Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Stufenzuordnung nach § 16 TVöD-V bei gesetzlichem Arbeitgeberwechsel nach § 6 c SGB II

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Stufenzuordnung nach § 16 TVöD-V bei gesetzlichem Arbeitgeberwechsel nach § 6 c SGB II

• IWW

  § 6 c SGB II § 16 TVöD-V

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Tarifvertragliche Einstufung von Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit beim Übergang auf einen neuen kommunalen Träger

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gesetzlicher Arbeitgeberwechsel nach § 6c SGB II

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06

  Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten - Beschäftigungszeiten bei …

  Auszug aus LAG Hamm, 02.07.2013 - 12 Sa 451/13

  Werden Rechte begründet, die vorher nicht bestanden haben, ist der Schutz für den Bestand einzelner Element des bisherigen Arbeitsverhältnisses durch § 613 a BGB allerdings nicht gewährleistet (vgl. BAG, Urt. v. 17.10.2007, 4 AZR 1005/06, AP TVG § 1 Nr. 40).

  Aus den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (z.B. 4 AZR 1005/06 v. 17.10.2007, AP TVG § 1 Nr. 40) folgt nichts anderes.

• LAG Hamm, 21.02.2013 - 17 Sa 1603/12

  Abschmelzen der Ausgleichszahlung nach § 6 c Abs. 5 Satz 3 SGB II

  Auszug aus LAG Hamm, 02.07.2013 - 12 Sa 451/13

  Abs. 5 regelt den Fall, dass die Übertragung einer tarifrechtlich gleichwertigen Tätigkeit nicht möglich ist und begründet die Verpflichtung zur Zahlung einer Ausgleichszahlung in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem bisher gezahlten und dem zukünftigen Arbeitsentgelt (vgl. dazu LAG Hamm, Urt. v. 21.02.2013, 17 Sa 1603/12).

  Die hier vertretene Auffassung stimmt übrigens mit der Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung in dem vom Landesarbeitsgericht Hamm im Urteil vom 21.02.2013 (17 Sa 1603/12) zitierten Frage- Antwortkatalog überein.

• BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 382/09

  Stufenzuordnung bei der Einstellung - Anwendbarkeit des TVÜ-VKA

  Auszug aus LAG Hamm, 02.07.2013 - 12 Sa 451/13

  Die wiederholte Begründung eines Arbeitsverhältnisses wird ebenso erfasst wie die Neueinstellung (vgl. BAG, Urt. v. 27.01.2011, 6 AZR 382/09, AP TVöD § 16 Nr. 1).
• BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 578/09

  Stufenlaufzeit nach Höhergruppierung

  Auszug aus LAG Hamm, 02.07.2013 - 12 Sa 451/13

  Die Klägerin hat die im öffentlichen Dienst allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage erhoben, die unbedenklich zulässig ist und auch die Stufenzuordnung erfasst (vgl. BAG, Urt. v. 27.01.2011, 6 AZR 578/09, Beck-RS 2011, 69918).
• BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 524/11

  Stufenzuordnung bei Wiedereinstellung nach Befristung

  Auszug aus LAG Hamm, 02.07.2013 - 12 Sa 451/13

  Er beinhaltet also auch kein erstmaliges Moment (so BAG Urt. vom 21.02.2013 6 AZR 524/11 unter Hinweis auf Duden).

• BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 142/14

  Übergang gemäß § 6c SGB II - Stufenzuordnung

  Das gilt auch für angebrochene Stufenlaufzeiten (im Ergebnis ebenso LAG Hamm 2. Juli 2013 - 12 Sa 451/13 - Rn. 44 ff.) und unabhängig davon, ob der TV-BA einzelvertraglich vereinbart war oder normativ galt.