Rechtsprechung
LAG Baden-Württemberg, 29.08.2014 - 12 Sa 15/14 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
Bewerber; Benachteiligung; Alter; Rechtsanwalt
- IWW
§ 15 Abs. 2 AGG, § ... 7 Abs. 1 AGG, § 6 Abs. 1 AGG, § 10 Satz 3 Nr. 3 AGG, § 22 AGG, § 138 Abs. 2 ZPO, § 15 JAPrO, § 15 AGG, Art. 12 GG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG, § 15 Abs. 4 AGG, § 61 b Abs. 1 ArbGG, § 15 Abs. 1 AGG, § 1 AGG, § 3 Abs. 1 AGG, § 543 Abs. 2 ZPO, AGG § 22, § 11 AGG, § 3 Abs. 2 AGG, RL 2000/78/EG, Art. 9 Abs. 2 RL 2000/78/EG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entschädigungsklage eines abgelehnten Stellenbewerbers wegen Altersbenachteiligung bei fehlenden Darlegungen zur Eignung für die Mitarbeit in einer Rechtsanwaltskanzlei beim Bundesgerichtshof
- arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
Keine Diskriminierung eines abgelehnten Bewerbers bei objektiver Ungeeignetheit
- arbeitsrecht-hessen.de
Keine Diskriminierung eines abgelehnten Bewerbers bei objektiver Ungeeignetheit
- Justiz Baden-Württemberg
§ 3 Abs 1 AGG, § 6 Abs 1 AGG, § 7 Abs 1 AGG, § 1 AGG, § 22 AGG
Altersdiskriminierung - Bewerbung als Rechtsanwalt - objektive Eignung - Darlegungslast - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bewerber; Benachteiligung; Alter; Rechtsanwalt; Entscheidungen in Urteilsverfahren
- rechtsportal.de
Unbegründete Entschädigungsklage eines abgelehnten Stellenbewerbers wegen Altersbenachteiligung bei fehlenden Darlegungen zur Eignung für die Mitarbeit in einer Rechtsanwaltskanzlei beim Bundesgerichtshof
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- beck-blog (Kurzinformation)
AGG: Wann fehlt einem Bewerber die Eignung objektiv?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der abgelehnte Stellenbewerber - Altersdiskriminierung oder objektiv ungeeignet?
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Keine entschädigungspflichtige Diskriminierung eines abgelehnten Bewerbers bei objektiver Ungeeignetheit
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Diskriminierung wegen abgelehnter Bewerbung auf eine Stelle als Rechtsanwalt beim BGH
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Keine entschädigungspflichtige Diskriminierung eines abgelehnten Bewerbers bei objektiver Ungeeignetheit
Verfahrensgang
- ArbG Karlsruhe, 05.02.2014 - 9 Ca 353/13
- LAG Baden-Württemberg, 29.08.2014 - 12 Sa 15/14
- BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 4/15
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 14.11.2013 - 8 AZR 997/12
Bewerber - Benachteiligung - Alter
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 29.08.2014 - 12 Sa 15/14
Es reicht aus, dass der Kläger die Tatsachen vorträgt, die für die Bestimmung der Entschädigungshöhe heranzuziehen sind, und die Größenordnung der geltend gemachten Forderung angibt (vgl. BAG Urteil vom 14.11.2013, 8 AZR 997/12, NZA 2014, 489, Rn. 16).Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kommt es aber für die Anwendung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes nicht darauf an, ob eine Bewerbung ernsthaft erfolgt (vgl. BAG, NZA 2014, 489, Rn. 18).
Der Kläger hat eine weniger günstige Behandlung erfahren als bestimmte Mitbewerberinnen und Mitbewerber, weil er nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen und damit vorzeitig aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen wurde (vgl. BAG, NZA 2014, 489, Rn. 27).
Die Bewerberinnen und Bewerber um eine ausgeschriebene Stelle befinden sich nur dann unabhängig von den Diskriminierungsmerkmalen des § 1 AGG in einer vergleichbaren Situation, wenn sie zumindest objektiv für die Stelle geeignet sind (vgl. BAG, NZA 2014, 489, Rn. 29; BAG…, Urteil vom 24.01.2013, 8 AZR 429/11, NZA 2013, 498, Rn. 34).
Denn sonst könnte der Arbeitgeber die Vergleichbarkeit der Situation willkürlich gestalten und den gesetzlichen Diskriminierungsschutz weitgehend aufheben (vgl. BAG, NZA 2014, 489, Rn. 30;… NZA 2013, 498, Rn. 35).
Insoweit knüpft § 3 Abs. 2 an § 3 Abs. 1 AGG an (vgl. BAG, NZA 2014, 489, Rn. 37).
Die Richtlinie fordert keine Entschädigung des Nichtbetroffenen wegen einer lediglich abstrakten Diskriminierungsgefahr (vgl. auch BAG, NZA 2014, 489, Rn. 44 f.).
- BAG, 07.04.2011 - 8 AZR 679/09
Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 29.08.2014 - 12 Sa 15/14
Anforderungsprofile in Stellenanzeigen benennen häufig Qualifikationen, die zwar gewünscht werden, die aber letztlich keine zwingende Voraussetzung für eine erfolgreiche Bewerbung darstellen und deshalb für die Beurteilung der objektiven Eignung kein Maßstab sind (vgl. BAG, Urteil vom 07.04.2011, 8 AZR 679/09, NZA-RR 2011, 494, Rn. 39).Letztere kommt nur als Kriterium der Auswahlentscheidung auf der Ebene der Kausalität zwischen Benachteiligung und verbotenem Diskriminierungsmerkmal zum Tragen (vgl. BAG…, Urteil vom 22.07.2010, 8 AZR 1012/08, NZA 2011, 93 Rn. 55; NZA-RR 2011, 494, Rn. 39).
- BAG, 24.01.2013 - 8 AZR 429/11
Bewerber - Benachteiligung - Alter
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 29.08.2014 - 12 Sa 15/14
Die Bewerberinnen und Bewerber um eine ausgeschriebene Stelle befinden sich nur dann unabhängig von den Diskriminierungsmerkmalen des § 1 AGG in einer vergleichbaren Situation, wenn sie zumindest objektiv für die Stelle geeignet sind (…vgl. BAG, NZA 2014, 489, Rn. 29; BAG, Urteil vom 24.01.2013, 8 AZR 429/11, NZA 2013, 498, Rn. 34).Denn sonst könnte der Arbeitgeber die Vergleichbarkeit der Situation willkürlich gestalten und den gesetzlichen Diskriminierungsschutz weitgehend aufheben (…vgl. BAG, NZA 2014, 489, Rn. 30; NZA 2013, 498, Rn. 35).
- BGH, 09.01.2003 - III ZR 217/01
Amtshaftung des Notarztes im Rettungsdiensteinsatz
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 29.08.2014 - 12 Sa 15/14
2001 war die Beklagte an einem Revisionsverfahren beteiligt, dessen eine Partei in den Vorinstanzen vom Kläger vertreten worden war (BGH III ZR 217/01).Rechtsanwalt N. T. habe sich zudem an das Revisionsverfahren III ZR 217/01 und die vorausgegangene unzulängliche Revisionsbegründung des Klägers gegenüber dem Bayerischen Obersten Landgericht erinnert.
- BAG, 22.07.2010 - 8 AZR 1012/08
Beförderung - geschlechtsbezogene Benachteiligung
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 29.08.2014 - 12 Sa 15/14
Letztere kommt nur als Kriterium der Auswahlentscheidung auf der Ebene der Kausalität zwischen Benachteiligung und verbotenem Diskriminierungsmerkmal zum Tragen (vgl. BAG, Urteil vom 22.07.2010, 8 AZR 1012/08, NZA 2011, 93 Rn. 55;… NZA-RR 2011, 494, Rn. 39).
- BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 4/15
Benachteiligung - Entschädigung - Rechtsmissbrauch
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 29. August 2014 - 12 Sa 15/14 - aufgehoben.