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   BSG, 12.09.1995 - 12 RK 24/95   

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BSG, 12.09.1995 - 12 RK 24/95 (https://dejure.org/1995,1280)
BSG, Entscheidung vom 12.09.1995 - 12 RK 24/95 (https://dejure.org/1995,1280)
BSG, Entscheidung vom 12. September 1995 - 12 RK 24/95 (https://dejure.org/1995,1280)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BSGE 76, 250
  • NJW 1996, 2596
  • NZS 1996, 233
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (14)

  • BSG, 30.01.1980 - 12 RK 16/79

    Berufung - Erstattungsbescheid - Feststellung der Nichtigkeit - Verpflichtung zur

    Auszug aus BSG, 12.09.1995 - 12 RK 24/95
    Das entspricht der Rechtsprechung des BSG zu Anträgen im Leistungsrecht (vgl. BSG SozR 5070 § 10a Nr. 3 S. 7 mwN).

    Ein allgemein gehaltener Antrag hätte die Beklagte dann von ihrer Prüfungspflicht entbunden (vgl. hierzu BSG SozR 5070 § 10a Nr. 3 S. 7 mwN).

  • BSG, 26.06.1985 - 12 RK 15/84

    Auslegungsregel - Antrag auf Nachentrichtung - Gerichtliche Nachprüfbarkeit

    Auszug aus BSG, 12.09.1995 - 12 RK 24/95
    Das Nachentrichtungsrecht stand somit nur Frauen zu, die von den früher gesetzlich zugelassenen Heiratserstattungen Gebrauch gemacht hatten (vgl. auch BSG SozR 5750 Art. 2 § 28 Nr. 4).

    Der Senat hatte in seinem Urteil vom 26. Juni 1985 (SozR 5750 Art. 2 § 28 Nr. 4 S. 8) eine Möglichkeit angesprochen, den Kreis der Nachentrichtungsberechtigten zu erweitern, nämlich statt an die Rechtsgrundlage der Beitragserstattung an die Dreijahresfrist des § 83 Abs. 2 AVG (§ 1304 Abs. 2 RVO) anzuknüpfen.

  • Drs-Bund, 07.03.1989 - BT-Drs 11/4124
    Auszug aus BSG, 12.09.1995 - 12 RK 24/95
    Mit dieser Neuregelung sollte jedoch - wie nach bisherigem Recht - nur die Möglichkeit eröffnet werden, die unerwünschten Versicherungslücken auszufüllen, die gerade durch Inanspruchnahme der früher gesetzlich zugelassenen Heiratserstattungen eingetreten sind (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BT-Drucks. 11/4124, 143 unter V.4. und 204 zu § 274).

    Offenbleiben kann, ob es im Rahmen der Zielsetzung des SGB VI, die familienbezogenen Elemente auszubauen (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BT-Drucks. 11/4124, 142 f), befriedigender gewesen wäre, das Nachzahlungsrecht auf diese Frauen zu erstrecken - jedenfalls dann, wenn sie die Erstattung in zeitlichem Zusammenhang mit ihrer Eheschließung beantragt hatten.

  • BSG, 15.10.1981 - 5b/5 RJ 90/80

    Heirat - Beitragsentrichtung - Rentenversicherung - Erstattung -

    Auszug aus BSG, 12.09.1995 - 12 RK 24/95
    Die Rechtsprechung hat das Fehlen eines wirksamen Antrages auf Beitragserstattung nach § 82 Abs. 1 AVG (§ 1303 Abs. 1 RVO) allerdings als Fehler angesehen, der die Nichtigkeit des Erstattungsbescheides zur Folge hat (BSGE 52, 245, 246 = SozR 2200 § 1303 Nr. 22; BSG SozR 2200 § 1303 Nr. 12).

    Die Entscheidungen betrafen jedoch Sachverhalte, in denen der Versicherte überhaupt keine Beitragserstattung beantragt hatte (BSGE 52, 245 = SozR 2200 § 1303 Nr. 22) bzw der ursprüngliche Antrag durch Bescheid erledigt war (BSG SozR 2200 § 1303 Nr. 12).

