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   LG Landshut, 01.12.2015 - 12 S 2603/15   

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https://dejure.org/2015,41629
LG Landshut, 01.12.2015 - 12 S 2603/15 (https://dejure.org/2015,41629)
LG Landshut, Entscheidung vom 01.12.2015 - 12 S 2603/15 (https://dejure.org/2015,41629)
LG Landshut, Entscheidung vom 01. Dezember 2015 - 12 S 2603/15 (https://dejure.org/2015,41629)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • kanzlei.biz

    Dashcam-Video als Beweismittel im Zivilprozess zulässig

  • datenschutz.eu

    Verwertung von Dashcam-Aufnahmen bei Schadensersatz-Prozess erlaubt

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

  • rewis.io

    Verwertung von On-Board-Videos im Straßenverkehr

  • ra.de
  • verkehrsanwaelte.de PDF
  • blogspot.de (Kurzanmerkung und Volltext)

    Dashcam - ist die Aufzeichnung als Beweismittel im Zivilprozess (Haftpflichtprozess) verwertbar?

  • RA Kotz

    Onboard Kamera - Verwertbarkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verwertung von On-Board-Videos im Straßenverkehr

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Feststellung des Bestehens eines Beweisverwertungsverbots von Videoaufnahmen einer Onboard Kamera in einem Pkw; Beurteilung der Zulässigkeit der beweisrechtlichen Verwertung einer Dashcam-Aufnahme; Beweisverwertungsverbot im Hinblick auf das allgemeine ...

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Kein Beweisverwertungsverbot von Videoaufnahmen einer Onboard-Kamera

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit der Verwertung einer Dashcam-Aufnahme

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation)

    Dashcam darf im Zivilprozess Verwendung finden

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Zulässigkeit der Verwertung einer Dashcam-Aufnahme

  • msw-ra-berlin.de (Kurzinformation)

    Kein Beweisverwertungsverbot von Videoaufnahmen

  • wordpress.com (Kurzinformation)

    Kein Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Videos

  • blogspot.de (Kurzinformation)

    Dashcam darf im Zivilprozess verwertet werden

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Dashcam als Beweismittel: LG Landshut gegen Verwertungsverbot

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Bei Schadensersatz-Prozess ist Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen erlaubt

  • msw-ra-berlin.de (Kurzinformation)

    Kein Beweisverwertungsverbot von Videoaufnahmen einer Onboard-Kamera

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Dash-Cam als Beweis zugelassen - Einzelfallbetrachtung entscheidend

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Dashcam: Einsatz als Beweismittel erlaubt?

  • anwalt-bauer.de (Kurzinformation)

    Dashcam als Beweismittel bei Klage nach Verkehrsunfall zulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verwertbarkeit einer Dashcam- oder Onboardkamera-Aufzeichnung im Zivilverfahren

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Dashcam-Aufnahmen dürfen im Rahmen eines Schadenersatzprozesses nach einem Verkehrsunfall verwendet werden - Kein gravierender Grundrechtseingriff durch Onboard-Kamera

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Zivilprozess zulässig

  • blogspot.de (Kurzanmerkung und Volltext)

    Dashcam - ist die Aufzeichnung als Beweismittel im Zivilprozess (Haftpflichtprozess) verwertbar?

Sonstiges

  • anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Zulässigkeit von Dashcam-Aufnahmen?

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 792
  • MDR 2016, 813
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 25.04.1995 - VI ZR 272/94

    Zulässigkeit von Filmaufnahmen einer Person

    Auszug aus LG Landshut, 01.12.2015 - 12 S 2603/15
    Abgesehen davon, dass die Beklagte selber weder gefilmt noch fotografiert wurde (auf dem Film ist lediglich der Audi erkennbar, nicht aber die Fahrerin) verbietet § 22 Kunsturhebergesetz lediglich das Verbreiten und zur Schau stellen von Aufnahmen, nicht aber das Fotografieren selbst (so bereits BGH in NJW 1995, S. 1955).

    Die Kammer ist der Ansicht, dass die dem soeben zitierten Urteil des Bundesverfassungsgerichts sowie die dem von den Beklagten zitierten Urteil des BGH in NJW 1995, 1955, zugrundeliegenden Sachverhalte mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichbar sind.

