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   BSG, 17.07.1990 - 12 RK 10/89   

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BSG, 17.07.1990 - 12 RK 10/89 (https://dejure.org/1990,2090)
BSG, Entscheidung vom 17.07.1990 - 12 RK 10/89 (https://dejure.org/1990,2090)
BSG, Entscheidung vom 17. Juli 1990 - 12 RK 10/89 (https://dejure.org/1990,2090)
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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (7)

  • BSG, 10.09.1987 - 12 RK 27/86

    Rücknahme eines Bescheides - Beitragsnachentrichtung - Ermessen des

    Auszug aus BSG, 17.07.1990 - 12 RK 10/89
    Dabei kommt § 44 Abs. 2 SGB X, und nicht dessen Abs. 1, zur Anwendung, da es sich bei einer Nachentrichtung von Beiträgen weder um zu Unrecht nicht erbrachte Sozialleistungen noch um zu Unrecht erhobene Beiträge handelt (BSGE 62, 143, 145 = SozR 5750 Art. 2 § 28 Nr. 5).
  • BSG, 17.04.1986 - 7 RAr 81/84

    Anspruch auf Arbeitslosengeld - Rücknahme des Antrags - Verpflichtung des

    Auszug aus BSG, 17.07.1990 - 12 RK 10/89
    Die Rücknahme des Antrags auf Zulassung zur Beitragsnachentrichtung war, da der Antrag keine rechtsgestaltende Bestimmungserklärung enthielt, jedenfalls bis zur Wirksamkeit des Bescheides zulässig (BSGE 60, 79, 84, 85 = SozR 4100 § 100 Nr. 11).
  • BSG, 18.12.1964 - 7 RAr 18/64

    Zahlung von Schlechtwettergeld - Unverzügliche Anzeige des Arbeitsausfalles -

    Auszug aus BSG, 17.07.1990 - 12 RK 10/89
    "Unverzüglich" bedeutet aber in diesem Zusammenhang - entsprechend der in § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB enthaltenen Definition - "ohne schuldhaftes Zögern" (so BSGE 22, 187).
  • Drs-Bund, 27.06.1973 - BT-Drs 7/868
    Auszug aus BSG, 17.07.1990 - 12 RK 10/89
    Eine derartige Auslegung wird aber dem Wortlaut ("gilt der Antrag als ... gestellt") und dem Sinn der Vorschrift nicht gerecht, wonach der einzelne mit seinem Begehren nach Sozialleistungen nicht an Zuständigkeitsabgrenzungen innerhalb der gegliederten Sozialverwaltung scheitern darf (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs zum SGB I, BT-Drucks 7/868 zu § 16, S. 25/26).
  • BSG, 26.11.1985 - 12 RK 41/84

    Aufstockungsverbot - Beitragsnachentrichtung - Herstellungsanspruch

    Auszug aus BSG, 17.07.1990 - 12 RK 10/89
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) wird § 16 SGB I entsprechend auch auf Anträge angewandt, die keine Anträge auf Sozialleistungen i.S. von § 11 SGB I sind, die jedoch für die Stellung als Versicherter Bedeutung haben (BSGE 59, 190, 192 m.w.N. = SozR 5750 Art. 2 § 51a Nr. 63).
  • BSG, 28.10.1981 - 3 RK 59/80

    Ruhen des Krankengeldanspruchs - Meldung der Arbeitsunfähigkeit - Nicht

    Auszug aus BSG, 17.07.1990 - 12 RK 10/89
    § 16 SGB I ist daher nicht auf Melde- oder Anzeigepflichten oder auf Sachverhalte anwendbar, in denen es darauf ankommt, daß der zuständige Träger Kenntnis von bestimmten Umständen hat (BSGE 52, 254, 256 ff. = SozR 2200 § 216 Nr. 5; BSG SozR 2200 § 216 Nr. 5; BSG SozR 1200 § 16 Nr. 7).
  • BSG, 24.02.1987 - 11b RAr 60/86

    Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts durch die

    Auszug aus BSG, 17.07.1990 - 12 RK 10/89
    Dieses war hier aber in dem Sinne "auf Null geschrumpft", daß die Beklagte sich nur für die Rücknahme des Bescheides entscheiden konnte (vgl. BSG SozR 1300 § 44 Nr. 28).
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 28.05.2020 - L 6 KR 100/15