  • BSG, 14.09.1978 - 11 RA 36/77
    Auszug aus BSG, 12.09.1995 - 12 RK 24/95
    Die Rechtsprechung hat das Fehlen eines wirksamen Antrages auf Beitragserstattung nach § 82 Abs. 1 AVG (§ 1303 Abs. 1 RVO) allerdings als Fehler angesehen, der die Nichtigkeit des Erstattungsbescheides zur Folge hat (BSGE 52, 245, 246 = SozR 2200 § 1303 Nr. 22; BSG SozR 2200 § 1303 Nr. 12).

    Die Entscheidungen betrafen jedoch Sachverhalte, in denen der Versicherte überhaupt keine Beitragserstattung beantragt hatte (BSGE 52, 245 = SozR 2200 § 1303 Nr. 22) bzw der ursprüngliche Antrag durch Bescheid erledigt war (BSG SozR 2200 § 1303 Nr. 12).

  • BSG, 23.06.1994 - 12 RK 82/92

    Beitragsbescheid - Erhöhung - Krankenkasse - Gesetzesverkündung - Verdopplung -

    Auszug aus BSG, 12.09.1995 - 12 RK 24/95
    Nichtig ist ein Verwaltungsakt nicht schon bei Rechtswidrigkeit, sondern erst dann, wenn er in einem so schwerwiegenden Widerspruch zur geltenden Rechtsordnung und den ihr zugrundeliegenden Wertvorstellungen steht, daß es unerträglich wäre, wenn er die beabsichtigten Rechtswirkungen zeitigen würde (vgl. BSG SozR 3-1300 § 40 Nr. 2 S. 17).
  • BSG, 26.02.1986 - 9a RVs 4/83

    Zulässigkeit der Berufung im Schwerbehindertenrecht - Befugnis zur

    Auszug aus BSG, 12.09.1995 - 12 RK 24/95
    Dennoch wird den Versicherten in Bezug auf die Beitragserstattungsvorschriften der §§ 82, 83 AVG (§§ 1303, 1304 RVO) eine Verfügungsbefugnis nicht abgesprochen werden können, die Beitragserstattung nach der einen Vorschrift in Anspruch zu nehmen, auf die Erstattung nach der anderen jedoch zu verzichten (vgl. hierzu BSG SozR 1300 § 103 Nr. 13, S. 13; BSGE 60, 11, 13 ff. = SozR 3870 § 3 Nr. 21).
  • BVerfG, 10.12.1985 - 2 BvL 18/83

    Beamtenrecht - Ruhestand - Vertrauensschutz - Regelungsänderung - Eintritt in den

    Auszug aus BSG, 12.09.1995 - 12 RK 24/95
    Er brauchte nicht die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen (BVerfGE 71, 255, 271; 81, 156, 206 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 1 S. 18).
  • BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86

    Arbeitsförderungsgesetz 1981

    Auszug aus BSG, 12.09.1995 - 12 RK 24/95
    Er brauchte nicht die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen (BVerfGE 71, 255, 271; 81, 156, 206 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 1 S. 18).
  • BSG, 11.07.1991 - 12 RK 9/90

    Nachentrichtung von Beiträgen ehemaliger landwirtschaftlicher Unternehmer

    Auszug aus BSG, 12.09.1995 - 12 RK 24/95
    Hinzu kommt, daß § 282 Abs. 1 SGB VI als Ausnahmeregelung zu den allgemeinen Beitragsentrichtungsfristen (§ 197 SGB VI) eher eng auszulegen ist (vgl. zu früheren Nachentrichtungsrechten BSGE 47, 207, 208 = SozR 5750 Art. 2 § 51a Nr. 24; BSG SozR 3-5750 Art. 2 § 52a Nr. 1).
  • BVerfG, 05.10.1993 - 1 BvL 34/81

    Verfassungsmäßigkeit von § 186c Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 AFG