    Auch die Entscheidung des BGH in NJW 1995, S. 1955 hat einen anderen Sachverhalt zum Gegenstand.

  • AG Nienburg, 20.01.2015 - 4 Ds 155/14

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Aufzeichnung; Dash-Cam; Dashcam; effektive

    Auszug aus LG Landshut, 01.12.2015 - 12 S 2603/15
    Das AG Nienburg, DAR 2015, S. 280, hat im Zusammenhang mit einem Straßenverkehrsdelikt entschieden, dass das Filmen durch einen Privatmann dann zulässig ist, sobald sich die Erforderlichkeit einer Beweiserhebung abzeichnet.
  • BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96

    Mithörvorrichtung

    Auszug aus LG Landshut, 01.12.2015 - 12 S 2603/15
    c) In Betracht kommt im vorliegenden Fall ein Beweisverwertungsverbot im Hinblick auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht (informelles Selbstbestimmungsrecht), wobei ausweislich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.10.2002, NJW 2002, S. 3619, eine Abwägung stattzufinden hat zwischen den Interessen der Beteiligten und unter Berücksichtigung des Umstands, dass das allgemeine Interesse an einer funktionstüchtigen Straf- und Zivilrechtspflege allein nicht ausreicht, um im Rahmen der Abwägung stets von einem gleichen oder gar höheren Gewicht ausgehen zu können, als es dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht zukommt (Bundesverfassungsgericht a.a.O., Rdnr. 61), was aber umgekehrt nicht bedeutet, dass stets dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, sei es auch noch so geringfügig tangiert, der Vorrang zukommt.
  • BVerfG, 20.05.2011 - 2 BvR 2072/10

    Straßenverkehr; Ordnungswidrigkeit; Bußgeldverfahren; Beweiserhebungsverbot;

    Auszug aus LG Landshut, 01.12.2015 - 12 S 2603/15
    Ausweislich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20.05.2011, NJW 2011,S. 2783, ergangen zum Ordnungswidrigkeitenrecht, führt eine rechtsfehlerhafte Beweiserhebung unter Nutzung einer Dauervideoaufzeichnung nicht zwingend zur Unzulässigkeit der Verwertung der gewonnenen Beweise.
  • AG München, 06.06.2013 - 343 C 4445/13

    Die private Videoaufnahme als Beweismittel im Zivilprozess

    Auszug aus LG Landshut, 01.12.2015 - 12 S 2603/15
    Entsprechend geht auch Ahrens in einem Aufsatz in MDR 2015, S 926 davon aus, dass die Videoaufzeichnungen verwertet werden können, ebenso das AG Nürnberg in seinem Urteil vom 08.05.2015, DAR 2015, S. 472 ff. und das AG München in einem Urteil vom 06.06.2013, NJW-RR 2014, S. 413/415 und das LG Frankental in einer Entscheidung vom 30.12.2015, 4 O 358/15, abrufbar unter Juris.
  • VG Ansbach, 12.08.2014 - AN 4 K 13.01634

    Betrieb einer On-Board-Kamera in einem Pkw; Zur Bestimmtheit

    Auszug aus LG Landshut, 01.12.2015 - 12 S 2603/15
    Das VG Ansbach hat in seinem Urteil vom 12.08.2014 , DAR 2014, S. 663 ff., in dem Betrieb einer Onboard-Kamera in einem Pkw einen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz gesehen.
  • AG München, 13.08.2014 - 345 C 5551/14

    Dash Cam im Straßenverkehr

    Auszug aus LG Landshut, 01.12.2015 - 12 S 2603/15
    Das AG München geht in seinem Hinweisbeschluss vom 13.08.2014, aufrufbar unter Juris, Az.: 345 C 5551/14 von einem Verwertungsverbot aus, ebenso das LG Heilbronn in seinem Urteil vom 03.02.2015, abgedruckt in NJW-RR 2015, S. 1019 sowie das LG Memmingen in seiner Entscheidung vom 14.1.2016, Az. 22 O 1983/13, abrufbar unter Juris betreffend die Überwachung eines Zufahrtbereichs zu einem privaten Anwesen mittels Bordkamera.
  • AG Nürnberg, 08.05.2015 - 18 C 8938/14

