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   BSG, 31.05.1978 - 12 RK 25/77   

Volltextveröffentlichungen (3)

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  • Jurion

    Klage zweier Rechtsreferendare gegen die Einordung als versicherungspflichtig in der Rentenversicherung für Angestellten - Versicherungspflicht eines Referendars, wenn er zusätzlich zu seinem Unterhaltszuschuß ein über der Nebenbeschäftigungsgrenze liegendes Entgelt erhält bzw. wenn er nach der Ableistung der Anwaltsstation weiter für die Kanzlei tätig wird

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1979, 86



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Wird zitiert von ... (12)  

  • LSG Hamburg, 28.11.2012 - L 2 R 16/10  

    Rechtsreferendare in der Anwaltsstation - Beitragspflicht zur Sozialversicherung

    Versicherungsfreiheit habe nur für Referendare im Beamtenverhältnis bestanden, wenn ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis vorgelegen habe (Hinweis auf Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) vom 31.05.1978 - 12 RK 48/76, 12 RK 49/76 und 12 RK 25/77).

    Nichts anderes habe schon das BSG in seinen Urteilen vom 31.05.1978 (12 RK 48/76, 12 RK 49/76 und 12 RK 25/77) entschieden.

    Diese Grundsätze sind vom BSG in den bereits vom Sozialgericht zitierten Entscheidungen vom 31.05.1978 (12 RK 48/76, BSGE 46, 241; 12 RK 49/76, BB 1978, 1418; 12 RK 25/77, MDR 1979, 86) auch auf sich in der Stationsausbildung befindende Rechtsreferendare angewandt worden, wenn auch in der Konstellation der Ausbildung im Beamtenverhältnis auf Widerruf.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2016 - L 1 KR 335/15  

    Rechtsreferendariat - Anwaltsstation - Zusatzvergütung

    Entgegen der Auffassung der Beklagte habe das Bundessozialgericht (BSG) bereits entschieden, dass ein Rechtsreferendar, der im Rahmen seines Vorbereitungsdienstes einem Rechtsanwalt zur Ausbildung zugeteilt sei und während dieser Station neben dem Unterhaltszuschuss eine zusätzliche Vergütung vom Rechtsanwalt erhalte, nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Angestelltenversicherungsgesetz insgesamt rentenversicherungsfrei sei, wenn sich die vom Ausbildungszweck freie Beschäftigung von der Ausbildungsbeschäftigung nicht abgrenzen lasse (Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 31. Mai 1978 - 12 RK 25/77).

    Schon mit Urteilen vom 31. Mai 1978 (12 RK 25/77, 12 RK 48/76 und 12 RK 49/76) habe dieses entschieden, dass ein Referendar, der im Rahmen seines Vorbereitungsdienstes einem Rechtsanwalt zur Ausbildung zugeteilt sei und während dieser Ausbildungsstation neben dem Unterhaltszuschuss von dem Rechtsanwalt eine zusätzliche Vergütung erhalte, insgesamt versicherungsfrei sei, wenn sich die vom Ausbildungszweck freie Beschäftigung von der Ausbildungsbeschäftigung nicht abgrenzen lasse.

  • SG Berlin, 07.07.2015 - S 76 KR 1743/13  

    Rentenversicherungsfreiheit - Rechtsreferendar - öffentlich-rechtliches

    Schon mit Urteilen vom 31.05.1978 (Az.: 12 RK 25/77, 12 RK 48/76 und 12 RK 49/76, alle zitiert nach Juris) hat das BSG entschieden, dass ein Rechtsreferendar, der im Rahmen seines Vorbereitungsdienstes einem Rechtsanwalt zur Ausbildung zugeteilt ist und während dieser Ausbildungsstation neben dem Unterhaltszuschuss von dem Rechtsanwalt eine zusätzliche Vergütung erhält, insgesamt versicherungsfrei ist, wenn sich die vom Ausbildungszweck freie Beschäftigung von der Ausbildungsbeschäftigung nicht abgrenzen lässt.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2018 - L 5 KR 293/17  

    Erstattung gezahlter Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung

    Ferner berief er sich auf die Ausführungen in dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 31.05.1978 - 12 RK 25/77.

    Wenn - wie hier - aufgrund einer besonderen vertraglichen Vereinbarung eine zusätzliche Vergütung gezahlt werde, sei grundsätzlich von Versicherungspflicht auszugehen (Bezugnahme auf BSG, Urteile vom 11.03.1970 - 3 RK 40/67 sowie vom 31.05.1978 - 12 RK 48/76, 12 RK 49/76 und 12 RK 25/77).

