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   BSG, 25.04.1991 - 12 RK 40/90   

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BSG, 25.04.1991 - 12 RK 40/90 (https://dejure.org/1991,1000)
BSG, Entscheidung vom 25.04.1991 - 12 RK 40/90 (https://dejure.org/1991,1000)
BSG, Entscheidung vom 25. April 1991 - 12 RK 40/90 (https://dejure.org/1991,1000)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 68, 264
  • NZA 1991, 957
 
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Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (5)

  • Drs-Bund, 08.10.1975 - BT-Drs 7/4122
    Auszug aus BSG, 25.04.1991 - 12 RK 40/90
    Zu ihrer Begründung heißt es dort (BT-Drucks 7/4122 S 34): § 27 entspreche einem allgemeinen Rechtsgrundsatz; er verallgemeinere und modernisiere die bisher in der Rentenversicherung und der Altershilfe für Landwirte getroffenen Regelungen (§ 1424 RVO, § 27a GAL).
  • BSG, 25.04.1991 - 1 RA 65/89

    Erstattung zu Unrecht entrichteter Höherversicherungsbeiträge

    Auszug aus BSG, 25.04.1991 - 12 RK 40/90
    Die erste Verfallklausel ("auf Grund dieser Beiträge") ist hauptsächlich für Beiträge und Leistungen in der Rentenversicherung von Bedeutung (Urteil des Senats vom 25. April 1991 - 12/1 RA 65/89 = SozR 3-2400 § 26 Nr. 2).
  • BSG, 28.01.1982 - 5a RKn 1/81

    Erstattung von Beiträgen zur freiwilligen knappschaftlichen Krankenversicherung

    Auszug aus BSG, 25.04.1991 - 12 RK 40/90
    Hierzu weise sie auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 28. Januar 1982 - 5a RKn 1/81 (SozR 2600 § 121 Nr. 4) hin.
  • BSG, 27.11.1984 - 12 RK 70/82

    Knappschaftsrentner - Inanspruchnahme von Leistungen - Zweifache

    Auszug aus BSG, 25.04.1991 - 12 RK 40/90
    In diesem Zusammenhang hat der Senat mit Urteil vom 27. November 1984 (BSGE 57, 240, 244 ff [BSG 27.11.1984 - 12 RK 70/82] = SozR 2200 § 180 Nr. 20) bisher entschieden, daß, wenn eine Krankenkasse (KK) den Grundlohn anhand der neuesten Unterlagen über die Einkommensverhältnisse bestimmt, eine Änderung aufgrund neuer Tatsachen, die nach Abschluß des Verwaltungsverfahrens entstehen oder bekannt werden, jeweils nur für die Zukunft erfolgen kann.
  • BSG, 30.03.1977 - 5 RKn 19/76
    Auszug aus BSG, 25.04.1991 - 12 RK 40/90
    Für die gegenteilige Auffassung kann sich die Beklagte nicht mit Erfolg auf das Urteil des 5a Senats des BSG vom 28. Januar 1982 (SozR 2600 § 121 Nr. 4) berufen, das im Zusammenhang mit dem vorangegangenen Urteil vom 30. März 1977 (SozR 2600 § 120 Nr. 1) zu sehen ist und dem ein von mehreren Besonderheiten der knappschaftlichen KV geprägter Sachverhalt zugrunde lag.
  • LSG Sachsen, 25.01.2012 - L 1 KR 145/11

    Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen

    Im vorliegenden Fall greift die zweite Verfallsklausel des § 26 Abs. 2 Halbsatz 1 SGB IV, die in der gesetzlichen Krankenversicherung allein in Betracht kommt, weil in diesem Versicherungszweig Leistungen nicht - wie die erste Verfallsklausel des § 26 Abs. 2 Halbsatz 1 SGB IV verlangt - aufgrund von Beiträgen erbracht werden (BSG, Urteil vom 25.04.1991 - 12 RK 40/90 - BSGE 68, 264, 267 = SozR 3-2400 § 26 Nr. 3).

