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   LAG Düsseldorf, 18.08.2010 - 12 Sa 650/10   

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LAG Düsseldorf, 18.08.2010 - 12 Sa 650/10 (https://dejure.org/2010,2454)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.08.2010 - 12 Sa 650/10 (https://dejure.org/2010,2454)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. August 2010 - 12 Sa 650/10 (https://dejure.org/2010,2454)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verjährung von Urlaubsansprüchen; Wirksamkeit der Aufrechnung "Brutto gegen Brutto"

  • arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

    Urlaubsansprüche eines Arbeitnehmers - Verjährung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Urlaubsansprüche: Unterbrechung der Verjährung durch Feststellungsklage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2010, 2564
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 881/16

    Urlaubsabgeltung - Neubeginn der Verjährung

    b) Der Streitfall gibt dem Senat keine Veranlassung, darüber zu befinden, ob Urlaubsansprüche der Verjährung unterliegen (ablehnend BAG 5. Dezember 1995 - 9 AZR 666/94 - zu II 4 der Gründe, BAGE 81, 328; so auch Leinemann/Linck Urlaubsrecht 2. Aufl. § 7 BUrlG Rn. 229; anders LAG Düsseldorf 18. August 2010 - 12 Sa 650/10 - Rn. 27; Neumann in Neumann/Fenski/Kühn BUrlG 11. Aufl. § 13 Rn. 78) .
  • LAG Düsseldorf, 21.02.2020 - 10 Sa 180/19

    Urlaubsabgeltung; Verjährung

    (3)Die damit streitentscheidende Frage, ob Urlaubsansprüche der Verjährung unterliegen, ist schon länger umstritten (ablehnend: BAG 5. Dezember 1995 - 9 AZR 666/94 - zu II 4 der Gründe, juris; Leinemann/Linck Urlaubsrecht 2. Aufl. § 7 BUrlG Rn. 229; bejahend: LAG Düsseldorf 18. August 2010 - 12 Sa 650/10 - Rn. 27; Neumann in Neumann/Fenski/Kühn BUrlG 11. Aufl. § 13 Rn. 78).
  • LAG Düsseldorf, 01.10.2010 - 9 Sa 1541/09

    Urlaubsansprüche und Abgeltungsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis

    Der Urlaubsanspruch ist ein auf die vereinbarte Arbeitszeit (oder Beschäftigungsausmaß) im Urlaubsjahr bezogener Anspruch (vgl. LAG Düsseldorf, 18.08.2010 - 12 Sa 650/10).

    Der Urlaubsanspruch ist ein auf die vereinbarte Arbeitszeit (oder Beschäftigungsausmaß) im Urlaubsjahr bezogener Anspruch (LAG Düsseldorf, 18.08.2010 - 12 Sa 650/10).

    Die nach nationalem Recht vorgesehene dreijährige gesetzliche Verjährungsfrist für Urlaubsansprüche ist auch aus unionsrechtlicher Sicht unbedenklich, da sie das Effektivitäts- und Äquivalenzprinzip wahrt (LAG Düsseldorf, 18.08.2010 - 12 Sa 650/10).

    Festzuhalten ist, dass Urlaubsansprüche im bestehenden Arbeitsverhältnis der Verjährung unterliegen (ebenso LAG Düsseldorf, 18.08.2010 - 12 Sa 650/10; offen gelassen LAG Baden-Würrtemberg, 29.04.2010 - 11 Sa 64/09 - BB 2010, 1724; so auch Bauer/Arnold NJW 2009, 631, 635; Geyer ZTR 2009, 346, 354; Genenger Anm. zu LAGE Nr. 22 zu § 7 BurlG Abgeltung).

    (2) Demgegenüber vertritt die 12. Kammer des LAG Düsseldorf (18.08.2010 - 12 Sa 650/10) die Meinung, die Fälligkeit des Urlaubsanspruchs werde nicht durch das Urlaubsverlangen des Arbeitnehmers ausgelöst.

