Weitere Entscheidung unten: BSG, 11.05.1993

Rechtsprechung
   BSG, 23.06.1994 - 12 RK 82/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,1303
BSG, 23.06.1994 - 12 RK 82/92 (https://dejure.org/1994,1303)
BSG, Entscheidung vom 23.06.1994 - 12 RK 82/92 (https://dejure.org/1994,1303)
BSG, Entscheidung vom 23. Juni 1994 - 12 RK 82/92 (https://dejure.org/1994,1303)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,1303) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (50)Neu Zitiert selbst (8)

  • BSG, 07.11.1991 - 12 RK 37/90

    Höhe der Mindestbeiträge freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen …

    Auszug aus BSG, 23.06.1994 - 12 RK 82/92
    Zur Verfassungsmäßigkeit der Verdoppelung der Mindestbeiträge durch das Gesundheits-Reformgesetz (§ 240 Abs. 4 SGB 5), wenn in einer Familie fünf freiwillige Versicherte davon betroffen werden (Anschluß an BSG vom 7.11.1991 - 12 RK 37/90 = BSGE 70, 13 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 6;… BSG vom 7.11.1991 - 12 RK 18/91 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 7).

    Zu dieser Zeit war das Gesetzgebungsverfahren zum GRG vom 20. Dezember 1988 (BGBl I 2247) weitgehend abgeschlossen (vgl schon BSGE 70, 13, 16 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 6).

    Dieses hat der Senat bereits entschieden (BSGE 70, 13, 16 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 6).

    Das hat der Senat bereits entschieden (BSGE 70, 13 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 6;… SozR 3 aaO Nr. 7).

    Der Bescheid von Dezember 1988 ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung (BSGE 70, 13, 16 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 6).

  • BSG, 07.11.1991 - 12 RK 18/91

    Beiträge freiwilliger Ersatzkassenmitglieder ab 1.1.1989 nach der erhöhten …

    Auszug aus BSG, 23.06.1994 - 12 RK 82/92
    Zur Verfassungsmäßigkeit der Verdoppelung der Mindestbeiträge durch das Gesundheits-Reformgesetz (§ 240 Abs. 4 SGB 5), wenn in einer Familie fünf freiwillige Versicherte davon betroffen werden (…Anschluß an BSG vom 7.11.1991 - 12 RK 37/90 = BSGE 70, 13 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 6; BSG vom 7.11.1991 - 12 RK 18/91 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 7).

    Die beklagte Ersatzkasse war im Jahre 1988 grundsätzlich befugt und verpflichtet, die Beiträge ihrer nicht versicherungspflichtigen (dh freiwilligen) Mitglieder in der Satzung zu regeln (BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 7 S 18) und sie durch Verwaltungsakt zu erheben.

  • BSG, 17.07.1990 - 12 RK 16/89

    Zulässigkeit der Satzungsbestimmungen zur Bemessung der Beiträge freiwilliger …

    Auszug aus BSG, 23.06.1994 - 12 RK 82/92
    Denn untergesetzliches Recht tritt mit dem Entfallen der gesetzlichen Grundlage nicht ohne weiteres außer Kraft (BSG SozR 3-2200 § 180 Nr. 3).
     
  • BFH, 15.04.1981 - IV R 44/79

    Namenswiedergabe - Unterschrift - Form eines Verwaltungsakts

    Auszug aus BSG, 23.06.1994 - 12 RK 82/92
    Aus der von den Revisionen angeführten Rechtsprechung (BFH BStBl II 1981, 554; BVerwGE 45, 189), in der die dortigen Bescheide als rechtmäßig angesehen worden sind, vermag der Senat für die hier vorliegenden Beitragsbescheide nicht zu entnehmen, daß entweder kein Verwaltungsakt vorliegt oder ein Verwaltungsakt nichtig ist, soweit in einem anschließenden Rechtsstreit kein Bescheidverfasser festgestellt wird, die maschinell hergestellten Schreiben von der Beklagten aber mit dem von den Adressaten erkennbaren Willen, einen Verwaltungsakt zu erlassen, in Verkehr gebracht worden sind.
  • BSG, 22.09.1993 - 12 RK 39/93

    Ermittlung der Höhe von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen - Anforderungen an die …

    Auszug aus BSG, 23.06.1994 - 12 RK 82/92
    Rügen von unbedingten (absoluten) Revisionsgründen (§ 202 SGG iVm § 551 ZPO), die bei Erfolg zur Zurückverweisung geführt hätten (…BSGE 63, 43, 45 = SozR 2200 § 368a Nr. 21; BSG SozR 3-1750 § 551 Nr. 5), greifen nicht durch.
  • BVerwG, 05.06.1974 - VIII C 1.74