    Ein so "Versicherter" soll sich, wenn er Leistungen in Anspruch genommen hat, nicht auf der Beitragsseite so verhalten können, als habe eine Mitgliedschaft nicht bestanden, um über einen Erstattungsanspruch seine finanzielle Beteiligung an den Aufwendungen der Versichertengemeinschaft rückgängig zu machen (BSG, Urteil vom 02.02.1999 - B 2 U 3/98 R - BSGE 83, 270, 277 = SozR 3-2400 § 26 Nr. 11; Urteil vom 06.02.1992 - 12 RK 14/90 - BSGE 70, 93, 95 = SozR 3-2400 § 26 Nr. 5; Urteil vom 25.04.1991 - 12 RK 40/90 - BSGE 68, 264, 267 = SozR 3-2400 § 26 Nr. 3).

    Sind lediglich überhöhte Beiträge entrichtet worden, ist der Differenzbetrag auch dann zu erstatten, wenn die unrichtige Beitragshöhe ohne Einfluss auf die erbrachten Leistungen war, so dass auch bei richtiger Beitragshöhe nach Art und Höhe die gleichen Leistungen zu gewähren gewesen wären (Urteil vom 25.04.1991 - 12 RK 40/90 - BSGE 68, 264, 267 f. = SozR 3-2400 § 26 Nr. 3).

  • SG Aachen, 15.12.2020 - S 14 KR 219/20
    Denn im Falle des Obsiegens der Anfechtungsklage ergibt sich die Verpflichtung der Beklagten zur Beitragserstattung nach § 26 Abs. 2 Satz 1 des Sozialgesetzbuchs Viertes Buch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung (SGB IV) - direkt aus dem Gesetz, ohne dass der Anspruch wegen zwischenzeitlich evtl. erbrachter Leistungen verfällt (BSG, Urteil vom 25. April 1991 - 12 RK 40/90 -, BSGE 68, 264-268, SozR 3-2400 § 26 Nr. 3, SozR 3-1300 § 44 Nr. 2, Rn. 17ff.); für eine Leistungsklage bestünde deshalb derzeit kein Rechtsschutzbedürfnis.
  • BSG, 05.05.2010 - B 12 KR 15/09 R

    Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einem

    Der Kläger verfolgt die Rücknahme dieser Beitragsbescheide der Beklagten nach Überprüfung gemäß § 44 SGB X. Dies kann er zulässig nur mit einer kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage erreichen (vgl BSG Urteile vom 25.4.1991 - 12 RK 40/90 - BSGE 68, 264 = SozR 3-2400 § 26 Nr. 3, vom 4.6.1991 - 12 RK 4/90 - SozR 3-2200 § 511 Nr. 1 und vom 29.9.2009 - B 8 SO 16/08 R - BSGE 104, 213 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 20, RdNr 9 mwN).
  • LSG Berlin, 27.03.2002 - L 15 KR 286/01
    Diese Einschätzung entsprach zur Rechtslage vor Inkrafttreten des SGB V der höchstrichterlichen Rechtsprechung (Bundessozialgericht, Urteil vom 25. April 1991 - 12 RK 40/90 -, BSGE 68, S. 264, 266).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2023 - L 4 KR 134/22

    Obligatorische Anschlussversicherung - Feststellungsinteresse - Anderweitiger

    Denn eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung wird für die gesamte Zeit erbracht wird, für welche zuvor Beträge entrichtet worden sind (BSG, Urteil vom 25.04.1991 - 12 RK 40/90 - juris Rn. 19; Zieglmeier in BeckOGK, SGB IV, Stand: 15.02.2023, § 26 Rn. 47).

    Damit ist bei Vorliegen der Voraussetzungen der zweiten Verfallklausel ein Erstattungsanspruch für alle bis zur Leistungserbringung, also auch für Zeiträume vor der Leistungsbringung entrichteten Beiträge ausgeschlossen (BSG, Urteil vom 25.04.1991 - 12 RK 40/90 - juris Rn. 19; Zieglmeier in BeckOGK, SGB IV, Stand: 15.02.2023, § 26 Rn. 47; Roßbach in Knickrehm/Roßbach/Waltermann, SGB IV, 8. Auflage, § 26 Rn. 15; Waßer in jurisPK-SGB IV, 4. Auflage, Stand 01.08.2021, § 26 Rn. 120).

