Weitere Entscheidung unten: BSG, 01.03.1993

Rechtsprechung
   BSG, 23.03.1993 - 12 RK 45/92   

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https://dejure.org/1993,2735
BSG, 23.03.1993 - 12 RK 45/92 (https://dejure.org/1993,2735)
BSG, Entscheidung vom 23.03.1993 - 12 RK 45/92 (https://dejure.org/1993,2735)
BSG, Entscheidung vom 23. März 1993 - 12 RK 45/92 (https://dejure.org/1993,2735)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Abgeschlossenes Studium - Doktorand - Krankenversicherungspflicht - Studenten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 9

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 3021 (Ls.)
  • VersR 1994, 376



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Wird zitiert von ... (14)  

  • LSG Baden-Württemberg, 24.04.2015 - L 4 KR 2691/14

    Kranken- und Pflegeversicherung - Promotionsstudent ist nicht

    Mit Bescheid vom 7. August 2013 setzte die Beklagte zu 1) unter Verweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 23. März 1993 - 12 RK 45/92 -, in juris ab 1. Oktober 2013 den monatlichen Beitrag zur freiwilligen Krankenversicherung auf EUR 133, 85 und zur Pflegeversicherung auf EUR 20, 66, insgesamt auf EUR 154, 51 fest.

    Unter Wiederholung seines bisherigen Vorbringens trug er ergänzend vor, das Urteil des BSG aus dem Jahr 1993 (BSG, Urteil vom 23. März 1993 - 12 RK 45/92 -, a.a.O.) könne zu keiner anderen Beurteilung führen.

    Nach dem Urteil des BSG vom 23. März 1993 (12 RK 45/92, a.a.O.) seien Promotionsstudenten nicht versicherungspflichtig in der Krankenversicherung der Studenten, da das Promotionsstudium nicht mehr zur wissenschaftlichen Ausbildung gehöre, da diesem bereits das Bestehen eines Examens vorausgegangen sei.

    Ebenso wenig wie das Urteil des BSG vom 23. März 1993 (12 RK 45/92 -, a.a.O.) trage das Urteil des Bayerischen LSG vom 22. Februar 2001 (L 4 KR 39/99, a.a.O.) zur Entscheidung der vorliegenden Rechtsfrage bei.

    Die (vom SG als alleinige Beklagte geführte) Beklagte zu 1) trat der Klage unter Verweis auf ihren Widerspruchsbescheid vom 27. November 2013 und unter Hinweis auf die Urteile des BSG (Urteil vom 23. März 1993 - 12 RK 45/92 -, a.a.O.) und des Bayerischen LSG (Urteil vom 22. Januar 2001 - L 4 KR 39/99 -, a.a.O.) entgegen.

    Mit seiner Einschreibung als Promotionsstudent erfülle er nicht mehr die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V. Dem Urteil des BSG vom 23. März 1993 (12 RK 45/92, a.a.O.) sei weiterhin zu folgen.

    Das BSG hat in seinem Urteil vom 23. März 1993 - 12 RK 45/92 -, a.a.O. ausgeführt, dass der dortige Kläger nach erfolgreichem Abschluss seines Studiums (dort: Physikstudium) während der Anfertigung der Dissertation, auch wenn er weiterhin eingeschrieben sei, um die Universitätseinrichtungen benutzen zu können, nicht mehr Student sei.

    Die Norm lag in dieser Form bereits dem Urteil des BSG vom 23. März 1993 - 12 RK 45/92 -, a.a.O. zugrunde.

    Denn die Länder können durch die Hochschulgesetzgebung die Krankenversicherungspflicht nicht präjudizieren (BSG, Urteil vom 23. März 1993 - 12 RK 45/92 -, a.a.O.; Bayerisches LSG, Urteil vom 22. Februar 2001 - L 4 KR 39/99 -, a.a.O.).

  • BSG, 07.06.2018 - B 12 KR 15/16 R

    Keine studentische Krankenversicherung für Doktoranden

    Damit hält der Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung fest (vgl BSG Urteil vom 23.3.1993 - 12 RK 45/92 - SozR 3-2500 § 5 Nr. 10) .

    So gehören Teilnehmer an studienvorbereitenden Sprachkursen und Studienkollegiaten, die an einer Universität ein Eignungsverfahren für den Hochschulzugang durchlaufen, trotz Einschreibung nicht zu den krankenversicherungspflichtigen Studenten (vgl BSG Urteil vom 23.3.1993 - 12 RK 45/92 - SozR 3-2500 § 5 Nr. 10 S 36 mwN) .

    Dass Doktoranden nicht zu den Studenten iS des § 5 Abs. 1 Nr. 9 Halbs 1 SGB V gehören, lässt Halbs 2 der Vorschrift erkennen, wo von "Fachsemestern" und der "Fachstudienzeit" die Rede ist (vgl BSG Urteil vom 23.3.1993 - 12 RK 45/92 - SozR 3-2500 § 5 Nr. 10 S 36) .

    Denn dieses dient ausschließlich dem Nachweis der wissenschaftlichen Qualifikation nach Abschluss des Studiums (vgl BSG Urteil vom 23.3.1993 - 12 RK 45/92 - SozR 3-2500 § 5 Nr. 10 S 36) .

  • BSG, 07.06.2018 - B 12 KR 1/17 R

    Keine studentische Krankenversicherung für Doktoranden

    Damit hält der Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung fest (vgl BSG Urteil vom 23.3.1993 - 12 RK 45/92 - SozR 3-2500 § 5 Nr. 10) .

    So gehören Teilnehmer an studienvorbereitenden Sprachkursen und Studienkollegiaten, die an einer Universität ein Eignungsverfahren für den Hochschulzugang durchlaufen, trotz Einschreibung nicht zu den krankenversicherungspflichtigen Studenten (vgl BSG Urteil vom 23.3.1993 - 12 RK 45/92 - SozR 3-2500 § 5 Nr. 10 S 36 mwN) .

    Dass Doktoranden nicht zu den Studenten im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 Halbs 1 SGB V gehören, lässt Halbs 2 der Vorschrift erkennen, wo von "Fachsemestern" und der "Fachstudienzeit" die Rede ist (vgl BSG Urteil vom 23.3.1993 - 12 RK 45/92 - SozR 3-2500 § 5 Nr. 10 S 36) .

    Denn dieses dient ausschließlich dem Nachweis der wissenschaftlichen Qualifikation nach Abschluss des Studiums (vgl BSG Urteil vom 23.3.1993 - 12 RK 45/92 - SozR 3-2500 § 5 Nr. 10 S 36) .

  • BSG, 11.11.2003 - B 12 KR 26/03 R

    Versicherungsfreiheit - Beitragsfreiheit - Werkstudentenprivileg - Erste

    a) Dieses ist zunächst nur, wer an einer Hochschule eingeschrieben (immatrikuliert) ist (zu diesem Erfordernis bei der Krankenversicherung der Studenten BSG SozR 3-2500 § 5 Nr. 10 S 36).
  • BSG, 02.03.2015 - B 12 KR 60/14 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer

    Die Frage sei durch ein Urteil des BSG vom 23.3.1993 (12 RK 45/92 - SozR 3-2500 § 5 Nr. 10) nicht geklärt, weil es unter anderen hochschulrechtlichen und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen ergangen sei.

    Sie zeigt die Klärungsbedürftigkeit ihrer Rechtsfrage nicht auf, weil sie nicht hinreichend darauf eingeht, dass ihre Frage vor dem Hintergrund der bereits vorliegenden Rechtsprechung des BSG (SozR 3-2500 § 5 Nr. 10) bezogen auf die allein entscheidungserhebliche Norm des § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V wieder klärungsbedürftig geworden ist.

    Dazu bedürfte es jedoch unter Heranziehung der anerkannten Grundsätze der juristischen Methodenlehre der Darlegung von Gründen für eine rechtlich gebotene abweichende Auslegung der maßgebenden krankenversicherungsrechtlichen Norm des § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V. Die Klägerin nimmt dazu nicht den weiten Gestaltungsspielraum des SGB V-Gesetzgebers in den Blick und befasst sich nicht in ausreichendem Maß mit der von ihr selbst angeführten Entscheidung des BSG (SozR 3-2500 § 5 Nr. 10 S 36 f) und der dortigen Begründung, wonach die Promotion ein bereits erfolgreich "abgeschlossenes" Studium voraussetzt.

  • BSG, 13.02.2013 - B 2 U 24/11 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 539 Abs 1 Nr 14

    Grundsätzlich sind jedoch in den einzelnen Normen enthaltene Begriffe im Kontext der jeweiligen sozialversicherungsrechtlichen Materie auszulegen (vgl zB BSG vom 23.3.1993 - 12 RK 45/92 - SozR 3-2500 § 5 Nr. 10 S 35 f, zu § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V, und vom 28.9.1993 - 11 RAr 69/92 - BSGE 73, 126, 128 f = SozR 3-4100 § 101 Nr. 5 S 13 f) , so dass hier der von der Revision angeführte Umkehrschluss keinesfalls zwingend ist.
  • BSG, 11.11.2003 - B 12 KR 5/03 R

    Versicherungsfreiheit - Student - Werkstudentenprivileg - Erscheinungsbild -

    a) Dieses ist zunächst nur, wer an einer Hochschule eingeschrieben (immatrikuliert) ist (zu diesem Erfordernis bei der Krankenversicherung der Studenten BSG SozR 3-2500 § 5 Nr. 10 S 36).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2016 - L 9 KR 4/16

    Krankenversicherung der Studierenden - Bologna-Prozess

    Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 23. März 1993 - 12 RK 45/92 - ebenso Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4. April 2014 - L 1 KR 400/12 - und Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 24. April 2015 - L 4 KR 2691/14 - ; jeweils juris) besteht keine Versicherungspflicht für Personen, die nicht als Student, sondern als Doktorand eingeschrieben sind.

