Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtswirksame Herabsetzung der aus einem Versicherungsverhältnis geschuldeten Kassenleistungen; Höhe eines Pensionsanspruchs für die Vergangenheit und für die Zukunft; Recht eines Dritten zur Geltendmachung der Nichtigkeit von Vereinsbeschlüssen

 
• LAG Düsseldorf

  § 53, § 81 VAG, § 15a AVB, § 315 BGB, § 12 VVG
  Leistungsherabsetzung durch einen in wirtschaftlicher Existenznot geratenen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verlustausgleich bei Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit - Billigkeitsprüfung eines Mitgliederbeschlusses - sachgerechte Leistungskürzung gegenüber Pensionsbeziehern statt allgemeiner Beitragserhöhung - unbegründete Anfechtung eines Beschlusses der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Duisburg - 5 Ca 2489/05
• LAG Düsseldorf, 07.02.2007 - 12 Sa 227/06

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (12)

• BAG, 22.02.2000 - 3 AZR 39/99

  Beamtenähnliche Versorgung - Anrechnungsvorschriften

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 07.02.2007 - 12 Sa 227/06

  Die Kläger wollen hiermit die Höhe ihres Pensionsanspruchs für die Vergangenheit (ab 01.07.2005) und für die Zukunft klären lassen und haben wegen der bestehenden Meinungsverschiedenheit gemäß § 256 ZPO ein rechtliches Interesse an der beantragten Feststellung (BAG, Urteil vom 22.02.2000, 3 AZR 39/99, AP Nr. 13 zu § 1 BetrAVG Beamtenversorgung).

  Nach zutreffender Spruchpraxis des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 22.02.2000, a.a.O.) sind Stichtagsregelungen trotz der damit verbundenen Härten grundsätzlich zulässig.

• BGH, 13.12.2001 - I ZR 41/99

  Klausurerfordernis

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 07.02.2007 - 12 Sa 227/06

  (11) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 13.12.2001, NJW 2002, 1713) steht das Recht, die Nichtigkeit von Vereinsbeschlüssen geltend zu machen, grundsätzlich nur Mitgliedern und Vereinsorganen, nicht auch Dritten zu.

  Den Klägern kommt für ihre Auslegung von § 15a AVB nicht die Unklarheitenregel zugute (vgl. BGH, Urteil vom 08.10.1997, NJW 1998, 454, BGH, Urteil vom 13.12.2001, NJW 2002, 1713, BAG, Urteil vom 09.11.1999, 3 AZR 623/98).

• BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 557/05

  AGB-Kontrolle - Versetzungsklausel

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 07.02.2007 - 12 Sa 227/06

  Bei der hier vorzunehmenden Abwägung ist nur auf die Interessenlage der Parteien im Zeitpunkt der Ausübung des Direktionsrechts, nicht auf eine tatsächliche nachträgliche Entwicklung abzustellen (BAG, Urteil vom 11.04.2006, 9 AZR 557/05, AP Nr. 17 zu § 307 BGB).

 
• BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 1317/96

  Zur Berechnung des Rückkaufswertes einer kapitalbildenden Lebensversicherung bei …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 07.02.2007 - 12 Sa 227/06

  Nach Auffassung der Kammer ist effektiver Rechtsschutz der Versicherten nicht schon durch die Rechtsaufsicht von Versicherungsunternehmen sicher gestellt, zumal Ziel der Aufsicht auch die Gewährleistung eines funktionstüchtigen Privatversicherungswesens ist und das durch § 81 VAG angestrebte konsensuale Verwaltungshandeln nicht gewährleistet, dass die Rechte von Versicherten und deren schutzwürdige Interessen stets ausreichend berücksichtigt sind (vgl. BVerfG, Urteil vom 26.07.2005, NJW 2005, 2376 ff., Beschluss vom 15.02.2006, NJW 2006, 1783 ff.).
• OLG Hamm, 25.06.1993 - 20 U 342/92

  Wirksamkeit eines Änderungsvorbehalts in der Satzung eines Versicherungsvereins …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 07.02.2007 - 12 Sa 227/06

  Anhand der Satzung (§ 18, § 22) und der AVB (§ 15a) sind die Voraussetzungen und Möglichkeiten der Leistungsherabsetzung (ohne Änderung der Satzung, AVB, TaB) eindeutig erkennbar (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 25.06.1993, VersR 1993, 1342).
• BAG, 23.03.2004 - 3 AZR 279/03

  Vorgezogene Betriebsrente des vorzeitig Ausgeschiedenen

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 07.02.2007 - 12 Sa 227/06

  (22) Mit der BAG-Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass eine rechtlich selbständige, durch Beiträge finanzierte Q. grundsätzlich nur die Leistungen erbringen muss, zu denen sie sich in ihrer Satzung verpflichtet hat, also - umgekehrt - prinzipiell nicht zu Leistungen verpflichtet, die über das satzungsgemäß Gebotene hinausgehen (BAG, Urteil vom 23.03.2004, 3 AZR 279/03, AP Nr. 28 zu § 1 BetrAVG Berechnung).
• BAG, 24.01.2006 - 3 AZR 483/04