  • LSG Hessen, 30.09.2011 - L 9 U 46/10

    Gesetzliche Unfallversicherung - Zugunstenverfahren gem § 44 SGB 10 -

    Insoweit entspricht es bereits der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur, dass ein solches vollständiges Schweigen nicht mit unrichtigen oder unvollständigen Angaben gleichgesetzt werden kann, da die Norm keinen Sanktionscharakter hat (BSGE 63, 214; vgl. BSGE 68, 264; Schütze in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl. 2010, § 44 Rn 19; vgl. Steinwedel in KassKomm § 44 Rn 37).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2007 - L 11 KR 43/05

    Krankenversicherung

    Diese Auslegung der Vorschrift folge aus der Entstehungsgeschichte des § 240 Abs. 4 Satz 3 SGB V. Eine entsprechende Regelung sei in den Vorgängervorschriften der Reichsversicherungsordnung (RVO) nicht enthalten gewesen, dennoch habe es bereits der unter der Geltung der RVO gefestigten Rechtsprechung des BSG entsprochen, nach der eine Änderung der Beitragsbemessung auf Grund neuer Tatsachen, die nach Abschluss eines vorangegangenen Verwaltungsverfahrens zur Beitragsbemessung entstünden oder bekannt würden, jeweils nur für die Zukunft habe erfolgen können (zuletzt BSG, Urteil vom 25.04.1991, Az.: 12 RK 40/90).

    Auch die weiteren Voraussetzungen des § 26 Abs. 2 SGB IV seien erfüllt, denn selbst wenn der Kläger im streitigen Zeitraum Leistungen in Gestalt von Sachleistungen erhalten habe, stehe dies einem Erstattungsanspruch nicht entgegen, denn Sachleistungen, die nicht in Abhängigkeit von der Beitragshöhe stünden, stünden aus Sinn und Zweck des § 26 Abs. 2 SGB IV der Beitragserstattung nicht entgegen (BSG, Urteil vom 25.04.1991, a. a. O.).

    Ebensowenig führt die Entscheidung des BSG vom 25.04.1991 (Az.: 12 RK 40/90) zu einer abweichenden Beurteilung, denn in dem vom BSG dort entschiedenen Fall sind dem Kläger seit 1981 jährliche Beitragsbescheide erteilt worden.

  • BSG, 06.02.1992 - 12 RK 14/90

    Fehlversicherung - Erstattung von Krankenkassenbeiträgen - Ausschlußfrist -

    Das BSG hat sich durch den erkennenden Senat im Urteil vom 25. April 1991 (vgl BSGE 68, 264, 267 = SozR 3-2400 § 26 Nr. 3) mit dem Zweck der in § 26 Abs. 1 SGB IV aF geregelten Verfallklausel befaßt.

    Wenn also bei bestehender Versicherung Beiträge erstattet werden müssen, die wegen der Beitragsfreiheit zu Unrecht entrichtet worden sind, dann hat Entsprechendes bei anderweitiger Pflichtversicherung für die Beiträge aufgrund einer Fehlversicherung zu gelten (vgl auch Urteil des Senats vom 25. April 1991, aaO, 268).

  • LSG Berlin, 27.10.2004 - L 15 KR 76/02

    Erstattung überhöhter Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung und zur

    Dennoch entsprach es bereits unter Geltung der RVO einer gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), dass eine Änderung der Beitragsbemessung aufgrund neuer Tatsachen, die nach Abschluss des vorangegangenen Verwaltungsverfahrens zur Beitragsbemessung entstehen oder bekannt werden, jeweils nur für die Zukunft erfolgen konnte (so zuletzt BSG, Urteil vom 25. April 1991, 12 RK 40/90, SozR 3?2400 § 26 Nr. 3 = BSGE 68, 264).

    Denn Sachleistungen, die nicht in Abhängigkeit von der Beitragshöhe stehen, stehen nach Sinn und Zweck des § 26 Abs. 2 SGB IV der Erstattung überhöhter Beiträge nicht entgegen (BSG wie oben, BSGE 68, S. 264, 266 ff.).

