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   VGH Hessen, 30.09.1992 - 12 TG 947/92   

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https://dejure.org/1992,686
VGH Hessen, 30.09.1992 - 12 TG 947/92 (https://dejure.org/1992,686)
VGH Hessen, Entscheidung vom 30.09.1992 - 12 TG 947/92 (https://dejure.org/1992,686)
VGH Hessen, Entscheidung vom 30. September 1992 - 12 TG 947/92 (https://dejure.org/1992,686)
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Schriftsatzabsendung während Poststreiks

§ 60 Abs. 1 VwGO, Verschulden des Anwalts (§ 85 Abs. 2 ZPO), der während eines Poststreiks nicht vom Telefax Gebrauch macht;

§ 71 Abs. 2 Satz 1 AuslG bewirkt, daß die Voraussetzungen des § 9 AuslG vor der Ausreise nicht geprüft werden dürfen

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streikbedingt verspäteter Schriftsatz; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Fiktives Aufenthalts- oder Bleiberecht; Unerlaubte Ausreise eines Negativstaaters; Visumspflicht und Zustimmungsbedürftigkeit des Visums für die Frage der Unerlaubtheit der Einreise

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1993, 213
  • NVwZ-RR 1993, 213
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BGH, 27.04.2005 - 2 StR 457/04

    Zur Strafbarkeit von Ausländern wegen unerlaubten Aufenthalts in der

    Beabsichtigt ein Ausländer bereits bei der Einreise die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, ist die im Sinne von § 58 Abs. 1 Nr. 1 AuslG "erforderliche Aufenthaltsgenehmigung" das für den angestrebten konkreten Aufenthaltszweck notwendige, mit Zustimmung der Ausländerbehörde gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 DVAuslG erteilte Visum (VGH Kassel EZAR 622 Nr. 20 (S. 4); NVwZ-RR 1993, 213; InfAuslR 1993, 369; 1994, 349; 1996, 142 mit ablehnender Anmerkung Lüdke InfAuslR 1996, 276; OVG Münster InfAuslR 1991, 232; 1994, 138; DVBl 2001, 1007 = NVwZ-RR 2001, 538; Beschl. vom 24. Februar 1998 - 18 B 177/97 (S. 2); OVG Schleswig InfAuslR 1992, 125 (zu § 69 Abs. 2 Nr. 1 AuslG); VGH Mannheim InfAuslR 1993, 14, 15; OVG Hamburg EZAR 622 Nr. 12; VG Darmstadt InfAuslR 2004, 97, 98; Renner, Kommentar zum Ausländerrecht 7. Aufl. (1999) § 58 Rdn. 5; derselbe in NVwZ 1993, 729, 731; Kloesel/Christ/Häußer, Deutsches Ausländerrecht (Juli 2003) § 58 Rdn. 5, 7; Funke-Kaiser in Gemeinschaftskommentar zum Ausländerrecht, Bd. II § 58 Rdn. 6 f., 19; Lauer NStZ 2000, 661, 662 = Anm. zu BGH, Beschl. vom 11. Februar 2000 - 3 StR 308/99).
  • VGH Hessen, 14.11.1995 - 12 TG 1358/95

    Unerlaubte Einreise eines Ausländers bei Einreise mit bloßem Besuchsvisum trotz

    Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches ist hinsichtlich der Versagung der Aufenthaltserlaubnis entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht statthaft, weil die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis nicht zugleich ein kraft Gesetzes eingetretenes fiktives Bleiberecht beendet hat, dessen Fortbestand im Falle des Erfolges des Eilantrages erreicht werden könnte (Hess. VGH, 14.02.1991 - 12 TH 1568/90 -, NVwZ-RR 1991, 426; Hess. VGH, 30.09.1992 - 12 TG 947/92 -, EZAR 622 Nr. 17 = InfAuslR 1993, 67).

    Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats ist in einem solchen Fall die Einreise als unerlaubt nach §§ 58 Abs. 1 Nr. 1, 69 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AuslG anzusehen (Hess. VGH, 30.09.1992 - 12 TG 947/92 -, EZAR 622 Nr. 17 und 29.06.1994 - 12 TH 1290/94 -, InfAuslR 1994, 349).

    Der Senat hat des weiteren dahin entschieden, daß ein Negativstaater anders als der Angehörige eines der in Anlage I zur DVAuslG aufgeführten Staaten, sog. Positivstaater, schon für die Einreise die für den in Wahrheit bezweckten Aufenthalt erforderliche Aufenthaltsgenehmigung benötigt und seine Einreise unerlaubt im Sinne des § 69 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 i. V. m. § 58 Abs. 1 Nr. 1 AuslG ist, wenn trotz eines von Anfang an beabsichtigten Daueraufenthaltes nur ein ohne Zustimmung der Ausländerbehörde erteiltes Besuchsvisum vorliegt oder ein noch nicht sechzehnjähriger Negativstaater in der vorgefaßten Absicht, länger als drei Monate zu bleiben, in das Bundesgebiet einreist, wo weder Vater noch Mutter eine Aufenthaltsgenehmigung besitzen (Hess. VGH, 30.09.1992, a. a. O., 29.06.1994, a. a. O.).

    Für diesen Personenkreis nimmt auch der erkennende Senat in den genannten Konstellationen eine erlaubte Einreise an, da der Befreiungstatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 2 DVAuslG ausschließlich objektive, von der konkreten Aufenthaltsabsicht des Ausländers bei der Einreise unabhängige Kriterien enthält (Hess. VGH, 30.09.1992, a. a. O.).

    Dies entspricht jedoch der Rechtsprechung auch des erkennenden Senats, der eine unerlaubte Einreise in das Bundesgebiet zugrundelegt, wenn bei der im Eilverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung alle Anhaltspunkte dafür sprechen, daß der Ausländer schon bei seiner Einreise in die Bundesrepublik beabsichtigte, sich länger als drei Monate im Geltungsbereich des Ausländergesetzes aufzuhalten, und er insbesondere nicht schlüssig dargelegt hat, daß er erst nach seiner Einreise den Entschluß für einen Daueraufenthalt gefaßt hat (Hess. VGH, 04.04.1991 - 12 TH 2694/90 -, EZAR 622 Nr. 10 = NVwZ-RR 1991, 667; 30.09.1992, a. a. O.).

  • BGH, 11.02.2000 - 3 StR 308/99

    Auslegung des Merkmals "erforderlich" in § 58 Abs. 1 Nr. 1 AuslG; Einschleusen

    Eine Strafbarkeit nach den genannten Vorschriften wäre nur dann gegeben, wenn man die vom Bundesverwaltungsgericht noch nicht entschiedene Frage bejaht, daß ein Ausländer, der - wie die Ukrainerinnen - nicht vom Erfordernis der Einholung einer Aufenthaltsgenehmigung in Form eines Visums vor der Einreise befreit ist (sog. Negativstaater), auch dann unerlaubt, also ohne "eine erforderliche Aufenthaltsgenehmigung", nach Deutschland einreist, wenn er zwar ein Touristenvisum hat, aber bereits im Zeitpunkt der Einreise die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit beabsichtigt und das Visum folglich gemäß § 11 Abs. 1 DVAuslG der Zustimmung der Ausländerbehörde bedurft hätte (so die oberverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung und die überwiegende Kommentarliteratur, vgl. OVG Hamburg EZAR 622 Nr. 12; Urt. vom 22. März 1993 -Bs VII 18/93; VGH Kassel NVwZ-RR 1993, 213; InfAuslR 1993, 369; 1994, 349; 1996, 142 f; OVG Münster InfAuslR 1991, 232; 1994, 138; Urt. vom 24. Februar 1998 - 18 B 177/97; OVG Schleswig InfAuslR 1992, 125; VGH Mannheim InfAuslR 1993, 14; NVwZ 1993, 291; von der Weiden in GK-AuslR § 42 Rdn. 32; Funke-Kaiser in GK-AuslR § 58 Rdn. 4 - 6, 16 - 18 und § 69 Rdn. 26; Renner AuslR 7. Aufl. § 58 Rdn. 4, 5 und § 69 Rdn. 15, ders. NVwZ 1993, 729, 730 f; Kloesel/Christ/Häußer § 58 Rdn. 5, 7, § 92 Rdn. 36).
  • BSG, 31.03.1993 - 13 RJ 9/92

