Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 823 Abs 1 BGB, § 253 Abs 2 BGB, § 104 Abs 1 SGB 7, § 105 Abs 1 SGB 7, § 413 Abs 1 HGB
  (Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch eines Arbeitnehmers bei Unfall im Fremdunternehmen - Organisationsverschulden des Unternehmens - Mitverschulden des Arbeitnehmers - Haftungsprivilegierung nach §§ 104 ff SGB 7)

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Fußgängerunfall eines LKW-Fahrers in Lagerhalle eines Fremdunternehmens; Organisationsverschulden durch unterlassene Ausweisung eines Fußgängerweges; Zuordnung der Tätigkeit zu Stammbetrieb oder Unfallbetrieb

• Betriebs-Berater

  Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Unfall im Fremdunternehmen

• RA Kotz

  Unfall in Fremdunternehmen - Schadensersatzansprüche

• Judicialis

  BGB § 253 Abs. 2; ; BGB § 254; ; BGB § 823; ; BGB § 840; ; BGB § 842; ; SGB VII §§ 104 ff.

• RA Kotz

  LKW-Fahrer-Verletzung durch Gabelstapelfahrer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schadensersatz bei Fußgängerunfall eines LKW-Fahrers in Lagerhalle eines Fremdunternehmens; Organisationsverschulden durch unterlassene Ausweisung eines Fußgängerweges; Zuordnung der Tätigkeit zu Stammbetrieb oder Unfallbetrieb; Schmerzensgeld für die Verursachung eines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 24.04.1979 - VI ZR 204/76

  Bemessung des in Zukunft liegenden Erwerbsschadens

  Auszug aus LAG Hessen, 19.05.2009 - 12 Sa 399/05

  Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH 24.04.1979 - VersR 1979, 622, 624; BAG 3, 04.1984 - EzA § 196 BGB Nr. 5) sind pauschal gezahlte Spesen bei der Berechnung des Verdienstausfalls zu berücksichtigen, wenn sie dadurch, dass der Arbeitnehmer sie aufgrund besonderer Umstände nicht verbraucht, zu einer faktischen Erhöhung des Einkommens führen.

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH 2.12.2008 - VI ZR 312/07 - juris; 3.12.2003 - VI ZR 304/01 - VersR 2003, 390; 24.04.1979 - VI ZR 204/76, VersR 1979, 622) wird die Verletztenrente als eine laufende abstrakt berechnete Entschädigung für unfallbedingte Erwerbseinbußen gezahlt.

• OLG Frankfurt, 19.08.2009 - 7 U 23/08

  Schmerzensgeld für Knöchelverletzung aus Verkehrsunfall

  Auszug aus LAG Hessen, 19.05.2009 - 12 Sa 399/05

  Vielmehr ist zu Gunsten des Geschädigten die seit dem Entscheidungszeitpunkt verstrichene Zeit (10,5 bzw. 15, 5 Jahre) ebenso zu berücksichtigen wie die allgemeine Tendenz, bei der Bemessung von Schmerzensgeld höhere Beträge zuzusprechen als noch in früheren Zeiten (OLG Frankfurt 19.08.2009 - 7 U 23/08 - juris).
• BGH, 17.10.2000 - VI ZR 67/00

  Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte

  Auszug aus LAG Hessen, 19.05.2009 - 12 Sa 399/05

  Die Haftungsfreistellung nach § 106 Abs. 3 SGB VII regelt damit Fälle, in denen betriebliche Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen, die bewusst und gewollt bei einzelnen Maßnahmen ineinandergreifen, miteinander verknüpft sind, sich ergänzen oder unterstützen (BAG 12.12.2002 - 8 AZR 94/02 - BB 2003, 690; BGH 17.10.2000 - VI ZR 67/00 - BGHZ 145, 331).

 
• BAG, 12.12.2002 - 8 AZR 94/02

  Haftungsausschluß bei gemeinsamer Betriebsstätte

  Auszug aus LAG Hessen, 19.05.2009 - 12 Sa 399/05

  Die Haftungsfreistellung nach § 106 Abs. 3 SGB VII regelt damit Fälle, in denen betriebliche Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen, die bewusst und gewollt bei einzelnen Maßnahmen ineinandergreifen, miteinander verknüpft sind, sich ergänzen oder unterstützen (BAG 12.12.2002 - 8 AZR 94/02 - BB 2003, 690; BGH 17.10.2000 - VI ZR 67/00 - BGHZ 145, 331).
• BAG, 19.02.2009 - 8 AZR 188/08

