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   LAG Köln, 01.03.2011 - 12 Sa 1298/10   

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https://dejure.org/2011,24607
LAG Köln, 01.03.2011 - 12 Sa 1298/10 (https://dejure.org/2011,24607)
LAG Köln, Entscheidung vom 01.03.2011 - 12 Sa 1298/10 (https://dejure.org/2011,24607)
LAG Köln, Entscheidung vom 01. März 2011 - 12 Sa 1298/10 (https://dejure.org/2011,24607)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Annahmeverzug bei "Freistellung ab Bestandskraft" eines gerichtlich zu protokollierenden Vergleichs; Auslegung eines Vergleichs zur Zwecksetzung der Beweissicherung oder Herstellung einer Vollstreckungsgrundlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bestandskraft i.R.e.Widerrufsvorbehalts tritt bei der Freistellung von der Arbeitsleistung "ab Bestandskraft des Vergleiches bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses" erst mit Ablauf der Widerrufsfrist ein; Eintritt der Bestandskraft i.R.e. Widerrufsvorbehalts bei ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • ArbG Düsseldorf, 20.01.2015 - 2 Ca 4459/14

    Annahmeverzug, Anrechnung, Zwischenverdienst

    Die Beweislast dafür, dass eine unstreitig vereinbarte Beurkundung nur Beweiszwecken dienen sollte, trifft angesichts der gesetzlichen Auslegungsregel denjenigen, der aus der formlosen Vereinbarung Rechte herleiten will (BAG, Urteil vom 16.01.1997 - 2 AZR 35/96 - AP Nr. 14 zu § 779 BGB = juris, Rdnr. 18; LAG Köln, Urteil vom01.03.2011 - 12 SA 1298/10 - juris, Rdnr. 30; Staudinger/Bork, BGB, 13. Auflage, § 154 Rdnr. 17).

    Damit ist nach der Auslegungsregelung des § 154 Abs. 2 BGB vorliegend nicht von einer rein deklaratorischen Beurkundung auszugehen (vgl. LAG Köln, Urteil vom 01.03.2011 - 12 Sa 1298/10 - juris, Rdnr. 30).".

  • LAG Schleswig-Holstein, 13.07.2017 - 5 Sa 252/16

    Prozessvergleich, Feststellungsbeschluss, Einigungsmangel, verdeckter, Kündigung,

    Sind solche besonderen Anhaltspunkte nicht ersichtlich bzw. von der Partei, die sich auf die lediglich deklaratorische Beurkundung beruft, nicht bewiesen, bleibt es bei der Auslegungsregel des § 154 Abs. 2 BGB (BAG, Urt. v. 16.01.1997 - 2 AZR 35/96 -, Rn. 18 u. 20, juris; LAG Köln 01.03.2011 - 12 Sa 1298/10 - Rn. 30, juris; LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 03.11.2016 - 2 Sa 136/16 -, Rn. 24, juris; LAG Hamm, Urt. v. 16.09.2011 - 19 Sa 711/11 -, Rn. 58 ff., juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.11.2016 - 2 Sa 136/16

    Abfindungsanspruch - Vergleich

    Sind solche besonderen Anhaltspunkte nicht ersichtlich bzw. von der Partei, die sich auf die lediglich deklaratorische Beurkundung beruft, nicht bewiesen, bleibt es bei der Auslegungsregel des § 154 Abs. 2 BGB ( BAG 16. Januar 1997, 2 AZR 35/96, Rn. 18 u. 20, NJW 1997, 1597; LAG Köln 01. März 2011 - 12 Sa 1298/10 - Rn. 30, juris; LAG Hamm 16. September 2011 - 19 Sa 711/11 - Rn. 58 ff., juris ).
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