Rechtsprechung
BSG, 17.07.1979 - 12 RAr 4/79 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis - Schadensersatzanspruch - Anspruch gegen den Arbeitgeber
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
AFG § 141 b Abs. 2; KO § 59 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BSGE 48, 277
- VersR 1980, 141
- DB 1979, 2332
Wird zitiert von ... (17) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 13.12.1978 - GS 1/77
Sozialplanabfindung im Konkurs: Geltendmachung durch Arbeitnehmer
Auszug aus BSG, 17.07.1979 - 12 RAr 4/79
Diese Notwendigkeit ist auch in der Entscheidung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13. Dezember 1978 (GS 1/77 - AP Nr. 6 zu § 112 BetrVG 1972) zur Einordnung von Ansprüchen aus nachkonkurslichen Sozialplänen hervorgehoben worden.Dies wäre jedoch, wie der Große Senat des BAG (AP Nr. 6 zu § 112 BetrVG 1972 Bl 401 ff) ausführlich dargelegt hat, mit dem Zweck der Vorschrift nicht vereinbar.
- BSG, 17.07.1979 - 12 RAr 15/78
Voraussetzungen des Anspruchs auf Konkursausfallgeld - Beendigung der …
Auszug aus BSG, 17.07.1979 - 12 RAr 4/79
Hiermit wird ein Vorrang der Insolvenzfälle begründet, die durch Entscheidungen des Konkursgerichts bestimmt werden (s. Urteil des Senats vom 17. Juli 1979 - 12 RAr 15/78 -). - RG, 13.03.1928 - II 475/27
Ist eine Konkursforderung, die einem Mitglied des Vorstands einer in Konkurs …
Auszug aus BSG, 17.07.1979 - 12 RAr 4/79
Mit diesem Schutz wird auch dem Umstand Rechnung getragen, daß die Arbeitnehmer im Gegensatz zu den Konkursgläubigern, deren Ansprüche auf anderer Rechtsgrundlage beruhen, regelmäßig nicht in der Lage sind, ihre Ansprüche auf andere Weise zu sichern (vgl. RGZ 120, 300, 302, BGH LM Nr. 6 zu § 61 KO Bl 715 Rücks f).
- BSG, 08.09.2010 - B 11 AL 34/09 R
Insolvenzgeldanspruch - Arbeitsentgeltanspruch - Bezüge aus den Arbeitsverhältnis …
Die Rechtsprechung des BSG zu § 141b Abs. 2 AFG hat vor allem darauf abgestellt, dass die Einführung des Kaug und die konkursrechtliche Privilegierung bestimmter rückständiger Lohnforderungen jeweils der Verbesserung des Schutzes der Arbeitnehmer vor dem Risiko des Lohnausfalles im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers dienten (vgl BSGE 48, 277, 279 = SozR 4100 § 141b Nr. 12;… BSG SozR 4100 § 141b Nr. 35 S 138;… vgl auch BSG SozR 3-4100 § 141b Nr. 5 S 19) .Danach bedarf es für das Vorliegen von Arbeitsentgelt im insolvenzgeldrechtlichen Sinn keiner strengen wechselseitigen Beziehung derart, dass sich Arbeitsleistung und Entgelt wirtschaftlich gesehen unmittelbar gegenüberstehen und entsprechen (vgl BSGE 48, 277, 278 f = SozR 4100 § 141b Nr. 12) .
- BAG, 14.11.2012 - 10 AZR 793/11
Bonusanspruch - Schadensersatz - Insolvenzforderung
sie sind demjenigen Zeitraum zuzuordnen, auf den sich der ursprüngliche Vergütungsanspruch bezog (BAG 13. August 1980 - 5 AZR 588/78 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 34, 101;… vgl. auch BSG 17. Juli 1979 - 12 RAr 12/78 - SozR 4100 § 141b Nr. 10 ; 17. Juli 1979 - 12 RAr 4/79 - SozR 4100 § 141b Nr. 12 ) . - BAG, 14.11.2012 - 10 AZR 3/12
Bonusanspruch - Insolvenzforderung
sie sind demjenigen Zeitraum zuzuordnen, auf den sich der ursprüngliche Vergütungsanspruch bezog (BAG 13. August 1980 - 5 AZR 588/78 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 34, 101;… vgl. auch BSG 17. Juli 1979 - 12 RAr 12/78 - SozR 4100 § 141b Nr. 10 ; 17. Juli 1979 - 12 RAr 4/79 - SozR 4100 § 141b Nr. 12 ) .
