Rechtsprechung
   BSG, 18.11.1980 - 12 RK 59/79   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vertrauensschutz - Abführen von Arbeitnehmerbezügen - Rückwirkende Anwendung geänderter Rechtsprechung - Treu und Glauben - Widersprüchliches Verhalten von Steuerbehörden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BSGE 51, 31
  • NJW 1983, 1695 (Ls.)
  • MDR 1981, 699



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Wird zitiert von ... (59)  

  • BSG, 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R  

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Feststellung

    aa) Das BAG hat einen Schutz des Vertrauens der Verleiher in die Tariffähigkeit der CGZP verneint und hierzu Folgendes ausgeführt (BAG Urteil vom 13.3. 2013 - 5 AZR 954/11 - BAGE 144, 306 = AP Nr. 31 zu § 10 AÜG, Juris RdNr 24 f; BAG Urteil vom 28.5. 2014 - 5 AZR 422/12 - AP Nr. 37 zu § 10 AÜG = NZA 2014, 1264, Juris RdNr 18 ff): Der aus Art. 20 Abs. 3 GG hergeleitete Grundsatz des Vertrauensschutzes kann es, obwohl höchstrichterliche Urteile kein Gesetzesrecht sind und keine vergleichbare Rechtsbindung erzeugen, zwar gebieten, einem durch gefestigte Rechtsprechung begründeten Vertrauenstatbestand erforderlichenfalls durch Bestimmungen zur zeitlichen Anwendbarkeit einer geänderten Rechtsprechung oder Billigkeitserwägungen im Einzelfall Rechnung zu tragen (BVerfGE 122, 248, 277 f; vgl dazu auch BAG Urteil vom 19.6. 2012 - 9 AZR 652/10 - Juris RdNr 27 mwN; zur diesbezüglichen Rspr des BSG vgl zB BSGE 51, 31 = SozR 2200 § 1399 Nr. 13; BSGE 95, 141 RdNr 41 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2 RdNr 49).

    Zwar hat das BSG entschieden, dass aus Gründen des Vertrauensschutzes die zum Nachteil eines Arbeitgebers geänderte höchstrichterliche Rechtsprechung grundsätzlich nicht rückwirkend zu dessen Lasten anzuwenden ist, wenn dieser aufgrund der "neuen" Rechtsprechung nunmehr Beiträge auf bestimmte Arbeitnehmerbezüge abzuführen hat, die noch nach der zuvor maßgebend gewesenen Rechtsprechung beitragsfrei waren (zu diesem Grundsatz: BSGE 51, 31, 36 ff und Leitsatz = SozR 2200 § 1399 Nr. 13; wie die Klägerin: Giesen, SGb 2015, 544, 545 f mwN; Rieble, BB 2012, 2945, 2948 mwN).

  • BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 9/98 KR R  

    Krankenversicherung - behandlungsbedürftige Krankheit - erektile Dysfunktion -

    Auf den Vertrauenstatbestand des zitierten Urteils des 1. Senats können sich Versicherte jedoch jedenfalls nach Veröffentlichung des vorliegenden Urteils nicht mehr berufen (zu einer entsprechenden Vorgehensweise s bereits BSG vom 8. April 1992, BSGE 70, 265, 267 f = SozR 3-4100 § 141k Nr. 1; vgl ferner BSG vom 26. Juni 1985 - 12 RK 23/84, USK 8562 sowie BSG vom 18. November 1980, BSGE 51, 31, 36 ff = SozR 2200 § 1399 Nr. 13).
  • BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 57/98 R  

    Rechte auf Rente durch Erwerb von Rangstellen durch Beitr & auml; ge

    Sie gehört nach der ständigen Rechtsprechung des BSG zu seinen Hauptpflichten gegenüber dem Rentenversicherungsträger im Rahmen seiner "Indienststellung als Privater" für die Belange der Rentenversicherung (BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 6 S 28; BSGE 51, 31, 36 = SozR 2200 § 1399 Nr. 13 S 26; BSGE 48, 195, 196 = SozR 2200 § 394 Nr. 1 S 3; BSGE 41, 297, 298 = SozR 2200 § 1399 Nr. 3 S 7; vgl hierzu auch BSG SozR 3-2400 § 28h Nr. 11).
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