Rechtsprechung
   BSG, 29.09.1992 - 12 RK 31/91   

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https://dejure.org/1992,589
BSG, 29.09.1992 - 12 RK 31/91 (https://dejure.org/1992,589)
BSG, Entscheidung vom 29.09.1992 - 12 RK 31/91 (https://dejure.org/1992,589)
BSG, Entscheidung vom 29. September 1992 - 12 RK 31/91 (https://dejure.org/1992,589)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 71, 144
  • NZS 1993, 81 (Ls.)
  • VersR 1993, 903
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BSG, 11.11.2003 - B 12 KR 24/03 R

    Student - Versicherungsfreiheit - Werkstudentenprivileg - Erscheinungsbild -

    Schon früher ist der Senat anderen Versuchen zur Einschränkung des Werkstudentenprivilegs nicht gefolgt: So einer Begrenzung auf die Zeit bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss in BSGE 71, 144 = SozR 3-2200 § 172 Nr. 2 oder durch die Übertragung der für die KVdS geltenden Grenzen (Fachsemester und Alter) auf das Werkstudentenprivileg in SozR 3-2500 § 6 Nr. 17.
  • BAG, 20.08.2002 - 9 AZR 306/00

    Werkstudentenprivileg - Freiversuch

    Versicherungs- und Beitragsfreiheit sind nicht schon dann anzunehmen, sobald jemand als Studierender an einer Hochschule eingeschrieben ist (BSG 29. September 1992 - 12 RK 31/91 - BSGE 71, 144).

    (3) Zu Unrecht beruft sich die Klägerin auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 29. September 1992 (- 12 RK 31/91 - aaO).

    (4) Die Klägerin kann auch aus den Ausführungen des Bundessozialgerichts in seiner Entscheidung vom 29. September 1992 (- 12 RK 31/91 - aaO) kein günstigeres Ergebnis herleiten.

    Aus diesem Grund wurden die verschiedenen krankenversicherungsrechtlichen Vorschriften bei Einführung einer selbständigen Krankenversicherung für Studenten so ausgestaltet, daß eingeschriebene Studenten, die neben ihrem Studium einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, weiterhin als Studenten und nicht als Arbeitnehmer versichert werden (BT-Drucks. 7/3640 S 5; BSG 29. September 1992 - 12 RK 31/91 - aaO; Küttner/Schlegel Personalbuch 2002 Studentenbeschäftigung Rn. 40).

    Sie war für wissenschaftliche Assistenten und Rechtsreferendare, die als wissenschaftliche Hilfskräfte beschäftigt waren, umstritten (BSG 29. September 1992 - 12 RK 31/91- aaO, mwN).

    Solche Beschäftigungen sollten nicht mehr erfaßt werden, die nach dem Hochschulstudium und gegen Entgelt ausgeübt wurden, von längerer Dauer waren und sich inhaltlich eher als Vorstufe der späteren Berufsausübung darstellten (BSG 29. September 1992 - 12 RK 31/91- aaO).

  • BSG, 23.09.1999 - B 12 KR 1/99 R

    Krankenversicherung der Studenten - Student - Werkstudent - Überschreitung -

    Das SG hat zutreffend darauf hingewiesen, daß § 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V eine Regelung ist, die in ähnlicher Form seit Einführung der Reichsversicherungsordnung (RVO) bestanden hatte (vgl zur Rechtsentwicklung BSGE 71, 144, 145 f = SozR 3-2200 § 172 Nr. 2 und die Anm von Trenk-Hinterberger, SGb 1993, 369).

    Es bestanden damit im Zeitpunkt des Inkrafttretens des SGB V in drei Versicherungszweigen wörtlich fast gleichlautend und inhaltlich nicht unterschiedliche Regelungen, die Versicherungsfreiheit zeitlich unbeschränkt anordneten (vgl speziell zur Rechtslage in der Rentenversicherung BSGE 71, 144 = SozR 3-2500 § 172 Nr. 2).

  • BSG, 11.11.2003 - B 12 KR 26/03 R

    Versicherungsfreiheit - Beitragsfreiheit - Werkstudentenprivileg - Erste

    Es kann jedoch auch noch gelten, wenn das Erststudium bereits abgeschlossen ist und danach ein Zweit- oder Erweiterungsstudium durchgeführt wird (BSGE 71, 144 = SozR 3-2200 § 172 Nr. 2).
  • BSG, 11.11.2003 - B 12 KR 5/03 R

    Versicherungsfreiheit - Student - Werkstudentenprivileg - Erscheinungsbild -

    Schon früher ist der Senat anderen Versuchen zur Einschränkung des Werkstudentenprivilegs nicht gefolgt: So einer Begrenzung auf die Zeit bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss in BSGE 71, 144 = SozR 3-2200 § 172 Nr. 2 oder durch die Übertragung der für die KVdS geltenden Grenzen (Fachsemester und Alter) auf das Werkstudentenprivileg in SozR 3-2500 § 6 Nr. 17.