- LSG Schleswig-Holstein, 25.06.2004 - L 3 AL 84/03
Berücksichtigung des Anspruchs auf Abgeltung eines restlichen Urlaubanspruchs bei …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LSG Hessen, 28.01.2004 - L 6 AL 992/02
Sozialgerichtliches Verfahren - Klagebefugnis - Arbeitnehmer -Inhaberschaft des …
So hat das BSG einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitgeber es versäumt hatte, rechtzeitig einen Antrag auf Kug zu stellen, dem Arbeitnehmer einen entsprechenden Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber zugebilligt, der den Anspruch auf Konkursausfallgeld erhöht hat (BSG vom 17.7.1979 - 12 RAr 4/79 =…">141b%20AFG%20Nr.%2012#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 4100 § 141b AFG Nr. 12). - BSG, 08.02.2001 - B 11 AL 27/00 R
Maßgebliches Insolvenzereignis beim Konkursausfallgeld, Einstellung der …
Sie ist auch mit der Rechtsprechung des BSG nicht zu vereinbaren, nach der nur Konkursanträge, die "am Tage der Betriebseinstellung" gestellt sind, diese als Insolvenzereignis nach § 141b Abs. 3 Nr. 2 AFG ausschließen (BSGE 48, 277, 281 = SozR 4100 § 141b Nr. 12;… BSGE 70, 9, 11 = SozR 3-4100 § 141b Nr. 3; Gagel, AFG, § 141b RdNr 25). - SG Kiel, 06.05.2003 - S 9 AL 201/02 Nun habe der Kläger einen Schadensersatzanspruch gegenüber dem ehemaligen Arbeitgeber, der gemäß einer Bundessozialgerichtsentscheidung vom 17. Juli 1979 (DB 1979, 2332) mit ins Insolvenzgeld einbezogen werden müsse.
Dieser Anspruch unterliege nach BSGE 48, 277 dem Insolvenzgeld gemäß § 183 SGB III.
- BSG, 30.10.1991 - 10 RAr 3/91
Wirkung der Rücknahme eines Konkurseröffnungsantrages
Die Sperrwirkung eines solchen Antrages erfaßt auch die Fälle, in denen der Konkursantrag am Tage der Betriebseinstellung gestellt wird (BSG SozR 4100 § 141b Nr. 12). - LSG Hessen, 15.12.2000 - L 10 AL 1487/97
Konkursausfallgeld - Klagebefugnis der betroffenen Arbeitnehmer - …
Dem entspricht zugleich die bei Pflichtverletzungen des Arbeitgebers entstehende Schadensersatzpflicht gegenüber den betroffenen Arbeitnehmern (vgl. BSG SozR 4100 § 141b Nr. 12). - BSG, 18.09.1991 - 10 RAr 12/90
Reisekosten bei der Berechnung von Konkursausfallgeld, Ersatzansprüche des …
Ob das Arbeitsentgelt "für die letzten der Eröffnung des Konkursverfahrens vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses" geschuldet wird und damit dem Kaug-Zeitraum zuzuordnen ist, läßt sich nicht nach einheitlichen Maßstäben beurteilen, sondern ist für jede Arbeitsvergütung unter Berücksichtigung ihrer Eigenart besonders zu prüfen (BSGE 48, 277 = SozR 4100 § 141b Nr. 12;… BSG SozR 4100 § 141b Nr. 29). - LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2008 - L 30 AL 134/05
Insolvenzgeld; Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2012 - L 18 AL 385/10
Insolvenzgeld - Annahmeverzug
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2008 - L 30 AL 124/05
Insolvenzgeld; Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften; …
- LSG Hessen, 29.08.1990 - L 6 Ar 1558/86
Konkursausfallgeld - Arbeitsentgelt - gesamtschuldnerische Haftung für …
- BSG, 27.04.1989 - 7 RAr 93/87
Rückzahlungsvorrecht - Bundesanstalt für Arbeit - Konkursvorrecht
- LAG Hamm, 21.02.1991 - 16 Sa 1441/90
Schadensersatz; Schadensersatzanspruch; Verschulden; Rechtsweg; Kurzarbeitergeld; …
- LSG Sachsen, 13.08.2002 - L 3 AL 51/00