  Arbeitsunfall - Schmerzensgeld - Haftungsbeschränkung

  Auszug aus LAG Hessen, 19.05.2009 - 12 Sa 399/05

  Erfüllt der Verletzte sowohl Zwecke des Stammbetriebes als auch des Unfallbetriebes, kommt es für die Zuordnung seiner Tätigkeit darauf an, welche Aufgaben ihr das Gepräge geben (BAG 19.02.209 - 8 AZR 188/08 - DB 2009, 1134, BAG VersR 1991, 902; OLG Köln 2.08.2001 - VersR 2002, 575).
• OLG Köln, 02.08.2001 - 8 U 19/01

  Voraussetzungen des Haftungsprivilegs gem. §§ 104 ff. SGB VII gegenüber …

  Auszug aus LAG Hessen, 19.05.2009 - 12 Sa 399/05

  Erfüllt der Verletzte sowohl Zwecke des Stammbetriebes als auch des Unfallbetriebes, kommt es für die Zuordnung seiner Tätigkeit darauf an, welche Aufgaben ihr das Gepräge geben (BAG 19.02.209 - 8 AZR 188/08 - DB 2009, 1134, BAG VersR 1991, 902; OLG Köln 2.08.2001 - VersR 2002, 575).
• BGH, 03.12.2002 - VI ZR 304/01

  Verhältnis von konkurrierenden Ansprüchen des Unfallversicherungs- und des …

  Auszug aus LAG Hessen, 19.05.2009 - 12 Sa 399/05

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH 2.12.2008 - VI ZR 312/07 - juris; 3.12.2003 - VI ZR 304/01 - VersR 2003, 390; 24.04.1979 - VI ZR 204/76, VersR 1979, 622) wird die Verletztenrente als eine laufende abstrakt berechnete Entschädigung für unfallbedingte Erwerbseinbußen gezahlt.
• BGH, 02.12.2008 - VI ZR 312/07

  Umfang der Rechtskraft eines Feststellungsurteils über die Schadensersatzpflicht …

  Auszug aus LAG Hessen, 19.05.2009 - 12 Sa 399/05

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH 2.12.2008 - VI ZR 312/07 - juris; 3.12.2003 - VI ZR 304/01 - VersR 2003, 390; 24.04.1979 - VI ZR 204/76, VersR 1979, 622) wird die Verletztenrente als eine laufende abstrakt berechnete Entschädigung für unfallbedingte Erwerbseinbußen gezahlt.
• OLG München, 27.11.1998 - 10 U 2576/98

  Auszug aus LAG Hessen, 19.05.2009 - 12 Sa 399/05

  Als Maßstab und Orientierung für die Höhe des zugesprochenen Schmerzensgeldes hat die Kammer die Urteile des OLG München vom 27.11.1998 - 10 U 2576/98 und des OLG Stuttgart vom 22.10.1993 - 2 U 292/92 (Hacks/Ring/ Böhm, Schmerzensgeldtabelle Nr. 2147 und 2158) herangezogen.
• BAG, 28.02.1991 - 8 AZR 521/89

  Haftungsausschluß bei Arbeitsunfall - Betriebsangehöriger

  Auszug aus LAG Hessen, 19.05.2009 - 12 Sa 399/05

  Erfüllt der Verletzte sowohl Zwecke des Stammbetriebes als auch des Unfallbetriebes, kommt es für die Zuordnung seiner Tätigkeit darauf an, welche Aufgaben ihr das Gepräge geben (BAG 19.02.209 - 8 AZR 188/08 - DB 2009, 1134, BAG VersR 1991, 902; OLG Köln 2.08.2001 - VersR 2002, 575).

• LG Nürnberg-Fürth, 25.03.2010 - 8 O 3107/08

  Schmerzensgeldanspruch nach Unfall mit einem Gabelstapler: …

  So hat auch beispielsweise das LAG Hessen eine Mithaftung eines Fußgängers, der von einem für ihn erkennbaren und rückwärts fahrenden Gabestapler erfasst wurde, mit 20% angesetzt (Urt. v. 19.05.2009 - 12 Sa 399/05, juris TZ. 44 f.).
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2012 - L 7 AS 4373/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - tarifliche …

  Viel spricht im Übrigen dafür, dass mit der Gewährung von Spesenzahlungen im Berufskraftverkehr häufig auch andere Zwecke verbunden sind, nämlich eine Reduzierung der Steuer- und Beitragslast, die für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen attraktiv ist (vgl. hierzu SG Dresden…, Urteil vom 15. April 2011 a.a.O.;… Dau in jurisPR-SozR a.a.O.); so hat etwa das Hess. Landesarbeitsgericht (Urteil vom 19. Mai 2009 - 12 Sa 399/05 - ) einem unfallgeschädigten Berufskraftfahrer Schadensersatz in Höhe von 85% der durch seine Arbeitsunfähigkeit ausgefallenen Spesen zugesprochen, weil der dortige Kläger mit Erfolg geltend machen konnte, nur einen geringen Teil seiner vom Arbeitgeber pauschal gezahlten Spesen tatsächlich für die Verpflegung ausgegeben zu haben.