Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Schülers auf Ausbildungsförderung für den Besuch des 11. Schuljahres einer anerkannten, genehmigten Ersatzschule; Zumutbarkeit der Verweisung auf ein wohnortnahes entsprechendes Gymnasium zwei Jahre vor dem Ablegen des Abiturs

• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 7 Abs 1 S 1 BAföG, § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 BAföG, § 2 Abs 1a S 1 Nr 1 BAföG vom 22.05.1990
  Ausbildungsförderung für Besuch des 11. Schuljahres; zumutbare Ausbildungsstätte bei abweichendem Gymnasientyp; Fremdsprachenwahl als Schwerpunkt in der Mittelstufe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch eines Schülers auf Ausbildungsförderung für den Besuch des 11. Schuljahres einer anerkannten, genehmigten Ersatzschule; Zumutbarkeit der Verweisung auf ein wohnortnahes entsprechendes Gymnasium zwei Jahre vor dem Ablegen des Abiturs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Zumutbares wohnortnahes Gymnasium vorhanden - Kein BAföG für Besuch einer Privatschule

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  Zumutbares wohnortnahes Gymnasium: Kein BAföG für Besuch einer Privatschule

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Zumutbares wohnortnahes Gymnasium vorhanden - Kein BAföG für Besuch einer Privatschule

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kein Anspruch auf BAföG für Besuch einer Privatschule bei zumutbarem Besuch des Gymnasiums am Wohnort - Allgemeinbildendes Gymnasium mit entsprechendem Ausbildungsprofil wie Privatschule gilt als zumutbare Ausbildungsstätte

Papierfundstellen

• DÖV 2018, 635 (Ls.)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (21)

• VGH Baden-Württemberg, 04.04.2017 - 12 S 2630/15

  Ausbildungsförderung für den Besuch des 10. Schuljahres eines auswärtigen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.04.2018 - 12 S 1098/17

  Unabhängig von dem melderechtlichen Status wäre für ein "Wohnen bei den Eltern" erforderlich, dass die Klägerin während des Schuljahres mit ihren Eltern in häuslicher Gemeinschaft zusammengelebt hätte (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.02.2000 - 5 C 16/99 - juris; Senatsurteil vom 04.04.2017 - 12 S 2630/15 - juris Rn. 23), was für die Zeiten außerhalb der Schulferien unstreitig nicht der Fall war.

  Voraussetzung ist bezüglich solcher über den üblichen Unterricht hinausgehender Angebote, dass diese ein Bestandteil des förderungsfähigen Ausbildungsgangs sein müssen, um ausbildungsförderungsrechtliche Relevanz zu entfalten (vgl. Senatsurteil vom 04.04.2017 - 12 S 2630/15 - juris mwN; so wohl auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.10.2011 - 12 A 1955/11 - juris).

  Der förderungsfähige Ausbildungsgang bestimmt den Begriff der Ausbildungsstätte, so dass dieser nicht weiter verstanden werden kann als er durch den Inhalt des Ausbildungsgangs vorgezeichnet ist (vgl. Senatsurteil vom 04.04.2017 - 12 S 2630/15 - juris Rn. 32).

  Eine wesentliche Beeinträchtigung der Ausbildung kann nur dann angenommen werden, wenn durch den Wechsel der Ausbildungsstätte das Erreichen des Ausbildungsziels gefährdet erscheint (vgl. zu alldem BVerwG…, Urteil vom 14.12.1978 - V C 49.77 - juris Rn. 22; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 03.02.2012 - 12 A 1088/11 - juris Rn. 8; Senatsurteil vom 04.04.2017 - 12 S 2630/15 - juris Rn. 37;… Pesch in Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 6. Auflage, § 2 Rn. 61).

