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   BSG, 27.09.1983 - 12 RK 10/82   

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BSG, 27.09.1983 - 12 RK 10/82 (https://dejure.org/1983,1982)
BSG, Entscheidung vom 27.09.1983 - 12 RK 10/82 (https://dejure.org/1983,1982)
BSG, Entscheidung vom 27. September 1983 - 12 RK 10/82 (https://dejure.org/1983,1982)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Tätigkeit eines Unternehmers - Versicherungsschutz - Unternehmenszusammenschluß - Fürsorgepflichten der Einzugsstelle - Nachträgliche Zulassung der Pauschalbesteuerung - Verwaltungsmäßige Schwierigkeiten - Inhaberin der Beitragsansprüche - Bundesanstalt für Arbeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 55, 297
  • NZA 1984, 334 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BSG, 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Feststellung

    Deshalb - sowie mit Blick auf die allein der Arbeitsgerichtsbarkeit zugewiesene Kompetenz zur Feststellung des Fehlens der Tariffähigkeit einer Vereinigung - liegt auch keine rückwirkende Korrektur einer bereits zuvor fragwürdigen Verwaltungspraxis vor, wie sie dem Urteil des BSG vom 27.9.1983 (BSGE 55, 297 = SozR 5375 § 2 Nr. 1) zugrunde lag, auf das sich die Klägerin ebenfalls beruft.
  • BSG, 19.09.2019 - B 12 R 25/18 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer einer

    Die Beitragspflichtigen dürfen zwar nicht für eine zurückliegende Zeit mit einer Beitragsnachforderung überrascht werden, die in Widerspruch steht zu dem vorangegangenen Verhalten der Verwaltung, auf deren Rechtmäßigkeit sie vertraut haben und vertrauen durften (vgl BSG Urteil vom 27.9.1983 - 12 RK 10/82 - BSGE 55, 297 = SozR 5375 § 2 Nr. 1) .
  • BSG, 19.09.2019 - B 12 KR 21/19 R

    Besteht ein schutzwürdiges Vertrauen in eine frühere höchstrichterliche

    Die Beitragspflichtigen dürfen zwar nicht für eine zurückliegende Zeit mit einer Beitragsnachforderung überrascht werden, die in Widerspruch steht zu dem vorangegangenen Verhalten der Verwaltung, auf deren Rechtmäßigkeit sie vertraut haben und vertrauen durften (vgl BSG Urteil vom 27.9.1983 - 12 RK 10/82 - BSGE 55, 297 = SozR 5375 § 2 Nr. 1) .
  • LSG Sachsen-Anhalt, 13.10.2016 - L 3 RS 11/15

    Zusatz- und Sonderversorgung der neuen Bundesländer (RS)

    Im Übrigen habe das Bundessozialgericht (BSG) bereits mit Urteil vom 27. September 1983 (BSGE 55, 297) entschieden, dass es sich bei Verpflegungskostenzuschüssen um beitragspflichtiges Arbeitsentgelt handele.
  • BSG, 01.07.1999 - B 12 KR 2/99 R

    Rentenversicherungspflicht - Einstrahlung - Bank mit Auslandssitz - Entsendung -

    Erging keine Entscheidung der Einzugsstelle, weil sie sich mit Arbeitgeber und Arbeitnehmer einig war, bestanden aber mit anderen Versicherungsträgern Meinungsunterschiede, so konnten diese in Prozessen zwischen der Einzugsstelle und dem anderen Versicherungsträger geklärt werden (vgl BSGE 22, 157 = SozR Nr. 7 zu § 1399 RVO; BSGE 55, 297 = SozR 5375 § 2 Nr. 1), wobei in beiden Verfahren der Arbeitgeber beigeladen war.
  • BSG, 12.06.2008 - B 3 P 1/07 R

    Aufrechnung von Gesamtsozialversicherungsbeitrag gegen Vergütungsansprüche eines

    Demgemäß hat das BSG die Stellung der Einzugsstelle als die eines "Prozessstandschafters" für den beteiligten Versicherungsträger qualifiziert (vgl BSGE 55, 297, 298 = SozR 5375 § 2 Nr. 1), bei der wie bei einer "Inkassoermächtigung" die Einzugsstelle im Außenverhältnis als Inhaberin der Forderung aufzutreten hat (vgl BSGE 51, 247, 249 f = SozR 2200 § 1399 Nr. 14 mit Anm Tannen, DRV 1981, 546; ebenso BSGE 15, 118, 123 = SozR Nr. 2 zu § 1399 RVO; BSGE 56, 255, 257 = SozR 2200 § 1433 Nr. 1; BSGE 73, 106, 110 = SozR 3-2200 § 1436 Nr. 1).

