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   LAG Düsseldorf, 10.09.2014 - 12 Sa 505/14   

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https://dejure.org/2014,31073
LAG Düsseldorf, 10.09.2014 - 12 Sa 505/14 (https://dejure.org/2014,31073)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.09.2014 - 12 Sa 505/14 (https://dejure.org/2014,31073)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 10. September 2014 - 12 Sa 505/14 (https://dejure.org/2014,31073)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW

    § 106 GewO, § ... 612a BGB, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 106 Satz 1 GewO, § 305 ff. BGB, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 306 Abs. 2 BGB, § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB, § 307 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BGB, § 2 KSchG, § 305c Abs. 2 BGB, § 306 BGB, § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 5 Abs. 3 BetrVG, § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 bis 3 BetrVG, § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG, § 5 Abs. 4 BetrVG, § 95 Abs. 3 Satz 2 BetrVG, § 242 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Alternierende Telearbeit - Voraussetzungslose Beendigungsklausel unwirksam - BR-Zustimmung notwendig

  • LAG Düsseldorf PDF

    §§ 5 Abs. 3 und 4, ... 95 Abs. 3 Sätze 1 und 2, 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG; §§ 242, 305, 305c Abs. 2, 306 Abs. 2, 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, 307 Abs. 2 Nrn. 1 und 2, 310 Abs. 4 Satz 2; § 106 Satz 1 GewO; § 2 KSchG; § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
    Beendigung alternierender Telearbeit

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Alternierende Telearbeit - Voraussetzungslose Beendigungsklausel unwirksam - BR-Zustimmung notwendig

  • Betriebs-Berater

    Beendigung alternierender Telearbeit

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beendigung alternierender Telearbeit

  • rechtsportal.de

    Vereinbarung alternierende Telearbeit

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (33)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Beendigung alternierender Telearbeit

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Alternierende Telearbeit - keine einseitige Beendigung durch den Arbeitgeber

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Anspruch auf Home-Office in den Niederlanden und Deutschland

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Telearbeit ist nicht einfach kündbar

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Beendigung alternierender Telearbeit

  • faz.net (Kurzinformation)

    Darf mir der Chef das Home Office streichen?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Beendigung alternierender Telearbeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vereinbarung alternierende Telearbeit; Beendigungsklausel von Telearbeit; Alternierender Telearbeit und Versetzung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber können Home-Office-Vereinbarungen nicht ohne weiteres kündigen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Beendigung alternierender Telearbeit

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit einer Klausel über eine Beendigung alternierender Telearbeit

  • Jurion (Kurzinformation)

    Telearbeit kann vom Arbeitgeber oft nicht einseitig beendet werden

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Beendigung alternierender Telearbeit

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Beendigung alternierender Telearbeit

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Beendigung alternierender Telearbeit

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit einer Klausel über eine Beendigung alternierender Telearbeit

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Bild der Tätigkeit ändert sich grundsätzlich - Beendigung von Telearbeit gilt als Versetzung

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Home Office: Darf der Chef vereinbarte Telearbeit wieder kündigen?

  • osborneclarke.com (Kurzinformation)

    Beendigung von Telearbeit

  • poko.de (Kurzinformation)

    Ab ins Büro

  • spiegel.de (Pressebericht, 13.04.2015)

    Telearbeit: Daheim ist es am schönsten

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Alternierende Telearbeit ist Versetzung nach BetrVG

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kündigung eines Telearbeitsplatzes

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Betriebsrat muss zustimmen, wenn Telearbeit wieder beendet wird

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    "Homeofficevereinbarungen nicht ohne Weiteres kündbar"

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Arbeitgeber kann Telearbeit nicht einseitig kündigen/ Zustimmung des Betriebsrats erforderlich

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Homeofficevereinbarungen nicht ohne Weiteres kündbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Homeofficevereinbarungen nicht ohne Weiteres kündbar

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber kann Telearbeit nicht einseitig kündigen

  • wordpress.com (Kurzinformation)

    Kündigung eines Telearbeitsplatzes ist problematisch

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

    Home-Office

  • brs-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber muss bei Kündigung einer "Homeoffice-Regelung" Arbeitnehmerinteressen berücksichtigen und Betriebsrat beteiligen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Home-Office-Vereinbarungen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2014, 2995
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LAG München, 29.01.2015 - 4 Sa 557/14

    Nachtarbeitszuschlag

    Im Übrigen können die einschlägigen tariflichen Regelungen - nur - als Orientierung für die etwa als angemessen anzusehende Höhe eines Nachtarbeitszuschlages dienen, diesen nicht etwa bereits verbindlich präfigurieren (vgl. etwa BAG, U. v. 11.02.2009, 5 AZR 148/08, Rz. 18 - BAG, U. v. 27.05.2003, 9 AZR 180/02, a. a. O. - I. 4. a der Gründe - sh. zur Situation bei der Beklagten auch LAG Berlin-Brandenburg, U. v. 12.08.2014, 7 Sa 852/14, BB 2014, S. 2740 und Juris - Rz. 55 -).
  • LAG Köln, 14.08.2020 - 9 TaBV 11/20