    Fristversäumnis - Technische Störung des eigenen Telefaxgerätes - Versagung der

    Dies gilt um so mehr, als die Gerichte in letzter Zeit mehrfach auf das Telefax als schnelleren und sicheren Weg verwiesen haben (vgl hierzu BAG, Urteil vom 27. April 1990 - 4 AZR 64/90 - zur Verhinderung durch Stau auf der Autobahn am Gründonnerstag; Hessischer VGH ZAR 1992, 178 sowie LAG Düsseldorf BB 1992, 1796 [LAG Düsseldorf 07.07.1992 - 16 Sa 671/92], zur Versendung eines Schriftsatzes als Brief bei Poststreik).
  • VGH Hessen, 16.03.2005 - 12 TG 298/05

    Einreise ohne erforderliches Visum; Auslösung der Fiktionswirkung;

    Gemäß der nunmehr anwendbaren Bestimmung des § 81 Abs. 4 AufenthG ist festzustellen, dass mit der Stellung des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung ein fiktives Bleibe- oder Aufenthaltsrecht in Deutschland zunächst begründet, aber durch die Ablehnung des Antrags beendet wurde (zu § 69 AuslG vgl. Hess. VGH, 14.02.1991 - 12 TH 1568/90 -, NVwZ-RR 1991, 426; Hess. VGH, 30.09.1992 - 12 TG 947/92 -, EZAR 622 Nr. 17 = InfAuslR 1993, 67).
  • VGH Hessen, 27.05.1993 - 12 TH 1109/93

    Unerlaubte Einreise eines Negativstaaters trotz Besuchsvisums bei von vornherein

    Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist hinsichtlich der Versagung der Aufenthaltsgenehmigung nicht statthaft, weil diese nicht zugleich ein kraft Gesetzes eingetretenes fiktives Bleiberecht beendet hat, dessen Fortbestand im Falle des Erfolgs des Eilantrags erreicht werden könnte (Hess. VGH, 14.02.1991 - 12 TH 1568/90 -, NVwZ-RR 1991, 426; Hess. VGH, 30.09.1992 - 12 TG 947/92 -, EZAR 622 Nr. 17).

    Der Antragsteller verfügte nämlich bei seiner Einreise am 16. Juli 1990 über ein für einen Monat gültiges Besuchervisum, das eigentlich der Zustimmung der Ausländerbehörde bedurft hätte, weil der Antragsteller bereits bei der Einreise einen Aufenthalt von über drei Monaten im Bundesgebiet beabsichtigte (§ 2 Abs. 3 AuslG 1965; § 5 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 5 Nr. 2 DVAuslG 1976, Hess. VGH, 30.09.1992 - 12 TG 947/92 -, EZAR 622 Nr. 17 = InfAuslR 1993, 67).

    Im Rahmen der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Einreise nach §§ 58 Abs. 1, 69 Abs. 2 und 3 AuslG greift zwar die Vermutung nach § 71 Abs. 2 Satz 2 AuslG nicht ein (Hess. VGH, 30.09.1992, a.a.O.); es gibt jedoch keinerlei Anzeichen dafür, daß der Antragsteller die Beantragung von politischem Asyl während seines Besuchsaufenthalts nicht von vornherein beabsichtigt hätte.