    Damit sind die Gründe nicht identisch, die hochschulrechtlich Anlass sein mögen, auch für solche Personen an den Universitäten, die nicht zu den Studenten im engeren Sinne gehören, eine Einschreibung vorzusehen, um sie in die Universitäten einzugliedern und sie hochschulrechtlich zu erfassen (BSG, Urteil vom 23. März 1993 - 12 RK 45/92 -, juris).

  • BSG, 13.08.2015 - B 12 R 22/14 B

    Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen

    Auch aus dem Urteil des BSG vom 23.3.1993 (SozR 3-2500 § 5 Nr. 10) ergebe sich keine Klärung, weil dieses nur die Frage der Versicherungspflicht als Student betreffe, nicht aber die vorliegend relevante Frage der Versicherungsfreiheit.

    Mit dem bloßen Hinweis auf die Unterschiede zwischen Versicherungspflicht und Versicherungsfreiheit unterlässt er auch die notwendige Auseinandersetzung mit dem Urteil des BSG (SozR 3-2500 § 5 Nr. 10) zur Versicherungspflicht von Doktoranden, ohne auf das dort explizit angesprochene Kriterium eines berufsqualifizierenden Abschlusses (BSG aaO, Juris RdNr 15) einzugehen.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.04.2014 - L 1 KR 400/12

    KVdS - Promotion - Student

    Die Vorschrift lag in dieser Form bereits dem Urteil des BSG vom 23. März 1993 - 12 RK 45/92 - zugrunde.
  • LSG Thüringen, 25.11.2014 - L 6 KR 1323/11

    Keine Versicherungspflicht von Promotionsstudenten in der Krankenversicherung der

  • LSG Sachsen, 07.03.2012 - L 1 KR 186/11

    Anspruch auf Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung während

  • LSG Bayern, 29.09.2009 - L 5 R 715/08

    Sozialversicherungspflicht - Student eines Promotionsstudiengangs - kein

  • LSG Bayern, 22.02.2001 - L 4 KR 39/99

    Versicherungsfreiheit in der Krankenversicherung, Pflegeversicherung und

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   BSG, 01.03.1993 - 12 RK 45/92   

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https://dejure.org/1993,780
BSG, 01.03.1993 - 12 RK 45/92 (https://dejure.org/1993,780)
BSG, Entscheidung vom 01.03.1993 - 12 RK 45/92 (https://dejure.org/1993,780)
BSG, Entscheidung vom 01. März 1993 - 12 RK 45/92 (https://dejure.org/1993,780)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Richter - Wissenschaftliche Meinungsäußerung - Ablehnung - Befangenheit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 2261
  • MDR 1993, 574
  • NVwZ 1993, 1230 (Ls.)
  • NZA 1993, 621 (Ls.)
  • NZS 1993, 231
  • DÖV 1993, 919



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Wird zitiert von ... (39)  

  • BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 72/07 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei

    Entscheidend ist ausschließlich, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl BVerfGE 82, 30, 38; 73, 330, 335; BSG SozR 3-1500 § 60 Nr. 1 S 3; BSG SozR 1500 § 60 Nr. 3).
  • BGH, 04.02.2014 - 3 StR 243/13

    Selbstanzeige eines Richters am BGH wegen Besorgnis der Befangenheit

    Die Äußerung von Rechtsansichten durch einen Richter - etwa in einem Fachkommentar, einem wissenschaftlichen Vortrag oder einer gutachterlichen Äußerung - vermag regelmäßig die Besorgnis der Befangenheit nicht zu begründen; denn von einem Richter wird von jeher zu Recht erwartet, dass er auch dann unvoreingenommen an die Beurteilung einer Sache herantritt, wenn er sich schon früher über eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage ein Urteil gebildet hat (st. Rspr.; vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 21. Juni 1988 - 2 BvR 602, 974/83, BVerfGE 78, 331, 337 f.; vom 5. April 1990 - 2 BvR 413/88, BVerfGE 82, 30, 38; BSG, Beschluss vom 1. März 1993 - 12 RK 45/92, NJW 1993, 2261, 2262).
  • LSG Baden-Württemberg, 20.08.2003 - L 5 KA 1089/03

    Wirtschaftlichkeitsprüfung bei der Honorarbemessung in der vertragsärztlichen

    Eine rein subjektive Vorstellung des Ablehnenden scheidet aus (vgl. BSG SozR 3-1500 § 60 Nr. 1).
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