  • LAG München, 30.11.2010 - 6 Sa 684/10

    Urlaub

    Doch selbst wenn man den Urlaubsanspruch der regelmäßigen Verjährungsfrist der §§ 195, 199 BGB unterwerfen wollte (so z.B. LAG Düsseldorf v. 18.8. 2010 - 12 Sa 650/10, unter Rz. 41 ff. m.w.N., vgl. BB 2010, 2564 Ls.), wäre der Lauf der Verjährungsfrist infolge andauernder Erkrankung des Arbeitnehmers - wie im vorliegenden Fall - nach § 206 BGB gehemmt.

    Wenn demgegenüber zumindest nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 20.1.2010 (a.a.O.) teilweise eine Verjährung auch des Urlaubsanspruches nach §§ 195, 199 BGB angenommen wird (LAG Düsseldorf v. 18.8. 2010, a.a.O. unter Rz. 30 ff.; Genenger , a.a.O.; ebenso Hohmeister in: Hohmeister/Goretzki/Oppermann, BUrlG, 2. Aufl., § 1 Rz. 21; § 13 Rz. 70, jeweils aber unter unzutreffender Berufung auf BAG v. 11.4. 2006 - 9 AZR 523/05, das in dieser Entscheidung allein den Urlaubsersatzanspruch (Schadenersatz) der Verjährung unterworfen hatte), ist dem nicht zuzustimmen.

    Insbesondere das LAG Düsseldorf (Urt. v. 18.8. 2010, a.a.O.) hält die Unverjährbarkeit des Urlaubsanspruches als contra legem aufgestellt.

    Die auf die Auslegungsmaxime des § 271 Abs. 1 BGB bezogene grundsätzliche Gleichsetzung von Entstehung und Fälligkeit eines Anspruches ist auf einmalige Leistungshandlungen zugeschnitten und passt nicht auf wiederkehrend entstehende Leistungspflichten im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses (LAG Düsseldorf v. 18.8. 2010, a.a.O.; LAG Düsseldorf v. 2.2. 2008 - 12 Sa 486/06, LAGE BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 22).

    Zwar hätte der Kläger durch Erhebung auch einer Feststellungsklage die - unterstellte - Verjährungsfrist hinsichtlich seiner Urlaubsansprüche nach § 204 Nr. 1 BGB hemmen können (vgl. nur BGH v. 20.1. 1982, a.a.O.; LAG Düsseldorf v. 18.8. 2010, a.a.O. unter Rz. 37; Erman/Schmidt- Räntsch , a.a.O., Rz. 3; MünchKomm/ Grothe , a.a.O., Rz. 3; PWW/ Kesseler , a.a.O., Rz. 3; Staudinger/ Peters/Jacobs , a.a.O., Rz. 3).

  • LAG Düsseldorf, 04.05.2011 - 12 Sa 1832/10

    Urlaubsabgeltung bei längerer Erkrankung; unbefristeter Urlaubsanspruch über das

    Die Kammer sieht dies anders (LAG Düsseldorf 20.09.1989 - 12 Sa 945/89 - LAGE Nr. 2 zu § 7 BUrlG Übertragung, seither ständig, zuletzt 31.03.2010 - 12 Sa 1512/09 - Juris Rn. 25 ff. = ZInsO 2010, 1107 und 18.08.2010 - 12 Sa 650/10 - Juris Rn. 45 ff. = ZMV 2011, 56; zur Kontroverse allgemein Abele, EuZW 2009, 152).

    Deshalb würde die EuGH-Rechtsprechung eludiert, wollte man die Entfristung des Urlaubsanspruchs auf die Konstellation des fortdauernd arbeitsunfähigen Arbeitnehmers verengen (Kammer 18.08.2010 - 12 Sa 650/10 - Rn. 48).

    Damit zeitigt die mit der Befristungsthese typischerweise verbundene Ungleichbehandlung von arbeitsfähigen und arbeitsunfähigen Arbeitnehmern mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbare Ergebnisse und führt zu unerträglichen Wertungswidersprüchen (LAG Düsseldorf 02.02.2009 - 12 Sa 486/06 - Rn. 81 ff., LAG Düsseldorf 18.08.2010 - 12 Sa 650/10 - Rn. 37; vgl. Rummel NZA 986, 384, AnwK-ArbR/Düwell, 2. Aufl., § 7 BUrlG Rn. 134).

    b) Die Verjährung des Urlaubsabgeltungsanspruchs richtet sich nach dem ihm zugrunde liegenden Urlaubsanspruch (Kammer 18.08.2010 - 12 Sa 650/10 - Juris Rn. 26, LAG Düsseldorf 01.10.2010 - 9 Sa 1541/09 - Juris Rn. 109/115).

    Denn der Umstand, dass die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers den Arbeitgeber daran hindert, Urlaub zu erteilen, ist nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB für den Verjährungsbeginn unmaßgeblich: Die fortdauernde Arbeitsunfähigkeit hindert nicht die Entstehung des Urlaubsanspruchs, sondern dessen Erfüllung (LAG Düsseldorf 18.08.2010 - 12 Sa 650/10 - Juris Rn. 34, 35.) und begründet als in der Person des Arbeitnehmers liegendes und vom Arbeitgeber nicht zu vertretendes Leistungshindernis lediglich den Einwand aus § 286 Abs. 4 BGB.

  • LAG Düsseldorf, 25.02.2011 - 9 Sa 258/10

    Urlaubsabgeltung, Ruhen des Arbeitsverhältnisses, Erwerbsunfähigkeitsrente,

    Die nach nationalem Recht vorgesehene dreijährige gesetzliche Verjährungsfrist für Urlaubsansprüche ist auch aus unionsrechtlicher Sicht unbedenklich, da sie das Effektivitäts- und Äquivalenzprinzip wahrt (LAG Düsseldorf, 18.08.2010 - 12 Sa 650/10).

    Festzuhalten ist, dass Urlaubsansprüche im bestehenden Arbeitsverhältnis der Verjährung unterliegen (ebenso LAG Düsseldorf, 18.08.2010 - 12 Sa 650/10; offen gelassen LAG Baden-Württemberg, 29.04.2010 - 11 Sa 64/09 - BB 2010, 1724; so auch Bauer/Arnold NJW 2009, 631, 635; Geyer ZTR 2009, 346, 354; Genenger Anm. zu LAGE Nr. 22 zu § 7 BurlG Abgeltung).

    (2) Demgegenüber vertritt die 12. Kammer des LAG Düsseldorf (18.08.2010 - 12 Sa 650/10) die Meinung, die Fälligkeit des Urlaubsanspruchs werde nicht durch das Urlaubsverlangen des Arbeitnehmers ausgelöst.

  • ArbG Wuppertal, 06.06.2019 - 5 Ca 3087/18

    Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen unter Berücksichtigung der Vorgaben des

    Die dreijährige gesetzliche Verjährung ist auch nach ihrem Zweck anzuwenden, weil nach den Zeitabläufen des § 195, 199 Abs. 4 BGB Rechtssicherheit und Rechtsfrieden geschaffen und dem Bedürfnis des Schuldners Rechnung getragen werden soll, aus lange zurückliegenden Sachverhalten nicht mehr in Anspruch genommen zu werden, (LAG Düsseldorf 8. August 2010 - 12 Sa 650/10 - juris, mwN.).

    Ein solcher Schutz ist nicht Anliegen des gesetzlichen Verjährungsrechts (LAG Düsseldorf - 8. August 2010 - 12 Sa 650/10 - juris).

    Dass eine entgegenstehende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, nach der Urlaubsansprüche spätestens zum Ende des Übertragungszeitraums erlöschen, sofern sie vom Arbeitnehmer nicht geltend gemacht wurden, bestand, reicht nicht aus, um nach § 206 BGB (dazu BAG 06.12.1961 - 4 AZR 297/60 - Juris Rn. 16) oder nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB die Verjährung zu hemmen (vgl LAG Düsseldorf 8. August 2010, 12 Sa 650/10 juris).

    Was die Beurteilung der Rechtslage anbelangt, verbleibt es dabei, dass namentlich die 'Unvorhersehbarkeit einer Rechtsprechungsänderung' nicht die Anspruchsverjährung hemmt (ebenso LAG Düsseldorf 8. August 2010 - 12 Sa 650/10 - juris).

  • ArbG Essen, 28.09.2011 - 6 Ca 1516/11

    Urlaubsabgeltungsanspruch des Arbeitnehmers bei Beendigung des

    Die nach nationalem Recht vorgesehene dreijährige gesetzliche Verjährungsfrist für Urlaubsansprüche ist auch aus unionsrechtlicher Sicht unbedenklich, da sie das Effektivitäts- und Äquivalenzprinzip wahrt (LAG Düsseldorf, 18.08.2010 - 12 Sa 650/10).

    Festzuhalten ist, dass Urlaubsansprüche im bestehenden Arbeitsverhältnis der Verjährung unterliegen (ebenso LAG Düsseldorf, 18.08.2010 - 12 Sa 650/10; offen gelassen LAG Baden-Württemberg, 29.04.2010 - 11 Sa 64/09 - BB 2010, 1724; so auch Bauer/Arnold NJW 2009, 631, 635; Geyer ZTR 2009, 346, 354; Genenger Anm. zu LAGE Nr. 22 zu § 7 BurlG Abgeltung).

    (2) Demgegenüber vertritt die 12. Kammer des LAG Düsseldorf (18.08.2010 - 12 Sa 650/10) die Meinung, die Fälligkeit des Urlaubsanspruchs werde nicht durch das Urlaubsverlangen des Arbeitnehmers ausgelöst.

  • LAG München, 03.09.2019 - 9 Sa 177/19

    Höhe der Vergütung von Urlaubstagen

    Z.T. wird, wie auch in der Instanzrechtsprechung (vgl. LAG Düsseldorf, 18.08.2010 - 12 Sa 650/10, Rn. 27 ff., mit ausführlicher Begründung) die Anwendbarkeit der Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB (Neumann in Neumann/Fenski/Kühn, BUrlG, 11. Aufl., § 13, Rn. 78) vertreten.
  • OVG Saarland, 08.07.2016 - 1 A 119/15

    Hinausschieben des Beginns der Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen eines

    Im Übrigen habe das LAG Düsseldorf in seinem Urteil vom 18.8.2010, Az.: 12 Sa 650/10, ausgeführt, dass für den Verjährungsbeginn unmaßgeblich sei, ob ein fortdauernd arbeitsunfähiger Arbeitnehmer bis zum EuGH-Urteil vom 20.1.2009 auf Grund der ständigen Rechtsprechung des BAG gemeint habe, dass der jährlich erworbene Urlaubsanspruch infolge Befristung untergehe.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - 21 Sa 866/13

    Widerspruch gegen Betriebsübergang - faktisches Arbeitsverhältnis - Aufrechnung

  • LAG Baden-Württemberg, 02.12.2010 - 22 Sa 59/10

    Entstehen des Urlaubsanspruchs während des Bezugs von Erwerbsminderungsrente -

  • LAG Hessen, 25.03.2013 - 7 Sa 1167/12

    Aufrechnung gegen Bruttoabfindung unzulässig - Unpfändbarkeit nach § 850e ZPO);

  • LAG Hessen, 07.12.2010 - 19 Sa 939/10

    Urlaubsanspruch bei mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit

  • VGH Bayern, 08.07.2016 - 3 ZB 13.630

    Verjährung unionsrechtlicher Urlaubsabgeltungsansprüche

  • OVG Saarland, 08.07.2016 - 1 A 159/15

    Hinausschieben des Beginns der Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen eines

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - 21 Sa 960/13

    Ansprüche gegen den Betriebserwerber nach Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den

  • LAG Düsseldorf, 21.01.2020 - 5 Sa 463/19

    Dreijährige Verjährungsfrist für Urlaubsabgeltungsanspruch bei fehlender

  • LAG Hamm, 25.11.2010 - 17 Sa 1185/10

    Unwirksamkeit einer vom Arbeitgeber formularmäßig gestellten Vertragsbedingung,

  • VG Trier, 17.04.2012 - 1 K 1600/11

    Europarechtliches Effektivitätsgebot und Verjährungsbeginn; Verjährungshemmung

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