Rechtsprechung
LG München II, 21.07.2008 - 12 S 1118/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Besuchsrecht des Vermieters
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Unwirksame Besichtigungsklausel für Routinekontrollen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wohnungsbesichtigung durch Vermieter ohne konkreten Grund?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Keine routinemäßige Wohnungsbesichtigung durch Vermieter
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Wohnungskontrolle durch Vermieter vertraglich vereinbaren?
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Routinekontrollen durch Vermieter unzulässig
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Unzulässigkeit von Besichtigungen zwecks Untersuchung der Wohnung auf Allgemeinzustand - Zulässige Besichtigung muss begründet werden
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Routinekontrollen des Vermieters erlaubt? (IMR 2009, 156)
Verfahrensgang
- AG Fürstenfeldbruck - 1 C 2201/07
- LG München II, 21.07.2008 - 12 S 1118/08
- LG München II, 31.07.2008 - 12 S 1118/08
Papierfundstellen
- NJW-RR 2009, 376
- NZM 2009, 277
- ZMR 2009, 371
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 04.06.2014 - VIII ZR 289/13
Zur fristlosen Kündigung des Vermieters im Anschluss an einen Streit mit dem …
c) Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung steht dem Vermieter weder ein periodisches, etwa alle ein bis zwei Jahre zu gewährendes Recht, ohne besonderen Anlass den Zustand der Wohnung zu kontrollieren, zu (so auch LG München II, ZMR 2009, 371; aA LG Tübingen, GE 2008, 1055; Lützenkirchen, NJW 2007, 2152 f.) noch ergibt sich ein solches Recht aus der von der Revisionserwiderung angeführten Formularklausel im Mietvertrag der Parteien, wonach die Klägerin berechtigt sei, das vom Beklagten gemietete Haus nach vorheriger Ankündigung zur "Überprüfung des Wohnungszustands" zu besichtigen.Vielmehr besteht eine vertragliche, aus § 242 BGB herzuleitende Nebenpflicht des Mieters, dem Vermieter - nach entsprechender Vorankündigung - den Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren, nur dann, wenn es hierfür einen konkreten sachlichen Grund gibt, der sich zum Beispiel aus der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Objektes ergeben kann (LG München II, ZMR 2009, 371; LG Hamburg, WuM 1994, 425; AG Bonn, NZM 2006, 698; MünchKommBGB/Häublein, BGB, 6. Aufl., § 535 Rn. 134 ff.; Staudinger/Emmerich, BGB, Neubearb.
- AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 27.10.2014 - 6 C 1267/14
Keine Wohnungsbesichtigung durch Vermieter ohne Anlass
Insofern in der dortigen Klausel bestimmt ist, dass dem Vermieter in "angemessenen Abständen und nach rechtzeitiger Ankündigung" ein Betretensrecht zustehe, ist die Klausel zu unbestimmt und damit bereits gem. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam(LG München II NJW-RR 2009, 376). - AG Stuttgart, 12.11.2014 - 6 C 1267/14
Vermieter hat kein allgemeines Besichtigungsrecht der Mietwohnung; §§ 307, 535 …
Bestimmt eine Klausel im Mietvertrag, dass dem Vermieter in "angemessenen Abständen und nach rechtzeitiger Ankündigung" ein Besichtigungsrecht der Wohnung zustehe, ist die Klausel zu unbestimmt und damit bereits gem. § 307 Abs. 1 Satz2 BGB unwirksam (LG München II NJW-RR 2009, 376).Insofern in der dortigen Klausel bestimmt ist, dass dem Vermieter in "angemessenen Abständen und nach rechtzeitiger Ankündigung" ein Besichtigungsrechtg zustehe, ist die Klausel zu unbestimmt und damit bereits gem. § 307 Abs. 1 Satz2 BGB unwirksam(LG München II NJW-RR 2009, 376).
Vor diesem Hintergrund könne einem Vermieter von Wohnraum entgegen einer bislang teilweise in der Instanz Rechtsprechung (so unter Anderem LG Stuttgart, ZMR 1985, 273; LG Tübingen, GE 2008, 1055) und in der Literatur (…Palandt/Weidenkaff, Kommentar zum BGB, 72. Auflage 2013, § 573 Randnr. 82) vertretenen Ansicht, nicht das Recht zugebilligt werden, die Mietsache auch ohne besonderen Anlass in einem regelmäßigen zeitlichen Abstand zu besichtigen (so auch bereits LG München II, Urteil vom 21.07.2008, Aktenzeichen 12 S 1118/08; Ehlert in Beck´scher Online - Kommentar zum BGB, Stand 2014, § 535 Randnr. 218;… Häublein in Münchner Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 535 Randnr. 135).
- AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 12.11.2014 - 6 C 1267/14
Keine Wohnungsbesichtigung durch Vermieter ohne Anlass!
Insofern in der dortigen Klausel bestimmt ist, dass dem Vermieter in "angemessenen Abständen und nach rechtzeitiger Ankündigung" ein Betretens Recht zustehe, ist die Klausel zu unbestimmt und damit bereits gem. § 307 Abs. 1 Satz2 BGB unwirksam(LG München II NJW-RR 2009, 376).Vor diesem Hintergrund könne einem Vermieter von Wohnraum entgegen einer bislang teilweise in der Instanz Rechtsprechung (so unter Anderem LG Stuttgart, ZMR 1985, 273; LG Tübingen, GE 2008, 1055) und in der Literatur (…Palandt/Weidenkaff, Kommentar zum BGB, 72. Auflage -, § 573 Randnr. 82) vertretenen Ansicht, nicht das Recht zugebilligt werden, die Mietsache auch ohne besonderen Anlass in einem regelmäßigen zeitlichen Abstand zu besichtigen (so auch bereits LG München II, Urteil vom 21.07.2008, Aktenzeichen 12 S 1118/08; Ehlert in Beck´scher Online - Kommentar zum BGB, Stand 2014, § 535 Randnr. 218;… Häublein in Münchner Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 535 Randnr. 135).
Rechtsprechung
LG München II, 31.07.2008 - 12 S 1118/08 |
Verfahrensgang
- AG Fürstenfeldbruck - 1 C 2201/07
- LG München II, 21.07.2008 - 12 S 1118/08
- LG München II, 31.07.2008 - 12 S 1118/08