  • VGH Hessen, 27.10.1992 - 12 TH 1409/92

    Ausländerrecht: Einreise unter Verstoß gegen die Visumsvorschriften -

    Zwar kann nicht grundsätzlich vermutet werden, daß das Visum der Antragstellerin schon im Zeitpunkt der Einreise zustimmungsbedürftig war, da § 71 Abs. 2 Satz 2 AuslG im Rahmen des § 69 Abs. 2 AuslG nicht anwendbar ist (Hess. VGH, 30.09.1992 - 12 TG 947/92 -).

    Dies gilt sogar, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung offensichtlich erfüllt sind (vgl. Ausschluß der Berücksichtigung u. a. des § 9 Abs. 1 AuslG durch § 71 Abs. 2 Satz 1 AuslG, der entgegen VGH Baden-Württemberg, 01.04.1992 - 13 S 385/91 -, EZAR 020 Nr. 1, auch nicht zu einem unauflösbaren Wertungswiderspruch führt, vgl. Hess. VGH, 30.09.1992 - 12 TG 947/92 -).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2001 - 18 B 2025/99

    Entstehung einer Duldungsfiktion nach Beantragung der Erteilung einer

    BT-Drucks. 11/6321 S. 80; Fraenkel, Einführende Hinweise zum neuen Ausländergesetz, S. 24; Hess. VGH, Beschluss vom 30. September 1992 - 12 TG 947/92 -, EZAR 622 Nr. 17 S. 4; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Mai 1999 - 13 S 3241/98 -, InfAuslR 1999, 422.

    vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 30. September 1992 - 12 TG 947/92 -, EZAR 622 Nr. 17; Funke/Kaiser in GK- AuslR § 58 Rn. 4.

  • VG Frankfurt/Main, 11.01.2002 - 1 G 4977/01

    Differenzierung zwischen "Unerlaubte Einreise" und "ohne erforderliches Visum"

    Richtet sich ein Antragsteller im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen die Versagung der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung, so ist nach der Rechtssprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes das Begehren nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilen, wenn das Versagen der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung zugleich ein kraft Gesetzes eingetretenes fiktives Bleiberecht beendet, dessen Fortbestand im Falle des Erfolges des Eilantrages erreicht werden könnte (HessVGH, 30.09.1993, 12 TG 947/92, EZAR 622 Nr. 17 = Informationsbrief AuslR 1993, S. 67).

    Wie jedoch die Entstehungsgeschichte zeigt, betrifft die Vorschrift des § 69 Abs. 2 S. 1 AuslG alle von § 69 Abs. 3 AuslG nicht erfassten Fälle, in denen erstmals nach der Einreise bei der Ausländerbehörde eine Aufenthaltsgenehmigung beantragt wird (Bundestagsdrucksache 11/6321, S. 80; VGH Kassel, 30.09.1992 12 TG 947/92, EZAR 622 Nr. 17; OVG Münster, 20.02.2001, 18 B 2025/99, NVwZ-RR 2001, S. 538).

    Zwischen § 71 Abs. 2 S. 1 AuslG und § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AuslG besteht auch kein unauflösbarer Wertungswiderspruch (vgl. HessVGH, 30.09.1992, 12 TG 947/92, EZAR 622 Nr. 17).

  • VGH Hessen, 26.03.1998 - 6 TZ 4017/97

    Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel am Ergebnis der Entscheidung;

    Soweit in Entscheidungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs aus der Zeit nach Inkrafttreten des neuen Ausländerrechts eine andere Auffassung zumindest angedeutet wurde (Hess. VGH, 30.09.1992 - 12 TG 947/92 -, EZAR 622 Nr. 17 = NVwZ-RR 1993, 213 = InfAuslR 1993, 63; Hess. VGH, 12.03.1993 - 13 TH 2742/92 -, EZAR 622 Nr. 20 NVwZ-RR 1994, 114), wird dies nicht mehr aufrechterhalten, indem lediglich noch darauf abgestellt wird, dass an ein fiktives Aufenthalts- oder Bleiberecht "angeknüpft" wird (vgl. z.B. Hess. VGH, 22.05.1996 - 10 TG 4207/95 -, EZAR 622 Nr. 28 = HessVGRspr. 1996, 81).
  • VGH Hessen, 29.06.1994 - 12 TH 1290/94

    Unerlaubte Einreise eines sogenannten "Negativstaaters" bei von vornherein

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.1993 - 18 B 628/93

    Rechtsfolge; Unerlaubte Einreise

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2001 - 18 B 242/01

    Anspruch eines jugoslawischen Staatsangehörigen auf eine Aufenthaltserlaubnis im

  • VGH Hessen, 21.10.1992 - 12 TH 1250/92

    AUFENTHALTSGENEHMIGUNG; ERTEILUNG; VERLÄNGERUNG

  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.11.1992 - 13 B 11583/92

    Ausländerbehörde ; Aufenthaltsgenehmigung; Versagungsgrund;

  • VGH Hessen, 02.08.1994 - 13 TH 1652/94

    Ehegattennachzug: Verweigerung einer Aufenthaltsgenehmigung für einen

  • VGH Hessen, 15.11.2004 - 12 TG 3134/04

    Duldungsanspruch nach § 55 Abs 3 AuslG 1990; dringender persönlicher Grund

  • VGH Hessen, 16.03.1993 - 12 TH 2542/92

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versagung der Aufenthaltsgenehmigung bei formell

  • VGH Hessen, 29.01.1997 - 12 TG 996/96

    Duldungsfiktion nach AuslG 1990 § 69 Abs 2 S 1 - Entstehungstatbestände; kein

  • VGH Hessen, 07.02.1996 - 12 TG 2525/95

    Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung für Ausländer unter 16

  • VGH Hessen, 29.08.1994 - 12 UE 181/94

    Anforderungen an die Abschiebungsandrohung hinsichtlich des Hinweises nach AuslG

  • VGH Hessen, 12.03.1993 - 13 TH 2742/92

    Erlöschen fiktiver Duldung bei Ausreise des Ausländers; Einreise eines sog

  • VGH Hessen, 19.06.1997 - 12 TG 4151/96

    Entstehen der Duldungsfiktion des AuslG 1990 § 69 Abs 2 S 1 - abgelehnt bei

  • OVG Niedersachsen, 15.10.1996 - 11 L 4640/95

    Aufenthaltserlaubnis als Wiederkehrer;; Asylbewerber; Aufenthaltserlaubnis;

  • VGH Hessen, 02.05.1994 - 13 UE 1629/92

    Fortsetzungsfeststellungsklage gegen vorgenommene Zurückweisung der

  • VGH Hessen, 21.10.1992 - 12 TH 1499/92

    Versagung der Aufenthaltserlaubnis; Eintritt der Erlaubnisfiktion bei fehlerhaft

  • VGH Hessen, 10.05.1993 - 13 TH 373/93

    Ausländerrecht: Eilrechtsschutz bei Ablehnung einer Aufenthaltserlaubniserteilung

  • VGH Hessen, 05.10.1995 - 12 TG 3176/95

    Verbindung einer Untätigkeitsklage mit einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz

  • VG Frankfurt/Main, 28.02.2002 - 1 G 4419/01

    Aufenthaltsmöglichkeit für homosexuellen iranischen Staatsangehörigen.

  • OVG Schleswig-Holstein, 08.09.1995 - 4 M 86/95

    Positivstaater; Dauernder Aufenthalt; Aufenthaltsgenehmigung; Härtefall

  • OVG Hamburg, 05.08.1993 - Bs VII 90/93

    Familienangehörige; deutscher; Freizügigkeit; Gemeinschaftsrecht;

  • VG Frankfurt/Main, 22.01.2003 - 1 G 5278/02

    D (A), Ausländer, Letten, Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung, Straftäter,

  • VG Kassel, 22.04.2003 - 4 G 504/03

    § 69 AuslG, § 71 Abs 2 S 2 AuslG

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