  Dass nach den Verwaltungsvorschriften zum Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Auszubildenden beim Besuch eines Gymnasiums zwei Jahre vor Abschluss des Ausbildungsabschnitts ein Wechsel der Ausbildungsstätte wegen der damit verbundenen wesentlichen Beeinträchtigung der Ausbildung nicht mehr zugemutet wird (vgl. Tz 2.1a.15 BAföGVwV), kann als Niederschlag allgemeiner Erfahrung gelten, macht die Regelung praktikabel und dient der Wahrung des Gleichheitssatzes (BVerwG…, Urteil vom 14.12.1978 - V C 49.77 - juris Rn. 22; Senatsurteil vom 04.04.2017 - 12 S 2630/15 - juris Rn. 37).

• BVerwG, 14.12.1978 - 5 C 49.77

  Auszubildender - Wohnung bei Eltern - Auswärtige Unterbringung - Erreichbare …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.04.2018 - 12 S 1098/17

  Der Begriff der Zumutbarkeit knüpft an objektive Gegebenheiten, an die Art der Ausbildungsstätte, an (BVerwG, Beschluss vom 20.09.1996 - 5 B 177.95 - juris; BVerwG, Urteile vom 15.12.1988 - 5 C 9.85 - BVerwGE 81, 81, und vom 14.12.1978 - V C 49.77 - BVerwGE 57, 198).

  Hierbei kann von Bedeutung sein, dass die besuchte Ausbildungsstätte eine konfessionelle oder weltanschauliche Prägung besitzt und der Auszubildende seine Ausbildung hieran orientiert (vgl. BVerwG, Urteile vom 15.12.1988 - 5 C 9.85 - BVerwGE 81, 81, und vom 14.12.1978 - V C 49.77 - BVerwGE 57, 198; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.07.1990 - 7 S 2242/89 - juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 18.05.2015 - 12 ZB 14.2860 - juris).

  Eine wesentliche Beeinträchtigung der Ausbildung kann nur dann angenommen werden, wenn durch den Wechsel der Ausbildungsstätte das Erreichen des Ausbildungsziels gefährdet erscheint (vgl. zu alldem BVerwG, Urteil vom 14.12.1978 - V C 49.77 - juris Rn. 22; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 03.02.2012 - 12 A 1088/11 - juris Rn. 8;… Senatsurteil vom 04.04.2017 - 12 S 2630/15 - juris Rn. 37;… Pesch in Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 6. Auflage, § 2 Rn. 61).

  Dass nach den Verwaltungsvorschriften zum Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Auszubildenden beim Besuch eines Gymnasiums zwei Jahre vor Abschluss des Ausbildungsabschnitts ein Wechsel der Ausbildungsstätte wegen der damit verbundenen wesentlichen Beeinträchtigung der Ausbildung nicht mehr zugemutet wird (vgl. Tz 2.1a.15 BAföGVwV), kann als Niederschlag allgemeiner Erfahrung gelten, macht die Regelung praktikabel und dient der Wahrung des Gleichheitssatzes (BVerwG, Urteil vom 14.12.1978 - V C 49.77 - juris Rn. 22;… Senatsurteil vom 04.04.2017 - 12 S 2630/15 - juris Rn. 37).

• BVerwG, 20.09.1996 - 5 B 177.95

  Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtsfrage - Voraussetzungen der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.04.2018 - 12 S 1098/17

  Eine entsprechende Ausbildungsstätte ist vorhanden, wenn die von der Wohnung der Eltern aus erreichbare Ausbildungsstätte nach Lehrstoff (Inhalt), Schulstruktur und Bildungsgang zu dem angestrebten Ausbildungs- und Erziehungsziel (Abschluss) führt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20.09.1996 - 5 B 177.95 - juris und vom 11.07.1986 - 5 B 28.86 - juris, Urteil vom 21.06.1990 - 5 C 3.88 - NVwZ-RR 1990, 611;… Senatsurteil vom 27.03.2017 - 12 S 1085/17 - juris Rn. 41 mwN).

  32 Für die Annahme einer entsprechenden zumutbaren Ausbildungsstätte genügt es ferner nicht, allein auf den angestrebten Abschluss abzustellen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.09.1996 - 5 B 177.95 - juris), der für das Gymnasium W. und die V-Schule identisch ist (Allgemeine Hochschulreife).