  Versorgungsanwartschaft - ablösende Konzernbetriebsvereinbarung

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 07.02.2007 - 12 Sa 227/06

  Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BAG, Urteil vom 24.01.2006, 3 AZR 483/04; vgl. Urteil vom 24.05.2006, 7 AZR 201/05, NZA 2006, 1364 ff.) reicht längere Untätigkeit allein für die Verwirkung nicht aus.
• BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 80/95

  Kapitalbildende Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung: Schutzdefizit für …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 07.02.2007 - 12 Sa 227/06

  Nach Auffassung der Kammer ist effektiver Rechtsschutz der Versicherten nicht schon durch die Rechtsaufsicht von Versicherungsunternehmen sicher gestellt, zumal Ziel der Aufsicht auch die Gewährleistung eines funktionstüchtigen Privatversicherungswesens ist und das durch § 81 VAG angestrebte konsensuale Verwaltungshandeln nicht gewährleistet, dass die Rechte von Versicherten und deren schutzwürdige Interessen stets ausreichend berücksichtigt sind (vgl. BVerfG, Urteil vom 26.07.2005, NJW 2005, 2376 ff., Beschluss vom 15.02.2006, NJW 2006, 1783 ff.).
• BGH, 08.10.1997 - IV ZR 220/96

  Inhaltskontrolle der Allgemeinen Versicherungsbedingungen in Satzungen von …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 07.02.2007 - 12 Sa 227/06

  Den Klägern kommt für ihre Auslegung von § 15a AVB nicht die Unklarheitenregel zugute (vgl. BGH, Urteil vom 08.10.1997, NJW 1998, 454, BGH, Urteil vom 13.12.2001, NJW 2002, 1713, BAG, Urteil vom 09.11.1999, 3 AZR 623/98).
• BAG, 24.05.2006 - 7 AZR 201/05

  Betriebsrat - Beschluss - Tagesordnung - Verwirkung

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 07.02.2007 - 12 Sa 227/06

  Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BAG, Urteil vom 24.01.2006, 3 AZR 483/04; vgl. Urteil vom 24.05.2006, 7 AZR 201/05, NZA 2006, 1364 ff.) reicht längere Untätigkeit allein für die Verwirkung nicht aus.
• KG, 22.06.2001 - 6 W 127/01
• BAG, 09.11.1999 - 3 AZR 623/98

  Auslegung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Pensionskasse - Klage …

• LAG Hessen, 03.03.2010 - 8 Sa 187/09

  Betriebliche Altersversorgung - Herabsetzung der Leistung durch die Pensionskasse …

  Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 7. Februar 2007 (12 Sa 227/06) festgestellt, dass dieser Beschluss satzungsgemäß und ermessensfehlerfrei die Leistungen der Pensionskasse herabgesetzt hat.

  (So zutreffend LAG Düsseldorf vom 7. Februar 2007 - 12 Sa 227/06).

• LAG Baden-Württemberg, 04.06.2014 - 13 Sa 7/14

  Einstandspflicht des Arbeitgebers für Leistungskürzungen einer Pensionskasse

  Mit Urteil vom 7. Februar 2007 (12 Sa 227/06, in juris) stellte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in einem dieser Verfahren rechtskräftig fest, dass die Leistungsherabsetzung durch die PKDW der Billigkeit entspreche und auch nicht aus anderen Gründen unwirksam sei.

  Aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Februar 2007 (12 Sa 227/06), auf welches er von der Beklagten mit Schreiben vom 1. März 2007 (vgl. I/169) ausdrücklich hingewiesen wurde, stand fest, dass Ansprüche gegen die PKDW selbst nicht mit Erfolg geltend gemacht werden können, da deren Leistungskürzung der Billigkeit entspricht und auch nicht aus anderen Gründen unwirksam ist.

• LAG Hessen, 11.04.2012 - 8 Sa 1518/11

  Betriebliche Altersversorgung - Herabsetzung der Leistung durch die Pensionskasse …

  Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 7. Februar 2007 (12 Sa 227/06) festgestellt, dass dieser Beschluss satzungsgemäß und ermessensfehlerfrei die Leistungen der Pensionskasse herabgesetzt hat.

  Die Pensionskasse mag berechtigt gewesen sein, gemäß § 22 ihrer Satzung Fehlbeträge durch Herabsetzung der Leistungen auszugleichen, (so zutreffend LAG Düsseldorf vom 7. Februar 2007 - 12 Sa 227/06).

 
• LAG Hessen, 11.04.2012 - 8 Sa 1509/11

  Betriebliche Altersversorgung - Herabsetzung der Leistung durch die Pensionskasse …

  Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 7. Februar 2007 (12 Sa 227/06) festgestellt, dass dieser Beschluss satzungsgemäß und ermessensfehlerfrei die Leistungen der Pensionskasse herabgesetzt hat.

  Die Pensionskasse mag berechtigt gewesen sein, gemäß § 22 ihrer Satzung Fehlbeträge durch Herabsetzung der Leistungen auszugleichen, (so zutreffend LAG Düsseldorf vom 7. Februar 2007 - 12 Sa 227/06).