  • BSG, 12.09.1995 - 12 RK 13/95

    Gesetz zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, II. Teil

  • BSG, 30.11.1978 - 12 RK 43/76

    Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz

  • Drs-Bund, 20.10.1967 - BT-Drs V/2149
  • BSG, 20.08.2019 - B 2 U 35/17 R

    (Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragserhebung gem § 183 SGB 7 - Unternehmen

    Ein besonders schwerwiegender Fehler iS des § 40 Abs. 1 SGB X liegt nur vor, wenn der Verwaltungsakt in einem so schwerwiegenden Widerspruch zur geltenden Rechtsordnung und den ihr zugrunde liegenden Wertvorstellungen und tragenden Verfassungsprinzipien steht (BVerwG Urteil vom 17.10.1997 - 8 C 1.96 - NVwZ 1998, 1061) , dass es unerträglich wäre, wenn die beabsichtigten Rechtswirkungen eintreten würden (BSG Urteile vom 12.9.1995 - 12 RK 24/95 - NJW 1996, 2596, 2598 und vom 23.6.1994 - 12 RK 82/92 - SozR 3-1300 § 40 Nr. 2; BVerwG Urteil vom 22.2.1985 - 8 C 107.83 - NJW 1985, 2658; Schneider-Danwitz, juris-PK SGB X, Stand 1.12.2017, § 40 RdNr 27; Steinwedel in KassKomm, SGB X, Stand September 2018, § 40 RdNr 2; Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 20. Aufl 2019, § 44 RdNr 2) .
  • BSG, 05.06.1997 - 12 RK 4/97

    Ausschluß der Aufstockung bei nicht genutztem Recht auf Heiratserstattung

    Das Nachzahlungsrecht gilt danach für Frauen, denen aufgrund der früheren Vorschriften über eine Heiratserstattung Beiträge erstattet worden sind (zur Entwicklung und Abschaffung der Heiratserstattung vgl BSGE 76, 250 = SozR 3-2600 § 282 Nr. 2 und SozR 3-2600 § 282 Nr. 1).

    Ihnen soll ermöglicht werden, die entstandenen und vom Gesetzgeber später als unerwünscht angesehenen Versicherungslücken zu schließen (vgl BSGE 76, 250 = SozR 3-2600 § 282 Nr. 2; BSG SozR 3-2600 § 282 Nr. 1).

    In dieser Lage können verheiratete Frauen sein, für die eine Heiratserstattung aus Rechtsgründen nicht oder nicht mehr in Betracht kam (vgl die vom Senat entschiedenen Sachverhalte: BSGE 76, 250, 251 = SozR 3-2600 § 282 Nr. 2 und SozR 3-2600 § 282 Nr. 1) oder die zwar von der Heiratserstattung Gebrauch gemacht hatten, jedoch schon nach den Nachentrichtungsregelungen freiwillige Beiträge nachentrichtet haben, welche zusammen mit dem Recht zur freiwilligen Versicherung ohne Vorversicherungszeit in § 10 Abs. 1 AVG, § 1233 Abs. 1 Reichsversicherungsordnung (RVO) idF des Art. 1 § 2 Nr. 4, Art. 1 § 1 Nr. 4 RRG 1972 vom 16. Oktober 1972 (BGBl I 1965) eingeführt worden waren und dieses Recht ergänzten (Art. 2 § 49a Abs. 2 AnVNG, Art. 2 § 51 a Abs. 2 ArVNG).

  • BSG, 05.06.1997 - 12 RK 37/96

    Zulassung zur Nachzahlung freiwilliger Beiträge in die Rentenversicherung -

    Das Nachzahlungsrecht gilt danach für Frauen, denen aufgrund der früheren Vorschriften über eine Heiratserstattung Beiträge erstattet worden sind (zur Entwicklung und Abschaffung der Heiratserstattung vgl BSGE 76, 250 = SozR 3-2600 § 282 Nr. 2 und SozR 3-2600 § 282 Nr. 1).

    Ihnen soll ermöglicht werden, die entstandenen und vom Gesetzgeber später als unerwünscht angesehenen Versicherungslücken zu schließen (vgl BSGE 76, 250 = SozR 3-2600 § 282 Nr. 2; BSG SozR 3-2600 § 282 Nr. 1).