  Der Begriff der Zumutbarkeit knüpft an objektive Gegebenheiten, an die Art der Ausbildungsstätte, an (BVerwG, Beschluss vom 20.09.1996 - 5 B 177.95 - juris; BVerwG, Urteile vom 15.12.1988 - 5 C 9.85 - BVerwGE 81, 81, und vom 14.12.1978 - V C 49.77 - BVerwGE 57, 198).

 
• BVerwG, 15.12.1988 - 5 C 9.85

  Berufung - Revisionszulassung - Rechtsmittelbelehrung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.04.2018 - 12 S 1098/17

  Der Begriff der Zumutbarkeit knüpft an objektive Gegebenheiten, an die Art der Ausbildungsstätte, an (BVerwG, Beschluss vom 20.09.1996 - 5 B 177.95 - juris; BVerwG, Urteile vom 15.12.1988 - 5 C 9.85 - BVerwGE 81, 81, und vom 14.12.1978 - V C 49.77 - BVerwGE 57, 198).

  Hierbei kann von Bedeutung sein, dass die besuchte Ausbildungsstätte eine konfessionelle oder weltanschauliche Prägung besitzt und der Auszubildende seine Ausbildung hieran orientiert (vgl. BVerwG, Urteile vom 15.12.1988 - 5 C 9.85 - BVerwGE 81, 81, und vom 14.12.1978 - V C 49.77 - BVerwGE 57, 198; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.07.1990 - 7 S 2242/89 - juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 18.05.2015 - 12 ZB 14.2860 - juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2012 - 12 A 1088/11

  Zumutbarkeit eines Wechsels an eine gleichartige Ausbildungsstätte während des …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.04.2018 - 12 S 1098/17

  Eine wesentliche Beeinträchtigung der Ausbildung kann nur dann angenommen werden, wenn durch den Wechsel der Ausbildungsstätte das Erreichen des Ausbildungsziels gefährdet erscheint (vgl. zu alldem BVerwG…, Urteil vom 14.12.1978 - V C 49.77 - juris Rn. 22; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.02.2012 - 12 A 1088/11 - juris Rn. 8;… Senatsurteil vom 04.04.2017 - 12 S 2630/15 - juris Rn. 37;… Pesch in Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 6. Auflage, § 2 Rn. 61).

  Der Wohnortwechsel oder die Errichtung einer Schule desselben Schultyps am Wohnort beim bisherigen unter Bezug von Ausbildungsförderung erfolgten Besuch einer auswärtigen Ausbildungsstätte sind typischerweise davon geprägt, dass der jeweilige Auszubildende aufgrund der plötzlich eintretenden Möglichkeit, eine wohnortnahe Schule besuchen zu können, nicht gehalten ist, sich mental und fachlich auf einen unvorhersehbaren Schulwechsel vorzubereiten und aus diesem Grund eine Gefährdung des Ausbildungsziels naheliegt (vgl. dazu OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.02.2012 - 12 A 1088/11 - juris Rn. 10).

• VGH Bayern, 18.05.2015 - 12 ZB 14.2860

  Ausbildungsförderungsrecht; Zum Begriff der "zumutbaren Ausbildungsstätte"; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.04.2018 - 12 S 1098/17

  d) Schließlich handelt es sich bei dem Angebot von Intensivierungsstunden, Hausaufgabenbetreuung und Nachhilfe im Rahmen einer Ganztagsbetreuung, die die V-Schule anbietet, nicht um ein spezifisches Unterrichtsangebot, das dieser Schule insgesamt eine besondere Prägung gibt (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 18.05.2015 - 12 ZB 14.2860 - juris;… Fischer in Rothe/Blanke, BAföG, 5. Aufl., § 2 Rn. 16.2.2, Stand Mai 2014).

  Hierbei kann von Bedeutung sein, dass die besuchte Ausbildungsstätte eine konfessionelle oder weltanschauliche Prägung besitzt und der Auszubildende seine Ausbildung hieran orientiert (vgl. BVerwG, Urteile vom 15.12.1988 - 5 C 9.85 - BVerwGE 81, 81, und vom 14.12.1978 - V C 49.77 - BVerwGE 57, 198; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.07.1990 - 7 S 2242/89 - juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 18.05.2015 - 12 ZB 14.2860 - juris).

