Rechtsprechung
   LG Duisburg, 02.02.2006 - 12 T 305/05   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; Voraussetzungen für den Anspruch eines Betreuers auf die Bewilligung einer Pauschalvergütung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...  

  • LG Wuppertal, 14.03.2006 - 6 T 156/06

    Anspruch auf Vergütung aus einem Betreuungsverhältnis noch nach dem Tod des

    Danach ist aber davon auszugehen, daß Tätigkeiten für die Abwicklung der Betreuung nach dem Tode des Betroffenen bei der Pauschalierung der Stundensätze berücksichtigt worden sind und somit von vornherein kein Anlaß besteht, über den Tod des Betroffenen hinaus eine Vergütung festzusetzen (Kammer, Beschluß vom 29. Dezember 2005 - 6 T 802/05; LG Duisburg, Beschluß vom 2. Februar 2006, 12 T 305/05 und Palandt-Diederichsen, BGB, 64. Auflage, Anhang zu § 1836, § 5 VBVG Rz. 7).
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