    Dash-Cam-Aufzeichnungen als Beweismittel im zivilrechtlichen

    Auszug aus LG Landshut, 01.12.2015 - 12 S 2603/15
    Entsprechend geht auch Ahrens in einem Aufsatz in MDR 2015, S 926 davon aus, dass die Videoaufzeichnungen verwertet werden können, ebenso das AG Nürnberg in seinem Urteil vom 08.05.2015, DAR 2015, S. 472 ff. und das AG München in einem Urteil vom 06.06.2013, NJW-RR 2014, S. 413/415 und das LG Frankental in einer Entscheidung vom 30.12.2015, 4 O 358/15, abrufbar unter Juris.
  • LG Memmingen, 14.01.2016 - 22 O 1983/13

    Anspruch auf Unterlassung der Fertigung von Videoaufnahmen

    Auszug aus LG Landshut, 01.12.2015 - 12 S 2603/15
    Das AG München geht in seinem Hinweisbeschluss vom 13.08.2014, aufrufbar unter Juris, Az.: 345 C 5551/14 von einem Verwertungsverbot aus, ebenso das LG Heilbronn in seinem Urteil vom 03.02.2015, abgedruckt in NJW-RR 2015, S. 1019 sowie das LG Memmingen in seiner Entscheidung vom 14.1.2016, Az. 22 O 1983/13, abrufbar unter Juris betreffend die Überwachung eines Zufahrtbereichs zu einem privaten Anwesen mittels Bordkamera.
  • LG Frankenthal, 30.12.2015 - 4 O 358/15

    Zur Aufklärung eines Verkehrsunfalls durch Dashcam-Aufnahmen

    Auszug aus LG Landshut, 01.12.2015 - 12 S 2603/15
    Entsprechend geht auch Ahrens in einem Aufsatz in MDR 2015, S 926 davon aus, dass die Videoaufzeichnungen verwertet werden können, ebenso das AG Nürnberg in seinem Urteil vom 08.05.2015, DAR 2015, S. 472 ff. und das AG München in einem Urteil vom 06.06.2013, NJW-RR 2014, S. 413/415 und das LG Frankental in einer Entscheidung vom 30.12.2015, 4 O 358/15, abrufbar unter Juris.
  • LG Heilbronn, 17.02.2015 - 3 S 19/14

    Verkehrsunfallprozess: Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen

  • BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17

    Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

    (LG Landshut, MDR 2016, 792, 793).

    Eine notwehrähnliche Lage sei aber gegeben, wenn der Beweisgegner im Prozess im Vertrauen auf das Vorliegen eines Verwertungsverbotes wider besseres Wissen einen unrichtigen Sachverhalt vortrage und damit möglicherweise einen versuchten Prozessbetrug begehe (vgl. Laumen, MDR 2016, 813).

  • OLG Stuttgart, 04.05.2016 - 4 Ss 543/15

    Bußgeldverfahren: Verwertbarkeit der dashcam-Aufzeichnung einer

    Mobile Kameras habe der Gesetzgeber nicht regeln wollen (AG Nienburg, Urteil vom 20. Januar 2015 - 4 Ds 520 Js 39473/14, DAR 2015, 280 ff.; zweifelnd: LG Landshut, Beschluss vom 1. Dezember 2015 - 12 S 2603/15, juris; AG Nürnberg, Urteil vom 8. Mai 2015 - 18 C 8938/14, DAR 2015, 472 ff.).
  • LG Magdeburg, 05.05.2017 - 1 S 15/17

    Verwertbarkeit von dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel von

    Teilweise wird bei Aufnahmen, auf denen der Unfallgegner nicht als Person erkennbar ist, sondern nur das Fahrzeug mit dem Kennzeichnen bei einer Fahrbewegung an einem konkreten Ort, schon kein gravierender Grundrechtseingriff gesehen (LG Landshut, Beschluss vom 01.12.2015, Aktenzeichen 12 S 2603/15).
  • LG Landshut, 25.05.2016 - 12 S 2503/15

    Kein Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufnahmen

    Az.: 12 S 2603/15.
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