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   OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2009 - 12 S 28.09   

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https://dejure.org/2009,10127
OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2009 - 12 S 28.09 (https://dejure.org/2009,10127)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 30.03.2009 - 12 S 28.09 (https://dejure.org/2009,10127)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 30. März 2009 - 12 S 28.09 (https://dejure.org/2009,10127)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 5 Abs 2 S 2 AufenthG 2004, § 28 Abs 1 S 1 Nr 3 AufenthG 2004, § 60a Abs 2 AufenthG 2004, Art 6 Abs 1 GG
    Abschiebungsschutz für Ausländer wegen der bevorstehenden Geburt seines -deutschen - Kindes

  • Judicialis
  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VwGO § 80 Abs. 5; VwGO § 123 Abs. 1; AufenthG § 60 a Abs. 2; GG Art. 6 Abs. 1
    D (A), Vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Suspensiveffekt, einstweilige Anordnung, Antrag, Auslegung, Hinweispflicht, Schutz von Ehe und Familie, Deutschverheiratung, Vaterschaft, Schwangerschaft, Risikoschwangerschaft, illegale Einreise, Visumsverfahren, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Abschiebungsandrohung und zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot; Entfaltung aufenthaltsrechtlicher Vorwirkungen i.S.e. Abschiebungshindernisses; Abschiebungshindernis und Unzumutbarkeit i.S.v. § 5 Abs. 2 S. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Abschiebungsandrohung und zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot; Entfaltung aufenthaltsrechtlicher Vorwirkungen i.S.e. Abschiebungshindernisses; Abschiebungshindernis und Unzumutbarkeit i.S.v. § 5 Abs. 2 S. 2 Aufenthaltsgesetz ( AufenthG )

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OVG Sachsen, 02.10.2009 - 3 B 482/09

    Abschiebung; Vaterschaftsanerkennung; Anfechtung

    Dabei knüpft der vorwirkende Schutz durch Art. 6 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 GG deshalb an die Geburt als Grenze des für einen geordneten Familiennachzug ausreichenden Zeitraums an, weil der spezifische Betreuungsbeitrag des Vaters nicht durch die Betreuung durch die Mutter entbehrlich wird, der Aufbau und die Kontinuität emotionaler Bindungen zu Vater und Mutter in aller Regel der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes dient und das Kind beide Eltern braucht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.12.2005, FamRZ 2006, 187 u. v. 23.1.2006, NVwZ 2006, 682; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30.3.2009 - 12 S 28.09 -, zitiert nach juris; OVG Hamburg, Beschl. v. 14.8.2008, NVwZ-RR 2009, 133 m. w. N.).
  • OVG Niedersachsen, 29.06.2010 - 8 ME 159/10

    Aussetzung der Abschiebung bei Vaterschaft eines Ausländers hinsichtlich des

    Bestehen solche besonderen Umstände hingegen nicht, ist es dem Ausländer regelmäßig zuzumuten, eine beabsichtigte Herstellung der Lebensgemeinschaft mit dem noch nicht geborenen Kind vom Heimatland aus zu betreiben (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 15.9.2008 - 10 ME 328/08 -, juris Rn. 11; OVG Saarland, Beschl. v. 24.4.2008 - 2 B 199/08 -, juris Rn. 23; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 15.4.2008 - 2 M 84/08 -, juris Rn. 3; Bayerischer VGH, Beschl. v. 1.2.2006 - 24 CE 06.265 -, juris Rn. 34 f.; weniger restriktiv Sächsisches OVG, Beschl. v. 2.10.2009 - 3 B 482/09 -, juris Rn. 5 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30.3.2009 - 12 S 28.09 -, juris Rn. 5; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 14.8.2008 - 4 Bs 84/08 -, juris Rn. 5 ff.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.09.2012 - 11 S 40.12

    Zulässigkeit; Eingang der Beschwerdebegründung, aus Schriftsatz (5 Seiten) und

    Die Vaterschaft eines bereits im Bundesgebiet lebenden Ausländers ist auch hinsichtlich des ungeborenen Kindes geeignet, einen Umstand darzustellen, der unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG und der Pflicht des Staates, sich gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 1 Abs. 1 GG schützend und fördernd vor den nasciturus zu stellen, aufenthaltsrechtliche Vorwirkungen im Sinne eines Abschiebungshindernisses entfaltet (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse v. 23. Februar 2012 - OVG 2 S 94.11 -, zit. nach juris Rn 3; v. 21. Juli 2011 - OVG 12 S 41.11 -, zit. nach juris Rn 3, und v. 30. März 2009 - OVG 12 S 28.09 -, zit. nach juris, Rn. 5, jeweils m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.07.2011 - 12 S 41.11

    Abschiebungsschutz; bevorstehende Geburt des dritten Kindes;

    3 Die Vaterschaft eines bereits im Bundesgebiet lebenden Ausländers ist hinsichtlich des ungeborenen Kindes seiner deutschen Ehefrau geeignet, einen Umstand darzustellen, der unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG und der Pflicht des Staates, sich gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 1 Abs. 1 GG schützend und fördernd vor den nasciturus zu stellen, aufenthaltsrechtliche Vorwirkungen im Sinne eines Abschiebungshindernisses entfaltet (Beschluss des Senats vom 30. März 2009 - OVG 12 S 28.09 -, juris, Rn. 5).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2012 - 2 S 94.11