    In dieser Lage können verheiratete Frauen sein, für die eine Heiratserstattung aus Rechtsgründen nicht oder nicht mehr in Betracht kam (vgl die vom Senat entschiedenen Sachverhalte: BSGE 76, 250, 251 = SozR 3-2600 § 282 Nr. 2 und BSG SozR 3-2600 § 282 Nr. 1) oder die zwar von der Heiratserstattung Gebrauch gemacht hatten, jedoch schon nach den Nachentrichtungsregelungen freiwillige Beiträge nachentrichtet haben, welche zusammen mit dem Recht zur freiwilligen Versicherung ohne Vorversicherungszeit in § 10 Abs. 1 AVG, § 1233 Abs. 1 RVO idF des Art. 1 § 2 Nr. 4, Art. 1 § 1 Nr. 4 des Rentenreformgesetzes (RRG) 1972 vom 16. Oktober 1972 (BGBl I 1965) eingeführt worden waren und dieses Recht ergänzten (Art. 2 § 49a Abs. 2 AnVNG, Art. 2 § 51a Abs. 2 ArVNG).

  • BSG, 05.06.1997 - 12 RK 7/97

    Aufstockung von Beiträgen in der Rentenversicherung - Nachzahlung von Beiträgen

    Das Nachzahlungsrecht gilt danach für Frauen, denen aufgrund der früheren Vorschriften über eine Heiratserstattung Beiträge erstattet worden sind (zur Entwicklung und Abschaffung der Heiratserstattung vgl BSGE 76, 250 = SozR 3-2600 § 282 Nr. 2 und SozR 3-2600 § 282 Nr. 1).

    Ihnen soll ermöglicht werden, die entstandenen und vom Gesetzgeber später als unerwünscht angesehenen Versicherungslücken zu schließen (vgl BSGE 76, 250 = SozR 3-2600 § 282 Nr. 2; BSG SozR 3-2600 § 282 Nr. 1).

    In dieser Lage können verheiratete Frauen sein, für die eine Heiratserstattung aus Rechtsgründen nicht oder nicht mehr in Betracht kam (vgl die vom Senat entschiedenen Sachverhalte: BSGE 76, 250, 251 = SozR 3-2600 § 282 Nr. 2 und BSG SozR 3-2600 § 282 Nr. 1) oder die zwar von der Heiratserstattung Gebrauch gemacht hatten, jedoch schon nach den Nachentrichtungsregelungen freiwillige Beiträge nachentrichtet haben, welche zusammen mit dem Recht zur freiwilligen Versicherung ohne Vorversicherungszeit in § 10 Abs. 1 AVG, § 1233 Abs. 1 RVO idF des Art. 1 § 2 Nr. 4, Art. 1 § 1 Nr. 4 des Rentenreformgesetzes (RRG) 1972 vom 16. Oktober 1972 (BGBl I 1965) eingeführt worden waren und dieses Recht ergänzten (Art. 2 § 49a Abs. 2 AnVNG, Art. 2 § 51a Abs. 2 ArVNG).

  • BSG, 21.08.2008 - B 13/4 R 69/07 R

    Rentenversicherung - nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson - Pflege von nicht

    Die Beanstandung (erstmalige, negative Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von Beiträgen: vgl BSG vom 7.11.1994, BSGE 77, 31, 33 = SozR 3-2600 § 282 Nr. 2) wird im Gesetz als Rechtsinstitut zwar lediglich im Zusammenhang mit Pflichtbeiträgen erwähnt (§ 26 Abs. 1 des Vierten Buchs Sozialgesetzbuch, § 202 Satz 1 SGB VI; s BSG aaO).
  • BSG, 12.09.1995 - 12 RK 13/95

    Recht auf Nachzahlung bei Heiratserstattung

    Sie wurde allerdings rein tatsächlich auch von Frauen in Anspruch genommen, die sich nach ihrer Heirat Beiträge erstatten lassen wollten, wenn es für sie keine spezielle Heiratserstattung gab (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 12. September 1995 - 12 RK 24/95, zur Veröffentlichung vorgesehen) oder sie die dafür geltende dreijährige Antragsfrist, wie die Klägerin des vorliegenden Verfahrens, versäumt hatten.

