Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 18.05.2006 - 12 S 664/06   

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https://dejure.org/2006,9690
VGH Baden-Württemberg, 18.05.2006 - 12 S 664/06 (https://dejure.org/2006,9690)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.05.2006 - 12 S 664/06 (https://dejure.org/2006,9690)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. Mai 2006 - 12 S 664/06 (https://dejure.org/2006,9690)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Beschwerde gegen Rechtswegverweisung; Weiterverweisung; Übernahme von Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln

  • Justiz Baden-Württemberg

    Beschwerde gegen Rechtswegverweisung; Weiterverweisung; Übernahme von Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 17a Abs 2 GVG, § 74 SGB 7
    Beschwerde gegen Rechtswegverweisung; Weiterverweisung; Übernahme von Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln

  • Judicialis

    Verweisungsbeschluss, Rechtswegverweisung, Bindungswirkung, Örtliche Zuständigkeit, Übernahme von Bestattungskosten, Eigenständiger sozialhilferechtlicher Anspruch

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Beschwerde gegen einen Verweisungsbeschluss; Sozialhilferechtlicher Anspruch auf Übernahme der erforderlichen Bestattungskosten als eigenständischer, atypischer Anspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsweg, Zuständigkeit, Verweisung, Sozialhilfe einschließlich Landesblindenhilfe: Verweisungsbeschluss, Rechtswegverweisung, Bindungswirkung, Örtliche Zuständigkeit, Übernahme von Bestattungskosten, Eigenständiger sozialhilferechtlicher Anspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2007, 33
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2015 - 4 E 216/15

    Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bzgl. der ablehnenden Entscheidung über

    vgl. BGH, Beschluss vom 5.4.2001 - III ZB 48/00 -,juris Rn. 5, = NJW 2001, 2181; BAG, Beschluss vom 20.9.1995 - 5 AZB 1/95 -, NJW 1996, 742;VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18.5.2006 - 12 S 664/06 -, juris, Rn. 3, VBlBW 2007, 33; W.-R. Schenke in: Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, Anh. § 41 Rn. 28; Ziekow, in: Sodan/Ziekow (Hrsg.), VwGO, 4. Aufl. 2014, (§ 41 VwGO) § 17a GVG Rn. 35; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 73. Aufl. 2015, § 17a GVG Rn. 16; Wittschier, in: Musielak/Voit (Hrsg.), ZPO, 12. Aufl. 2015, § 17a GVG Rn. 14.
  • OVG Niedersachsen, 07.04.2011 - 13 OB 62/11

    Rechtswegverweisung bei einer Zwangsversteigerungsangelegenheit; Typisierung des

    Dementsprechend kann die Beschwerde gegen einen Verweisungsbeschluss auch nur darauf gestützt werden, dass der Rechtsweg vom verweisenden Gericht unrichtig beurteilt worden ist, aber nicht darauf, dass der Rechtsstreit an ein anderes Gericht des Rechtswegs hätte verwiesen werden müssen (VGH Mannheim, Beschl. v. 18.05.2.006 - 12 S 664/06 -, juris Rdnr. 3 m. w. N.).
  • VGH Bayern, 28.02.2017 - 22 C 17.375

    Bindungswirkung, Verwaltungsgerichte

    Gegenstand der auf ein solches Rechtsmittel hin ergehenden Beschwerdeentscheidung bildet ausschließlich die Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs (Zimmermann in Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2013, § 17a GVG Rn. 34), während die Beschwerde nicht darauf gestützt werden kann, dass ein anderes Gericht innerhalb des Rechtswegs, in den die Streitsache verwiesen wurde, zur Entscheidung sachlich oder örtlich zuständig sei (BAG, B.v. 20.9.1995 - 5 AZB 1/95 - NJW 1996, 742; VGH BW, B.v. 18.5.2006 - 12 S 664/06 - VBlBW 2007, 33; BayVGH, B.v. 5.5.2014 - 4 C 14.449 - juris Rn. 17; Kissel, GVG, 8. Aufl. 2015, § 17 Rn. 41).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.01.2012 - 3 S 1617/11

    Beschwerde gegen Verweisungsbeschluss

    Die Beschwerde kann daher nicht darauf gestützt werden, dass der Rechtsstreit an ein anderes Gericht desselben Rechtswegs hätte verwiesen werden müssen (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.05.2006 - 12 S 664/06 -, VBlBW 2007, 33; Kissel/Mayer, GVG, 6. Aufl. 2010, § 17 Rn. 36; BAG, Beschluss vom 20.09.1995 - 5 AZB 1/95 -, NJW 1996, 742; LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 18.05.2009 - L 1 AR 3/09 B, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2014 - 12 E 304/14

    Grundsätze zur gerichtlichen Zuweisung einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Mai 2006 - 12 S 664/06 -, Justiz 2006, 392, juris; BAG, Beschluss vom 20. September 1995 - 5 AZB 1/95 - , NJW 1996, 742, juris; Kissel/Mayer, GVG, 7. Auflage 2013, § 17 Rn. 41.
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