• VG München, 12.10.2017 - M 15 K 16.5963

  Leistung von Ausbildungsförderung für den Besuch eines privaten Gymnasiums

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.04.2018 - 12 S 1098/17

  Darüber hinaus unterscheidet sich die streitgegenständliche Privatschule mit dem Angebot von Intensivierungsstunden, Nachhilfe und Hausaufgabenbetreuung insgesamt nicht wesentlich von anderen Privatschulen, die mit kleinen Klassen und damit bedingter intensiverer Betreuung werben (VG München, Urteil vom 12.10.2017 - M 15 K 16.5963 - juris Rn. 32).

  Vielmehr besteht der Bedarf an Hausaufgabenbetreuung und Nachhilfestunden bei einer Vielzahl von Schülern mit und ohne Migrationshintergrund, deren Eltern ihren Kindern nicht selbst bei den Hausaufgaben helfen (können), sondern externe Betreuungsprogramme bzw. Nachhilfe in Anspruch nehmen (müssen) (VG München, Urteil vom 12.10.2017 - M 15 K 16.5963 - juris Rn. 33).

• VG Trier, 20.12.2007 - 6 K 439/07

  Ausbildungsförderung für den Besuch der 11. Klasse eines Gymnasiums

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.04.2018 - 12 S 1098/17

  Insoweit könne auch die spezielle Ausrichtung einer Ausbildungsstätte am Förderbedarf von Migranten einen relevanten, ausbildungsbezogenen Unterschied zwischen zwei Ausbildungsstätten ausmachen (vgl. Bayerischer VGH…, Beschluss vom 18.06.2013 - 12 B 13.593 - juris Rn. 20; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 28.2.2012 -12 A 1456/11 - juris Rn. 3 ff.; VG Trier, Urteil vom 20.12.2007 - 6 K 439/07.TR - juris Rn. 19).

  Biete die wohnortnahe Schule, die den gleichen Schulabschluss vermittelt wie die gewählte Ausbildungsstätte, eine spezielle Betreuung für Migranten, beispielsweise eine Sprachförderung oder eine Hilfestellung bei den Hausaufgaben, die migrationstypische Defizite ausgleiche, nicht an, so könne je nach Ausgestaltung der migrationstypischen Förderung im Einzelfall die Annahme einer entsprechenden, zumutbaren Ausbildungsstätte abgelehnt werden (vgl. Bayerischer VGH…, Beschluss vom 5.12.2012 - 12 BV 11.1377 - juris, Rn. 14; VG Trier, Urteil vom 20.12.2007 - 6 K 439/07.TR - juris, Rn. 19).

• VG Göttingen, 24.03.2015 - 2 A 780/13

  Aufnahmevoraussetzungen; unterschiedliche Aufnahmevoraussetzungen; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.04.2018 - 12 S 1098/17

  Das Merkmal der entsprechenden Ausbildungsstätte erfordert zwar keine völlige Inhaltsgleichheit des Lehrstoffs (VG Göttingen, Urteil vom 24.03.2015 - 2 A 780/13 - juris), dem Schüler darf jedoch eine Vertiefung vorhandener Kenntnisse in Unterrichtsfächern, die für seine bisherige Ausbildung prägend waren, nicht verschlossen werden (BVerwG, Urteil vom 12.02.1981 - 5 C 43.79 - juris).

  Gymnasien sind verschiedenen Typs und damit nicht einander entsprechende Ausbildungsstätten, wenn sie unterschiedliche Aufnahmevoraussetzungen haben (…vgl. Senatsurteil vom 28.02.2013 - 12 S 1527/12 - juris Rn. 37; VG Göttingen, Urteil vom 24.03.2015 - 2 A 780/13 - juris).

