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   VGH Hessen, 14.02.1991 - 12 TH 1568/90   

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https://dejure.org/1991,628
VGH Hessen, 14.02.1991 - 12 TH 1568/90 (https://dejure.org/1991,628)
VGH Hessen, Entscheidung vom 14.02.1991 - 12 TH 1568/90 (https://dejure.org/1991,628)
VGH Hessen, Entscheidung vom 14. Februar 1991 - 12 TH 1568/90 (https://dejure.org/1991,628)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 7 Abs 1 AuslG, § 7 Abs 2 AuslG, § 8 Abs 1 AuslG, § 20 AuslG, § 62 Abs 1 Nr 2 VwGO
    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung nach Inkrafttreten des neuen Ausländergesetzes - Weiterbestehen eines entstandenen fiktiven Aufenthaltsrechtes - Anwendung der Nachzugsvorschriften neuen Rechts auf legal eingereiste minderjährige ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vorläufiger Rechtsschutz hinsichtlich der Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung; Erlöschen einer fiktiven Aufenthaltsgenehmigung oder einer fiktiven Duldung; Fortgeltung des durch Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis entstandenen fiktiven Aufenthaltsrechts nach ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1991, 426
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • VGH Hessen, 15.05.1992 - 7 UE 2131/85

    Zurückweisung der Berufung durch den Einzelrichter; Aufenthaltserlaubnis für

    Für die rechtliche Beurteilung des von der Klägerin außerdem verfolgten Anfechtungsbegehrens gegen die Versagung der Aufenthaltserlaubnis - dem neben dem Verpflichtungsbegehren deshalb selbständige Bedeutung zukommt, weil mit der Antragsablehnung über die bloße Versagung einer Begünstigung hinaus zusätzlich das mit der Antragstellung entstandene fiktive Aufenthaltsrecht zum Erlöschen gebracht wurde (vgl. Hess. VGH, B. v. 14. Februar 1991 - 12 TH 1568/90 -, NVwZ-RR 1991, 426) - sowie gegen die Abschiebungsandrohung kommt es demgegenüber auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids an, mithin auf das seinerzeit noch geltende Ausländergesetz vom 28. April 1965 - AuslG 1965 - (BGBl. I S. 353).

    Diese Vorschrift findet auch dann (mindestens entsprechende) Anwendung, wenn ein sich bereits im Bundesgebiet legal aufhaltender Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis für sein hiesiges Verbleiben beantragt, da der Wortlaut - einmal abgesehen von der Überschrift - eine problemlose Subsumtion auch derartiger Fallgestaltungen zuläßt und deren Besonderheiten im Rahmen der Härteklausel sowie bei der konkreten Ermessensausübung ausreichend Rechnung getragen werden kann (vgl. Hess. VGH, B. v. 14. Februar 1991 - 12 TH 1568/90 -, a.a.O., zu §§ 20 i.V.m. 17 AuslG 1990).

    Ein solcher Härtefall wäre anzunehmen, wenn der Vater der Klägerin in einer das Zusammenleben im Bundesgebiet erfordernden Weise auf die familiäre Lebenshilfe gerade der Klägerin angewiesen wäre (vgl. Kanein/Renner, Ausländerrecht, 5. Aufl. 1992, § 22 AuslG, Rdnrn. 6 und 9, u. Hess. VGH, B. v. 14. Februar 1991 - 12 TH 1568/90 -, a.a.O.; ferner BVerfG - Kammer -, B. v. 14. Dezember 1989 - 2 BvR 377/88 -, EZAR 105 Nr. 27 = FamRZ 1990, 363, u. BVerwG, Ue. v. 26. März 1982 - 1 C 29.81 -, BVerwGE 65, 188 = EZAR 105 Nr. 6, u. v. 10. Juli 1984 - 1 C 52.81 -, BVerwGE 69, 359 = EZAR 105 Nr. 14).

  • VGH Hessen, 16.03.2005 - 12 TG 298/05

    Einreise ohne erforderliches Visum; Auslösung der Fiktionswirkung;

    Gemäß der nunmehr anwendbaren Bestimmung des § 81 Abs. 4 AufenthG ist festzustellen, dass mit der Stellung des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung ein fiktives Bleibe- oder Aufenthaltsrecht in Deutschland zunächst begründet, aber durch die Ablehnung des Antrags beendet wurde (zu § 69 AuslG vgl. Hess. VGH, 14.02.1991 - 12 TH 1568/90 -, NVwZ-RR 1991, 426; Hess. VGH, 30.09.1992 - 12 TG 947/92 -, EZAR 622 Nr. 17 = InfAuslR 1993, 67).
  • VGH Hessen, 22.05.1996 - 10 TG 4207/95

    Kein Eintritt der Fiktionswirkung des AuslG 1990 § 69 Abs 2 S 1 bei verspätet

    Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist grundsätzlich nur zulässig, soweit durch die Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung ein durch die Antragstellung begründetes fiktives Bleibe- oder Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet beendet wird (Hess. VGH, Beschluß vom 14. Februar 1991 - 12 TH 1568/90 - NVwZ-RR 1991, 426).

    Ein vorläufiges Bleiberecht sowohl in der Form eines als erlaubt geltenden Aufenthalts als auch in der Form einer vorläufig geltenden Duldung entfällt nämlich nicht nur im Fall einer unerlaubten Einreise, einer Ausweisung oder einer sonst bestehenden Ausreisepflicht aufgrund eines Verwaltungsaktes sowie im Fall eines wiederholten Aufenthaltsgenehmigungsantrags (§ 69 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 AuslG), sondern auch dann, wenn § 69 Abs. 2 Satz 1 AuslG von vornherein nicht eingreift (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 14. Februar 1991 - 12 TH 1568/90 - a. a. O.).

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