    Es kann jedoch auch noch gelten, wenn das Erststudium bereits abgeschlossen ist und danach ein Zweit- oder Erweiterungsstudium durchgeführt wird (BSGE 71, 144 = SozR 3-2200 § 172 Nr. 2).

  • BSG, 21.04.1993 - 11 RAr 25/92

    Beitragsfreiheit - Student - Abschluß - Ergänzungsstudium

    Die Voraussetzungen der Beitragsfreiheit von Studenten, die während des Studiums einer entgeltlichen Beschäftigung nachgehen (§ 172 Abs. 1 Nr. 5 Reichsversicherungsordnung (RVO) -sog Werkstudenten-Privileg), hat der für Beitragssachen zuständige 12. Senat des BSG nur angenommen, wenn das Studium Zeit und Arbeitskraft - bei einem Erweiterungsstudium nach "dessen konkreten Ablauf bei dem betreffenden Studenten" - überwiegend in Anspruch nimmt und nach den gesamten tatsächlichen Verhältnissen sich das Erscheinungsbild eines Studenten, nicht aber eines abhängig Beschäftigten ergibt (BSGE 50, 25, 28 = SozR 2200 § 172 Nr. 14; BSG SozR 3-2200 § 172 Nr. 2 mwN).

    Gefordert sei ein Studium, "das in einem geregelten Studiengang auf einen weiteren Abschluß gerichtet" sei (BSG SozR 3-2200 § 172 Nr. 2).

    Begründen aber nach Erreichen eines Studienabschlusses fortgesetzte Studien das Werkstudenten-Privileg - wie ausgeführt - nur dann, wenn sie in einem geregelten Studiengang auf einen Abschluß gerichtet sind (BSG SozR 3-2200 § 172 Nr. 2), muß einem Arbeitslosen, der wie der Kläger sein Erststudium erfolgreich abgeschlossen hat, der Beweis möglich sein, einem geregelten Studiengang nicht nachzugehen bzw diesen aufgegeben zu haben.

  • BSG, 10.12.1998 - B 12 KR 22/97 R

    Versicherungs- bzw Beitragspflicht - berufsintegriertes Studium - Werkstudent -

    Die damaligen und mit ihnen im wesentlichen übereinstimmenden jetzigen Vorschriften über die Versicherungs- und Beitragsfreiheit beziehen sich in erster Linie auf "Werkstudenten" (vgl zur Rechtsentwicklung BSGE 71, 144, 145 ff = SozR 3-2200 § 172 Nr. 2 und die Anm von Trenk-Hinterberger in SGb 1993, 369).
  • LSG Bayern, 29.09.2009 - L 5 R 715/08

    Sozialversicherungspflicht - Student eines Promotionsstudiengangs - kein

    Anders als die frühere Rechtslage knüpft der Tatbestand der Versicherungsfreiheit nicht mehr daran an, ob Personen zu oder während einer wissenschaftlichen Ausbildung beschäftigt sind (vgl. die Übersicht zur Gesetzesentwicklung im Urteil des Bundessozialgerichts vom 29. September 1992, 12 RK 31/91, Rz. 17 f. - zitiert nach juris).

    Der Besuch der Hochschule allein zu allgemeiner Fort- oder Weiterbildung genügt nicht (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts vom 29. September 1992, 12 RK 31/91, Rz. 23 - zitiert nach juris).

    Ob darüber hinaus die von der Rechtsprechung zur Anwendung des Tatbestandes der Versicherungsfreiheit geforderte weitere Voraussetzung vorlag, dass ein Studium Zeit und Arbeitskraft ganz oder überwiegend in Anspruch nimmt und der Betroffene auch seinem Erscheinungsbild nach Student ist (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts vom 29. September 1992, 12 RK 31/91, Rz. 16 - zitiert nach juris), war daher für den Beigeladenen zu 1) nicht mehr zu prüfen.

  • BSG, 13.08.2015 - B 12 R 22/14 B

    Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen

    Der Kläger nimmt auf Seite 4 der Beschwerdebegründung an, es liege eine Divergenz zu einem Urteil des BSG vom 29.9.1992 (BSGE 71, 144 [BSG 29.09.1992 - 12 RK 31/91] = SozR 3-2200 § 172 Nr. 2) vor.