    Zwar habe das Bundessozialgericht bereits im Jahr 1978 entschieden, dass die einem Referendar während des juristischen Vorbereitungsdienstes ohne Rechtsgrund gezahlte zusätzliche Vergütung nur dann einer neben der Ausbildung bestehenden Zweitbeschäftigung zugeordnet werden und damit zur Versicherungspflicht führen könne, wenn die Beschäftigung des Referendars - sei es durch ausdrückliche Vereinbarung, sei es durch tatsächliche Gestaltung des Arbeitsablaufs - konkret in zwei voneinander unabhängige Teile getrennt sei, nämlich einerseits in ein reines Ausbildungsverhältnis und andererseits in ein von Ausbildungszwecken freies Beschäftigungsverhältnis (BSG, Urteil vom 31.05.1978 - 12 RK 25/77).

    bb) Ausgehend von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteile vom 31.05.1978 - 12 RK 48/76, 12 RK 49/76 und 12 RK 25/77 sowie vom 31.03.2015 - B 12 R 1/13 R), der sich der erkennende Senat in dem Urteil vom 27.04.2017 - L 5 KR 719/16 bereits ausdrücklich angeschlossen hat, wäre daneben nur dann Raum für eine gesondert rentenversicherungspflichtige ("Zusatz"-)Beschäftigung des Klägers bei der Beigeladenen zu 3, wenn diese Tätigkeit - sei es durch ausdrückliche Vereinbarung, sei es durch tatsächliche Gestaltung des Arbeitsablaufs - in zwei voneinander unabhängige Teile getrennt gewesen wäre, nämlich zum einen in ein reines Ausbildungsverhältnis und zum anderen in ein von Ausbildungszwecken freies Beschäftigungsverhältnis.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.07.2016 - L 1 KR 335/15  
    Entgegen der Auffassung der Beklagte habe das Bundessozialgericht (BSG) bereits entschieden, dass ein Rechtsreferendar, der im Rahmen seines Vorbereitungsdienstes einem Rechtsanwalt zur Ausbildung zugeteilt sei und während dieser Station neben dem Unterhaltszuschuss eine zusätzliche Vergütung vom Rechtsanwalt erhalte, nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Angestelltenversicherungsgesetz insgesamt rentenversicherungsfrei sei, wenn sich die vom Ausbildungszweck freie Beschäftigung von der Ausbildungsbeschäftigung nicht abgrenzen lasse (Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 31. Mai 1978 - 12 RK 25/77).

    Schon mit Urteilen vom 31. Mai 1978 (12 RK 25/77, 12 RK 48/76 und 12 RK 49/76) habe dieses entschieden, dass ein Referendar, der im Rahmen seines Vorbereitungsdienstes einem Rechtsanwalt zur Ausbildung zugeteilt sei und während dieser Ausbildungsstation neben dem Unterhaltszuschuss von dem Rechtsanwalt eine zusätzliche Vergütung erhalte, insgesamt versicherungsfrei sei, wenn sich die vom Ausbildungszweck freie Beschäftigung von der Ausbildungsbeschäftigung nicht abgrenzen lasse.

  • LSG Rheinland-Pfalz, 19.09.2002 - L 5 KR 8/02  
    Demgegenüber kann das Fehlen einer eigenen Betriebsstätte für eine Eingliederung in den Betrieb des Arbeitgebers sprechen (BSG 315 1 9 7 8 -12 RK 25/77, SozR 2200 § 1229 Nr. 8).
  • LSG Baden-Württemberg, 25.07.2017 - L 11 KR 3980/16  

    Rentenversicherung - Erstattung des Arbeitnehmeranteils von Beiträgen -

    Es habe ein einheitliches Ausbildungsverhältnis mit dem Dienstherrn Rheinland-Pfalz bestanden, eine Abgrenzung zwischen der Ausbildungsbeschäftigung und einer von diesen Zwecken freien Beschäftigung lasse sich nicht treffen (unter Hinweis auf Bundessozialgericht 31.05.1978, 12 RK 25/77).
  • SG Mainz, 12.12.2016 - S 16 KR 423/14  

    Rentenbeiträge und Rechtsreferendariat

    die Beschäftigung des Referendars konkret in zwei voneinander unabhängige Teile getrennt sei (Verweis auf BSG, Urteil vom 31.05.1978, 12 RK 25/77).

    Das Bundessozialgericht hat mit Urteilen vom 31.05.1978 (12 RK 25/77, 12 RK.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2017 - L 5 KR 719/16  

    Erstattung eines Arbeitnehmeranteils der Beiträge zur gesetzlichen

    Mit seinem Widerspruch wies der Kläger unter Bezugnahme auf das Urteil des SG Berlin vom 7.7.2015 (S 76 KR 1743/13) und die Entscheidungen des BSG vom 31.5.1978 (12 RK 25/77 und 12 RK 49/76) darauf hin, mit der Beigeladenen zu 2) keinen "Arbeitsvertrag" abgeschlossen zu haben.
  • SG Münster, 08.08.2016 - S 9 KR 698/15  

    Anspruch auf Erstattung im Rahmen des Rechtsreferendariats in der Anwaltsstation

    Eine Vergütung für die Tätigkeit bei einem Anwalt während der Ausbildung in der Anwaltsstation des Rechtsreferendariats begründet keine neben dem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis bestehende Nebentätigkeit, wenn sich die Beschäftigung des Referendars in der Anwaltskanzlei nicht in einen Ausbildungsteil und einen Anteil unabhängig davon erbrachter Arbeitsleistung aufteilen lässt (Bundessozialgericht, Urteil vom 31. Mai 1978 - 12 RK 25/77 -, juris; Sozialgericht Berlin, Urteil vom 07. Juli 2015 - S 76 KR 1743/13 -, juris).
  • SG Duisburg, 24.08.2016 - S 9 KR 274/14  

    Beitragspflichtigkeit des erhaltenen Entgelts eines Referendars für dessen

  • LSG Hessen, 22.08.1979 - L 8 KR 594/77  
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