    Insoweit wird auf das Urteil des Senats vom 12. September 1995 - 12 RK 24/95, zur Veröffentlichung vorgesehen, hingewiesen.

  • BVerwG, 06.04.2000 - 2 C 25.99

    Pflichtversicherungszeiten, vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes wegen

    Vielmehr sollte Frauen, deren Altersversorgung infolge der früheren Erstattung verkürzt war, ergänzend das Recht eingeräumt werden, die in der Vergangenheit entstandenen Beitragslücken durch Entrichtung freiwilliger Beiträge zu schließen (BSGE 76, 250 ).
  • BSG, 12.09.1995 - 12 RK 10/95

    Deutsches Verwaltungsverfahrensrecht - Ausländischer Staatsangehöriger -

    Insoweit wird auf das Urteil des Senats vom 12. September 1995 - 12 RK 24/95, zur Veröffentlichung vorgesehen, hingewiesen.
  • BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 27/19 B

    Wahlanfechtungsklage gegen die Ordnungsgemäßheit der Wahl zur

    Ein besonders schwerwiegender Fehler iS des § 40 Abs. 1 SGB X, der zur Nichtigkeit führt, liegt nur vor, wenn der Verwaltungsakt in einem so schwerwiegenden Widerspruch zur geltenden Rechtsordnung und den ihr zugrunde liegenden Wertvorstellungen und tragenden Verfassungsprinzipien steht (BVerwG Urteil vom 17.10.1997 - 8 C 1/96 - NVwZ 1998, 1061) , dass es unerträglich wäre, wenn die beabsichtigten Rechtswirkungen eintreten würden (BSG Urteil vom 23.6.1994 - 12 RK 82/92 - SozR 3-1300 § 40 Nr. 2 S 17; BSG Urteil vom 12.9.1995 - 12 RK 24/95 - BSGE 76, 250, 256 = SozR 3-2600 § 282 Nr. 2 S 13 f; BSG Urteil vom 20.8.2019 - B 2 U 35/17 R - SozR 4-2700 § 121 Nr. 2 RdNr 19; Schneider-Danwitz, juris-PK SGB X, 2. Aufl 2017, Stand 1.12.2017, § 40 RdNr 27; Steinwedel in KassKomm, SGB X, Stand Dezember 2019, § 40 RdNr 2) .
  • BSG, 17.06.1999 - B 12 RJ 5/99 B

    Heiratserstattung für Frauen, die keine Beiträge zur Rentenversicherung

    Ihre Entwicklung hat der Senat in seinem Urteil vom 12. September 1995 (BSGE 76, 250 = SozR 3-2600 § 282 Nr. 2) dargestellt.
  • BSG, 23.09.1999 - B 12 RJ 1/99 R

    Rentenversicherungspflicht - Anlernling - familienhafte Mithilfe - fiktive

  • BSG, 22.08.2002 - B 13 RJ 37/01 R

    Nachzahlung von freiwilligen Beiträgen bei Heiratserstattung für Zeiten der

  • LSG Sachsen, 08.07.2015 - L 8 KA 21/13

    Aufhebung einer rechtswidrigen Abrechnungsgenehmigung wegen wesentlicher Änderung

  • BSG, 23.09.1999 - B 2 U 36/98 R

    Bemessung der Höhe der Altersrente - Berücksichtigung von Zeiten der Tätigkeit in

  • SG Gießen, 01.06.2015 - S 15 KR 739/12

    Zu den Folgen von Verfahrens- und Formfehlern eines Widerspruchsbescheides.

  • BSG, 19.12.1995 - 12 RK 44/95

    Anspruch auf Nachzahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung -

  • LSG Hessen, 27.04.2017 - L 1 KR 294/15
  • LSG Hessen, 24.07.2017 - L 1 KR 298/15
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2009 - 1 A 2547/07
  • BSG, 12.11.2009 - B 5 R 382/09 B
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