Weitere Entscheidung unten: LAG Düsseldorf, 05.10.2016

Rechtsprechung
   LAG Köln, 22.11.2016 - 12 Sa 524/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,42125
LAG Köln, 22.11.2016 - 12 Sa 524/16 (https://dejure.org/2016,42125)
LAG Köln, Entscheidung vom 22.11.2016 - 12 Sa 524/16 (https://dejure.org/2016,42125)
LAG Köln, Entscheidung vom 22. November 2016 - 12 Sa 524/16 (https://dejure.org/2016,42125)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 288 Abs. 5 BGB, § ... 12a ArbGG, § 64 Abs. 2 lit. a ArbGG, § 64 Abs. 4 ArbGG, § 66 Abs. 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB, § 288 Abs. 1 - 3 BGB, § 288 Abs. 4 BGB, § 288 Abs. 5 Satz 2 BGB, § 288 Abs. 5 Satz 3 BGB, Richtlinie 2011/7/EU, Artikel 229 § 34 Satz 1 EGBGB, Artikel 229 § 34 Satz 2 EGBGB, § 286 Abs. 2 Ziffer 1 BGB, § 13 BGB, § 14 BGB, § 288Abs. 5 BGB, § 288 Abs. 5Satz 1 BGB, § 286 BGB, § 12 a ArbGG, Art. 229 EGBGB, § 288Abs. 5 Satz 1 BGB, § 288 Abs. 1 BGB, § 288 BGB, § 266a StGB, § 266a Abs. 3 Satz 1 StGB, § 266a Abs. 1 StGB, § 291 BGB, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 92 ZPO, § 97 ZPO, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    40-Euro-Pauschale, Anwendbarkeit auf Arbeitsentgeltansprüche (hier: bejaht), Analogie zu § 12a ArbGG (hier: abgelehnt)

  • Betriebs-Berater

    Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung pauschal 40 Euro zahlen

  • RA Kotz

    Pauschaler Schadensersatz bei Lohnrückstand

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 288 Abs. 5; ArbGG § 12a
    40-Euro-Pauschale; Anwendbarkeit auf Arbeitsentgeltansprüche (hier: bejaht); Analogie zu § 12a ArbGG (hier: abgelehnt)

  • rechtsportal.de

    BGB § 288 Abs. 5 ; ArbGG § 12a
    Höhe des Verzugsschadens bei Ansprüchen auf Zahlung von Arbeitsentgelt

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Pauschal-Schadensersatz für verspätete Lohnzahlungen von Arbeitgebern

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Höhe des Verzugsschadens bei Ansprüchen auf Zahlung von Arbeitsentgelt; Anwendbarkeit der Pauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anwendbarkeit der Neuregelung des § 288 Abs. 5 BGB (Pauschal-Schadensersatz) auch auf Arbeitsentgeltansprüche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (35)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung pauschal 40 Euro zahlen

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung pauschal 40 Euro zahlen

  • cmshs-bloggt.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB im Arbeitsrecht?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wie kommt man zu seinem noch ausstehenden Lohn - oder: am Besten mit Rechtsanwalt im Arbeitsrecht

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung pauschal 40 Euro zahlen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Wenn der Lohn zu spät gezahlt wird, kostet das 40 EUR!

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Die neue 40-Euro-Schadenspauschale beim Verzug gilt auch für verspätete Lohnzahlungen von Arbeitgebern

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Pauschal-Schadensersatz für verspätete Lohnzahlungen von Arbeitgebern

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitgeber muss bei Zahlungsverzug 40-Euro-Pauschale zahlen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung pauschal 40 Euro zahlen

  • versr.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung pauschal 40 Euro zahlen

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    40 Euro Pauschal-Schadenersatz bei verspäteter Lohnzahlung bereits ab 2014

  • commari.de (Kurzinformation)

    Arbeitslohn unvollständig bzw. zu spät überwiesen? Dies kann u.U. teuer werden

  • handelsblatt.com (Kurzinformation)

    Verzugspauschale im Arbeitsrecht - mit großen Schritten auf dem Vormarsch

  • dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Schadenersatz bei verspäteter Gehaltszahlung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung pauschal 40 Euro zahlen

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Anwendung der 40 Verzugsschadenpauschale im Arbeitsrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    40 Euro Schadenersatz bei zu wenig gezahltem Lohn?