• VGH Baden-Württemberg, 02.07.1990 - 7 S 2242/89

  Ausbildungsförderung - Fachschule - Ausbildung zum "Staatlich anerkannten …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.04.2018 - 12 S 1098/17

  Hierbei kann von Bedeutung sein, dass die besuchte Ausbildungsstätte eine konfessionelle oder weltanschauliche Prägung besitzt und der Auszubildende seine Ausbildung hieran orientiert (vgl. BVerwG, Urteile vom 15.12.1988 - 5 C 9.85 - BVerwGE 81, 81, und vom 14.12.1978 - V C 49.77 - BVerwGE 57, 198; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.07.1990 - 7 S 2242/89 - juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 18.05.2015 - 12 ZB 14.2860 - juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2011 - 12 A 1955/11

  Einordnung eines Berufskollegs als zumutbare Ausbildungsstätte im Sinne des § 2 …
• VGH Bayern, 07.07.2014 - 12 C 14.1294

  Ausbildungsförderung für den Besuch einer staatlich genehmigten Privatschule
• BVerwG, 21.06.1990 - 5 C 3.88

  Begriff der zumutbaren von der Wohnung der Eltern aus erreichbaren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2012 - 12 A 1456/11

  Vorhandensein einer entsprechenden zumutbaren Ausbildungsstätte zum Erwerb des …
• VGH Bayern, 05.12.2012 - 12 BV 11.1377

  Ausbildungsförderungsrecht Voraussetzungen des Schüler-BAföG bei auswärtiger …
• VGH Baden-Württemberg, 28.02.2013 - 12 S 1527/12

  Zumutbare Ausbildungsstätte im Sinne von § 2 Abs 1a S 1 Nr 1 BAföG
• VGH Bayern, 18.06.2013 - 12 B 13.593

  Ausbildungsförderung von Migranten an privatem Gymnasium
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2017 - 12 S 1085/17

  Zur Frage des zumutbaren Zeitaufwandes zum Erreichen einer Ausbildungsstätte.
• BVerwG, 27.05.1999 - 5 C 23.98

  Ausbildungsförderung für Kinder von Auslandsdeutschen; Schülerförderung für …
• BVerwG, 11.07.1986 - 5 B 28.86

  Bafög - Ausbildungsförderung - Erreichbare Ausbildungstätte - Schulgeld
• BVerwG, 12.02.1981 - 5 C 43.79

  Ausbildungsförderung - Entsprechende Ausbildungsstätte - Bedarfsbemessung - …

• OVG Niedersachsen, 30.05.2018 - 10 OA 194/18

  Bestimmung des Gegenstandswerts bei laufenden Leistungen im Rahmen der …

  Der Gegenstandswert bestimmt sich in nach § 188 VwGO gerichtskostenfreien Verfahren, zu denen das vorliegende Verfahren gehört, nach § 23 Abs. 1 Satz 2 RVG ( so auch: BVerwG…, Beschluss vom 20.04.2011 - 6 C 10.10 -, juris Rn. 4 (Angelegenheit der Fürsorge); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.04.2018 - 12 S 1098/17 -, juris Rn. 57 (BAföG); Sächsisches OVG…, Beschluss vom 20.12.2017 - 4 B 294/17 -, juris Rn. 9 (SGB VIII); Thüringer OVG…, Beschluss vom 24.08.2017 - 3 VO 629/16 -, juris Rn. 6; a.A. nach § 23 Abs. 1 Satz 1 RVG: OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 27.08.2013 - 12 E 809/13 -, juris Rn. 3 (SGB VIII); Bayerischer VGH…, Beschluss vom 11. März 2013 - 12 C 12.2773 -, juris Rn. 3 (Schwerbehindertenrecht);… Hartmann, Kostengesetze, 47. Auflage 2017, GKG § 52 Rn. 3; nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG: Hessischer VGH…, Beschluss vom 05.06.2013 - 10 E 849/13 -, juris Rn. 6; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 26.11.2013 - 4 OA 284/13 -, juris Rn. 2, …und Beschluss vom 19.03.2010 - 4 OA 28/10 -, juris Rn. 2, letzterer noch zu § 23 RVG i.d.F.v. 05.05.2004).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2022 - 19 A 2748/19

