Rechtsprechung
   LAG Hamm, 29.02.2008 - 12 Sa 1677/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,5627
LAG Hamm, 29.02.2008 - 12 Sa 1677/07 (https://dejure.org/2008,5627)
LAG Hamm, Entscheidung vom 29.02.2008 - 12 Sa 1677/07 (https://dejure.org/2008,5627)
LAG Hamm, Entscheidung vom 29. Februar 2008 - 12 Sa 1677/07 (https://dejure.org/2008,5627)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Allgemeiner Gleichheitssatz, Stichtagsregelung, Rückwirkungsverbot

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 6 Abs. 1, Abs. 2 TVÜ-Bund; Art. 3 GG
    Allgemeiner Gleichheitssatz, Stichtagsregelung, Rückwirkungsverbot

  • Judicialis

    Allgemeiner Gleichheitssatz; Stichtagsregelung; Rückwirkungsverbot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1; TVÜ-Bund § 6 Abs. 1, 2
    Unbegründete Feststellungsklage zur Eingruppierung im öffentlichen Dienst - wirksame Überleitungsbestimmung mit Stichtagsregelung zur Vergütung nach Änderung des Aufgabenbereichs

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unwirksamkeit der Überleitungsbestimmung in § 6 Abs. 1, § 6 Abs. 2 Tarifvertrag zur Überleitung (TVÜ-Bund) wegen eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz; Verfassungsmäßigkeit einer höheren Vergütung eines (erst) nach einem dort genannten Stichtag mit einer höher bewerteten Tätigkeit betrauten Beschäftigten; Zulässigkeit einer im öffentlichen Dienst üblichen Eingruppierungsfeststellungsklage; Bindung der Tarifvertragsparteien an den allgemeinen Gleichheitssatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 244/08

    Stufenzuordnung im TVöD nach Beförderung zwischen dem 1. Oktober 2005 und dem 1.

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. Februar 2008 - 12 Sa 1677/07 - wird zurückgewiesen.
  • LAG Hamm, 16.06.2011 - 15 Sa 538/11

    Stufenzuordnung bei Herabgruppierung einer Wohnbereichsleiterin zur

    Daher ist die tarifliche Regelung allein einer Willkürkontrolle zu unterziehen (vgl. LAG Hamm vom 29.02.2008 - 12 Sa 1677/07, juris).
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