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Muss Arbeitgeber bei verspäteter Lohnzahlung 40 Verzugsschadenspauschale bezahlen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verzugspauschale auch für Arbeitnehmer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    40-Euro-Verzugspauschale gilt auch im Arbeitsrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Schadensersatz bei verspäteter oder unvollständiger Lohnzahlung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verspätete Lohnzahlung - Schadenersatzpflicht Arbeitgeber

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was Arbeitnehmer und Arbeitnehmer wissen sollten, wenn Lohn verspätet gezahlt wird

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verzugspauschale von 40,00 EUR

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bei verspäteter Lohnzahlung besteht ein pauschaler Schadensersatzanspruch

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadenersatz bei verspäteter Gehaltszahlung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verzugspauschale (40,- EUR) bei verspäteter Lohnzahlung des Arbeitgebers bestätigt

  • lutzabel.com (Kurzinformation)

    Die Verzugspauschale im Arbeitsrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anwendbarkeit der 40-Euro-Schadensersatzpauschale auf Arbeitsentgeltansprüche

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    40-Euro-Verzugspauschale auch im Arbeitsverhältnis

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Verspätete Zahlungen kosten 40 Euro - auch im Arbeitsrecht?

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

    Verzugspauschale

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Rechtsverfolgungspauschale auch bei verspätetem Arbeitslohn

Besprechungen u.ä. (5)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Pauschaler Schadensersatz bei Zahlungsverzug im Arbeitsrecht

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 288 Abs. 5 BGB
    Verzug kostet pauschal 40 EUR - auch im Arbeitsrecht

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    40 EUR Verzugspauschale gilt auch im Arbeitsrecht

  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Verzugspauschale im Arbeitsrecht: Viel Musik in 40 Euro

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bei Zahlungsverzug werden 40,00 EUR fällig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 94
  • ZIP 2017, 100
  • NJ 2017, 118
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • ArbG Köln, 14.02.2019 - 8 Ca 4245/18

    Anwendbarkeit der Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 S. 1 BGB auf

    Zustimmung zu LAG Köln, Urteil vom 22.11.2016, 12 Sa 524/16.

    Insofern findet nach der nahezu einheitlichen Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte - jedenfalls bis zur Entscheidung des 8. Senats vom 25.09.2018 - § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB gerade auch auf Entgeltforderungen eines Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis Anwendung (so bereits mit ausführlicher Begründung zunächst die 12. Kammer des LAG Köln, Urteil vom 22.11.2016, 12 Sa 524/16; ebenso z. B. auch die 3. Kammer des LAG Köln, Urteil vom 16.08.2017, 3 Sa 15/17; ebenso die 4. Kammer des LAG Köln, Urteil vom 13.09.2018, 4 Sa, 964/17; ebenso die 6. Kammer des LAG Köln, Urteil vom 06.09.2018, 6 Sa 203/18; ebenso auch die 7. Kammer des LAG Köln, Urteil vom 21.06.2018, 7 Sa 768/17; ebenso auch die 8. Kammer des LAG Köln, Urteil vom 07.12.2017, 8 Sa 127/17, und Urteil vom 08.03.2018, 8 Sa 796/17; ebenso z. B. auch LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.03.2017, 15 Sa 1992/16; LAG Niedersachsen, Urteile vom 20.04.2017 - 5 Sa 1263/16 -, 25.01.2018 - 5 Sa 537/17 - und 27.02.2018 - 10 Sa 25/17 -;; LAG Düsseldorf, Urteil vom 27.10.2017, 10 Sa 308/17; LAG Hamm, Urteil vom 19.04.2018, 17 Sa 1484/17; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.05.2018, 2 Sa 434/17; LAG Baden-Württemberg, Urteile vom 09.10.2017 - 4 Sa 8/17 - und vom 02.11.2017 - 3 Sa 81/16 -, zuvor bereits als obiter dictum LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.10.2016, 3 Sa 34/16 - LAG München, Urteil vom 18.04.2018, 11 Sa 42/18; a. A. in der zweitinstanzlichen Rechtsprechung bis zur Entscheidung des8. Senats vom 25.09.2018 soweit ersichtlich allein die 5. Kammer des LAG Köln, Urteil vom 04.10.2017, 5 Sa 229/17; alle Entscheidungen veröffentlicht bei juris).

