Gesichtspunkte, vor allem ein uU fehlendes Schutz- und Sicherungsbedürfnis von Personen, denen die Leitung und gesetzliche Vertretung eines Unternehmens übertragen ist, sofern das Unternehmen, wie typischerweise eine AG, eine gewisse Größe und entsprechende wirtschaftliche Leistungskraft besitzt, sind dabei zwar für den Gesetzgeber bestimmend gewesen (vgl die genannten Entscheidungen des Senats in BSGE 36, 164, 167 und 36, 258, 260); sie sind jedoch nicht in den gesetzlichen Tatbestand der Vorschrift eingegangen.

• BSG, 22.11.1973 - 3 RK 20/71

  Angestellter - Aktiengesellschaft - Vorstandsmitglieder - Zusätzliche …

  Auszug aus BSG, 27.03.1980 - 12 RAr 1/79

  In seinem Urteil vom 22. November 1973 (BSGE 36, 258 = SozR Nr. 24 zu § 3 AVG) hat der erkennende Senat die Vorstandsmitglieder einer AG auch dann nicht als (versicherungs- und beitragspflichtige) Angestellte angesehen, wenn sie zugleich als Vorstandsmitglieder eines VVaG tätig sind.

  Materielle (wertende) Gesichtspunkte, vor allem ein uU fehlendes Schutz- und Sicherungsbedürfnis von Personen, denen die Leitung und gesetzliche Vertretung eines Unternehmens übertragen ist, sofern das Unternehmen, wie typischerweise eine AG, eine gewisse Größe und entsprechende wirtschaftliche Leistungskraft besitzt, sind dabei zwar für den Gesetzgeber bestimmend gewesen (vgl die genannten Entscheidungen des Senats in BSGE 36, 164, 167 und 36, 258, 260); sie sind jedoch nicht in den gesetzlichen Tatbestand der Vorschrift eingegangen.

• BSG, 04.09.1979 - 7 RAr 57/78

  Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft - Beitragspflicht - Anstellungsvertrag …

  Auszug aus BSG, 27.03.1980 - 12 RAr 1/79

  Soweit hiernach § 3 Abs. 1a AVG auf Vorstandsmitglieder eines VVaG entsprechend anzuwenden ist, diese also für den Bereich der Angestelltenversicherung nicht zum Kreis der Angestellten gehören, gilt das gleiche auch für ihre Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung; denn die in § 3 AVG vorgenommene Abgrenzung des Angestelltenbegriffs kann für das Beitragsrecht der Arbeitslosenversicherung (§§ 167 ff AFG) nicht anders sein, auch wenn § 168 Abs. 1 AFG bei der Umschreibung des beitragspflichtigen Personenkreises ("Arbeiter oder Angestellte") nicht ausdrücklich auf § 3 AVG verweist (ebenso schon Urteil des 7. Senats vom 4. September 1979, 7 RAr 57/78).
• BSG, 30.10.1958 - 7 RAr 8/57

  Auszug aus BSG, 27.03.1980 - 12 RAr 1/79

  Eine etwa für einen Teil der Beiträge inzwischen eingetretene Verjährung (§ 186 Abs. 2 AFG aF) ist nicht zu berücksichtigen, da die Beklagte sich nicht darauf berufen hat (vgl BSGE 8, 218, 222).

• BSG, 24.11.2005 - B 12 RA 1/04 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Alleingeschäftsführer bzw …

  Wie die Entstehungsgeschichte der Vorläuferregelung der §§ 3 Abs. 1a, 2 Abs. 1a Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) zeigt (…BSG vom 18. September 1973, 12 RK 5/73, BSGE 36, 164 = SozR Nr. 23 zu § 3 AVG…, vom 22. November 1973, 12/3 RK 20/71, BSGE 36, 258 = SozR Nr. 24 zu § 3 AVG; vom 27. März 1980, 12 RAr 1/79, SozR 2400 § 3 Nr. 4 mwN), beruht die Herausnahme des genannten Personenkreises auf der Erwägung, dass die AGen bei typisierender Betrachtung zu den "großen Gesellschaften" gehören und ihre Vorstandsmitglieder wegen der herausragenden und starken wirtschaftlichen Stellung trotz abhängiger Beschäftigung gruppenspezifisch nicht des Schutzes und der Sicherheit der Rentenversicherung bedürfen (…BSG vom 31. Mai 1989, 4 RA 22/88, BSGE 65, 113, 118 = SozR 2200 § 1248 Nr. 48).
• BSG, 09.08.2006 - B 12 KR 3/06 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Vorstandsmitglied einer …