    Beschwerde; einstweilige Anordnung; Duldung; Abschiebungsschutz; bevorstehende

    3 Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung ist die bevorstehende Vaterschaft eines bereits im Bundesgebiet lebenden Ausländers hinsichtlich des ungeborenen Kindes einer deutschen Staatsangehörigen geeignet, aufenthaltsrechtliche Vorwirkungen im Sinne eines Abschiebungshindernisses zu begründen, wenn entweder der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG und die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 1 Abs. 1 GG abzuleitende Schutzpflicht für die Gesundheit der werdenden Mutter und des ungeborenen Kindes dies gebieten, oder wenn beide Elternteile bereits in Verhältnissen leben, welche eine gemeinsame Übernahme der elterlichen Verantwortung sicher erwarten lassen und eine (vorübergehende) Ausreise zur Durchführung eines Sichtvermerksverfahrens nicht zumutbar ist (vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 2. Oktober 2009 - 3 B 482/09 -, juris Rn. 6; OVG Bln-Bbg. Beschlüsse vom 30. März 2009 - OVG 12 S 28.09 -, juris Rn. 5; OVG Hamburg, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - 3 Bs 209/09 -, juris Rn. 10; Bayer. VGH, Beschluss vom 28. November 2011 - 10 CE 11.2746 - juris Rn. 4).
  • VG Hannover, 17.09.2019 - 5 B 3968/19

    Schwangerschaft der (ausländischen) Ehefrau eines Ausländers als inlandsbezogens

    Die Vaterschaft eines bereits im Bundesgebiet lebenden Ausländers ist auch hinsichtlich des ungeborenen Kindes geeignet, einen Umstand darzustellen, der unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG und der Pflicht des Staates, sich gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 (Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit), Art. 1 Abs. 1 (Unantastbarkeit der Würde des Menschen) GG schützend und fördernd vor den Nasciturus zu stellen, aufenthaltsrechtliche Vorwirkungen im Sinne eines Abschiebungshindernisses entfaltet (vgl.: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 23. Februar 2012 - OVG 2 S 94.11 -, Rn. 3, juris, vom 21. Juli 2011 - OVG 12 S 41.11 -, Rn. 3, juris, vom 30. März 2009 - OVG 12 S 28.09 -, Rn. 5, juris und vom 3. September 2012 - OVG 11 S 40.12 -, Rn. 23, juris, jeweils m. w. N.).
  • VGH Bayern, 27.09.2011 - 10 CS 11.2004

    Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug; Familiennachzug zu noch nicht geborenem

    Jedoch kommt bereits nach dem Wortlaut von § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG ein Familiennachzug zu einem deutschen Kind vor dessen Geburt auf der Grundlage dieser Regelung nicht in Betracht (vgl. Nds. OVG vom 15.09.2008 Az. 10 ME 328/08 RdNr. 6; OVG Berlin-Bbg vom 30.03.2009 Az. OVG 12 S 28.09 RdNr. 5; OVG Berlin-Bbg vom 24.07.2009 Az. OVG 12 S 70.09, OVG 12 M 59.09 RdNr. 3).
  • VG Frankfurt/Oder, 25.02.2010 - 5 L 4/10

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen

    Die vorübergehende Trennung eines ausländischen Ehemannes von seiner deutschen Ehefrau, der - wie der Antragsteller - unter Verstoß gegen Visumsvorschriften in das Bundesgebiet eingereist ist und hier geheiratet hat, ist zur Durchführung eines von der Ausländerbehörde geforderten ordnungsgemäßen Verfahrens im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz grundsätzlich nicht unzumutbar und stellt in der Regel keinen Duldungsgrund im Sinne von § 60 a Abs. 2 AufenthG dar (st. Rsp., vgl. z.B. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. März 2009 - 12 S 28.09 - juris Rn. 4).
  • VG München, 25.10.2010 - M 24 S 10.2541

    Antrag auf Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug nach visumfreier Einreise

    Beim Abschiebungsschutz werdender Väter haben sich zwei verfestigte Fallgruppen herausgebildet, nämlich einerseits der Schutz der Gesundheit der Mutter und des ungeborenen Kindes und andererseits die sichere Erwartung einer gemeinsamen Übernahme elterlicher Verantwortung bei Unzumutbarkeit der vorübergehenden Ausreise zur Durchführung eines Sichtvermerkverfahrens (vgl. hierzu BayVGH vom 1.2.2006, Az. 24 CE 06.265, juris RdNr. 34 f.; OVG Sachsen vom 15.9.2006, Az. 3 BS 189/06, juris RdNr. 2; OVG Hamburg, vom 14.8.2008, Az. 4 Bs 84/08, juris, Rn. 5; BayVGH vom 25.2.2009, Az. 19 CE 09.213, juris, RdNr. 17 f.; OVG Berlin vom 30.3.2009, Az. 12 S 28.09, juris RdNr. 5.).
  • VG Berlin, 13.02.2015 - 33 L 39.15

    Visumerteilungsanspruch aufgrund nicht rechtskräftiger Ausweisung

    Die Kammer hat insofern auch einbezogen, dass der Antragsteller - wäre er nicht, offenbar blauäugig, ausgereist - aufgrund der von ihm erwirkten aufschiebenden Wirkung seiner Klage vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth weder hätte abgeschoben werden können noch ihm bei einer etwaigen illegalen Wiedereinreise in das Bundesgebiet wohl zuzumuten wäre, für die Durchführung eines Visumsverfahrens erneut auszureisen (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 30.03.2009 - OVG 12 S 28.09, zit. n. juris; VGH Kassel, Beschluss v. 17.06.2013 - 3 B 968/13, BeckRS 2013, 53964).
  • VG Berlin, 09.12.2011 - 35 L 378.11

    Aus den Vorwirkungen von Art 6 Abs. 1 GG abgeleiteter Duldungsanspruch; Aus den

  • OVG Sachsen, 01.10.2010 - 3 B 275/10

    Duldung, Abschiebungshindernis, inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis,

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