    Eine Ausnahmeregelung für das Arbeitsrecht enthält der Wortlaut gerade nicht (LAG Köln, Urteil vom 22.11.2016, 12 Sa 524/16, juris, Rn 80).

    Wenn der deutsche Gesetzgeber gerade über die EU-Richtlinie hinausgehend auch einen Verbraucher vor schlechter Zahlungsmoral seines Vertragspartners, der kein Verbraucher ist, schützen will, spricht alles dafür, dass dann auch der Arbeitnehmer, der nach zutreffender allgemeiner Meinung Verbraucher i. S. des § 13 BGB ist, vor schlechter Zahlungsmoral seines Arbeitgebers über § 288 Abs. 5 BGB geschützt werden soll (so ausdrücklich LAG Köln 22.11.2016, a.a.O, Rn 81 f.).

    Auch knüpft das Entstehen des Anspruchs nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB in keiner Weise darauf an, ob der Gläubiger einen Rechtsanwalt zur Durchsetzung seiner Ansprüche beauftragt oder nicht (LAG Köln, Urteil vom 22.11.2016, a.a.O., Rn 86).

    Der Gesetzgeber hat bei § 288 Abs. 5 BGB keine eine Analogie zulassende interpretationsbedürftige Regelungslücke offen gelassen (statt vieler z. B. LAG Köln, Urteil vom 22.11.2016, 12 Sa 524/16, a.a.O., Rn 77; LAG Hamm, Urteil vom 19.04.2018, 17 Sa 1484/17, juris, Rn 122; Jesgarzewski, BB 2018, S. 2876).

    Das LAG Köln führt hierzu in der Entscheidung vom 22.11.2016 aus (LAG Köln, 12 Sa 524/16, juris, Rn 88 - 91):.

    Der Zweck der gesetzlichen Neuregelung der Verzugspauschale liegt insbesondere darin, den Gläubiger von einer potentiellen " Überschreitung der Zahlungsfristen abzuschrecken" (so ausdrücklich Erwägungsgrund 19 der Richtlinie 2011/7/EU vom 16.02.2011; LAG Köln, Urteil vom 22.11.2016, 12 Sa 524/16, Daum/Eckerth, RdA 2018, S. 216 ff., S. 217; Lembke, NZA NZA 2016. S. 1501 ff., S. 1504).).

    Die "(Un-)Kultur des Zahlungsverzugs", welche die gesetzliche Neuregelung im "Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr" nunmehr "bekämpfen" möchte, besteht gerade auch im Arbeitsrecht (LAG Köln 22.11.2016, a. a. O., Rn 92).

    Hierzu führt das LAG Köln in seiner Entscheidung vom 22.11.2016 an (12 Sa 524/16, a.a.O., Rn 95 - 97):.