  Nach einer Erstreckung des Ausnahmetatbestandes auf stellvertretende Vorstandsmitglieder einer AG (…BSGE 36, 164, 166 = SozR Nr. 23 zu § 3 AVG) hat der Senat § 3 Abs. 1a AVG später über den Wortlaut der Vorschrift hinaus entsprechend auf Vorstandsmitglieder "großer" Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit und deren Vertreter angewandt (Urteil vom 27. März 1980, 12 RAr 1/79, SozR 2400 § 3 Nr. 4 S 5 f).
• BSG, 27.02.2008 - B 12 KR 23/06 R

  Vorstandsmitglieder einer irischen private limited company - Versicherungspflicht …

  Er hat dabei auf die für die Ordnung von Massenerscheinungen anerkannte Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers verwiesen und zunächst - zu § 3 Abs. 1a AVG - in diesem Zusammenhang dargelegt, dass der Ausnahmetatbestand allein an das formale Merkmal der Zugehörigkeit zum Vorstand einer AG anknüpfe (BSG, Urteil vom 27.3.1980, 12 RAr 1/79, SozR 2400 § 3 Nr. 4 S 4 f), später dann - sowohl zu § 3 Abs. 1a AVG als auch zu § 1 Satz 4 SGB VI -, dass diese Vorschriften die Ausnahme von der Rentenversicherungspflicht allein von der Rechtsform der Gesellschaft abhängig machten, der die Vorstandsmitglieder vorständen (…BSG SozR 3-2940 § 3 Nr. 2 S 7;… SozR 3-2400 § 7 Nr. 18 S 66).

 
• BSG, 09.08.2006 - B 12 KR 7/06 R

  Rentenversicherungspflicht von Vorstandsmitgliedern in einer weiteren …

  Nach einer Erstreckung des Ausnahmetatbestandes auf stellvertretende Vorstandsmitglieder einer AG (…Urteil vom 18. September 1973, 12 RK 5/73, BSGE 36, 164, 166 = SozR Nr. 23 zu § 3 AVG) hat der Senat § 3 Abs. 1a AVG später über den Wortlaut der Vorschrift hinaus entsprechend auf Vorstandsmitglieder "großer" Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit und deren Vertreter angewandt (Urteil vom 27. März 1980, 12 RAr 1/79, SozR 2400 § 3 Nr. 4 S 5 f).

  Er hat eine Ausdehnung der Vorschrift auf Vorstände von anderen juristischen Personen in der Regel deshalb abgelehnt und zu § 3 Abs. 1a AVG in diesem Zusammenhang dargelegt, dass der Ausnahmetatbestand allein an das formale Merkmal der Zugehörigkeit zum Vorstand einer AG anknüpfe (Urteil vom 27. März 1980, 12 RAr 1/79, SozR 2400 § 3 Nr. 4 S 4 f), zu § 3 Abs. 1a AVG und § 1 Satz 4 SGB VI aF, dass diese Vorschriften die Ausnahme von der Rentenversicherungspflicht allein von der Rechtsform der Gesellschaft abhängig machten, der die Vorstandsmitglieder vorständen (…Urteil vom 3. Februar 1994, 12 RK 84/92, SozR 3-2940 § 3 Nr. 2 S 7;… Urteil vom 19. Juni 2001, B 12 KR 44/00 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 18 S 66).

  Der Senat hat weiter auf den mit der Typisierung verfolgten Zweck hingewiesen, die Anwendung des Ausnahmetatbestands einfacher, sicherer und gleichmäßiger zu gestalten bzw der Sozialverwaltung und den Gerichten für die Beurteilung der Rentenversicherungspflicht einfach festzustellende, ohne weiteres überprüfbare Abgrenzungsmerkmale zu verschaffen (Urteil vom 27. März 1980, 12 RAr 1/79, SozR 2400 § 3 Nr. 4 S 4 f;… Urteil vom 3. Februar 1994, 12 RK 84/92, SozR 3-2940 § 3 Nr. 2 S 7;… Urteil vom 19. Juni 2001, B 12 KR 44/00 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 18 S 66 f).

  Soweit die Revision einwendet, das mit dem Ausnahmetatbestand verfolgte Ziel, Personen aus der Rentenversicherungspflicht auszunehmen, die sich gegen die Risiken des Arbeitslebens selbst schützen könnten, werde hier nicht verfehlt, und hierfür auf die Rechtsprechung des Senats verweist, nach der eine konkrete individuelle Schutzbedürftigkeit im Rahmen der verallgemeinernden Regelung nicht zu prüfen ist (vgl Urteil vom 27. März 1980, 12 RAr 1/79, SozR 2400 § 3 Nr. 4;… Urteil vom 19. Juni 2001, B 12 KR 44/00 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 18), greift dieser Einwand nicht durch.

