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   LAG Düsseldorf, 10.02.2016 - 12 Sa 1051/15   

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LAG Düsseldorf, 10.02.2016 - 12 Sa 1051/15 (https://dejure.org/2016,5761)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.02.2016 - 12 Sa 1051/15 (https://dejure.org/2016,5761)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 10. Februar 2016 - 12 Sa 1051/15 (https://dejure.org/2016,5761)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Einordnung einer Sonderzahlung als Insolvenzforderung, Altmasse- oder Neumasse-verbindlichkeit

  • IWW

    § 9 MTV, §§ 208 bis ... 210 InsO, § 10 MTV, § 10 Nr. 5 MTV, § 10 Nr. 1 MTV, § 10 Nr. 4 MTV, § 10 Nr. 3 MTV, § 165 Abs. 1 SGB III, § 15 MTV, § 55 Abs. 1, § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO, § 210 InsO, § 55 Abs. 1 Nr. 2, §§ 179, 180 InsO, § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO, § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO, § 10 Nr. 6 MTV, § 10 Nr. 7 Abs. 2 MTV, § 23a Abs. 1 Satz 1 SGB IV, § 23a Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 SGB IV, § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 15 Abs. 2 MTV, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 288 Abs. 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • LAG Düsseldorf PDF

    §§ 55, 179, 180, 209, 210 InsO; §§ 10, 15 des Manteltarifvertrags der obst- gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie NRW
    Einordnung einer Sonderzahlung als Insolvenzforderung, Altmasse- oder Neumasse-verbindlichkeit

  • ra.de
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtliche Einordnung der Sonderzahlung gem. § 10 des Manteltarifvertrages der obst- gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie NRW in der Insolvenz des Arbeitgebers

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Einordnung einer Sonderzahlung des Arbeitgebers als Insolvenzforderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 1180
  • NZI 2016, 681
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (18)

  • BAG, 14.11.2012 - 5 AZR 778/11

    Einmalzahlung bei verspäteter ERA-Einführung - Insolvenz - Betriebsübergang

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 10.02.2016 - 12 Sa 1051/15
    Ansprüche auf Sonderleistungen, die an einen Stichtag geknüpft sind, sind dem Zeitraum zuzurechnen, in den der Stichtag fällt (…BAG 11.12.2001 a.a.O. Rn. 15;… BAG 14.11.2012 - 10 AZR 793/11, NZA 2013, 273 Rn. 14 ff.; vgl. zu dieser Differenzierung bei einer Einmalzahlung BAG 14.11.2012 - 5 AZR 778/11, juris Rn. 14 ff.).

    Maßgeblich ist, ob die geltend gemachten Ansprüche vor oder nach der Verfahrenseröffnung entstanden sind, wobei nicht auf die Fälligkeit, sondern auf den Zeitpunkt des Entstehens der Forderung abzustellen ist (BAG 14.11.201 a.a.O. Rn. 12).

    Für einen ratierlichen Erwerb des Anspruchs in dem dargestellten Sinne genügt es, dass der Anspruch kontinuierlich an die Arbeitsleistung anknüpft (BAG 14.11.2012 a.a.O. Rn. 14).

    Die Zahlung solcher Sonderzuwendungen hängt nicht von einer bestimmten Arbeitsleistung, sondern regelmäßig nur vom Bestand des Arbeitsverhältnisses ab (BAG 14.11.2012 a.a.O. Rn. 15).

    Ob der Arbeitgeber erbrachte Arbeitsleistung zusätzlich vergütet oder sonstige Zwecke verfolgt, ist durch Auslegung der maßgeblichen Bestimmungen zu ermitteln (BAG 14.11.2012 a.a.O. Rn. 15).

  • BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 459/00

    Leistungsklage bei angezeigter Masseunzulänglichkeit

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 10.02.2016 - 12 Sa 1051/15
    Eine Leistungsklage gegen den Insolvenzverwalter wegen der genannten Masseverbindlichkeiten ist nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit unzulässig (BAG 11.12.2001 - 9 AZR 459/00, AP Nr. 1 zu § 209 InsO, Rn. 17, 22 ff.;… BAG 17.01.2012 - 3 AZR 10/10, BetrAV 2012, 368 Rn. 12;… vgl. auch für die Unzulässigkeit der Leistungsklage auf Sozialplanansprüche bei Masseunzulänglichkeit BAG 21.01.2010 - 6 AZR 785/08, AP Nr. 4 zu § 123 InsO Rn. 10; BAG 22.07.2010 - 6 AZR 249/09, ZInsO 2010, 2193).

    Die wegen der Insolvenzforderung gegen den Insolvenzverwalter erhobene Leistungsklage ist unzulässig (BAG 11.12.2001 a.a.O. 16).

    Ansprüche auf Sonderleistungen, die an einen Stichtag geknüpft sind, sind dem Zeitraum zuzurechnen, in den der Stichtag fällt (BAG 11.12.2001 a.a.O. Rn. 15;… BAG 14.11.2012 - 10 AZR 793/11, NZA 2013, 273 Rn. 14 ff.;… vgl. zu dieser Differenzierung bei einer Einmalzahlung BAG 14.11.2012 - 5 AZR 778/11, juris Rn. 14 ff.).

  • BAG, 11.10.1995 - 10 AZR 984/94

    Tarifliche Sonderzahlung - Betriebsübergang nach Konkurseröffnung

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 10.02.2016 - 12 Sa 1051/15
    Der Zweck einer tariflichen Jahressonderzahlung ergibt sich alleine aus deren im Tarifvertrag normierten Voraussetzungen, Ausschluss- und Kürzungstatbeständen (BAG 11.10.1995 - 10 AZR 984/94, AP Nr. 132 zu § 613a BGB Rn. 27).

