Rechtsprechung
LAG Hessen, 19.05.2009 - 12 Sa 399/05 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 823 Abs 1 BGB, § 253 Abs 2 BGB, § 104 Abs 1 SGB 7, § 105 Abs 1 SGB 7, § 413 Abs 1 HGB
(Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch eines Arbeitnehmers bei Unfall im Fremdunternehmen - Organisationsverschulden des Unternehmens - Mitverschulden des Arbeitnehmers - Haftungsprivilegierung nach §§ 104 ff SGB 7) - IWW
- Betriebs-Berater
Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Unfall im Fremdunternehmen
- RA Kotz
Unfall in Fremdunternehmen - Schadensersatzansprüche
- Judicialis
BGB § 253 Abs. 2; ; BGB § 254; ; BGB § 823; ; BGB § 840; ; BGB § 842; ; SGB VII §§ 104 ff.
- RA Kotz
LKW-Fahrer-Verletzung durch Gabelstapelfahrer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schadensersatz bei Fußgängerunfall eines LKW-Fahrers in Lagerhalle eines Fremdunternehmens; Organisationsverschulden durch unterlassene Ausweisung eines Fußgängerweges; Zuordnung der Tätigkeit zu Stammbetrieb oder Unfallbetrieb; Schmerzensgeld für die Verursachung eines ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Fußgängerunfall eines LKW-Fahrers in Lagerhalle eines Fremdunternehmens; Organisationsverschulden durch unterlassene Ausweisung eines Fußgängerweges; Zuordnung der Tätigkeit zu Stammbetrieb oder Unfallbetrieb
Verfahrensgang
- ArbG Marburg, 27.10.2004 - 1 Ca 77/04
- LAG Hessen, 19.05.2009 - 12 Sa 399/05
Wird zitiert von ... (2)
- LG Nürnberg-Fürth, 25.03.2010 - 8 O 3107/08
Schmerzensgeldanspruch nach Unfall mit einem Gabelstapler: …
So hat auch beispielsweise das LAG Hessen eine Mithaftung eines Fußgängers, der von einem für ihn erkennbaren und rückwärts fahrenden Gabestapler erfasst wurde, mit 20% angesetzt (Urt. v. 19.05.2009 - 12 Sa 399/05, juris TZ. 44 f.). - LSG Baden-Württemberg, 21.06.2012 - L 7 AS 4373/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - tarifliche …
Viel spricht im Übrigen dafür, dass mit der Gewährung von Spesenzahlungen im Berufskraftverkehr häufig auch andere Zwecke verbunden sind, nämlich eine Reduzierung der Steuer- und Beitragslast, die für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen attraktiv ist (vgl. hierzu SG Dresden…, Urteil vom 15. April 2011 a.a.O.;… Dau in jurisPR-SozR a.a.O.); so hat etwa das Hess. Landesarbeitsgericht (Urteil vom 19. Mai 2009 - 12 Sa 399/05 - ) einem unfallgeschädigten Berufskraftfahrer Schadensersatz in Höhe von 85% der durch seine Arbeitsunfähigkeit ausgefallenen Spesen zugesprochen, weil der dortige Kläger mit Erfolg geltend machen konnte, nur einen geringen Teil seiner vom Arbeitgeber pauschal gezahlten Spesen tatsächlich für die Verpflegung ausgegeben zu haben.