  • LAG Berlin-Brandenburg, 22.03.2017 - 15 Sa 1992/16

    Beitreibungskostenpauschale im Arbeitsverhältnis - Abrechnung

    Überwiegend wird hingegen aus der Gesetzesgeschichte, der systematischen und teleologischen Auslegung gefolgert, dass § 288 Abs. 5 BGB auch im Arbeitsverhältnis Anwendung findet (LAG Baden-Württemberg 13.10.2016 - 3 Sa 34/16 - juris; LAG Köln 22.11.2016 - 12 Sa 524/16 - juris; Lembke NZA 2016, 1501, 1505; Stein AuR 2017, 13, 17).
  • ArbG Gelsenkirchen, 17.07.2019 - 2 Ca 58/18

    Verzugspauschale, Anwendbarkeit im Arbeitsrecht

    Die Frage, ob die Verzugskostenpauschale gemäß § 288 Absatz 5 BGB auch im Arbeitsverhältnis zur Anwendung kommt, ist umstritten (dafür u.a.: LAG Köln, Urteil vom 07.12.2017, Az. 8 Sa 127/17, Rn. 28, juris; LAG Düsseldorf, Urteil vom 21.11.2017, Az. 8 Sa 477/17, Rn. 78, juris; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.10.2016, Az. 3 Sa 34/16, Rn. 91 ff. juris; LAG Köln, Urteil vom 22.11.2016, Az. 12 Sa 524/16, juris; LAG Niedersachsen, Urteil vom 20.04.2017, Az. 5 Sa 1263/16, Rn. 22, juris; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.10.2017, Az. 9 Sa 593/17, Rn. 63, juris; LAG Hamm, Urteil vom 19.04.2018, Az. 17 Sa 1484/17, juris; dagegen u.a.: LAG Köln, Urteil vom 04.10.2017, Az. 5 Sa 229/17, Rn. 69, juris; ArbG Düsseldorf, Urteil vom 12.05.2016, Az. 2 Ca 5416/15, juris; ArbG Nürnberg, Urteil vom 11.11.2016, Az. 12 Ca 6016/15, Rn. 52, juris).

    Die erkennende Kammer vermag sich der Auffassung des BAG in den bisherigen Entscheidungen zur Frage der Anwendbarkeit des § 288 Absatz 5 Satz 1 BGB im Arbeitsrecht gleichfalls nicht anzuschließen, sondern folgt insbesondere den ausführlich und überzeugend begründeten Entscheidungen des ArbG Bremen-Bremerhaven vom 05.03.2019, Az. 6 Ca 6294/18 (juris) und 20.11.2018, Az. 6 Ca 6390/17 (juris), des ArbG Köln vom 14.02.2019, Az. 8 Ca 4245/18 (juris) sowie des LAG Köln vom 22.11.2016, Az. 12 Sa 524/16 (juris).

    Eine Ausnahmeregelung für das Arbeitsrecht enthält der Wortlaut gerade nicht (LAG Köln, Urteil vom 22.11.2016, 12 Sa 524/16, juris, Rn. 80; ArbG Köln, Urteil vom 14.02.2019, Az. 8 Ca 4245/18, juris).

    Wenn der deutsche Gesetzgeber gerade über die EU-Richtlinie hinausgehend auch einen Verbraucher vor schlechter Zahlungsmoral seines Vertragspartners, der kein Verbraucher ist, schützen will, spricht alles dafür, dass dann auch der Arbeitnehmer, der nach zutreffender allgemeiner Meinung Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, vor schlechter Zahlungsmoral seines Arbeitgebers über § 288 Absatz 5 BGB geschützt werden soll (so ausdrücklich LAG Köln 22.11.2016, a.a.O, Rn 81 f.).

    Weshalb dann § 288 Absatz 5 BGB - anders als die bisherigen gesetzlichen Regelungen zum Schuldnerverzug, insbesondere der Anspruch auf Verzugszinsen nach § 288 Absatz 1 BGB - für Arbeitnehmer nicht gelten sollte, ist in keinster Weise ersichtlich (ArbG Köln, Urteil vom 14.02.2018, a. a. O.; LAG Köln, Urteil vom 22.11.2016, Az. 12 Sa 524/16, juris, Rn 88 - 91).

    Der Gesetzgeber hat bei § 288 Absatz 5 BGB keine eine Analogie zulassende interpretationsbedürftige Regelungslücke offen gelassen (statt vieler z. B. LAG Köln, Urteil vom 22.11.2016, 12 Sa 524/16, a.a.O., Rn 77; LAG Hamm, Urteil vom 19.04.2018, 17 Sa 1484/17, juris, Rn 122; Jesgarzewski, BB 2018, S. 2876).

    "Der Zweck der gesetzlichen Neuregelung der Verzugspauschale liegt insbesondere darin, den Gläubiger von einer potentiellen "Überschreitung der Zahlungsfristen abzuschrecken" (so ausdrücklich Erwägungsgrund 19 der Richtlinie 2011/7/EU vom 16.02.2011; LAG Köln, Urteil vom 22.11.2016, 12 Sa 524/16, Daum/Eckerth, RdA 2018, S. 216 ff., S. 217; Lembke, NZA NZA 2016. S. 1501 ff., S. 1504).

    Die "(Un-)Kultur des Zahlungsverzugs", welche die gesetzliche Neuregelung im "Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr" nunmehr "bekämpfen" möchte, besteht gerade auch im Arbeitsrecht (LAG Köln 22.11.2016, a. a. O., Rn 92).

  • LAG Niedersachsen, 20.04.2017 - 5 Sa 1263/16

    Verzugspauschale

    Die Gegenauffassung, der zufolge § 12 a ArbGG eine spezialgesetzliche Ausnahmeregelung beinhalte, die in ihrem Anwendungsbereich § 288 Abs. 5 BGB verdränge, ist abzulehnen (LAG Baden-Württemberg, 13. Oktober 2016, 3 Sa 34/16 Rn. 91 f, LAG Köln, 22. November 2016, 12 Sa 524/16 Rn. 65 ff.) .
  • VG Düsseldorf, 20.12.2016 - 23 K 449/16

    Jährliche Sonderzahlung; Sonderzuwendung ; Weihnachtsvergütung ; Weihnachtsgeld ;

    Demgegenüber ist die Ausnahmevorschrift des § 850a ZPO aus Gründen des Gläubigerschutzes nicht ausdehnend auszulegen, VG Wiesbaden, Urteil vom 9. Dezember 2013 - 3 K 503/13.WI -, juris, Rn 30; ArbG Dortmund, Urteil vom 24. April 2013 - 8 Ca 228/13 -, juris, Rn 34; Stöber, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Aufl. 2016, § 850a Rn 1; vgl. zur restriktiven Auslegung von Ausnahmevorschriften allgemein LAG Köln, Urteil vom Urteil vom 22. November 2016 - 12 Sa 524/16 -, juris, Rn 94; OLG Hamm, Beschluss, vom 17. Juni 2016 - 4 Ws, 181/16, juris, Rn 6; LSG NRW, Urteil vom 18. April 2012 - L 11 KR 660/11 KL -, juris, Rn 24; Schwacke, Juristische Methodik, 4. Auflage 2003, S. 91.
  • ArbG Bremen-Bremerhaven, 05.03.2019 - 6 Ca 6294/18
    Die Frage, ob die Verzugskostenpauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB auch im Arbeitsverhältnis zur Anwendung kommt, ist seit längerem umstritten (Dafür: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 07. Dezember 2017 - 8 Sa 127/17 -, Rn. 28, juris; Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 21. November 2017 - 8 Sa 477/17 -, Rn. 78, juris; Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Oktober 2016 - 3 Sa 34/16 -, Rn. 91 ff. juris; Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 22. November 2016 - 12 Sa 524/16 -, juris; Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 20. April 2017 - 5 Sa 1263/16 -, Rn. 22, juris; LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06. Oktober 2017 - 9 Sa 593/17 -, Rn. 63, juris; LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. März 2017 - 15 Sa 1992/16 -, Rn. 17, juris.

