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   BSG, 20.07.1988 - 12 RK 53/86   

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https://dejure.org/1988,7849
BSG, 20.07.1988 - 12 RK 53/86 (https://dejure.org/1988,7849)
BSG, Entscheidung vom 20.07.1988 - 12 RK 53/86 (https://dejure.org/1988,7849)
BSG, Entscheidung vom 20. Juli 1988 - 12 RK 53/86 (https://dejure.org/1988,7849)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Zahlung von Beiträgen zur Krankenversicherung, Angestelltenversicherung und zur Bundesanstalt für Arbeit sowie von Säumniszuschlägen - Umfang der Haftung eines persönlich haftenden Gesellschafters - Zahlung von Beiträgen außerhalb des Konkursverfahrens

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Berücksichtigung der Konkurseröffnung bei Säumniszuschlägen zu Sozialversicherungsbeiträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ZIP 1988, 1342
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 4/10 R

    Krankenversicherung - Familienversicherung - Wahrnehmen von auf

    Dabei kann vorliegend offenbleiben, ob eine Beschäftigung durch den die Familienversicherung Begehrenden persönlich erfolgen muss (zur Notwendigkeit, Arbeitsentgelt bzw Arbeitseinkommen persönlich zu erwirtschaften und Arbeitszeit selbst aufzuwenden, vgl oben b) und - dies vorausgesetzt - unter welchen Voraussetzungen im Rahmen einer GmbH & Co KG von einer persönlichen Beschäftigung durch die Gesellschafter der GmbH (zur Unterscheidung von juristischer und dahinterstehender natürlicher Person vgl BSGE 95, 275 = SozR 4-2600 § 2 Nr. 7, RdNr 15 ff; BSGE 66, 168, 169 f = SozR 3-2400 § 7 Nr. 1 S 3; BSG SozR 4100 § 112 Nr. 36 S 170 f; zuletzt Senatsurteil vom 27.7.2011 - B 12 KR 10/09 R - SozR 4-2400 § 28e Nr. 4) oder die Kommanditisten (vgl zur unfallrechtlichen Mitunternehmerschaft BSG SozR Nr. 33 zu § 539 RVO; zur GbR BSGE 25, 51, 52; zur Arbeitgeberstellung in einer OHG BSGE 73, 263 = SozR 3-4100 § 112 Nr. 16; zur Haftung des Komplementärs neben der KG im Konkurs BSG Urteile vom 2.3.1973 - 12/3 RK 38/71 - USK 7317 und vom 20.7.1988 - 12 RK 53/86 - ZIP 1988, 1342; keine Arbeitgebereigenschaft des Kommanditisten iS von § 2 Abs. 1 Nr. 5 ArbGG aF, BAG AP Nr. 25 zu § 2 ArbGG 1979; BAGE 70, 350; BAG Urteil vom 23.6.1992 - 9 AZR 276/91; anders für einen Komplementär BAGE 117, 151 mwN zur stRspr) ausgegangen werden kann.
  • BSG, 25.01.2001 - B 4 RA 64/99 R

    Zulässigkeit der Klage auf Rückforderung überzahlter Rente nach dem Tod des

    Denn die Sequestration dient allein der Sicherung und Erhaltung der künftigen Konkursmasse und damit grundsätzlich der gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger (vgl BGH NJW 1983, 887, 888; BGH WM 1997, 1681; BSG, Urteil vom 20. Juli 1988 - 12 RK 53/86), die durch das Konkursverfahren gewährleistet werden soll.
  • BSG, 13.06.2017 - B 13 R 23/16 BH
    Im Gegensatz zur Auffassung des Klägers ist die Einstandspflicht des persönlich haftenden Gesellschafters - nicht nur subsidiär - auch für Ansprüche gegen die Gesellschaft aus öffentlichem Recht bereits höchstrichterlich geklärt (vgl nur BSG Urteil vom 20.7.1988 - 12 RK 53/86 - Juris RdNr 18, 22 ff unter Hinweis auf BGH Urteil vom 16.2.1961 - III ZR 71/60 - BGHZ 34, 293).

    Dies betrifft sowohl die Anforderungen an die Konkretisierung des Verrechnungsersuchens (BSG Urteil vom 24.7.2003 - B 4 RA 60/02 R - SozR 4-1200 § 52 Nr. 1), die bereits zitierte Entscheidung des Großen Senats des BSG zur Verrechnung durch Verwaltungsakt (BSG GS Beschluss vom 31.8.2011 - GS 2/10 - BSGE 109, 81 = SozR 4-1200 § 52 Nr. 4), als auch die Vollstreckung aus dem Vermögen des persönlich haftenden Gesellschafters neben dem durchgeführten Gesamtvollstreckungsverfahren (vgl nur BSG Urteil vom 20.7.1988 - 12 RK 53/86 - Juris RdNr 18, 22 ff unter Hinweis auf BGH Urteil vom 16.2.1961 - III ZR 71/60 - BGHZ 34, 293).

  • BSG, 26.02.1991 - 10 RAr 4/90

    Erhebung von Säumniszuschlägen bei Masselosigkeit

    Die Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens setzt nicht nur voraus, daß die Behörde von ihrem Ermessen überhaupt Gebrauch macht, erforderlich ist darüber hinaus auch, daß das Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung ausgeübt wird (BSG, Urteil vom 14. Juni 1984 aaO; vom 20. Juli 1988 - 12 RK 53/86 - ZIP 1988, 1342 ff; BSGE 64, 24, 27) [BSG 10.08.1988 - 10 RAr 2/86].
  • BSG, 30.10.1991 - 10 RAr 7/90

    Anspruch auf Säumniszuschläge für nicht befriedigte Umlageforderungen -

    Die Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens setzt nicht nur voraus, daß die Behörde von ihrem Ermessen überhaupt Gebrauch macht, erforderlich ist darüber hinaus auch, daß das Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung ausgeübt wird (BSG, Urteil vom 14. Juni 1982 aaO; vom 20. Juli 1988 - 12 RK 53/86 - ZIP 1988, 1342 ff; BSGE 64, 24, 27) [BSG 10.08.1988 - 10 RAr 2/86].
  • BSG, 28.08.1990 - 2 RU 12/90

    Säumniszuschlag

    Pflichtgemäßes Ermessen setzt nicht nur voraus, daß die Behörde von dem ihr eingeräumten Ermessen überhaupt Gebrauch gemacht hat, erforderlich ist darüber hinaus, daß das Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung ausgeübt wird (BSG Urteile vom 14. Juni 1982 aaO; 20. Juli 1988 - 12 RK 53/86 - ZIP 1988, S 1342 ff; BSGE 64, 24, 27).
  • OLG Zweibrücken, 06.03.1995 - 1 AR 88/94
    In Rechtsprechung und Literatur zum Insolvenzrecht wird die Frage, ob der Sequester durch seine gerichtliche Bestellung in die Rolle des Arbeitgebers tritt, grundsätzlich verneint (vgl. BSG ZIP 1988, 1342, 1343; BAGE 47, 214; Uhlenbruck KTS 1982, 201, 207).
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