  • BSG, 25.04.1991 - 1 RA 65/89

    Grundlohn - Bestimmung - Absetzungen - Änderung - Neue Tatsachen

    "Für den Zeitraum", für den die Beiträge zu Unrecht entrichtet worden sind, werden Leistungen vor allem in der Krankenversicherung erbracht, wo diese Verfallklausel die Erstattung aller für die Zeit bis zum Ende, dh vor und während des Leistungszeitraums entrichteten Beiträge ausschließt (Urteil des Senats vom 25. April 1991 - 12 RK 40/90 = SozR 3 - 2400 § 26 Nr. 3).
  • BSG, 02.02.1999 - B 2 U 3/98 R

    Unfallversicherung - Beitragserstattung - Ausschlußklausel - Leistungserbringung

  • LSG Baden-Württemberg, 13.03.2012 - L 11 KR 4952/10

    Krankenversicherung - Betriebsprüfung - Rechtsmäßigkeit der Beitragsnacherhebung

  • SG Dresden, 08.07.2015 - S 15 KR 73/13

    Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen bzgl. Zahlung eines

  • BSG, 09.02.1993 - 12 RK 69/92

    Streit über die Höhe der zu entrichtenden Beiträge zur freiwilligen

  • BSG, 07.11.1995 - 12 RK 19/94

    Verfall des Anspruchs auf Erstattung von Beiträgen auf Abfindungen durch

  • BSG, 25.03.2004 - B 12 AL 1/03 R

    Arbeitslosenversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge -

  • SG Aachen, 24.05.2011 - S 13 KR 44/11

    Krankenversicherung

  • SG Dresden, 08.07.2015 - S 15 KR 1000/12

    Anspruch eines im Vereinsregister eingetragenen kommunalen Arbeitgeberverbandes

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2020 - L 11 KR 231/20
  • BSG, 25.04.1991 - 12 RK 31/90

    Verjährung bei der Beanstandung von Beiträgen

  • LSG Bayern, 19.11.2020 - L 4 P 50/20

    Einstufung in einen Pflegegrad im Überprüfungsverfahren

  • BSG, 03.02.1994 - 12 RK 76/92

    Krankenkasse - Satzung - Beitragsbemessung - Rentner

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2018 - L 5 KR 293/17

    Erstattung gezahlter Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung

  • BSG, 19.09.2007 - B 12 KR 18/07 B
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2006 - L 16 KR 195/05

    Krankenversicherung

  • LSG Baden-Württemberg, 11.02.2015 - L 5 KR 3608/13
  • LSG Baden-Württemberg, 12.07.2012 - L 4 KR 1513/11
  • LSG Thüringen, 17.10.2003 - L 6 KR 652/03

    Verpflichtung zur Aushändigung einer Krankenversichertenkarte (Chipkarte) im

  • LSG Baden-Württemberg, 21.01.2003 - L 13 RA 3150/01

    Antragspflichtversicherung eines Betriebswirts EDV; Unrichtige Einstufung in der

  • LSG Baden-Württemberg, 22.04.2015 - L 5 KR 3629/12
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.06.2014 - L 4 KR 284/11
  • LSG Berlin, 08.12.1999 - L 15 KR 2/98

    Erstattung der Arbeitnehmeranteile von entrichteten Pflichtbeiträgen zur Kranken-

  • LSG Hamburg, 06.06.2023 - L 1 KR 97/21

    Beitragsbemessung freiwillig Versicherter in der gesetzlichen Kranken- und

  • SG Düsseldorf, 11.12.2007 - S 4 KR 61/07

    Krankenversicherung

  • SG Dresden, 06.04.2006 - S 18 KR 1304/04

    Berücksichtigung der Pauschalbeträge für materielle Aufwendungen und für Kosten

  • BSG, 17.09.2013 - B 12 KR 12/13 B
  • SG Stade, 26.09.2011 - S 29 KR 234/06

    Unfreiwillige Beendigung von landwirtschaftlicher Tätigkeit wegen

  • LSG Baden-Württemberg, 08.01.2018 - L 11 KR 2937/17
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2010 - L 1 KR 160/08
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