    Rechtswidrigkeit eines Einberufungsbescheids - Versagung der Zurückstellung - …

    Auszug aus BSG, 23.06.1994 - 12 RK 82/92
    Aus der von den Revisionen angeführten Rechtsprechung (BFH BStBl II 1981, 554; BVerwGE 45, 189), in der die dortigen Bescheide als rechtmäßig angesehen worden sind, vermag der Senat für die hier vorliegenden Beitragsbescheide nicht zu entnehmen, daß entweder kein Verwaltungsakt vorliegt oder ein Verwaltungsakt nichtig ist, soweit in einem anschließenden Rechtsstreit kein Bescheidverfasser festgestellt wird, die maschinell hergestellten Schreiben von der Beklagten aber mit dem von den Adressaten erkennbaren Willen, einen Verwaltungsakt zu erlassen, in Verkehr gebracht worden sind.
  • OLG Frankfurt, 03.11.1975 - 1 Ws (B) 189/75

    Unterbrechung der Verfolgungsverjährung; Bußgeldbescheid; Elektronische …

    Auszug aus BSG, 23.06.1994 - 12 RK 82/92
    In dem vom Oberlandesgericht Frankfurt (NJW 1976, 337) entschiedenen Fall lagen zum Teil andere Verhältnisse vor.
  • BSG, 18.02.1988 - 6 RKa 24/87

    Glaubwürdigkeitsbeurteilung - Zweitinstanzliches Gericht - Erstinstanzliches …

    Auszug aus BSG, 23.06.1994 - 12 RK 82/92
    Rügen von unbedingten (absoluten) Revisionsgründen (§ 202 SGG iVm § 551 ZPO), die bei Erfolg zur Zurückverweisung geführt hätten (BSGE 63, 43, 45 = SozR 2200 § 368a Nr. 21;… BSG SozR 3-1750 § 551 Nr. 5), greifen nicht durch.
  • BSG, 30.03.2004 - B 1 KR 32/02 R

    Krankengeldhöhe - freiwillig Versicherter - hauptberuflich selbstständig …

    Das beitragsrechtlich maßgebliche Mindesteinkommen für alle freiwillig Versicherten nach § 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V soll mit der darauf beruhenden Mindestbeitragshöhe verhindern, dass sich freiwillige Kassenmitglieder mit geringen Einkünften zu Lasten der Solidargemeinschaft der Pflichtversicherten Krankenversicherungsschutz zu unangemessen niedrigen Beiträgen verschaffen können (vgl BT-Drucks 8/338 S 60 zu § 180 Abs. 4 RVO in der Fassung des Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetzes vom 27. Juni 1977 - BGBl I 1069;… dazu: BSGE 52, 32, 33 = SozR 2200 § 385 Nr. 5 S 14;… zur Verdoppelung des Mindestbeitrags ab dem 1. Januar 1989 und ihrer verfassungsrechtlichen Beurteilung: BSGE 70, 13, 19 f = SozR 3-2500 § 240 Nr. 6 S 15 f; BSG SozR 3-1300 § 40 Nr. 2;… BVerfG SozR 3-1300 § 40 Nr. 3).
  • BSG, 26.09.1996 - 12 RK 46/95

    Beitragsbemessung hauptberuflich selbständiger Erwerbstätiger in der freiwilligen …

    Der Senat hat die Erhöhung der Mindesteinnahmen-Grenze für vereinbar mit dem GG gehalten (…BSGE 70, 13 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 6;… BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 7; SozR 3-1300 § 40 Nr. 2).
  • BSG, 20.08.2019 - B 2 U 35/17 R

    (Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragserhebung gem § 183 SGB 7 - Unternehmen …

