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   VGH Hessen, 17.05.1999 - 12 TG 1272/99   

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VGH Hessen, 17.05.1999 - 12 TG 1272/99 (https://dejure.org/1999,11095)
VGH Hessen, Entscheidung vom 17.05.1999 - 12 TG 1272/99 (https://dejure.org/1999,11095)
VGH Hessen, Entscheidung vom 17. Mai 1999 - 12 TG 1272/99 (https://dejure.org/1999,11095)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1999, 803
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 26.03.2003 - 11 S 525/03

    Ist-Ausweisung - Drogendelikt

    In diesen Fällen ist für die Anwendbarkeit der Vorschrift des § 47 Abs. 1 Nr. 2 AuslG bedeutsam, ob die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ohne Aussetzung der Strafvollstreckung zur Bewährung (nur) auf einem Delikt nach dem Betäubungsmittelgesetz beruht oder wesentlich auf den übrigen Delikten, die nicht im Zusammenhang mit dem Betäubungsmittelgesetz stehen (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17.05.1999 - 12 TG 1272/99 -, AuAS 1999, 256; Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 01.09.1998 - 1 K 562/98 - [JURIS]; Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 07.06.1999 - 5 A 88/99 u.a. -, NVwZ 1999, 109).
  • OVG Niedersachsen, 02.11.2009 - 11 ME 408/09

    Ausweisung eines Ausländers mit besonderem Ausweisungsschutz nach Verurteilung zu

    Soweit eine einschränkende Auslegung des § 53 Nr. 2 AufenthG für die Fälle als geboten angesehen wird, in denen einer Verurteilung zu einer Gesamtstrafe ohne Bewährung neben einem Delikt nach dem Betäubungsmittelgesetz auch andere Delikte zugrunde liegen, wird als bedeutsam angesehen, ob die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung (nur) auf einem Delikt nach dem Betäubungsmittelgesetz beruht oder wesentlich auf den übrigen Delikten, die nicht im Zusammenhang mit dem Betäubungsmittelgesetz stehen (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 26.3.2003 - 11 S 525/03 -, NVwZ-RR 2003, 595; Hess. VGH, Beschl. v. 17.5.1999 - 12 TG 1272/99 -, NVwZ-RR 1999, 803; Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, Stand: Juli 2009, § 53 Rn. 22; Langeheine, in: Kluth / Hund / Maaßen, Zuwanderungsrecht, § 5 Rn. 103, S. 467).
  • VG Stade, 14.07.2009 - 4 B 885/09

    Ausweisungsschutz eines Ausländers mit Niederlassungserlaubnis

    Der Ausweisungstatbestand des § 53 Nr. 2 AufenthG liegt im Falle einer "gemischten" Gesamtstrafe somit nur dann vor, wenn sich aus dem Urteil oder den Gesamtumständen der Verurteilung hinreichende Anhaltspunkte dafür erkennen lassen, dass auch die allein auf die Betäubungsmitteldelikte entfallenden Freiheitsstrafen einer Bewährungsaussetzung nicht zugänglich gewesen wären (ebenso VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 26.3.2003 - 11 S 525/03 -, NVwZ-RR 2003, 595; HessVGH, Beschl. v. 17.5.1999 - 12 TG 1272/99 -, NVwZ-RR 1999, 803; Hailbronner, Ausländerrecht, AufenthG § 53 Rn. 22; ausdrücklich offen gelassen vom BVerwG, Urt. v. 31.8.2004, a.a.O.).
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