Volltextveröffentlichung

• IWW

Kurzfassungen/Presse

• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

  Kein Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufnahmen

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 25.04.1995 - VI ZR 272/94

  Zulässigkeit von Filmaufnahmen einer Person

  Auszug aus LG Landshut, 25.05.2016 - 12 S 2503/15

  Abgesehen davon, dass die Beklagte selber weder gefilmt noch fotografiert wurde (auf dem Film ist lediglich der Audi erkennbar, nicht aber die Fahrerin) verbietet § 22 Kunsturhebergesetz lediglich das Verbreiten und zur Schau stellen von Aufnahmen, nicht aber das Fotografieren selbst (so bereits BGH in NJW 1995, S. 1955).

  Die Kammer ist der Ansicht, dass die dem soeben zitierten Urteil des Bundesverfassungsgerichts sowie die dem von den Beklagten zitierten Urteil des BGH in NJW 1995, 1955, zugrundeliegenden Sachverhalte mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichbar sind.

  Auch die Entscheidung des BGH in NJW 1995, S. 1955 hat einen anderen Sachverhalt zum Gegenstand.

• BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96

  Mithörvorrichtung

  Auszug aus LG Landshut, 25.05.2016 - 12 S 2503/15

  In Betracht kommt im vorliegenden Fall ein Beweisverwertungsverbot im Hinblick auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht (informelles Selbstbestimmungsrecht), wobei ausweislich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.10.2002, NJW 2002, S. 3619, eine Abwägung stattzufinden hat zwischen den Interessen der Beteiligten und unter Berücksichtigung des Umstands, dass das allgemeine Interesse an einer funktionstüchtigen Straf- und Zivilrechtspflege allein nicht ausreicht, um im Rahmen der Abwägung stets von einem gleichen oder gar höheren Gewicht ausgehen zu können, als es dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht zukommt (…Bundesverfassungsgericht a.a.O., Rdnr. 61), was aber umgekehrt nicht bedeutet, dass stets dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, sei es auch noch so geringfügig tangiert, der Vorrang zukommt.
• BVerfG, 20.05.2011 - 2 BvR 2072/10

  Straßenverkehr; Ordnungswidrigkeit; Bußgeldverfahren; Beweiserhebungsverbot; …

  Auszug aus LG Landshut, 25.05.2016 - 12 S 2503/15

  Ausweislich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20.05.2011, NJW 2011,S. 2783, ergangen zum Ordnungswidrigkeitenrecht, führt eine rechtsfehlerhafte Beweiserhebung unter Nutzung einer Dauervideoaufzeichnung nicht zwingend zur Unzulässigkeit der Verwertung der gewonnenen Beweise.

 
• AG Nienburg, 20.01.2015 - 4 Ds 155/14

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Aufzeichnung; Dash-Cam; Dashcam; effektive …

  Auszug aus LG Landshut, 25.05.2016 - 12 S 2503/15

  Das AG Nienburg, DAR 2015, S. 280, hat im Zusammenhang mit einem Straßenverkehrsdelikt entschieden, dass das Filmen durch einen Privatmann dann zulässig ist, sobald sich die Erforderlichkeit einer Beweiserhebung abzeichnet.
• AG München, 06.06.2013 - 343 C 4445/13

  Die private Videoaufnahme als Beweismittel im Zivilprozess

  Auszug aus LG Landshut, 25.05.2016 - 12 S 2503/15

  Entsprechend geht auch Ahrens in einem Aufsatz in MDR 2015, S 926 davon aus, dass die Videoaufzeichnungen verwertet werden können, ebenso das AG Nürnberg in seinem Urteil vom 08.05.2015, DAR 2015, S. 472 ff. und das AG München in einem Urteil vom 06.06.2013, NJW-RR 2014, S. 413/415 und das LG Frankental in einer Entscheidung vom 30.12.2015, 4 O 358/15, abrufbar unter Juris.
• AG Nürnberg, 08.05.2015 - 18 C 8938/14

  Dash-Cam-Aufzeichnungen als Beweismittel im zivilrechtlichen …

  Auszug aus LG Landshut, 25.05.2016 - 12 S 2503/15

  Entsprechend geht auch Ahrens in einem Aufsatz in MDR 2015, S 926 davon aus, dass die Videoaufzeichnungen verwertet werden können, ebenso das AG Nürnberg in seinem Urteil vom 08.05.2015, DAR 2015, S. 472 ff. und das AG München in einem Urteil vom 06.06.2013, NJW-RR 2014, S. 413/415 und das LG Frankental in einer Entscheidung vom 30.12.2015, 4 O 358/15, abrufbar unter Juris.
• VG Ansbach, 12.08.2014 - AN 4 K 13.01634

  Betrieb einer On-Board-Kamera in einem Pkw; Zur Bestimmtheit …

  Auszug aus LG Landshut, 25.05.2016 - 12 S 2503/15

  Das VG Ansbach hat in seinem Urteil vom 12.08.2014 , DAR 2014, S. 663 ff., in dem Betrieb einer Onboard-Kamera in einem Pkw einen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz gesehen.
• LG Memmingen, 14.01.2016 - 22 O 1983/13

  Anspruch auf Unterlassung der Fertigung von Videoaufnahmen

  Auszug aus LG Landshut, 25.05.2016 - 12 S 2503/15

  Das AG München geht in seinem Hinweisbeschluss vom 13.08.2014, aufrufbar unter Juris, Az.: 345 C 5551/14 von einem Verwertungsverbot aus, ebenso das LG Heilbronn in seinem Urteil vom 03.02.2015, abgedruckt in NJW-RR 2015, S. 1019 sowie das LG Memmingen in seiner Entscheidung vom 14.1.2016, Az. 22 O 1983/13, abrufbar unter Juris betreffend die Überwachung eines Zufahrtbereichs zu einem privaten Anwesen mittels Bordkamera.
• LG Frankenthal, 30.12.2015 - 4 O 358/15

  Zur Aufklärung eines Verkehrsunfalls durch Dashcam-Aufnahmen

  Auszug aus LG Landshut, 25.05.2016 - 12 S 2503/15

  Entsprechend geht auch Ahrens in einem Aufsatz in MDR 2015, S 926 davon aus, dass die Videoaufzeichnungen verwertet werden können, ebenso das AG Nürnberg in seinem Urteil vom 08.05.2015, DAR 2015, S. 472 ff. und das AG München in einem Urteil vom 06.06.2013, NJW-RR 2014, S. 413/415 und das LG Frankental in einer Entscheidung vom 30.12.2015, 4 O 358/15, abrufbar unter Juris.
• AG München, 13.08.2014 - 345 C 5551/14

  Dash Cam im Straßenverkehr

  Auszug aus LG Landshut, 25.05.2016 - 12 S 2503/15

  Das AG München geht in seinem Hinweisbeschluss vom 13.08.2014, aufrufbar unter Juris, Az.: 345 C 5551/14 von einem Verwertungsverbot aus, ebenso das LG Heilbronn in seinem Urteil vom 03.02.2015, abgedruckt in NJW-RR 2015, S. 1019 sowie das LG Memmingen in seiner Entscheidung vom 14.1.2016, Az. 22 O 1983/13, abrufbar unter Juris betreffend die Überwachung eines Zufahrtbereichs zu einem privaten Anwesen mittels Bordkamera.
• LG Landshut, 01.12.2015 - 12 S 2603/15

  Verwertung von On-Board-Videos im Straßenverkehr
• LG Heilbronn, 17.02.2015 - 3 S 19/14

  Verkehrsunfallprozess: Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen