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   LAG Berlin-Brandenburg, 30.10.2020 - 12 Sa 602/20   

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https://dejure.org/2020,44776
LAG Berlin-Brandenburg, 30.10.2020 - 12 Sa 602/20 (https://dejure.org/2020,44776)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 30.10.2020 - 12 Sa 602/20 (https://dejure.org/2020,44776)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 30. Oktober 2020 - 12 Sa 602/20 (https://dejure.org/2020,44776)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    § 64 Abs. 6 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG), § ... 520 Abs. 3 Zivilprozessordnung (ZPO), § 64 Abs. 2 Buchst. b ArbGG, § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 222 Abs. 2 ZPO, § 519f ZPO, § 59 ArbGG, § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG), §§ 1, 5 Abs. 1 Buchst. a BUrlG, § 7 Abs. 1 BUrlG, § 13 Abs. 1 BUrlG, § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG, § 134 BGB, §§ 291 Satz 1, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

  • arbeitsrechtsiegen.de

    Urlaubsgewährung - Verrechnung arbeitsfreier Zeiten mit Urlaubsansprüchen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Keine Gewährung gesetzlichen Urlaubs bei einfacher Verrechnung mit arbeitsfreien Zeiten; Unwiderrufliche Freistellungserklärung des Arbeitgebers als Voraussetzung für Gewährung gesetzlichen Urlaubs durch Verrechnung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zur Gewährung von Urlaub durch Anrechnung bzw. Verrechnung arbeitsfreier Zeiten

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 433/08

    Keine Erfüllung des Urlaubsanspruch bei nur widerruflicher Freistellung von der

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 30.10.2020 - 12 Sa 602/20
    Diese ist nur dann geeignet, das Erlöschen des Urlaubsanspruchs zu bewirken, wenn der Arbeitnehmer erkennen muss, dass der Arbeitgeber ihn zum Zwecke des selbstbestimmten Erholungsurlaubs von der Arbeitspflicht freistellen will (BAG, 19. Mai 2009 - 9 AZR 433/08, juris Rn. 16).

    Notwendig für die Erfüllung des Urlaubsanspruchs ist, dass der Arbeitnehmer von der Arbeitspflicht endgültig befreit wird (BAG, 19. Mai 2009 - 9 AZR 433/08, juris Rn. 17).

  • BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 669/12

    Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 30.10.2020 - 12 Sa 602/20
    Die unter dem Vorbehalt des Widerrufs stehende Befreiung erfüllt den Urlaubsanspruch nicht (BAG 18. März 2014 - 9 AZR 669/12 - und - 9 AZR 877/13 - jeweils Rn. 16).
  • BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 877/13

    Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 30.10.2020 - 12 Sa 602/20
    Die unter dem Vorbehalt des Widerrufs stehende Befreiung erfüllt den Urlaubsanspruch nicht (BAG 18. März 2014 - 9 AZR 669/12 - und - 9 AZR 877/13 - jeweils Rn. 16).
  • BGH, 27.07.2016 - XII ZR 59/14

    Gewerberaummiete: Anforderungen an den Vortrag zu Mängelrügen des Mieters

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 30.10.2020 - 12 Sa 602/20
    Die Angabe näherer Einzelheiten ist nicht erforderlich, soweit diese für die Rechtsfolgen nicht von Bedeutung sind (BGH, 18. Dezember 2019 - XII ZR 67/19, juris Rn. 9; BGH, 27. Juli 2016 - XII ZR 59/14, juris Rn 4).
  • BAG, 01.10.1991 - 9 AZR 290/90

    Bestimmungspflicht des Arbeitgebers bei Urlaubsgewährung

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 30.10.2020 - 12 Sa 602/20
    Dabei hat auch für die Urlaubsgewährung die Tilgungsbestimmung bei der Leistung und nicht nach der Leistung zu erfolgen (vgl. BAG, 1. Oktober 1991 - 9 AZR 290/90, juris Rn 19).
  • BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 455/13

    Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 30.10.2020 - 12 Sa 602/20
    Zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs bedarf es einer Freistellungserklärung des Arbeitgebers (BAG, 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13, juris Rn 19).
  • BGH, 18.12.2019 - XII ZR 67/19

    Genügen der Substantiierungspflichten einer Partei bei einem von ihr zur

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 30.10.2020 - 12 Sa 602/20
    Die Angabe näherer Einzelheiten ist nicht erforderlich, soweit diese für die Rechtsfolgen nicht von Bedeutung sind (BGH, 18. Dezember 2019 - XII ZR 67/19, juris Rn. 9; BGH, 27. Juli 2016 - XII ZR 59/14, juris Rn 4).
  • BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 423/16

    Verfall von Urlaub - Obliegenheiten des Arbeitgebers

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 30.10.2020 - 12 Sa 602/20
    Zu einem Verfall des Anspruchs aus 2017 ist es in Anwendung der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts zu den Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers (vgl. BAG, 19. Februar 2019 - 9 AZR 423/16, juris) nicht gekommen.
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