• BSG, 09.08.2006 - B 12 KR 24/05 R

  Rentenversicherungspflicht von Vorstandsmitgliedern in einer weiteren …

  Nach einer Erstreckung des Ausnahmetatbestandes auf stellvertretende Vorstandsmitglieder einer AG (…Urteil vom 18. September 1973, 12 RK 5/73, BSGE 36, 164, 166 = SozR Nr. 23 zu § 3 AVG) hat der Senat § 3 Abs. 1a AVG später über den Wortlaut der Vorschrift hinaus entsprechend auf Vorstandsmitglieder "großer" Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit und deren Vertreter angewandt (Urteil vom 27. März 1980, 12 RAr 1/79, SozR 2400 § 3 Nr. 4 S 5 f).

  Er hat eine Ausdehnung der Vorschrift auf Vorstände von anderen juristischen Personen deshalb in der Regel abgelehnt und zu § 3 Abs. 1a AVG in diesem Zusammenhang dargelegt, dass der Ausnahmetatbestand allein an das formale Merkmal der Zugehörigkeit zum Vorstand einer AG anknüpfe (Urteil vom 27. März 1980, 12 RAr 1/79, SozR 2400 § 3 Nr. 4 S 4 f), zu § 3 Abs. 1a AVG und § 1 Satz 4 SGB VI aF, dass diese Vorschriften die Ausnahme von der Rentenversicherungspflicht allein von der Rechtsform der Gesellschaft abhängig machten, der die Vorstandsmitglieder vorständen (…Urteil vom 3. Februar 1994, 12 RK 84/92, SozR 3-2940 § 3 Nr. 2 S 7;… Urteil vom 19. Juni 2001, B 12 KR 44/00 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 18 S 66).

  Der Senat hat weiter auf den mit der Typisierung verfolgten Zweck hingewiesen, die Anwendung des Ausnahmetatbestands einfacher, sicherer und gleichmäßiger zu gestalten bzw der Sozialverwaltung und den Gerichten für die Beurteilung der Rentenversicherungspflicht einfach festzustellende, ohne weiteres überprüfbare Abgrenzungsmerkmale zu verschaffen (Urteil vom 27. März 1980, 12 RAr 1/79, SozR 2400 § 3 Nr. 4 S 4 f;… Urteil vom 3. Februar 1994, 12 RK 84/92, SozR 3-2940 § 3 Nr. 2 S 7;… Urteil vom 19. Juni 2001, B 12 KR 44/00 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 18 S 66 f).

  Soweit die Revision einwendet, das mit dem Ausnahmetatbestand verfolgte Ziel, Personen aus der Rentenversicherungspflicht auszunehmen, die sich gegen die Risiken des Arbeitslebens selbst schützen könnten, werde hier nicht verfehlt, und hierfür auf die Rechtsprechung des Senats verweist, nach der eine konkrete individuelle Schutzbedürftigkeit im Rahmen der verallgemeinernden Regelung nicht zu prüfen ist (vgl Urteil vom 27. März 1980, 12 RAr 1/79, SozR 2400 § 3 Nr. 4;… Urteil vom 19. Juni 2001, B 12 KR 44/00 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 18), greift dieser Einwand nicht durch.

• BSG, 09.08.2006 - B 12 KR 10/06 R

  Rentenversicherungspflicht von Vorstandsmitgliedern in einer weiteren …

  Nach einer Erstreckung des Ausnahmetatbestandes auf stellvertretende Vorstandsmitglieder einer AG (…Urteil vom 18. September 1973, 12 RK 5/73, BSGE 36, 164, 166 = SozR Nr. 23 zu § 3 AVG) hat der Senat § 3 Abs. 1a AVG später über den Wortlaut der Vorschrift hinaus entsprechend auf Vorstandsmitglieder "großer" Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit und deren Vertreter angewandt (Urteil vom 27. März 1980, 12 RAr 1/79, SozR 2400 § 3 Nr. 4 S 5 f).

