Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 307 Abs. 1 S. 1 BGB; § 611 Abs. 1 BGB
  Wirksamkeit einer Mandantenübernahmeklausel und Auskunftsverpflichtung im Arbeitsvertrag eines angestellten Rechtsanwalts

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit einer Mandantenübernahmeklausel und Auskunftsverpflichtung im Arbeitsvertrag eines angestellten Rechtsanwalts

• BRAK-Mitteilungen

  Unwirksamkeit einer Mandantenübernahmeklausel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unwirksame Mandantenübernahmeklausel und Auskunftsverpflichtung im Arbeitsvertrag eines angestellten Rechtsanwalts

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Formularmäßig vereinbarte Mandantenübernahmeklausel bei einem angestellten Rechtsanwalt unwirksam ?

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Zur Unwirksamkeit einer Mandantenübernahmeklausel

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Mandantenübernahmeklausel kann bei unangemessener Benachteiligung des Rechtsanwalts unwirksam sein

 
• haufe.de (Kurzinformation)

  Unwirksame Mandantenübernahmeklausel zwischen Kanzleiinhaber und angestelltem Anwalt

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Unwirksamkeit einer zwischen Rechtsanwälten vereinbarten Mandantenübernahmeklausel

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Unwirksamkeit einer Mandantenübernahmeklausel

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unwirksamkeit einer Mandantenschutzklausel

Papierfundstellen

• NJW 2013, 32
• DB 2013, 12
• NZA-RR 2013, 347
• NZA-RR 2013, 6

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 07.08.2002 - 10 AZR 586/01

  Mandantenübernahmeklausel

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 08.02.2013 - 12 Sa 904/12

  aa) Zwar hat sich das Bundesarbeitsgericht am Rande einer Entscheidung vom 07.08.2002 (10 AZR 586/01, AP Nr. 4 zu § 75 d HGB, Rn. 17) auf den Standpunkt gestellt, dass Mandantenübernahmeklauseln auch ohne Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung einer Karenzentschädigung grundsätzlich zulässig und verbindlich sind, soweit sie dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers dienen und das berufliche Fortkommen des Arbeitnehmers nicht unbillig erschweren.
• BAG, 23.09.2010 - 8 AZR 897/08

  Vertragsstrafe - Vertragswidrige Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 08.02.2013 - 12 Sa 904/12

  Zu prüfen ist, ob der Klauselinhalt bei der in Rede stehenden Art des Rechtsgeschäfts generell unter Berücksichtigung der typischen Interessen der beteiligten Verkehrskreise eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners ergibt (BAG 23.09.2010, 8 AZR 897/08, NZA 89 f., Rn. 27).
• BGH, 02.12.2009 - I ZB 65/09

  Verpflichtung eines Rechtsanwalts i.R.d. Abgabe einer eidesstattlichen …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 08.02.2013 - 12 Sa 904/12

  Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 02.12.2009 (I ZB 65/09, NJW 2010, 1380 bis 1381) zwar angenommen, dass die Auskunftspflichten nach § 807 ZPO die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht zurückdrängen.

• BAG, 11.12.2013 - 10 AZR 286/13

  Mandantenübernahmeklausel - Arbeitgeberwechsel

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. Februar 2013 - 12 Sa 904/12 - wird zurückgewiesen.
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2019 - 12 B 15.18

  Anspruch auf Informationen über die Rechnungsendsummen anwaltlicher Beratung der …

  Zu den danach geschützten Geheimnissen zählt die Höhe der vereinbarten Vergütung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. September 2009 - 6 A 1.08 - BVerwGE 135, 77, juris Rn. 37; LAG Niedersachsen, Urteil vom 8. Februar 2013 - 12 Sa 904.12 - NZA-RR 2013, 347, 349;… Kleine-Cossack, BRAO, 7. Aufl., § 43a Rn. 13;… Henssler, in: ders./Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 43a Rn. 45).
• LAG Berlin-Brandenburg, 29.11.2018 - 18 Sa 25/15

  Zusätzliche Vergütung für Insolvenztätigkeit im Rahmen eines …

  aa) Es handelt es sich nämlich vorliegend nicht um eine Honorarabführungsvereinbarung, die auch Honorare erfasst, die erst durch Tätigkeiten, die nach Ende des Arbeitsverhältnisses erbracht wurden, erwirtschaftet wurden (BAG, Urteil vom 07. August 2002, 10 AZR 586/01; LAG Köln, Urteil vom 24. August 2007, 11 Sa 241/07; LAG Niedersachsen, Urteil vom 08. Februar 2013, 12 Sa 904/12).