    "Kommt es auch für die Frage, ob Promotionsstudenten 'ordentliche Studierende' im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V, § 27 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB III sind, - entsprechend den vom 12. Senat im Urteil vom 29.09.1992 - 12 RK 31/91 - BSGE 71, 144 ff. - juris aufgestellten Grundsätzen - auf das 'Erscheinungsbild als Student' an?".

    Zwar äußere sich das Urteil des BSG vom 29.9.1992 (BSGE 71, 144 [BSG 29.09.1992 - 12 RK 31/91] = SozR 3-2200 § 172 Nr. 2) nicht ausdrücklich zu Promotionsstudiengängen.

  • BSG, 11.02.1993 - 7 RAr 52/92

    Studentin - Diplomarbeit - Beitragspflicht - BfA

    Umgekehrt ist danach derjenige, der seinem "Erscheinungsbild" nach zum Kreis der Beschäftigten gehört, durch ein gleichzeitiges Studium in der Beschäftigung nicht versicherungsfrei; Versicherungsfreiheit besteht insoweit vielmehr nur für Personen, deren Zeit und Arbeitskraft überwiegend durch das Studium beansprucht werden (BSGE 40, 93 ff = SozR 2200 § 172 Nr. 3; BSGE 50, 25, 26 = SozR 2200 § 172 Nr. 14; BSG SozR 2200 § 172 Nrn 19 und 20; BSG, Urteile vom 29. September 1992 - SozR 3-2500 § 6 Nr. 2 und BSGE 71, 144 [BSG 29.09.1992 - 12 RK 31/91] = SozR 3-2200 § 172 Nr. 2); diese Wertung ist im Wege einer Gesamtschau vorzunehmen (BSGE 50, 25, 26 f = SozR 2200 § 172 Nr. 14; BSG SozR 2200 § 172 Nrn 19 und 20).
  • BSG, 22.05.2003 - B 12 KR 24/02 R

    Rentenversicherung - Versicherungsfreiheit - studentische Beschäftigung -

  • BSG, 03.02.1994 - 12 RK 78/92

    Beurteilung - Praktikant - Vorpraktikanten

  • BSG, 11.11.2003 - B 12 KR 4/03 R

    Anwendung des Werkstudentenprivilegs

  • BSG, 21.05.1996 - 12 RK 77/94

    Versicherungs- und Beitragsfreiheit als Werkstudent

  • ArbG Bonn, 05.02.1997 - 2 Ca 3268/96
  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2016 - L 9 KR 4/16

    Krankenversicherung der Studierenden - Bologna-Prozess

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2008 - L 16 (5) R 2/07

    Rentenversicherung

  • BSG, 14.03.1996 - 7 RAr 18/94

    Widerlegung der Vermutung beitragsfeier Beschäftigung durch einen Studenten

  • LSG Hessen, 18.12.1997 - L 1 KR 603/95

    Sozialversicherungspflicht - Student - Werkstudentenprivileg - Studiendauer -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2003 - L 16 KR 143/02

    Krankenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2002 - L 5 KR 117/01

    Krankenversicherung

  • LSG Bayern, 22.02.2001 - L 4 KR 39/99

    Versicherungsfreiheit in der Krankenversicherung, Pflegeversicherung und

  • LSG Berlin, 24.11.1999 - L 9 KR 113/97

    Anspruch auf Beitragszuschuss zur privaten Krankenversicherung;

  • BSG, 21.04.1993 - 11 RAr 79/92

    Anspruch auf Anschluss-Arbeitslosenhilfe - Erfordernis einer Verfügbarkeit bei

  • LAG Berlin, 10.02.2000 - 14 Sa 2165/99

    Sozialversicherung: Versicherungsfreiheit von Stundenten nach dem sog.

  • LSG Niedersachsen, 20.09.2000 - L 4 KR 110/98

    Versicherungsfreiheit - Student - Beendigung - Beschäftigung - Werkstudent -

  • BSG, 09.11.1995 - 11 RAr 45/95

    Studenten - Erreichbarkeit - Arbeitslose

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2003 - L 16 KR 192/02

    Krankenversicherung

  • SG Dortmund, 18.04.2007 - S 10 RA 79/04

    Sozialversicherung - Praktische Ausbildungsphase bei einem dualen Studiengang

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2005 - L 5 KR 199/04

    Krankenversicherung

  • LSG Bayern, 18.07.2002 - L 9 AL 333/96

    Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld eines zeitweilig inhaftierten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2003 - L 5 KR 237/02

    Krankenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2008 - L 16 R 1/07

    Rentenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2004 - L 5 KR 45/03

    Krankenversicherung

  • SG Aachen, 10.11.2003 - S 4 RA 59/03
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