    (vgl. dazu BAG 11.10.1995 a.a.O. Rn. 38).

     
  • BAG, 21.11.2006 - 9 AZR 97/06

    Urlaub - Insolvenz - Masseunzulänglichkeit

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 10.02.2016 - 12 Sa 1051/15
    Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur insolvenzrechtlichen Einordnung der Urlaubsabgeltung (BAG 21.11.2006 - 9 AZR 97/06, AP Nr. 59 zu § 11 BUrlG) steht diesem Ergebnis nicht entgegen.

    eines Jahres in voller Höhe und ist von keiner Arbeitsleistung des Arbeitnehmers abhängig (BAG 21.11.2006 a.a.O. Rn. 13).

  • BAG, 14.11.2001 - 10 AZR 698/00

    Tarifliches 13. Monatseinkommen - Herabsetzung durch Sanierungstarifvertrag

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 10.02.2016 - 12 Sa 1051/15
    Sehen die Tarifvertragsparteien für bestimmte Ausnahmefälle eine anteilige Sonderzahlung vor, folgt daraus, dass dies in den anderen, nicht geregelten Fällen gerade nicht der Fall ist (BAG 14.11.2001 - 10 AZR 698/00, EzA § 4 TVG Tarifkonkurrenz Nr. 16 Rn. 73 a.E.).
  • BAG, 19.01.1999 - 1 AZR 606/98

    Vertragliche Bezugnahme auf tarifliche Ausschlußfrist

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 10.02.2016 - 12 Sa 1051/15
    In diesem Fall kann aus der Anwendung wesentlicher Tarifbedingungen, insbesondere aus der Gewährung des Tariflohns geschlossen werden, dass das Arbeitsverhältnis insgesamt den einschlägigen Tarifverträgen einschließlich etwaiger Ausschlussfristen unterliegen soll, es sei denn, besondere Umstände des Einzelfalls sprächen gegen einen solchen Schluss (BAG 19.01.1999 - 1 AZR 606/98, AP Nr. 9 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Rn. 51 ff.).
  • LAG Hamm, 05.06.1998 - 10 Sa 1564/97

    Abreitsvertrag - Bezugnahme auf Tarifvertrag - Auslegung - Gratifikation

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 10.02.2016 - 12 Sa 1051/15
    Eine tatsächliche Arbeitsleistung hingegen gehört nicht zu den Anspruchsvoraussetzungen des § 10 MTV, so dass z.B. trotz Arbeitsunfähigkeit im Kalenderjahr die Sonderzahlung geschuldet ist (so für den hier streitigen § 10 MTV LAG Hamm 05.06.1998 - 10 Sa 1564/97, MDR 1999, 553 Rn. 55).
  • BAG, 05.08.2009 - 10 AZR 483/08

    Betriebliche Übung - ablösende Betriebsvereinbarung

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 10.02.2016 - 12 Sa 1051/15
    Maßgeblich ist auch die objektive Auslegung, weil es sich - wie sich aus den Einsetzungen ergibt - bei dem ursprünglichen Arbeitsvertrag um Allgemeine Arbeitsvertragsbedingungen handelt, bei einer etwaigen stillschweigenden allgemeinen Vertragspraxis ebenfalls (vgl. dazu BAG 05.08.2009 - 10 AZR 483/08, NZA 2009, 1105 Rn. 13) und auch der dreiseitige Vertrag von der Beklagten zu 1) gegenüber einer Vielzahl von Mitarbeitern verwandt worden ist.
  • BAG, 19.05.2004 - 5 AZR 434/03

    Annahmeverzug - fehlender Leistungswille

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 10.02.2016 - 12 Sa 1051/15
    Es zielt auf eine Berechnung nach den außerhalb des Vergleichs aufzufindenden, von ihm unabhängig anzuwendenden Rechtsnormen (BAG 19.05.2004 - 5 AZR 434/03, AP Nr. 108 zu § 615 BGB Rn. 17).
  • BAG, 14.12.1993 - 10 AZR 661/92

    Jahressonderzuwendung - befristetes Arbeitsverhältnis

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 10.02.2016 - 12 Sa 1051/15
    Die Tarifvertragsparteien setzen vielmehr eine bestimmte Betriebstreue für den Anspruch auf die Sonderzahlung voraus (BAG 14.12.1993 - 10 AZR 661/92, AP Nr. 160 zu § 611 BGB Gratifikation Rn. 26 zum streitigen § 10 MTV).
  • BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 848/12

    Sonderzahlung - "Mischcharakter"

  • BAG, 04.06.2003 - 10 AZR 586/02

    Masseunzulänglichkeit - Insolvenz - Neumasseverbindlichkeiten

  • BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 656/02

    Kündigung einer im Ausland als sog. Ortskraft beschäftigten Sprachlehrerin wegen …

  • BAG, 21.01.2010 - 6 AZR 785/08

    Leistungsklage aus Sozialplan bei Masseunzulänglichkeit

  • BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 249/09

    Leistungsklage aus Sozialplänen bei Masseunzulänglichkeit

  • BAG, 24.02.2011 - 2 AZR 830/09

    Sanierungstarifvertrag - Auslegung - Zustimmung der Gewerkschaft als …

  • BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 10/10

    Zugehörigkeit des Rückkaufswertes einer Rückversicherung zur Insolvenzmasse

  • BAG, 14.11.2012 - 10 AZR 793/11

    Bonusanspruch - Schadensersatz - Insolvenzforderung

  • BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 264/16

    Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit

    wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Februar 2016 - 12 Sa 1051/15 - aufgehoben.
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