  Er hat eine Ausdehnung der Vorschrift auf Vorstände von anderen juristischen Personen deshalb in der Regel abgelehnt und zu § 3 Abs. 1a AVG in diesem Zusammenhang dargelegt, dass der Ausnahmetatbestand allein an das formale Merkmal der Zugehörigkeit zum Vorstand einer AG anknüpfe (Urteil vom 27. März 1980, 12 RAr 1/79, SozR 2400 § 3 Nr. 4 S 4 f), zu § 3 Abs. 1a AVG und § 1 Satz 4 SGB VI aF, dass diese Vorschriften die Ausnahme von der Rentenversicherungspflicht allein von der Rechtsform der Gesellschaft abhängig machten, der die Vorstandsmitglieder vorständen (…Urteil vom 3. Februar 1994, 12 RK 84/92, SozR 3-2940 § 3 Nr. 2 S 7;… Urteil vom 19. Juni 2001, B 12 KR 44/00 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 18 S 66).

  Der Senat hat weiter auf den mit der Typisierung verfolgten Zweck hingewiesen, die Anwendung des Ausnahmetatbestands einfacher, sicherer und gleichmäßiger zu gestalten bzw der Sozialverwaltung und den Gerichten für die Beurteilung der Rentenversicherungspflicht einfach festzustellende, ohne weiteres überprüfbare Abgrenzungsmerkmale zu verschaffen (Urteil vom 27. März 1980, 12 RAr 1/79, SozR 2400 § 3 Nr. 4 S 4 f;… Urteil vom 3. Februar 1994, 12 RK 84/92, SozR 3-2940 § 3 Nr. 2 S 7;… Urteil vom 19. Juni 2001, B 12 KR 44/00 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 18 S 66 f).

  Soweit eingewandt wird, das mit dem Ausnahmetatbestand verfolgte Ziel, Personen aus der Rentenversicherungspflicht auszunehmen, die sich gegen die Risiken des Arbeitslebens selbst schützen könnten, werde hier nicht verfehlt, und hierfür auf die Rechtsprechung des Senats verwiesen wird, nach der eine konkrete individuelle Schutzbedürftigkeit im Rahmen der verallgemeinernden Regelung nicht zu prüfen ist (vgl Urteil vom 27. März 1980, 12 RAr 1/79, SozR 2400 § 3 Nr. 4;… Urteil vom 19. Juni 2001, B 12 KR 44/00 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 18), greift dieser Einwand nicht durch.

• BSG, 07.07.2020 - B 12 R 19/18 R

  Keine Versicherungspflicht von Mitgliedern des Verwaltungsrates einer Societas …

  Er hat § 1 Satz 4 SGB VI aF (Vorläuferregelung zu § 1 Satz 3 SGB VI) über seinen Wortlaut hinaus auf diese Personengruppe angewandt, weil Vorschriften des deutschen AktG über eine Verweisung im deutschen Versicherungsaufsichtsgesetz auch den Vorstand eines VVaG erfassen würden und deshalb dessen Mitglieder den Vorstandsmitgliedern einer AG rechtlich gleichgestellt seien (BSG Urteil vom 27.3.1980 - 12 RAr 1/79 - SozR 2400 § 3 Nr. 4;… vgl auch BSG Urteil vom 6.10.2010 - B 12 KR 20/09 R - SozR 4-2600 § 1 Nr. 5 RdNr 20) .
• LSG Sachsen, 20.10.2010 - L 1 AL 162/09

  Versicherungsfreiheit von Beschäftigten in geförderten …

  So habe das BSG die Versicherungsfreiheit von Vorstandsmitgliedern großer Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit unter analoger Anwendung einer nur die Versicherungsfreiheit von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft betreffenden Vorschrift bejaht (BSG, Urteil vom 27.03.1980 - 12 RAr 1/79 - SozR 2400 § 3 Nr. 4).

  Diese restriktive Auslegung von Freistellungsvorschriften hat das BSG lediglich bei Vorstandsmitgliedern großer Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit durchbrochen: In seinem Urteil vom 27.03.1980 (12 RAr 1/79 - SozR 2400 § 3 Nr. 4 S. 5 f.) hat das BSG § 3 Abs. 1 a Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) über den Wortlaut hinaus auf diese Personengruppe analog angewandt, weil Vorschriften des Aktiengesetzes über eine Verweisung (§ 34 Abs. 1 Satz 2 Versicherungsaufsichtsgesetz [VAG]) für den Vorstand eines großen Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit entsprechend gelten und dessen Mitglieder Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft deshalb rechtlich gleichgestellt sind (Krause, SGb. 1974, 184, 186 hat mit Recht die Frage aufgeworfen, ob es sich hierbei nicht um eine direkte Anwendung von § 3 Abs. 1 a AVG handelt).

  Das BSG hat in dieser Entscheidung maßgeblich darauf abgestellt, dass die rechtliche Gleichstellung der beiden Personengruppen durch § 34 Abs. 1 Satz 2 VAG für die Rechtsanwendung "ein hinreichend sicheres Abgrenzungsmerkmal" bietet (BSG, Urteil vom 27.03.1980 - 12 RAr 1/79 - SozR 2400 § 3 Nr. 4 S. 5).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2015 - L 8 R 931/13

  Streit im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p SGB IV über die …

  Denn der Gesetzgeber hat gerade nur in besonderen Ausnahmefällen derartige Personen vom Kreis der Beschäftigten bzw. der Versicherungspflichtigen ausgenommen, so nämlich z.B. Vorstände von Aktiengesellschaften nach § 1 Satz 4 SGB VI, § 27 Abs. 1 Nr. 5 SGB III (zu stellvertretenden Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften und Vorstandsmitglieder großer Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit: § 94 AktG und § 34 des Gesetzes über die Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen BSG, Urteil v. 27.3.1980, 12 RAr 1/79, BB 1980, 1473).
• SG Stuttgart, 23.07.2018 - S 5 R 4999/16

  Sozialversicherungsfreiheit - geschäftsführender Direktor einer monistisch …

  Es hat § 3 Abs. 1a AVG (nunmehr § 1 S. 3 SGB VI) über den Wortlaut hinaus auf diese Personengruppe analog angewandt, weil Vorschriften des Aktiengesetzes über eine Verweisung im VAG für den Vorstand eines VVaG entsprechend gelten und dessen Mitglieder Vorstandsmitgliedern einer AG deshalb rechtlich gleichgestellt sind (BSG, Urteil vom 27.03.1980 - 12 RAr 1/79 = SozR 2400 § 3 Nr. 4).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2014 - L 8 R 530/13
• BSG, 25.04.2007 - B 12 KR 30/06 R

  Versicherungspflicht von Vorstandsmitgliedern in einer weiteren Beschäftigung, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2015 - L 8 R 106/15
• BSG, 07.07.2020 - B 12 R 27/18 R

  Keine Versicherungspflicht von Mitgliedern des Verwaltungsrates einer Societas …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - L 8 R 497/16

  Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen; GmbH-Geschäftsführer; …
• LSG Baden-Württemberg, 21.11.2018 - L 2 BA 1487/18

  Sozialversicherungsfreiheit - Verwaltungsratsmitglied einer monistisch …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2016 - L 8 R 880/15

  Sozialversicherungsbeitragspflicht; Betriebsprüfung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 8 R 761/15

  Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführer; Abhängige …
• BSG, 26.06.1985 - 12 RK 23/84
• BSG, 23.09.1980 - 12 RK 41/79

  Beiträge zur Angestelltenversicherung; Versicherungspflicht in der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2016 - L 8 R 988/15

  Statusfeststellungsverfahren; Gesellschafter-Geschäftsführer; Abgrenzung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2015 - L 8 R 349/14
• LSG Hamburg, 11.10.2006 - L 1 KR 7/06

  Versicherungspflicht eines Prokuristen in der Arbeitslosenversicherung und …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.05.2019 - L 9 KR 484/16

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fremdgeschäftsführer einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2015 - L 8 R 67/15

  Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - L 8 R 1054/14

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Fremdgeschäftsführerin einer GmbH
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2018 - L 8 R 1026/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2006 - L 5 KR 156/04

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2015 - L 8 R 1116/13

  Streit über die Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als …
• BFH, 05.02.1988 - VI R 65/86

  Geltendmachung des Verfahrensmangels der fehlenden Entscheidungsgründe - …
• LSG Hessen, 17.06.2005 - L 8 KR 14/05

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Vorstandsmitglied einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2017 - L 8 R 622/16

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung; GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer; …
• LSG Hessen, 29.08.2005 - L 8/14 KR 329/04

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Vorstandsmitglied einer …
• SG Stuttgart, 21.01.2019 - S 7 R 1857/16

  Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht …
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2006 - L 5 KR 5844/04

  Versicherungspflicht von Vorstandsmitgliedern einer Vorgesellschaft in der …
• SG Frankfurt/Main, 13.11.2015 - S 18 KR 470/13
• LSG Baden-Württemberg, 25.10.2019 - L 8 BA 1763/18
• SG Hamburg, 01.11.2005 - S 22 KR 1148/04

  Sozialrechtliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Rentenversicherungspflicht …
• SG Aachen, 06.09.2005 - S 13 KR 32/04

  Krankenversicherung
• SG Köln, 10.08.2004 - S 26 KR 167/03
• SG Stuttgart, 23.01.2018 - S 17 R 4965/15

  Sozialversicherungsfreiheit - geschäftsführender Direktor einer monistisch …