    Ein besonders schwerwiegender Fehler iS des § 40 Abs. 1 SGB X liegt nur vor, wenn der Verwaltungsakt in einem so schwerwiegenden Widerspruch zur geltenden Rechtsordnung und den ihr zugrunde liegenden Wertvorstellungen und tragenden Verfassungsprinzipien steht (BVerwG Urteil vom 17.10.1997 - 8 C 1.96 - NVwZ 1998, 1061) , dass es unerträglich wäre, wenn die beabsichtigten Rechtswirkungen eintreten würden (BSG Urteile vom 12.9.1995 - 12 RK 24/95 - NJW 1996, 2596, 2598 und vom 23.6.1994 - 12 RK 82/92 - SozR 3-1300 § 40 Nr. 2; BVerwG Urteil vom 22.2.1985 - 8 C 107.83 - NJW 1985, 2658; Schneider-Danwitz, juris-PK SGB X, Stand 1.12.2017, § 40 RdNr 27; Steinwedel in KassKomm, SGB X, Stand September 2018, § 40 RdNr 2;… Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 20. Aufl 2019, § 44 RdNr 2) .
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BSG, 11.05.1993 - 12 RK 82/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,7083
BSG, 11.05.1993 - 12 RK 82/92 (https://dejure.org/1993,7083)
BSG, Entscheidung vom 11.05.1993 - 12 RK 82/92 (https://dejure.org/1993,7083)
BSG, Entscheidung vom 11. Mai 1993 - 12 RK 82/92 (https://dejure.org/1993,7083)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,7083) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Nichtigkeitsfeststellungsklage - Aufschiebende Wirkung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 1994, 335
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (20)

  • LSG Baden-Württemberg, 22.05.2019 - L 7 SO 1311/19

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit …

    Hinsichtlich der Zeit vom 29. Januar 2019 bis zum 31. März 2019 kommt - entgegen der Rechtsauffassung des SG - vorliegend die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG bzw. für den Fall, dass der Klage des Antragstellers gegen den Aufhebungsbescheid vom 19. November 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25. Februar 2019 bereits aufschiebende Wirkung zukommt, die Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers (dazu z.B. Bundessozialgericht , Beschluss vom 11. Mai 1993 - 12 RK 82/92 - juris Rdnr. 9;… Keller in Meyer-Ladewig u.a., SGG, 12. Aufl. 2017, § 86b Rdnr. 15) in Betracht.
  • LSG Bayern, 01.12.2020 - L 20 KR 251/20

    Einstweiliger Rechtsschutz bei Arzneimittelrabattabschlag

    Das Gericht kann zudem in Fällen, in denen streitig ist, ob die aufschiebende Wirkung eingetreten ist, auf Antrag durch deklaratorischen Beschluss aussprechen, dass der Widerspruch bzw. die Klage aufschiebende Wirkung hat (BSG, Beschluss vom 11.05.1993,12 RK 82/92;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Auflage 2020, § 86b Rn. 15 m.w.N.).
  • LSG Baden-Württemberg, 26.11.2015 - L 7 AS 4389/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für …

    Hinsichtlich der Zeit vom 1. März bis zum 30. Juni 2015 kommt - entgegen der Rechtsauffassung des SG - vorliegend die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG bzw. für den Fall, dass dem Widerspruch des Antragstellers gegen den Bescheid vom 21. August 2015 bereits aufschiebende Wirkung zukommt, die Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers (dazu z.B. Bundessozialgericht , Beschluss vom 11. Mai 1993 - 12 RK 82/92 - juris;… Keller in Meyer-Ladewig, 11. Aufl. 2014, § 86b Rdnr. 15) in Betracht.
     
  • LSG Baden-Württemberg, 18.10.2006 - L 7 SO 3313/06

    Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs - …

    Die Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs erfolgt durch (deklaratorischen) Beschluss (vgl. Bundessozialgericht , Beschluss vom 11. Mai 1993 - 12 RK 82/92 - NZS 1994, 335; Thüringer Landessozialgericht , Beschluss vom 23. April 2002 - L 6 RJ 113/02 ER - ;… Krodel, Das sozialgerichtliche Eilverfahren, 1. Auflage, Rdnr. 11;… Keller in Meyer-Ladewig u.a., SGG, 8. Auflage, § 86b Rdnr. 15;… vgl. auch die herrschende Meinung in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zu der Parallelregelung des § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung , wiedergegeben von Funke-Kaiser in Bader u.a., VwGO, 3. Auflage, § 80 Rdnr. 115).
  • LSG Baden-Württemberg, 02.07.2004 - L 13 RJ 2467/04

    Entziehung einer Sozialleistung - aufschiebende Wirkung des Widerspruchs - …

    Eine solche Feststellung ist zur Gewährung effektiven Rechtschutzes schon bisher für zulässig erachtet worden (vgl. BSG, Beschluss vom 11. Mai 1993 - 12 RK 82/92 -, abgedruckt in juris) und auch seit der ab 2. Januar 2002 in Kraft getretenen Neuregelung der §§ 86a, 86b SGG zulässig geblieben.
  • LSG Baden-Württemberg, 05.05.2011 - L 3 AS 1261/11

    Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der aufschiebenden Wirkung der …

    Die Regelung ist entsprechend anzuwenden, wenn die Verwaltung die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer Klage nicht beachtet (vgl. Bundessozialgericht [BSG], Beschluss vom 11. Mai 1993 - 12 RK 82/92 - zit. nach juris;… Beschluss des erkennenden Senats vom 16.11.2010 - L 3 AL 4767/10 ER-B - Keller in Meyer-Ladewig/ Keller/ Leitherer, SGG, 9. Aufl., § 86b, Rn. 15 m.w.N.).
  • LSG Thüringen, 29.07.2015 - L 8 SO 855/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - aufschiebende …

    Diese Bestimmung ist entsprechend anzuwenden, wenn die Verwaltung - wie hier - die aufschiebende Wirkung nicht beachtet (BSG vom 11. Mai 1993 - 12 RK 82/92; Senatsbeschluss vom 21. März 2011 - L 8 SO 1301/10 B ER; Thüringer LSG, SGb 2002, 449;… Fichte/Breitkreuz, SGG, 2009, § 86b Rn. 35), denn für diese Fälle besteht eine Regelungslücke bei der Normierung des vorläufigen Rechtsschutzes.
  • LSG Baden-Württemberg, 23.11.2015 - L 7 AS 4389/15
    Hinsichtlich der Zeit vom 1. März bis zum 30. Juni 2015 kommt - entgegen der Rechtsauffassung des SG - vorliegend die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG bzw. für den Fall, dass dem Widerspruch des Antragstellers gegen den Bescheid vom 21. August 2015 bereits aufschiebende Wirkung zukommt, die Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers (dazu z.B. Bundessozialgericht , Beschluss vom 11. Mai 1993 - 12 RK 82/92 - juris;… Keller in Meyer-Ladewig, 11. Aufl. 2014, § 86b Rdnr. 15) in Betracht.
  • LSG Sachsen, 03.09.2009 - L 3 AY 1/09

    Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes gegen eine …

    Da zwischen den Beteiligten zweifelhaft ist, ob eine aufschiebende Wirkung eingetreten ist, ist in entsprechender Anwendung des § 86b Abs. 1 SGG durch deklaratorischen Beschluss festzustellen, dass der Widerspruch gegen den Bescheid vom 23. Oktober 2008 aufschiebende Wirkung hat (vgl. Thüringer LSG…, Beschluss vom 23. April 2002 - L 6 RJ 113/02 ER - JURIS-Dokument Rdnr. 24; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 18. Oktober 2006 - L 7 SO 3313/06 ER-B - JURIS-Dokument Rdnr. 2;… Hessisches LSG, a. a. O., JURIS-Dokument Rdnr. 24; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 29. Januar 2009 - L 23 B 26/08 AY ER - JURIS-Dokument Rdnr. 18;… Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer, Sozialgerichtsgesetz [9. Aufl., 2008], § 86b Rdnr. 15, m. w. N.; vgl. auch BSG, Beschluss vom 11. Mai 1993 - 12 RK 82/92 - JURIS-Dokument Rdnr. 9).
  • LSG Berlin, 17.12.1999 - L 9 B 127/99

    Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung - Hilfsmittel - …

    Denn sie ist lediglich formal als Nichtigkeitsfeststellungsklage erhoben worden, um den ansonsten durch das SGB V ausgeschlossenen Suspensiveffekt der Klage herbeizuführen, wie das Sozialgericht zutreffend festgestellt hat (vgl. hierzu den Beschluss des BSG vom 11. Mai 1993 - 12 RK 82/92 NZS 1994, 335 ff).
  • LSG Thüringen, 23.04.2002 - L 6 RJ 113/02
  • LSG Baden-Württemberg, 23.03.2018 - L 4 KR 133/18
  • LSG Baden-Württemberg, 02.06.2018 - L 7 SO 1451/15
  • LSG Baden-Württemberg, 14.05.2020 - L 7 SO 1251/20
  • LSG Baden-Württemberg, 08.11.2016 - L 7 SO 3787/16
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2016 - L 7 AS 1773/15
  • LSG Baden-Württemberg, 04.01.2017 - L 7 SO 4512/16
  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.11.2014 - L 3 U 114/14
  • LSG Baden-Württemberg, 10.10.2018 - L 7 SO 3148/18
  • LSG Baden-Württemberg, 04.05.2016 - L 7 SO 1426/16
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht