Weitere Entscheidung unten: LAG Düsseldorf, 05.10.2016

Rechtsprechung
   LAG Köln, 22.11.2016 - 12 Sa 524/16   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    § 288 Abs. 5 BGB, § ... 12a ArbGG, § 64 Abs. 2 lit. a ArbGG, § 64 Abs. 4 ArbGG, § 66 Abs. 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB, § 288 Abs. 1 - 3 BGB, § 288 Abs. 4 BGB, § 288 Abs. 5 Satz 2 BGB, § 288 Abs. 5 Satz 3 BGB, Richtlinie 2011/7/EU, Artikel 229 § 34 Satz 1 EGBGB, Artikel 229 § 34 Satz 2 EGBGB, § 286 Abs. 2 Ziffer 1 BGB, § 13 BGB, § 14 BGB, § 288Abs. 5 BGB, § 288 Abs. 5Satz 1 BGB, § 286 BGB, § 12 a ArbGG, Art. 229 EGBGB, § 288Abs. 5 Satz 1 BGB, § 288 Abs. 1 BGB, § 288 BGB, § 266a StGB, § 266a Abs. 3 Satz 1 StGB, § 266a Abs. 1 StGB, § 291 BGB, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 92 ZPO, § 97 ZPO, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    40-Euro-Pauschale, Anwendbarkeit auf Arbeitsentgeltansprüche (hier: bejaht), Analogie zu § 12a ArbGG (hier: abgelehnt)

  • Betriebs-Berater

    Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung pauschal 40 Euro zahlen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 288 Abs. 5; ArbGG § 12a
    40-Euro-Pauschale; Anwendbarkeit auf Arbeitsentgeltansprüche (hier: bejaht); Analogie zu § 12a ArbGG (hier: abgelehnt)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anwendbarkeit der Neuregelung des § 288 Abs. 5 BGB (Pauschal-Schadensersatz) auch auf Arbeitsentgeltansprüche

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (30)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung pauschal 40 Euro zahlen

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung pauschal 40 Euro zahlen

  • cmshs-bloggt.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB im Arbeitsrecht?

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung pauschal 40 Euro zahlen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Die neue 40-Euro-Schadenspauschale beim Verzug gilt auch für verspätete Lohnzahlungen von Arbeitgebern

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Pauschal-Schadensersatz für verspätete Lohnzahlungen von Arbeitgebern

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitgeber muss bei Zahlungsverzug 40-Euro-Pauschale zahlen

  • versr.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung pauschal 40 Euro zahlen

  • handelsblatt.com (Kurzinformation)

    Verzugspauschale im Arbeitsrecht - mit großen Schritten auf dem Vormarsch

  • dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Schadenersatz bei verspäteter Gehaltszahlung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung pauschal 40 Euro zahlen

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    40 Euro Pauschal-Schadenersatz bei verspäteter Lohnzahlung bereits ab 2014

  • commari.de (Kurzinformation)

    Arbeitslohn unvollständig bzw. zu spät überwiesen? Dies kann u.U. teuer werden

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Anwendung der 40 Verzugsschadenpauschale im Arbeitsrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadenersatz bei verspäteter Gehaltszahlung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verzugspauschale (40,- EUR) bei verspäteter Lohnzahlung des Arbeitgebers bestätigt

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Muss Arbeitgeber bei verspäteter Lohnzahlung 40 Verzugsschadenspauschale bezahlen?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was Arbeitnehmer und Arbeitnehmer wissen sollten, wenn Lohn verspätet gezahlt wird

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    40,00-Euro-Schadenpauschale

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    40 Euro Schadenersatz bei zu wenig gezahltem Lohn?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verzugspauschale von 40,00 EUR

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verspätete Lohnzahlung - Schadenersatzpflicht Arbeitgeber

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verzugspauschale auch für Arbeitnehmer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Schadensersatz bei verspäteter oder unvollständiger Lohnzahlung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    40-Euro-Verzugspauschale gilt auch im Arbeitsrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anwendbarkeit der 40-Euro-Schadensersatzpauschale auf Arbeitsentgeltansprüche

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bei verspäteter Lohnzahlung besteht ein pauschaler Schadensersatzanspruch

  • lutzabel.com (Kurzinformation)

    Die Verzugspauschale im Arbeitsrecht

  • Jurion (Kurzinformation)

    Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung pauschal 40 Euro zahlen

Besprechungen u.ä. (5)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Pauschaler Schadensersatz bei Zahlungsverzug im Arbeitsrecht

  • examensrelevant.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    § 288 Abs. 5 BGB
    Verzug kostet pauschal 40 EUR - auch im Arbeitsrecht

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    40 EUR Verzugspauschale gilt auch im Arbeitsrecht

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bei Zahlungsverzug werden 40,00 EUR fällig

  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Verzugspauschale im Arbeitsrecht: Viel Musik in 40 Euro

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 100



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Wird zitiert von ... (5)  

  • LAG Niedersachsen, 20.04.2017 - 5 Sa 1263/16  

    Verzugspauschale

    Die Gegenauffassung, der zufolge § 12 a ArbGG eine spezialgesetzliche Ausnahmeregelung beinhalte, die in ihrem Anwendungsbereich § 288 Abs. 5 BGB verdränge, ist abzulehnen (LAG Baden-Württemberg, 13. Oktober 2016, 3 Sa 34/16 Rn. 91 f, LAG Köln, 22. November 2016, 12 Sa 524/16 Rn. 65 ff.) .
  • ArbG Düsseldorf, 13.01.2017 - 14 Ca 3558/16  

    Fristlose Kündigung, Schlelchtleistung, Verdachtskündigung, Tatkündigung,

    bb.Die Frage der Anwendbarkeit von § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB im Arbeitsrecht ist umstritten (dafür: LAG Köln 22.10.2016 - 12 Sa 524/16 - LAG Baden-Württemberg 13.10.2016 - 3 Sa 34/16 - MüKoBGB/Ernst 7. Aufl. § 288 Rn. 30; Hülsemann ArbRAktuell 2015, 146; Lembke NZA 2016, 1501; Tiedemann ArbRB 2014, 312, 313; aA.: ArbG Düsseldorf 12.05.2016 - 2 Ca 5416/15 - Diller NZA 2015, 1095, 1096; Düwell jurisPR-ArbR 33/2016 Anm. 1; Ulrici jurisPR-ArbR 44/2016 Anm. 2).

    Die Norm hat dagegen keinen Strafcharakter (anders aber wohl LAG Köln 22.10.2016 - 12 Sa 524/16 - Lembke NZA 2016, 1502).

    Soweit vertreten wird, Verzugszins und Verzugsschaden können "unzweifelhaft" auch von Arbeitnehmern bei verspäteter oder unvollständiger Zahlung des Arbeitsentgelts verlangt werden (LAG Köln 22.11.2016 - 12 Sa 524/16 -), ist dies nur im Grundsatz richtig.

  • LAG Berlin-Brandenburg, 22.03.2017 - 15 Sa 1992/16  

    Beitreibungskostenpauschale - fiktive wöchentliche Arbeitszeit

    Überwiegend wird hingegen aus der Gesetzesgeschichte, der systematischen und teleologischen Auslegung gefolgert, dass § 288 Abs. 5 BGB auch im Arbeitsverhältnis Anwendung findet (LAG Baden-Württemberg 13.10.2016 - 3 Sa 34/16 - juris; LAG Köln 22.11.2016 - 12 Sa 524/16 - juris; Lembke NZA 2016, 1501, 1505; Stein AuR 2017, 13, 17).
  • LAG Hamm, 04.10.2017 - 4 Sa 1120/15  

    Beitragsorientierte Leistungszusage; Festschreibeeffekt

    Es bedarf hier keiner Entscheidung darüber, ob § 288 Abs. 5 BGB n.F. im Arbeitsverhältnis überhaupt Anwendung findet (bejahend: LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.10.2016 - 3 Sa 34/16 - juris; LAG Köln, Urteil vom 22.11.2016 - 12 Sa 524/16 = ZTR 2017, 105 ff.) oder ob dem in entsprechender Anwendung § 12 a ArbGG entgegensteht (so ArbG Düsseldorf, Urteil vom 12.05.2016 - 2 Ca 5416/15 - juris).
  • LAG Köln, 02.12.2016 - 9 Sa 694/16  
    Eine Bereichsausnahme für das Arbeitsrecht besteht insoweit nicht (vgl. Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 22.11.2016 - 12 Sa 524/16).
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