Rechtsprechung
| BSG, 01.12.1971 - 12 RJ 186/71 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rentennachzahlung - Unbekannte Erben - Entscheidung des Nachlaßpflegers - Inbesitznahme durch Versicherungsträger
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1972, 363
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 18.10.1961 - 4 RJ 325/60
Anspruch des Erben auf Auszahlung der Witwenrentenabfindung - Notwendigkeit der …
Auszug aus BSG, 01.12.1971 - 12 RJ 186/71
Sie läßt zwar die vom LSG angeführte Rechtsprechung des BSG (BSG 15, 157, 159; 28, 102, 106) gelten, wonach das Erbrecht des bürgerlichen Rechts ergänzend anzuwenden ist und daher auch Erben berechtigt sind, das Verfahren fortzusetzen, wenn Berechtigte nach § 1288 Abs. 2 RVO fehlen; jedoch will sie dies auf den Fall beschränkt wissen, daß natürliche Personen als Erben tatsächlich vorhanden sind.
- LSG Hessen, 07.05.2013 - L 6 SO 93/10
Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - Geltendmachung …
Im Rahmen dieser Nachlassverwaltung hat die Nachlasspflegerin den Nachlass in Besitz zu nehmen, ihn so zu sichern und ggf. auch zu liquidieren, dass sie den Nachlass an die Erben, sobald diese feststehen, herausgeben kann (vgl. BSG, Urteil vom 1.12.1971 - 12 RJ 186/71, juris).