    Sie wird daher auch als Strafschadensersatz (punitive damage) bezeichnet (Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 22. November 2016 - 12 Sa 524/16 -, Rn. 85, juris; Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 29. November 2017 - 6 Sa 620/17 -, Rn. 42 - juris, Landesarbeitsgericht Bremen, Beschluss vom 08. Februar 2018 - 3 Ta 49/17 -, Rn. 54 - juris; MüKoBGB/Ernst, 8. Aufl. 2019, § 288 Rn. 30; so auch Diller, NZA 2015, 1095 a.A. wohl Ulrici, jurisPR-ArbR 16/2017 Anm. 5) und neben die Rechtsverfolgungskosten auf eine Ebene mit den - von § 12a ArbGG nicht erfassten - Verzugszinsen gestellt (ausführlich Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 22. November 2016 - 12 Sa 524/16 -, Rn. 88 ff., juris; Lembke, NZA 2016, 1501, 1504).

    Dementsprechend erfolgt auch eine Anrechnung nach § 288 Abs. 5 Satz 3 BGB lediglich, "soweit" der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist (Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Urteil vom 29. November 2017 - 6 Sa 620/17 -, Rn. 42, juris; zum Verhältnis zur dieser Anrechnungsnorm vgl. auch Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 22. November 2016 - 12 Sa 524/16 -, Rn. 93 ff., juris).

    Der Gesetzgeber wollte also eine einheitliche Regelung zur 40-Euro-Pauschale, weshalb schon deshalb § 12a ArbGG weichen muss (Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 22. November 2016 - 12 Sa 524/16 -, Rn. 81, juris; Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 20. April 2017 - 5 Sa 1263/16 -, Rn. 27, juris; Daum/Eckerth, RdA 2018, 216, 217), selbst wenn Letzterer tatbestandlich einschlägig wäre.

    Für eine Analogie (so ArbG Düsseldorf, Urteil vom 12. Mai 2016 - 2 Ca 5416/15 -, Rn. 31 ff., juris) fehlt es in Bezug auf den Anspruch aus § 288 Abs. 5 BGB an einer planwidrigen Regelungslücke (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Oktober 2016 - 3 Sa 34/16 -, Rn. 95, juris; LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06. Oktober 2017 - 9 Sa 593/17 -, Rn. 66, juris; Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Urteil vom 19. April 2018 - 17 Sa 1484/17 -, Rn. 122, juris; Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 22. November 2016 - 12 Sa 524/16 -, Rn. 77, juris; Jesgarzewski, BB 2018, 2876).

  • LAG Hessen, 10.11.2017 - 10 Sa 964/17

    Eine Weisung, die unbillig ist, ist für den Arbeitnehmer unverbindlich und

    Wenn grundsätzlich keine Mahnkosten geltend gemacht werden können, sei nicht einzusehen, weshalb es zulässig sein soll, eine Verzugskostenpauschale zu erheben (vgl. z.B. Diller NZA 2015, 1095; ders. ArbR 2017, 47 [LAG Köln 22.11.2016 - 12 Sa 524/16] ; ErfK/Koch 17. Aufl. § 12a ArbGG Rn. 1) .

    Es würde unbillig erscheinen, gerade die Gruppe der besonders schutzbedürftigen Arbeitnehmer im Verhältnis zu der Gruppe der übrigen Verbraucher schlechter zu behandeln (vgl. auch LAG Köln 2. November 2016 - 12 Sa 524/16 - Rn. 44 ff., Juris; LAG Berlin-Brandenburg 22. März 2017 - 15 Sa 1992/16 - Juris; Lembke NZA 2016, 1501, 1503; NK-GA/Brors § 288 BGB Rn. 6) .

  • LAG Düsseldorf, 10.10.2017 - 8 Sa 284/17

    Verzugspauschale

    Denn diese Neuregelung knüpft systematisch gerade an die vorherigen Absätze des § 288 Abs. 5 und den gesetzlichen Verzugszins an (Grundsätze des LAG Niedersachsen, Urteil vom 20.04.2017 - 5 Sa 1263/16, AE 2017, 105; ebenso LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.03.2017 - 15 Sa 1992/16, juris; ausführlich LAG Köln, Urteil vom 22.11.2016 - 12 Sa 524/16, ArbR 2017, 47 und LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.10.2016 - 3 Sa 34/16, juris).

