Rechtsprechung
LAG Baden-Württemberg, 21.08.2018 - 12 Sa 17/18 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
Massenentlassungsanzeige - Unwirksamkeit der Kündigungserklärung
- IWW
§ 102 Abs. 1 BetrVG, § ... 102 Abs. 2 BetrVG, § 17 Abs. 2 KSchG, §§ 102 Abs. 1 BetrVG, 17 Abs. 2 KSchG, § 15 Abs. 4 KSchG, § 17 KSchG, § 17 Abs. 3 KSchG, § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, § 64 Abs. 1, Abs. 2 c ArbGG, § 519 ZPO, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 66 Abs. 1 ArbGG, § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO, § 134 BGB, § 17 Abs. 1 KSchG, § 17 Abs. 1 Nr. 1 KSchG, § 130 Abs. 1 BGB, § 17 Abs. 1, 3 KSchG, § 91 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG
- arbeitsrecht-hessen.de
Maßgeblicher Zeitpunkt der Kündigungserklärung bei Massenentlassung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KSchG § 17 Abs. 1
Kündigung; Massenentlassungsanzeige - rechtsportal.de
KSchG § 17 Abs. 1
Wirksamkeit einer vor Eingang de Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit erfolgten Kündigung - rechtsportal.de
KSchG § 17 Abs. 1
Wirksamkeit einer vor Eingang der Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit erfolgten Kündigung - ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Unwirksamkeit einer vor Eingang der Massenentlassungsanzeige bei der Arbeitsagentur unterzeichneten Kündigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Kündigungserklärung vor Massenentlassungsanzeige ist unwirksam
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Kündigungserklärung vor Massenentlassungsanzeige ist unwirksam
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Kündigungserklärung vor Eingang der Massenentlassungsanzeige
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
- heuking.de (Kurzinformation)
Massenentlassung - zu früh erklärte Kündigung ist unwirksam
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Massenentlassungsanzeige und Kündigungserklärung
Besprechungen u.ä. (2)
- st-sozien.de (Entscheidungsbesprechung)
Zur Unwirksamkeit einer Kündigung vor Eingang der Massenentlassungsanzeige
- fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)
Kündigungsformalien - die Massenentlassungsanzeige
Verfahrensgang
- ArbG Mannheim, 27.11.2017 - 11 Ca 219/17
- LAG Baden-Württemberg, 21.08.2018 - 12 Sa 17/18
- BAG, 13.06.2019 - 6 AZR 459/18
Papierfundstellen
- ZIP 2019, 386
- NZA-RR 2019, 24
Wird zitiert von ... (72)
- BAG, 13.06.2019 - 6 AZR 459/18
Massenentlassung - Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige …
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 21. August 2018 - 12 Sa 17/18 - aufgehoben. - LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2019 - 21 Sa 1534/18
Kündigung wegen Betriebsstilllegung nach Insolvenz von Air Berlin - …
Darauf, wann die Kündigungen unterzeichnet worden sind, kommt es nicht an (entgegen LAG Baden-Württemberg 21. August 2018 - 12 Sa 17/18).(2) Allerdings ist eine Kündigungserklärung entgegen der Ansicht der klagenden Partei und des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ( LAG Baden-Württemberg 21. August 2018 - 12 Sa 17/18 - Rn. 56 ) nicht bereits mit der Unterzeichnung des Kündigungsschreibens abgegeben, sondern erst, wenn das Kündigungsschreiben den Machtbereich des oder der Arbeitgeber*in verlassen hat.
(b) Soweit das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg in der genannten Entscheidung dagegen meint, maßgeblich sei die Unterschrift unter dem Kündigungsschreiben, weil sich darin die Entscheidung zu kündigen manifestiere, und die Entscheidung dürfe erst nach der Erstattung der Massenentlassungsanzeige getroffen werden ( LAG Baden-Württemberg 21. August 2018 - 12 Sa 17/18 - Rn. 56 ), folgt die Kammer dem nicht.
Im Hinblick auf den Kündigungsschutzantrag war die Revision wegen Divergenz zur Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21. August 2018 - 12 Sa 17/18 - nach § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG zuzulassen.
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 726/18
Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen …
ff)Im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungen (zur Maßgeblichkeit dieses Zeitpunkts BAG 22.11.2012 - 2 AZR 371/11; a.A. LAG Baden-Württemberg 21.08.2018 - 12 Sa 17/18) Ende Januar 2018 war die Massenentlassungsanzeige erstattet.
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 631/18
Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung - Insolvenz - Betriebsübergang - …
ff)Im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungen (zur Maßgeblichkeit dieses Zeitpunkts BAG 22.11.2012 - 2 AZR 371/11; a.A. LAG Baden-Württemberg 21.08.2018 - 12 Sa 17/18) Ende Januar 2018 war die Massenentlassungsanzeige erstattet. - LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 586/18
Betriebsteilübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen …
Unerheblich ist, ob die Kündigungen bereits vorher unterzeichnet waren (a.A. LAG Baden-Württemberg v. 21.08.2018 - 12 Sa 17/18 -). - LAG Düsseldorf, 10.05.2019 - 6 Sa 538/18
Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassungsanzeige; Nachteilsausgleich
Diese sei nämlich mit Leistung der Unterschrift erklärt, ohne dass es auf den Zugang der Kündigung ankomme, wie das LAG Baden-Württemberg mit Urteil vom 21.08.2018 - 12 Sa 17/18 - entschieden habe.Unerheblich ist, ob die Kündigungen bereits vorher unterzeichnet waren (a.A. LAG Baden-Württemberg v. 21.08.2018 - 12 Sa 17/18 -), denn maßgeblicher Zeitpunkt, vor dem die Massenentlassungsanzeige erstattet sein muss, ist der Zugang der Kündigung (BAG 13.06.2019 - 6 AZR 459/18 -, Pressemitteilung).
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 3 Sa 1253/18
Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
Der unionsrechtlich determinierte Arbeitnehmerschutz bei Massenentlassungen knüpft an den Zeitpunkt der Entlassung und damit an den Zugang der Kündigungserklärung an (so BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 442/16 - Rn. 23 mwN, aA LAG Baden-Württemberg 21. August 2018 - 12 Sa 17/18 -).Angemerkt wird noch Folgendes: Soweit das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg in der Entscheidung vom 21. August 2018 - 12 Sa 17/18 - ausführt, die Anzeige müsse die Agentur für Arbeit erreichen, bevor der Arbeitgeber die Kündigungsentscheidung treffe und das Kündigungsschreiben unterzeichne, die zu Grunde liegende Kündigungsentscheidung des Arbeitgebers sei aber bereits zu einem früheren Zeitpunkt getroffen worden und habe sich in der Abgabe der Kündigungserklärung mit der Unterzeichnung des Kündigungsschreibens manifestiert, lag dort offenbar ein Sachverhalt vor, der mit dem diesem Rechtsstreit zugrundeliegenden Sachverhalt nicht vergleichbar ist.
- LAG Düsseldorf, 15.03.2019 - 6 Sa 587/18
Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen …
Unerheblich ist, ob die Kündigungen bereits vorher unterzeichnet waren (a.A. LAG Baden-Württemberg v. 21.08.2018 - 12 Sa 17/18 -). - LAG Düsseldorf, 12.06.2019 - 4 Sa 533/18 Diese sei nämlich mit Leistung der Unterschrift erklärt, ohne dass es auf den Zugang der Kündigung ankomme, wie das LAG Baden-Württemberg mit Urteil vom 21.08.2018 - 12 Sa 17/18 - entschieden habe.
Unerheblich ist, ob die Kündigungen bereits vorher unterzeichnet waren (a.A. LAG Baden-Württemberg v. 21.08.2018 - 12 Sa 17/18 -), denn maßgeblicher Zeitpunkt, vor dem die Massenentlassungsanzeige erstattet sein muss, ist der Zugang der Kündigung (BAG v. 13.06.2019 - 6 AZR 459/18 -, Pressemitteilung).
- LAG Düsseldorf, 29.03.2019 - 6 Sa 657/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Massenentlassungsanzeige - …
Unerheblich ist, ob die Kündigungen bereits vorher unterzeichnet waren (a.A. LAG Baden-Württemberg v. 21.08.2018 - 12 Sa 17/18 -). - LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2019 - 3 Sa 1558/18
Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
- LAG Düsseldorf, 04.09.2019 - 7 Sa 570/18
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Nachteilsausgleich
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 647/18
Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 3 Sa 1556/18
Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
- LAG Düsseldorf, 04.09.2019 - 7 Sa 565/18
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Nachteilsausgleich
- LAG Düsseldorf, 12.06.2019 - 4 Sa 531/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 648/18
Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 729/18
Betriebsteilübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 3 Sa 1556/18
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 3 Sa 1253/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 652/18
Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 634/18
Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 651/18
Merkmale eines Betriebsteilübergangs bei einem Luftverkehrsunternehmen
- LAG Düsseldorf, 15.03.2019 - 6 Sa 753/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Massenentlassungsanzeige - …
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 591/18
Muss-Angaben in Massenentlassungsanzeigen
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.04.2019 - 15 Sa 2026/18
Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
- LAG Düsseldorf, 28.08.2019 - 12 Sa 810/18
Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassungsanzeige; örtliche …
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 574/18
Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18 v. 29.03.2019
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 595/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.05.2019 - 18 Sa 1449/18
Massenentlassungsanzeige und Kündigungserklärung
- LAG Düsseldorf, 07.05.2019 - 3 Sa 740/18
Erfordernis der erneuten Anhörung der Personalvertretung bei wiederholter …
- LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 689/18
Wirtschaftliche Einheit nur bei Betriebsübergang im Ganzen
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 636/18
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 598/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 590/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 748/18
Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 743/18
Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 649/18
Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 653/18
Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 663/18
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 592/18
Muss-Angaben in Massenentlassungsanzeige
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 599/18
Wirtschaftliche Einheit nur bei Betriebsübergang im Ganzen
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 600/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 742/18
Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 747/18
Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 745/18
Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 709/18
Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 707/18
Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 593/18
Muss-Angaben in Massenentlassungsanzeige
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 594/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 629/18
Betriebsbedingte Kündigungen - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 687/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 691/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 744/18
Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019
- LAG Düsseldorf, 29.03.2019 - 10 Sa 306/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 711/18
Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 710/18
Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen …
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 757/18
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 731/18
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 668/18
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 758/18
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 662/18
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 597/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 694/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 746/18
Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 4 Sa 414/18
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 708/18
Flugbetrieb; Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 713/18
Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 596/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 724/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 667/18
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 665/18
- LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 690/18