• LAG Hessen, 11.04.2012 - 8 Sa 1511/11

  Betriebliche Altersversorgung - Herabsetzung der Leistung durch die Pensionskasse …

  Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 7. Februar 2007 (12 Sa 227/06) festgestellt, dass dieser Beschluss satzungsgemäß und ermessensfehlerfrei die Leistungen der Pensionskasse herabgesetzt hat.

  Die Pensionskasse mag berechtigt gewesen sein, gemäß § 22 ihrer Satzung Fehlbeträge durch Herabsetzung der Leistungen auszugleichen, (so zutreffend LAG Düsseldorf vom 7. Februar 2007 - 12 Sa 227/06).

• LAG Hessen, 11.04.2012 - 8 Sa 1510/11

  Betriebliche Altersversorgung - Herabsetzung der Leistung durch die Pensionskasse …

  Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 7. Februar 2007 (12 Sa 227/06) festgestellt, dass dieser Beschluss satzungsgemäß und ermessensfehlerfrei die Leistungen der Pensionskasse herabgesetzt hat.

  Die Pensionskasse mag berechtigt gewesen sein, gemäß § 22 ihrer Satzung Fehlbeträge durch Herabsetzung der Leistungen auszugleichen, (so zutreffend LAG Düsseldorf vom 7. Februar 2007 - 12 Sa 227/06).

• LAG Hessen, 11.04.2012 - 8 Sa 1514/11

  Betriebliche Altersversorgung - Herabsetzung der Leistung durch die Pensionskasse …

  Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 7. Februar 2007 (12 Sa 227/06) festgestellt, dass dieser Beschluss satzungsgemäß und ermessensfehlerfrei die Leistungen der Pensionskasse herabgesetzt hat.

  Die Pensionskasse mag berechtigt gewesen sein, gemäß § 22 ihrer Satzung Fehlbeträge durch Herabsetzung der Leistungen auszugleichen, (so zutreffend LAG Düsseldorf vom 7. Februar 2007 - 12 Sa 227/06).

• LAG Hessen, 11.04.2012 - 8 Sa 1530/11

  Betriebliche Altersversorgung - Herabsetzung der Leistung durch die Pensionskasse …

  Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 7. Februar 2007 (12 Sa 227/06) festgestellt, dass dieser Beschluss satzungsgemäß und ermessensfehlerfrei die Leistungen der Pensionskasse herabgesetzt hat.

  Die Pensionskasse mag berechtigt gewesen sein, gemäß § 22 ihrer Satzung Fehlbeträge durch Herabsetzung der Leistungen auszugleichen, (so zutreffend LAG Düsseldorf vom 7. Februar 2007 - 12 Sa 227/06).

• LAG Hessen, 11.04.2012 - 8 Sa 1528/11

  Betriebliche Altersversorgung - Herabsetzung der Leistung durch die Pensionskasse …

  Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 7. Februar 2007 (12 Sa 227/06) festgestellt, dass dieser Beschluss satzungsgemäß und ermessensfehlerfrei die Leistungen der Pensionskasse herabgesetzt hat.

  Die Pensionskasse mag berechtigt gewesen sein, gemäß § 22 ihrer Satzung Fehlbeträge durch Herabsetzung der Leistungen auszugleichen, (so zutreffend LAG Düsseldorf vom 7. Februar 2007 - 12 Sa 227/06).

• LAG Hessen, 11.04.2012 - 8 Sa 1529/11

  Betriebliche Altersversorgung - Herabsetzung der Leistung durch die Pensionskasse …

  Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 7. Februar 2007 (12 Sa 227/06) festgestellt, dass dieser Beschluss satzungsgemäß und ermessensfehlerfrei die Leistungen der Pensionskasse herabgesetzt hat.

  Die Pensionskasse mag berechtigt gewesen sein, gemäß § 22 ihrer Satzung Fehlbeträge durch Herabsetzung der Leistungen auszugleichen, (so zutreffend LAG Düsseldorf vom 7. Februar 2007 - 12 Sa 227/06).

• LAG Baden-Württemberg, 02.06.2010 - 19 Sa 33/09

  Betriebsrentenanpassung - reallohnbezogene Obergrenze - beitragsorientierte …
• LAG Hessen, 03.03.2010 - 8 Sa 186/09

  Betriebliche Altersversorgung - Herabsetzung der Leistung durch die Pensionskasse …
• LAG Hessen, 03.03.2010 - 8 Sa 53/09

  Betriebliche Altersversorgung - Herabsetzung der Leistung durch die Pensionskasse …
• LAG Hessen, 03.03.2010 - 8 Sa 190/09

  Betriebliche Altersversorgung - Herabsetzung der Leistung durch die Pensionskasse …
• ArbG Frankfurt/Main, 15.09.2011 - 11 Ca 2347/11

  Betriebliche Altersversorgung
• ArbG Frankfurt/Main, 14.08.2008 - 12 Ca 1946/08

  Einstandspflicht des Arbeitgebers im Falle der Durchführung der Versorgung über …