    Damit dient das Einzugsstellenverfahren nicht zuletzt auch den Interessen der Beitragsschuldner an einer für alle Versicherungszweige einheitlichen Beitragserhebung (vgl zur Fürsorgepflicht der Einzugsstelle den Arbeitgebern gegenüber BSGE 55, 297, 299 = SozR 5375 § 2 Nr. 1).

  • BSG, 19.06.2001 - B 12 KR 16/00 R

    Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Pauschalsteuer - Nachzahlung - Arbeitsentgelt

    Die Klägerin konnte den Beitragsbescheid vor 1996 nicht selbst erlassen, sondern war darauf angewiesen, die Einzugsstelle (BKK) auf Erlaß eines Beitragsbescheides zu verklagen (vgl BSGE 39, 223, 226 = SozR 2200 § 172 Nr. 2 S 4 f; BSGE 55, 297, 298 = SozR 5375 § 2 Nr. 1 S 1 f).

    Der 3. Senat hat aus diesem Grund in seinem Urteil vom 27. September 1983 erwogen, ob eine Pauschalbesteuerung nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG möglicherweise nicht zur Beitragsfreiheit der Lohnsteuer führe (vgl BSGE 55, 297, 299 = SozR 5375 § 2 Nr. 1 S 3).

  • BSG, 19.09.2019 - B 12 R 9/19 R
    Die Beitragspflichtigen dürfen zwar nicht für eine zurückliegende Zeit mit einer Beitragsnachforderung überrascht werden, die in Widerspruch steht zu dem vorangegangenen Verhalten der Verwaltung, auf deren Rechtmäßigkeit sie vertraut haben und vertrauen durften (vgl BSG Urteil vom 27.9.1983 - 12 RK 10/82 - BSGE 55, 297 = SozR 5375 § 2 Nr. 1) .
  • BFH, 29.10.1993 - VI R 4/87

    Sozialversicherungsbeiträge - Fehlerhafte Abführung - Beitragsnachentrichtung -

    Denn die Nachzahlung der Arbeitnehmeranteile durch die Klägerin kann selbst dann nicht als Gewährung zusätzlichen Arbeitslohns angesehen werden, wenn entsprechend dem Vortrag des FA nur eine pauschale Nacherhebung von Lohnsteuer gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG stattgefunden haben sollte und demzufolge die Zuschüsse nicht gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 ArEV (bzw. für Lohnzahlungen vor dem 30. Juni 1977 nach Nr. 1 Ziff. 4 des gemeinsamen Erlasses des Reichsministers der Finanzen und des Reichsarbeitsministers vom 10. September 1944, RStBl 1944, 580) von der Beitragspflicht befreit und somit dem Arbeitsentgelt zuzurechnen wären (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts - BSG - vom 27. September 1983 12 RK 10/82, BSGE 55, 297; ebenso Landessozialgericht Bayern vom 16. Dezember 1986 L 4 Kr 46/84, Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - EWiR - § 14 SGB IV 1/87, 1237).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.06.2013 - L 1 RS 28/12

    Sonderversorgung im Beitrittsgebiet - tatsächlich erzieltes Arbeitsentgelt -

    Im Übrigen habe das Bundessozialgericht (BSG) bereits mit Urteil vom 27. September 1983 (BSGE 55, 297) entschieden, dass es sich bei Verpflegungskostenzuschüssen um beitragspflichtiges Arbeitsentgelt handele.
  • BSG, 27.10.1989 - 12 RK 9/88

    Beitragsrechtliche Behandlung nachträglich gezahlten laufenden Arbeitsentgelts

  • SG Kassel, 04.09.2013 - S 12 KR 246/12

    Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - equal pay - Beitragsnachforderung -

  • LSG Sachsen, 26.03.1997 - L 1 Kn 14/96

    Arbeitgeberleistungen; Arbeitseinkommen; Pauschalversteuerung; Fahrtkosten;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.1991 - L 16 KR 130/89
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2019 - L 8 R 758/17

    Rechtmäßigkeit einer Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen nach

  • SG Dresden, 26.07.2010 - S 37 R 1763/06
  • LAG Hamm, 07.01.2014 - 9 Sa 1393/13

    Zur Zulässigkeit einer Klage auf Abführung des Aufstockungsbeitrags

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - L 22 R 389/12

    Arbeitsentgelt - Verpflegungsgeld

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - L 22 R 381/12

    Arbeitsentgelt - Verpflegungsgeld

  • SG Detmold, 20.10.2015 - S 22 R 564/15
  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - L 22 R 357/12

    Verpflegungsgeld - Arbeitsentgelt

  • LSG Saarland, 22.04.2005 - L 7 RJ 229/03

    Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen - maßgebendes Arbeitsentgelt für

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