Weitere Entscheidung unten: BSG, 27.05.1981

Rechtsprechung
   BSG, 29.01.1981 - 12 RK 63/79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1981,2186
BSG, 29.01.1981 - 12 RK 63/79 (https://dejure.org/1981,2186)
BSG, Entscheidung vom 29.01.1981 - 12 RK 63/79 (https://dejure.org/1981,2186)
BSG, Entscheidung vom 29. Januar 1981 - 12 RK 63/79 (https://dejure.org/1981,2186)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Bausparkasse - Vermittlung von Bausparverträgen - Handelsvertreter - Unternehmerrisiko - Bindung des Handelsvertreters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    - LBS -, Versicherungsfreiheit des Bezirksleiters einer Bausparkasse, Abgrenzung HV / AN, Scheinselbständigkeit, Bausparkassenvertreter, Selbständigkeit des HV als Grenze des Weisungsrechts des U, Weisungen, Öffnungszeiten, Geschäftszeiten, Einfirmenvertreter

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 51, 164
  • BB 1981, 2074
 
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Wird zitiert von ... (140)

  • BSG, 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R

    Ärzte als freie Mitarbeiter eines Krankenhauses?

    Die Träger der Sozialversicherung sind Einrichtungen des öffentlichen Rechts.Dies schließt es aus, dass über die rechtliche Einordnung einer Tätigkeit allein die von den Vertragschließenden getroffenen Vereinbarungen entscheiden (BSG Urteil vom 29.1.1981 - 12 RK 63/79 - BSGE 51, 164 = SozR 2400 § 2 Nr. 16 = Juris RdNr 24 ; zum weiteren Schutzzweck: Schutz der Allgemeinheit vor mangelnder Eigenvorsorge des Einzelnen vgl BSG Urteil vom 16.8.2017 - B 12 KR 14/16 R - BSGE 124, 37 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 31, RdNr 31; BSG Urteil vom 5.12.2017 - B 12 R 10/15 R - SozR 4-2400 § 8 Nr. 7 RdNr 22) .

    Wenn aber wie vorliegend Divergenzen zwischen der Vertragsdurchführung und der Vereinbarung bestehen, geht die gelebte Praxis der formellen Vereinbarung grundsätzlich vor (vgl BSG Urteil vom 29.1.1981 - 12 RK 63/79 - BSGE 51, 164 = SozR 2400 § 2 Nr. 16 = Juris RdNr 24; BSG Urteil vom 30.10.2013 - B 12 KR 17/11 R - Juris RdNr 28 ) .

  • BSG, 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R

    Pflegekräfte als freie Mitarbeiter in Pflegeheimen?

    Denn wenn - wie vorliegend - Divergenzen zwischen der Vertragsdurchführung und der Vereinbarung bestehen, geht die gelebte Praxis der formellen Vereinbarung grundsätzlich vor (vgl BSG Urteil vom 29.1.1981 - 12 RK 63/79 - BSGE 51, 164 = SozR 2400 § 2 Nr. 16 = Juris RdNr 24; BSG Urteil vom 30.10.2013 - B 12 KR 17/11 R - Juris RdNr 28 ) .
  • BGH, 04.09.2013 - 1 StR 94/13

    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitnehmerbeiträgen (Begriff des

    Um auf der Grundlage der maßgeblichen tatsächlichen Gegebenheiten das Vorliegen eines (inländischen) sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses zu beurteilen, ist eine wertende Gesamtbetrachtung bzw. Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände vorzunehmen (BSGE 51, 164, 167; BSG NZS 2007, 648, 649; siehe auch Baier in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung, SGB IV § 7 Rn. 11; in der Sache ebenso BAG NJW 2010, 2455, 2456).
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Rechtsprechung
   BSG, 27.05.1981 - 12 RK 63/79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1981,6205
BSG, 27.05.1981 - 12 RK 63/79 (https://dejure.org/1981,6205)
BSG, Entscheidung vom 27.05.1981 - 12 RK 63/79 (https://dejure.org/1981,6205)
BSG, Entscheidung vom 27. Mai 1981 - 12 RK 63/79 (https://dejure.org/1981,6205)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beitragspflicht eines Dritten - Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten - BfA und Arbeitgeber

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1981, 1052
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 08.02.1999 - B 3 KR 10/98 R

    Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren in Streitigkeiten um die

    Auch die Rechtsprechung hat § 116 Abs. 2 BRAGebO stets als Ausnahmevorschrift angesehen (BSG, Beschlüsse vom 20. Juni 1978, 7 RAr 17/76, DBIR NR 2352 zu § 193 SGG, und 30. Juli 1993, 7 RAr 86/92, SozR 3-1930 § 116 Nr. 5, sowie vom 27. Mai 1981, 12 RK 63/79, DBIR Nr. 2679 zu SonstRecht § 116 BRAGO; außerdem: LSG Schleswig-Holstein, MDR 1980, 1052; LSG Rheinland-Pfalz, Breithaupt 1992, 522), und damit auch eine erweiternde Auslegung auf Fallgestaltungen, in denen es in gleicher Weise wie bei den ausdrücklich aufgeführten Ausnahmen an einer sozialen Schutzbedürftigkeit der Verfahrensbeteiligten fehlt, stets abgelehnt.
  • BSG, 30.07.1993 - 7 RAr 86/92

    Behindertenwerkstatt - Auflage der Bundesanstalt für Arbeit - Höhe des

    Für die Anwendung des § 116 Abs. 2 BRAGebO ist zu beachten, daß es sich um eine Ausnahmevorschrift handelt, die einer erweiternden Auslegung nicht zugänglich ist (BSG vom 20. Juni 1978 - 7 RAr 17/76 - DBlR Nr. 2352 zu § 193 SGG; BSG vom 27. Mai 1981 - 12 RK 63/79 - DBlR Nr. 2679 zu SonstRecht § 116 BRAGO; vgl auch LSG Schleswig-Holstein; MDR 1980, 1052; LSG Rheinland-Pfalz, Breithaupt 1992, 522).
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