Weitere Entscheidung unten: LAG Düsseldorf, 17.11.2003

Rechtsprechung
   LAG Düsseldorf, 22.10.2003 - 12 Sa 1202/03   

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https://dejure.org/2003,1724
LAG Düsseldorf, 22.10.2003 - 12 Sa 1202/03 (https://dejure.org/2003,1724)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.10.2003 - 12 Sa 1202/03 (https://dejure.org/2003,1724)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. Januar 2003 - 12 Sa 1202/03 (https://dejure.org/2003,1724)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • openjur.de

    Auswirkungen des Betriebsübergangs im Insolvenzverfahren auf ein Altersteilzeitverhältnis in der Freistellungsphase

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 613 a BGB, § 55 InsO, §§ 3 ff. ATG
    Auswirkungen des Betriebsübergangs im Insolvenzverfahren auf ein Altersteilzeitverhältnis in der Freistellungsphase

  • Judicialis

    Auswirkungen des Betriebsübergangs im Insolvenzverfahren auf ein Altersteilzeitverhältnis in der Freistellungsphase

  • LAG Düsseldorf PDF

    § 613 a BGB, § 55 InsO, §§ 3 ff. ATG
    Auswirkungen des Betriebsübergangs im Insolvenzverfahren auf ein Altersteilzeitverhältnis in der Freistellungsphase

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Altersteilzeitvergütung als Masseforderung bei Freistellung zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 613a; InsO § 55; ATG § 3 ff.
    Auswirkungen des Betriebsübergangs im Insolvenzverfahren auf ein Altersteilzeitverhältnis in der Freistellungsphase

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auswirkungen eines Betriebsteilübergangs i.S.d. § 613a Abs. 1 BGB im Insolvenzverfahren auf die Pflichten des Betriebserwerbers in Bezug auf ein sich in der Freistellungsphase befindendes Altersteilzeitverhältnis; Zuordnung eines Arbeitnehmers zu dem übertragenen Betrieb oder Betriebsteil als Voraussetzung für§ 613a Abs. 1 BGB; Auswirkungen auf die Haftung eines Betriebserwerbers bei Einordnung eines Anspruchs auf ein laufendes Altersteilzeitentgelt und einen Aufstockungsbetrag als Masseforderung; Konkurrenzverhältnis der konkursrechtlichen Qualifizierung eines Arbeitnehmeranspruchs auf Arbeitsentgelt als Masseschuld zu der Qualifizierung als Konkursforderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Verblockte Altersteilzeit in der Insolvenz" von RA u. Solicitor Andreas Vogel, FAArbR, und RA u. Solicitor Tobias Neufeld, original erschienen in: ZIP 2004, 1938 - 1945.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2004, 272
  • NZA-RR 2004, 288
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 27/07

    Altersteilzeit - Betriebsübergang während der Freistellungsphase

    c) Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (22. Oktober 2003 - 12 Sa 1202/03 - ZIP 2004, 272) und das Hessische Landesarbeitsgericht (23. August 2006 - 8 Sa 1744/05 - ZIP 2007, 391) bejahen einen Übergang des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses auch dann, wenn der Betriebsübergang während der Freistellungsphase des Arbeitnehmers eintritt.

    bb) Für den Übergang wird angeführt, ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis sei, obwohl in der Freistellungsphase keine Arbeitspflicht mehr bestehe, auch dann noch ein bestehendes Arbeitsverhältnis (LAG Düsseldorf 22. Oktober 2003 - 12 Sa 1202/03 - ZIP 2004, 272; Hessisches LAG 23. August 2006 - 8 Sa 1744/05 - ZIP 2007, 391; ErfK/Rolfs aaO).

  • BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 711/06

    Betriebsübergang - Inhalt des Arbeitsverhältnisses

    Ferner soll der Erwerber - jedenfalls außerhalb eines Insolvenzverfahrens - auch für Ansprüche aus Altersteilzeitmodellen haften, wenn der Arbeitnehmer sich in der Freistellungsphase befindet (LAG Düsseldorf 22. Oktober 2003 - 12 Sa 1202/03 - ZIP 2004, 272; Schaub ArbR-Hdb. 11. Aufl. § 118 Rn. 66; offengelassen von BAG 19. Oktober 2004 - 9 AZR 645/03 - NZA 2005, 527).
  • BAG, 19.10.2004 - 9 AZR 645/03

    Altersteilzeitarbeit und Betriebsübergang in der Insolvenz

    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. Oktober 2003 - 12 Sa 1202/03 - aufgehoben.
  • LAG Düsseldorf, 22.10.2003 - 12 (15) Sa 1205/03

    Altersteilzeit (Blockmodell), Insolvenz während der Arbeitsphase und

    Die von ihr reklamierte teleologische Reduktion des § 613a BGB ist nicht veranlasst (Kammerurteil vom 22.10.2003, 12 Sa 1202/03, n.v.).
  • LAG Hamm, 13.10.2006 - 4 Sa 180/06

    Altersteilzeitverhältnis, Betriebsübergang, Freistellungsphase, Insolvenz

    Dem gegenüber sieht die ganz herrschende Meinung keine Notwendigkeit, § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in dieser Weise einschränkend auszulegen (LAG Düsseldorf, Urteil vom 22.10.2003 - 12 (15) Sa 1205/03 = ZInsO 2004, 823; LAG Düsseldorf, Urteil vom 22.10.2003 - 12 Sa 1202/03 = NZA-RR 2004, 288 ff.; LAG Niedersachsen, Urteil vom 19.12.2005 - 5 Sa 1326/04 - Juris; ErfKomm/Rolfs, 6. Aufl. 2006, § 8 ATG Rdnr. 9; ErfKomm/Preis, § 613a BGB Rdnr. 67; MünchKomm/Müller-Glöge, Bd. 4, 4. Aufl. 2005, § 613a BGB Rdnr. 83; HWK-Willemsen/Müller-Bonnani, 2. Aufl. 2006, § 613a BGB Rdnr. 222a; Palandt/Weidenkaff, 65. Aufl. 2006, § 613a BGB Rdnr. 5; Küttner/Kreitner, Personalhandbuch 2006 "Betriebsübergang" Rdnr. 3).
  • BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 712/06

    Betriebsübergang; Inhalt des Arbeitsverhältnisses

    Ferner soll der Erwerber - jedenfalls außerhalb eines Insolvenzverfahrens - auch für Ansprüche aus Altersteilzeitmodellen haften, wenn der Arbeitnehmer sich in der Freistellungsphase befindet (LAG Düsseldorf 22. Oktober 2003 - 12 Sa 1202/03 - ZIP 2004, 272; Schaub ArbR-Hdb. 11. Aufl. § 118 Rn. 66; offengelassen von BAG 19. Oktober 2004 - 9 AZR 645/03 - NZA 2005, 527).
  • LAG Düsseldorf, 20.11.2003 - 11 Sa 1142/03

    Arbeitsentgelt einschließlich des Aufstockungsbetrages während der

    Nach Eroeffnung des Insolvenzverfahrens ist der Anspruch auf das laufende Arbeitsentgelt einschliesslich des Aufstockungsbetrages waehrend der Freistellungsphase des Blockmodells im Altersteilzeitarbeitsverhaeltnis Masseforderung nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 2. Alt. InsO (wie LAG Duesseldorf 17.09.2003 - 4 (8) Sa 686/03 - z. V. v.; LAG Duesseldorf 22.10.2003 - 12 Sa 1202/03 und 1205/03/ - z. V. v.).
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LAG Düsseldorf, 17.11.2003 - 12 Sa 1202/03 (https://dejure.org/2003,61722)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.11.2003 - 12 Sa 1202/03 (https://dejure.org/2003,61722)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. November 2003 - 12 Sa 1202/03 (https://dejure.org/2003,61722)
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