Rechtsprechung
   LG Koblenz, 25.04.2012 - 12 S 4/12   

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https://dejure.org/2012,26260
LG Koblenz, 25.04.2012 - 12 S 4/12 (https://dejure.org/2012,26260)
LG Koblenz, Entscheidung vom 25.04.2012 - 12 S 4/12 (https://dejure.org/2012,26260)
LG Koblenz, Entscheidung vom 25. April 2012 - 12 S 4/12 (https://dejure.org/2012,26260)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • verkehrslexikon.de

    Zum Ersatz der Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung statt Reparatur

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattung der tatsächlich angefallenen Mehrwertsteuer auf Reparaturkostenbasis wegen eines Verkehrsunfalls

  • verkehrsunfallsiegen.de

    Umsatzsteuer aus fiktiven Reparaturkosten bei Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattung der tatsächlich angefallenen Mehrwertsteuer auf Reparaturkostenbasis wegen eines Verkehrsunfalls

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unfallschaden: Mehrwertsteuer auf fiktive Reparaturkosten bei Ersatzbeschaffung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Erstattung tatsächlich angefallenen Mehrwertsteuer auf Reparaturkostenbasis wegen eines Verkehrsunfalls

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer auf fiktive Reparaturkosten bei Ersatzfahrzeuganschaffung erstattungsfähig - Keine unzulässige Kombination von konkreter und fiktiver Abrechnung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 22.09.2009 - VI ZR 312/08

    Anspruch eines Geschädigten auf Ersatz der i.R.d. von ihm gewählten Weges der

    Auszug aus LG Koblenz, 25.04.2012 - 12 S 4/12
    Darüber hinaus findet das Wahlrecht des Geschädigten seine Schranke an dem Verbot, sich durch Schadensersatz zu bereichern (BGH VersR 2009, 1554 m.w.N.).

    In der Entscheidung des BGH vom 22.09.2009 (VersR 2009, 1554 ff.) ist bei der Ersatzbeschaffung keine Umsatzsteuer angefallen.

  • LG Siegen, 27.11.2012 - 1 S 97/10

    Fiktive Schadensabrechnung

    Die Kammer schließt sich damit nunmehr der Rechtsprechung der anderen Berufungszivilkammer des Landgerichts Siegen an, die in diesem Sinne entschieden hat (Urteil, das auf die mündliche Verhandlung vom 12. April 2010 ergangen ist - 3 S 107/09, Seiten 5 - 8); sie steht insoweit in Übereinstimmung mit der - soweit ersichtlich - seit dem Jahr 2009 völlig einheitlichen Linie in der veröffentlichten Rechtsprechung der Berufungsgerichte und in der Literatur (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 20.8.2010 - 7 U 682/10 [zitiert nach BeckRS 2011, 14147]; LG Bonn, Urteil vom 5.6.2012 - 8 S 84/12; LG Bremen, Urteil vom 24.5.2012 - 7 S 277/11 [zitiert nach juris]; LG Koblenz, Urteil vom 25.4.2012 - 12 S 4/12, DAR 2012, 464 [zitiert nach juris]; LG Aschaffenburg, Urteil vom 24.2.2011 - 23 S 129/10 mit zustimmender Anmerkung von Diehl, ZfS 2011, 563 - 565 [Kopie Bl. 139/140 d.A.]; LG Saarbrücken, Urteil vom 21.5.2010 - 13 S 5/10 [zitiert nach juris]; LG Arnsberg, Urteil vom 30.3.2010 - 5 S 114/09 (NJW 2011, 158]; LG Kassel, Urteil vom 26.2.2009 - 1 S 344/08 [zitiert nach juris]; Grüneberg in Palandt, BGB, 71. Aufl. 2012, § 249 Randnr. 27; Oetker in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 249 Rn. 468; Jahnke in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl. 2012, § 249 Rn. 267; Freymann in Geigel, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl. 2011, Kap. 5 Rn. 13; Schubert in Beck"scher Online-Kommentar BGB, Stand 1.3.2011, § 249 Rn. 243; anders LG Paderborn, Urteil vom 3.7.2008 (5 S 14/08, zitiert nach BeckRS 2009, 23024).
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