    Telearbeit - Widerruf - Ermessen - Tarifvertrag

    aa) Bei dem von der Arbeitgeberin beabsichtigten Widerruf der alternierenden Telearbeit handelt es sich um eine Versetzung iSd. §§ 99 Abs. 1, 95 Abs. 3 BetrVG, denn die Einbindung des Arbeitnehmers in den Betriebsablauf und die Aufgabenerfüllung ist auch bei teilweiser Telearbeit aufgrund von deren Besonderheiten eine völlig andere als ohne Telearbeit, so dass sich bei der Beendigung der Telearbeit das Bild der Tätigkeit grundsätzlich ändert (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 10. September 2014 - 12 Sa 505/14 -, Rn. 92 ff., juris; Preis/Temming, Der Arbeitsvertrag, 6. Aufl. 2020, Telearbeit/Arbeiten im Home, Mobile und Global Office, Rn. 72).

    (2.1) Es kann insoweit im Rahmen des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG dahinstehen, ob ein Arbeitgeber auf Grund eines vorbehaltenen Widerrufsrechts einseitig bestimmen kann, dass die Arbeitsleistung zukünftig nur noch am Arbeitsplatz im Betrieb zu erbringen ist (dazu Kramer, DB 2000, 1329, 1332; 1333; Oberthür, MDR 2015, 1269, 1271 f.) und ob die entsprechende Regelung in der Vereinbarung zwischen der Arbeitgeberin und Frau R vom 24.04.2007 von dem gesetzlichen Leitbild des § 106 Satz 1 GewO so weit abweicht, dass sie gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB iVm. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist (zur Problematik Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 10. September 2014 - 12 Sa 505/14 -, Rn. 83 ff. juris).

  • ArbG Bamberg, 17.06.2020 - 4 Ca 300/19

    Arbeitnehmer, Arbeitszeit, Betriebsrat, Leistungen, Arbeitgeber, Sonderzahlung,

    Nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BGB ist eine unangemessene Benachteiligung im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder wesentliche Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so eingeschränkt werden, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (BAG 19.02.2014 - 5 AZR 920/12, DB 2014, 1143 Rn. 20 m.w.N.; Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 10. September 2014 - 12 Sa 505/14 -, Rn. 86, juris).

    Die erkennende Kammer schließt sich insoweit folgenden Ausführungen des LAG Düsseldorf in seinem Urteil vom 10. September 2014 an (12 Sa 505/14 -, Rn. 88, juris): "Mit der Vereinbarung von Telearbeit wird der Ort der Arbeitsleistung festgelegt.

    Und auch zu einer Klausel, nach welcher der Arbeitgeber einseitig jährlich neu über die Gewährung einer Gratifikation entscheidet, hat das Bundesarbeitsgericht ausgeführt, dass erkennbar war, dass die Entscheidung eine Abwägung der maßgeblichen Interessen beider Seiten erforderte (BAG 16.01.2013 - 10 AZR 26/12, NJW 2013, 1020 Rn. 21)." Entscheidend ist, dass eine Klausel zur Beendigung der Telearbeit so formuliert ist, dass sie nur unter Berücksichtigung der Interessen der anderen Vertragspartei erfolgen kann (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 10. September 2014 - 12 Sa 505/14 -, Rn. 90, juris).

    Bei der Beendigung von Telearbeit handelt es sich um eine Versetzung im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG i.V.m. § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 10. September 2014 - 12 Sa 505/14 -, Rn. 98, juris).

  • VG Gelsenkirchen, 02.12.2016 - 12 L 2395/16

    Telearbeitsplatz; Entziehung; Widerruf; Telekom; Umsetzung

    Soweit der Antragsteller in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. September 2016 - 12 Sa 505/14 - verweist, so ergibt sich daraus nichts Gegenteiliges.
  • ArbG Essen, 17.07.2018 - 3 Ca 914/18

    Versetzung im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne

    Die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs erfüllt für sich allein den Versetzungsbegriff des § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG aber nur dann, wenn sie für eine längere Zeit als einen Monat geplant ist (vgl. BAG vom 10.10.2012 - 7 ABR 42/11, juris Rdn. 41; BAG vom 16.03.2010 - 3 AZR 31/09, juris Rdn. 36; LAG Düsseldorf vom 10.09.2014 - 12 Sa 505/14, juris Rdn. 100).
  • ArbG Köln, 14.03.2019 - 11 Ca 7315/18
    Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall von der von der Klägerin angeführten Entscheidung des LAG Düsseldorf vom 10.09.2014 (12 Sa 505/14) bei dem eine Abweichung von der gesetzlichen Regelung vorlag, da ein Tarifvertrag keine Anwendung fand.
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