    Überdies bezweckt § 288 Abs. 5 BGB, den Druck auf potentiell säumige Zahler zu erhöhen, ihren Zahlungsverpflichtungen pünktlich und vollständig nachzukommen (LAG Köln, Urteil vom 22.11.2016 - 12 Sa 524/16, aaO).

  • LAG Köln, 04.10.2017 - 5 Sa 229/17

    Keine Verzugspauschale im Arbeitsrecht

    Der Anwendung von § 288 Abs. 5 BGB auf arbeitsrechtliche Forderungen steht § 12a ArbGG entgegen ( wie hier ArbG Düsseldorf, 12.05.2016 - 2 Ca 5416/15; Diller, NZA 2015, 1095 ff.; Ulrici, jurisPR-ArbR 16/2017 Anm. 5 und jurisPR-ArbR 44/2016 Anm. 2; a.A. LAG Niedersachsen 20. April 2017- 5 Sa 1263/16; LAG Köln 22. November 2016 - 12 Sa 524/16 - ZTR 2017, 105; LAG Baden-Württemberg 13. Oktober 2016 - 3 Sa 34/16; Lembke, NZA 2016, 1501 ff.) .
  • ArbG Düsseldorf, 13.01.2017 - 14 Ca 3558/16

    Fristlose Kündigung, Schlelchtleistung, Verdachtskündigung, Tatkündigung,

    bb.Die Frage der Anwendbarkeit von § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB im Arbeitsrecht ist umstritten (dafür: LAG Köln 22.10.2016 - 12 Sa 524/16 - LAG Baden-Württemberg 13.10.2016 - 3 Sa 34/16 - MüKoBGB/Ernst 7. Aufl. § 288 Rn. 30; Hülsemann ArbRAktuell 2015, 146; Lembke NZA 2016, 1501; Tiedemann ArbRB 2014, 312, 313; aA.: ArbG Düsseldorf 12.05.2016 - 2 Ca 5416/15 - Diller NZA 2015, 1095, 1096; Düwell jurisPR-ArbR 33/2016 Anm. 1; Ulrici jurisPR-ArbR 44/2016 Anm. 2).

    Die Norm hat dagegen keinen Strafcharakter (anders aber wohl LAG Köln 22.10.2016 - 12 Sa 524/16 - Lembke NZA 2016, 1502).

    Soweit vertreten wird, Verzugszins und Verzugsschaden können "unzweifelhaft" auch von Arbeitnehmern bei verspäteter oder unvollständiger Zahlung des Arbeitsentgelts verlangt werden (LAG Köln 22.11.2016 - 12 Sa 524/16 -), ist dies nur im Grundsatz richtig.

  • LAG Hamm, 19.04.2018 - 17 Sa 1484/17

    Anspruch eines in den Schichtplänen des Arbeitgebers nicht berücksichtigten

  • LAG Düsseldorf, 21.11.2017 - 8 Sa 477/17

    Höhe des Verzugsschadens bei Verzug des Arbeitgebers mit der Zahlung des

  • LAG Köln, 07.12.2017 - 8 Sa 127/17

    Verzugspauschale

  • LAG Düsseldorf, 27.10.2017 - 10 Sa 308/17

    Voraussetzungen der Verzugspauschale gem. § 288 Abs. 5 BB

  • LAG Düsseldorf, 10.10.2017 - 8 Sa 285/17

    Verzugspauschale

  • LAG Düsseldorf, 24.04.2018 - 8 Sa 891/17

    Voraussetzungen der Eingruppierung in die Lohngruppe 2 B8 des Lohntarifvertrags

  • ArbG Oberhausen, 03.05.2017 - 1 Ca 1272/16
  • ArbG Aachen, 17.11.2016 - 8 Ca 2260/16

    Geringfügige Beschäftigung ohne Vereinbarung einer wöchentlichen oder monatlichen