    Krankenversicherung - medizinische Rehabilitation - stufenweise

    Sofern das Sozialrecht keine speziellen Regelungen trifft, finden bei der Auslegung konkludenter Handlungen die Vorschriften des BGB, insbesondere dessen § 133, Anwendung (BSG Urteil vom 2. April 2014 - B 4 AS 29/13 R, Rn. 16; BSG Urteil vom 17. Juli 1990 - 12 RK 10/89, Rn. 20).
  • BSG, 26.08.2008 - B 8/9b SO 18/07 R

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Empfänger von Arbeitslosengeld II - Anspruch auf

    Dies entspricht auch dem Sinn und Zweck des § 16 SGB I, wonach der einzelne mit seinem Begehren nach Sozialleistungen gerade nicht an Zuständigkeitsabgrenzungen innerhalb der gegliederten Sozialverwaltung scheitern soll (BSG SozR 3-1200 § 16 Nr. 2 S 4).
  • BSG, 30.10.2014 - B 5 R 8/14 R

    Revisionsgericht - Kontrolle der Auslegung schlüssiger Willenserklärungen

    Sofern das Sozialrecht keine speziellen Regelungen trifft, finden bei der Auslegung konkludenter Handlungen die Vorschriften des BGB, insbesondere dessen § 133, Anwendung (BSG Urteil vom 2.4.2014 - B 4 AS 29/13 R - BSGE , SozR 4-4200 § 37 Nr. 6, Juris RdNr 16; BSG Urteil vom 17.7.1990 - 12 RK 10/89 - SozR 3-1200 § 16 Nr. 2 mwN, Juris RdNr 20) .
  • BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 29/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB 3

    Bei dem Antrag handelt es sich um eine einseitige, empfangsbedürftige, öffentlich-rechtliche Willenserklärung, auf die - sofern das Sozialrecht keine speziellen Regelungen trifft - die Vorschriften des BGB, insbesondere des § 133 BGB, Anwendung finden (BSG Urteil vom 17.7.1990 - 12 RK 10/89 - SozR 3-1200 § 16 Nr. 2 mwN, RdNr 20) .
  • BSG, 24.04.2015 - B 4 AS 22/14 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - frühzeitiger Antrag auf Arbeitslosengeld II

    Bei dem Antrag handelt es sich um eine einseitige, empfangsbedürftige, öffentlich-rechtliche Willenserklärung, auf die - sofern das Sozialrecht keine speziellen Regelungen trifft - die Vorschriften des BGB, insbesondere § 133 BGB, Anwendung finden (BSG vom 17.7.1990 - 12 RK 10/89 - SozR 3-1200 § 16 Nr. 2 mwN, juris RdNr 20) .
  • BSG, 16.03.2016 - B 9 V 6/15 R

    Soziales Entschädigungsrecht - Antrag auf Beschädigtenversorgung - Jahresfrist -

    Ein eigenes Verschulden der Klägerin scheidet allerdings schon deshalb aus, weil diese in der Zeit vom 4.1.1997 bis zum 3.1.1998 (also während der Jahresfrist des § 60 Abs. 1 S 2 BVG) weder geschäftsfähig (§ 104 Nr. 1 BGB) noch sozialrechtlich handlungsfähig (§ 36 Abs. 1 SGB I) war und deshalb keine rechtswirksamen Willenserklärungen abgeben, mithin auch keinen Antrag nach dem OEG stellen konnte (zum Antrag als einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung stellvertretend BSG SozR 3-1200 § 16 Nr. 2 S 5; BSG SozR 4-1200 § 44 Nr. 2 RdNr 23; Urteil vom 11.12.2008 - B 9/9a VG 1/07 R - SozR 4-3100 § 60 Nr. 5 RdNr 20) .
  • BSG, 30.09.2009 - B 9 VG 3/08 R

    Gewaltopferentschädigung - Leistungsbeginn - Verschulden - gesetzlicher Vertreter

    Ein eigenes Verschulden des Klägers scheidet allerdings schon deshalb aus, weil dieser als Kleinkind in der Zeit vom 23.9.1998 bis zum 22.9.1999 (also während der Jahresfrist des § 60 Abs. 1 Satz 3 BVG) weder geschäftsfähig (§ 104 Nr. 1 BGB) noch sozialrechtlich handlungsfähig (§ 36 Abs. 1 SGB I) war und deshalb keine rechtswirksamen Willenserklärungen abgeben, mithin auch keinen Antrag nach dem OEG stellen konnte (zum Antrag als einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung stellvertretend BSG SozR 3-1200 § 16 Nr. 2 S 5; BSG SozR 4-1200 § 44 Nr. 2 RdNr 23; BSG, Urteil vom 11.12.2008 - B 9/9a VG 1/07 R - RdNr 20, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
  • BSG, 28.09.2011 - B 12 KR 15/10 R

    Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status -

    aa) Eine gesetzliche Pflicht zur Weiterleitung des Antrages folgte nicht aus der unmittelbaren Anwendung des § 16 Abs. 2 SGB I, da der Antrag nicht die Gewährung von Sozialleistungen betraf (vgl zur entsprechenden Anwendung von § 16 Abs. 2 SGB I und zu ihren Grenzen BSG SozR 3-1200 § 16 Nr. 2 S 4 f mwN) .
  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 - L 29 AS 2670/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Bei dem Antrag handelt es sich um eine einseitige, empfangsbedürftige, öffentlich-rechtliche Willenserklärung, auf die - sofern das Sozialrecht keine speziellen Regelungen trifft - die Vorschriften des BGB, insbesondere des § 133 BGB, Anwendung finden (BSG Urteil vom 17.7.1990 - 12 RK 10/89 - SozR 3-1200 § 16 Nr. 2 mwN, RdNr 20).
  • BSG, 11.12.2008 - B 9/9a VG 1/07 R

    Gewaltopferentschädigung - Beschädigtenversorgung - Beschädigtengrundrente -

    Ein eigenes Verschulden des Klägers in der Zeit vor der tatsächlichen Antragstellung im Februar 2000 scheidet schon deshalb aus, weil dieser als damals unter 15jähriger noch nicht sozialrechtlich handlungsfähig (§ 36 Abs. 1 SGB I) war und deshalb keine rechtswirksamen Willenserklärungen abgeben, mithin auch keinen Antrag nach dem OEG stellen konnte (zum Antrag als einseitige, empfangsbedürftige, öffentlich-rechtliche Willenserklärung stellvertretend BSG SozR 3-1200 § 16 Nr. 2 S 5; BSG SozR 4-1200 § 44 Nr. 2 RdNr 23).
  • BSG, 27.09.2023 - B 2 U 13/21 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts -

  • BSG, 26.04.2007 - B 4 R 21/06 R

    Verzinsungsbeginn - Beginn der Laufzeit - Beteiligung eines ausländischen

  • LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 13 R 5102/13

    Hörgeräteversorgung - Zuständigkeit einer gesetzlichen Krankenkasse als

  • BSG, 11.09.2001 - B 2 U 41/00 R

    Übergangsrecht - ehemalige DDR - Arbeitsunfall - Antrag auf Weiterzahlung einer

  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.04.2021 - L 18 AS 132/21

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - Antrag auf Alg nach dem

  • LSG Baden-Württemberg, 05.12.2017 - L 11 R 3072/16

    Antrag nach § 7a SGB 4 bei der Servicestelle eines (unzuständigen)

  • BSG, 06.02.1991 - 5 RJ 18/89

    Rücknahme des Antrags auf Beitragserstattung nach Abtretung des Anspruchs

  • LSG Bayern, 17.03.2021 - L 13 R 364/20

    Beitragsrecht: rückwirkende Befreiung eines Syndikusrechtsanwalts von der

  • BSG, 16.09.1998 - B 11 AL 17/98 R

    Widerruf des Arbeitslosengeldantrages - Anfechtung des Arbeitslosengeldantrages

  • SG Karlsruhe, 21.11.2018 - S 4 AS 2297/18

    Antrag auf Kinderzuschlag - nicht zugleich Antrag auf Alg II -

  • BSG, 28.10.1993 - 12 RK 2/93

    Familienangehöriger - Mitarbeit - Landwirtschaft - Rentenversicherungspflicht -

  • SG Stade, 05.10.2020 - S 28 AS 352/18

    Klage gegen die Festsetzung des Leistungsanspruchs auf Null sowie gegen die

  • LSG Sachsen-Anhalt, 18.06.2015 - L 4 AS 247/15

    Einstweiliger Rechtsschutz - Folgenabwägung - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

  • SG Berlin, 25.11.2009 - S 160 AS 7256/08

    Leistungen wegen eingetretener oder drohender Erwerbslosigkeit - Antrag auf

  • LSG Baden-Württemberg, 01.02.2017 - L 5 KA 1317/16
  • LSG Sachsen-Anhalt, 10.09.2012 - L 5 AS 562/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweiliger Rechtsschutz - fehlende

  • LSG Sachsen, 24.11.1998 - L 1 RA 85/98
  • BSG, 24.02.1987 - 11b RAr 60/86
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