  Erstattung der Schülerfahrkosten für den Besuch der gymnasialen Oberstufe bzgl. …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1978 - V C 49.77 -, BVerwGE 57, 198, juris, Rn. 22 f.; OVG NRW, Beschluss vom 18. August 2020 - 12 E 80/19 -, juris, Rn. 8 m. w. N.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18. April 2018 - 12 S 1098/17 -, juris, Rn. 46 ff.
• OVG Niedersachsen, 11.11.2021 - 4 LB 408/17

  Gegenstandswert bei Klagen auf Verpflichtung zur Leistung von …

  des Streitwertkatalogs vorgenommenen Pauschalierung (…vgl. Sächs. OVG, Urt. v. 18.6.2020 - 3 A 227/19 -, juris Rn. 34; VGH B-W, Urt. v. 18.4.2018 - 12 S 1098/17 -, juris Rn. 57).
• OVG Niedersachsen, 16.08.2023 - 14 OA 17/23

  Darlehen; Förderung nach dem AFBG; Gegenstandswertbeschwerde

  Der Gegenstandswert richtet sich in nach § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfreien Verfahren - zu denen das vorliegende gehört - nach § 23 Abs. 1 Satz 2 RVG (…so auch: BVerwG, Beschl. v. 20.4.2011 - 6 C 10.10 -, juris Rn. 4;… NdsOVG, Beschl. v. 12.6.2020 - 4 OA 75/20 -, juris Rn. 2;… NdsOVG, Beschl. v. 30.5.2018 - 10 OA 194/18 -, juris Rn. 2;… OVG Schl.-H., Beschl. v. 13.12.2022 - 3 O 40/19 -, juris Rn. 12; VGH BW, Urt. v. 18.4.2018 - 12 S 1098/17 -, juris Rn. 57;… SächsOVG, Beschl. v. 20.12.2017 - 4 B 294/17 -, juris Rn. 9;… ThürOVG, Beschl. v. 24.8.2017 - 3 VO 629/16 -, juris Rn. 6;… a.A. OVG NRW, Beschl. v. 27.8.2013 - 12 E 809/13 -, juris Rn. 3;… BayVGH, Beschl. v. 11.3.2013 - 12 C 12.2773 -, juris Rn. 3;… HessVGH, Beschl. v. 5.6.2013 - 10 E 849/13 -, juris Rn. 6;… NdsOVG, Beschl. v. 26.11.2013 - 4 OA 284/13 -, juris Rn. 2;… NdsOVG, Beschl. v.19.3.2010 - 4 OA 28/10 -, juris Rn. 2).
• OVG Niedersachsen, 18.08.2023 - 14 OA 78/23

  "Vergleichsüberhang" bedarf gesonderter Vergleichswertfestsetzung!

  Der Gegenstandswert richtet sich in nach § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfreien Verfahren - zu denen das vorliegende gehört - nach § 23 Abs. 1 Satz 2 RVG (so auch: Senatsbeschl. v. 16.8.2023 - 14 OA 17/23 -; BVerwG, Beschl. v. 20.4.2011 - 6 C 10.10 -; NdsOVG, Beschl. v. 12.6.2020 - 4 OA 75/20 -; NdsOVG, Beschl. v. 30.5.2018 - 10 OA 194/18 -; OVG Schl.-H., Beschl. v. 13.12.2022 - 3 O 40/19 -; VGH BW, Urt. v. 18.4.2018 - 12 S 1098/17 -; SächsOVG, Beschl. v. 20.12.2017 - 4 B 294/17 -; ThürOVG, Beschl. v. 24.8.2017 - 3 VO 629/16 -; a.A. OVG NRW, Beschl. v. 27.8.2013 - 12 E 809/13 -; BayVGH, Beschl. v. 11.3.2013 - 12 C 12.2773 -; HessVGH, Beschl. v. 5.6.2013 - 10 E 849/13 -; NdsOVG, Beschl. v. 26.11.2013 - 4 OA 284/13 -; NdsOVG, Beschl. v.19.3.2010 - 4 OA 28/10 -).