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   LAG Baden-Württemberg, 21.08.2018 - 12 Sa 17/18   

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https://dejure.org/2018,36506
LAG Baden-Württemberg, 21.08.2018 - 12 Sa 17/18 (https://dejure.org/2018,36506)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21.08.2018 - 12 Sa 17/18 (https://dejure.org/2018,36506)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21. August 2018 - 12 Sa 17/18 (https://dejure.org/2018,36506)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Massenentlassungsanzeige - Unwirksamkeit der Kündigungserklärung

  • IWW

    § 102 Abs. 1 BetrVG, § ... 102 Abs. 2 BetrVG, § 17 Abs. 2 KSchG, §§ 102 Abs. 1 BetrVG, 17 Abs. 2 KSchG, § 15 Abs. 4 KSchG, § 17 KSchG, § 17 Abs. 3 KSchG, § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, § 64 Abs. 1, Abs. 2 c ArbGG, § 519 ZPO, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 66 Abs. 1 ArbGG, § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO, § 134 BGB, § 17 Abs. 1 KSchG, § 17 Abs. 1 Nr. 1 KSchG, § 130 Abs. 1 BGB, § 17 Abs. 1, 3 KSchG, § 91 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

     
  • arbeitsrecht-hessen.de

    Maßgeblicher Zeitpunkt der Kündigungserklärung bei Massenentlassung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 17 Abs. 1
    Kündigung; Massenentlassungsanzeige

  • rechtsportal.de

    KSchG § 17 Abs. 1
    Wirksamkeit einer vor Eingang de Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit erfolgten Kündigung

  • rechtsportal.de

    KSchG § 17 Abs. 1
    Wirksamkeit einer vor Eingang der Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit erfolgten Kündigung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer vor Eingang der Massenentlassungsanzeige bei der Arbeitsagentur unterzeichneten Kündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Kündigungserklärung vor Massenentlassungsanzeige ist unwirksam

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Kündigungserklärung vor Massenentlassungsanzeige ist unwirksam

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kündigungserklärung vor Eingang der Massenentlassungsanzeige

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • heuking.de (Kurzinformation)

    Massenentlassung - zu früh erklärte Kündigung ist unwirksam

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Massenentlassungsanzeige und Kündigungserklärung

Besprechungen u.ä. (2)

  • st-sozien.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Unwirksamkeit einer Kündigung vor Eingang der Massenentlassungsanzeige

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigungsformalien - die Massenentlassungsanzeige

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2019, 386
  • NZA-RR 2019, 24
 
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Wird zitiert von ... (72)

  • BAG, 13.06.2019 - 6 AZR 459/18

    Massenentlassung - Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige …

    Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 21. August 2018 - 12 Sa 17/18 - aufgehoben.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2019 - 21 Sa 1534/18

    Kündigung wegen Betriebsstilllegung nach Insolvenz von Air Berlin - …

    Darauf, wann die Kündigungen unterzeichnet worden sind, kommt es nicht an (entgegen LAG Baden-Württemberg 21. August 2018 - 12 Sa 17/18).

    (2) Allerdings ist eine Kündigungserklärung entgegen der Ansicht der klagenden Partei und des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ( LAG Baden-Württemberg 21. August 2018 - 12 Sa 17/18 - Rn. 56 ) nicht bereits mit der Unterzeichnung des Kündigungsschreibens abgegeben, sondern erst, wenn das Kündigungsschreiben den Machtbereich des oder der Arbeitgeber*in verlassen hat.

    (b) Soweit das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg in der genannten Entscheidung dagegen meint, maßgeblich sei die Unterschrift unter dem Kündigungsschreiben, weil sich darin die Entscheidung zu kündigen manifestiere, und die Entscheidung dürfe erst nach der Erstattung der Massenentlassungsanzeige getroffen werden ( LAG Baden-Württemberg 21. August 2018 - 12 Sa 17/18 - Rn. 56 ), folgt die Kammer dem nicht.

    Im Hinblick auf den Kündigungsschutzantrag war die Revision wegen Divergenz zur Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21. August 2018 - 12 Sa 17/18 - nach § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG zuzulassen.

  • LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 726/18

    Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen …

    ff)Im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungen (zur Maßgeblichkeit dieses Zeitpunkts BAG 22.11.2012 - 2 AZR 371/11; a.A. LAG Baden-Württemberg 21.08.2018 - 12 Sa 17/18) Ende Januar 2018 war die Massenentlassungsanzeige erstattet.
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