  • LAG Köln, 13.09.2018 - 4 Sa 964/17

    Unwirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Bereichsleiterin

  • LAG Köln, 16.08.2017 - 3 Sa 15/17

    Außerordentliche Kündigung; Verzugspauschale

  • LAG Niedersachsen, 27.02.2018 - 10 Sa 25/17

    Zahlungsklagen

  • LAG Berlin-Brandenburg, 06.10.2017 - 9 Sa 593/17

    Berechnung der Urlaubsabgeltung; Berechnung von Urlaubsansprüchen;

  • LAG Köln, 21.06.2018 - 7 Sa 768/17

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Weiterung einer

  • ArbG Hagen, 14.08.2018 - 4 Ca 1055/18

    Außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers wegen eines schwerwiegenden

  • LAG Niedersachsen, 26.07.2018 - 6 Sa 1094/17

    Verzugspauschale im Arbeitsverhältnis

  • LAG Hamm, 04.10.2017 - 4 Sa 1120/15

    Beitragsorientierte Leistungszusage; Festschreibeeffekt

  • ArbG Nürnberg, 28.03.2017 - 8 Ca 6967/14

    Weisung neutrale Kleidung zu tragen - Professionellen Erscheinungsbild

  • LAG Hamm, 08.11.2018 - 18 Sa 1728/17

    Branchenzuschlag für Leiharbeitnehmer in der Metallindustrie

  • LAG Köln, 08.03.2018 - 8 Sa 796/17

    Berechnung der 12-Monatsfrist für den Anspruch des Arbeitnehmers auf

  • LAG Sachsen, 18.10.2017 - 4 Ta 149/17

    Erfolgsaussicht hier gegeben, da die Frage, ob eine Verzugspauschale auch im

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.05.2018 - 15 Sa 86/18

    Eingruppierung eines Baufachwerker / Beton- und Stahlbetonbauer- Lohngruppe 4

  • LAG Köln, 02.12.2016 - 9 Sa 694/16

    Rechtsstellung einer gemeinsamen Einrichtung zur Förderung der beruflichen

  • LAG Bremen, 31.01.2018 - 3 Sa 109/17

    Rechtsfolgen des Wegfalls der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers bei einer vor

  • ArbG Hamburg, 19.07.2017 - 22 Ca 373/16
  • LAG Niedersachsen, 31.01.2018 - 2 Sa 946/17

    Zahlungsklagen

  • ArbG Freiburg, 14.03.2017 - 4 Ca 332/16

    Teilzeitbeschäftigung - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

  • LAG Niedersachsen, 31.01.2018 - 2 Sa 720/17

    Zahlungsklagen

  • ArbG Hagen, 12.04.2018 - 2 Ca 2014/17

    Catering, Auslieferungsfahrer, Anwendbarkeit der Tarife des Gaststätten- und

  • LAG Niedersachsen, 11.04.2018 - 2 Sa 721/17

    Verpflegungszuschuss gemäß § 7 Ziff. 3.2 BRTV-Bau, Verzugspauschale

  • ArbG Köln, 15.03.2018 - 8 Ca 6532/17

    Führen einer rezidivierenden depressiven Störung bei einem Flugbegleiter zur

  • ArbG Oberhausen, 15.12.2016 - 4 Ca 1318/16

    Keine Schlagwörter

  • LAG Köln, 16.08.2018 - 7 Sa 678/17

    Außerordentliche Kündigung; Weiterbeschäftigungsanspruch; wichtiger Grund;

  • ArbG München, 13.12.2017 - 24 Ca 495/17

    Streit über Zahlung von Fahrtkostenabgeltung und Verpflegungszuschüssen nach dem

  • ArbG Oldenburg, 15.08.2017 - 1 Ca 198/17

    Verzugspauschale gem. § 288 Abs. 5 S. 1 BGB

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Rechtsprechung
   LAG Düsseldorf, 05.10.2016 - 12 Sa 524/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,31955
LAG Düsseldorf, 05.10.2016 - 12 Sa 524/16 (https://dejure.org/2016,31955)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.10.2016 - 12 Sa 524/16 (https://dejure.org/2016,31955)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 05. Januar 2016 - 12 Sa 524/16 (https://dejure.org/2016,31955)
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