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   LAG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - 12 Ta 17/11   

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https://dejure.org/2011,59073
LAG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - 12 Ta 17/11 (https://dejure.org/2011,59073)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21.10.2011 - 12 Ta 17/11 (https://dejure.org/2011,59073)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21. Oktober 2011 - 12 Ta 17/11 (https://dejure.org/2011,59073)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Ordnungsgemäße Beschwerdeeinlegung durch Unterzeichnung mit Zusatz "i. A." im Parteiprozess

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes; Unterzeichnung durch einen Rechtsanwalt mit dem Zusatz "i.A."

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 569 Abs. 1
    Anforderungen an die Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes; Unterzeichnung durch einen Rechtsanwalt mit dem Zusatz "i.A."

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wenn der Rechtsanwalt "i.A." unterschreibt...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • LAG Hessen, 03.09.2001 - 16 Sa 608/01

    Arbeitsgerichtsverfahren: Klageerhebung - Form - Unterschrift

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - 12 Ta 17/11
    Die Rechtsprechung der Bundesgerichte zum Anwaltsprozess ist auf den Parteiprozess nicht ohne Weiteres übertragbar (vgl. LAG Nürnberg, Beschluss vom 08.06.2000, 2 Ta 65/00, NZA-RR 2000, 547 (549); LAG Hessen, Urteil vom 03.09.2001, 16 Sa 608/01, NZA-RR 2003, 90 f.).
  • BAG, 26.07.1967 - 4 AZR 172/66

    Prozeßbevollmächtigter - Berufungsschrift - Eigenhändige Unterschrift -

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - 12 Ta 17/11
    Er leite mit dem von ihm "i.A." unterschriebenen Schriftsatz keine eigene Prozesshandlung ein, sondern wolle Prozesserklärungen eines anderen bei Gericht einreichen (vgl. BAG, Urteil vom 26.07.1967, 4 AZR 172/66, AP Nr. 14 zu § 518 ZPO; BGH, Beschluss vom 05.11.1987, V ZR 139/87, NJW 1988, 210 f.; Beschluss vom 19.06.2007, VI ZB 81/05, FamRZ 2007, 1638).
  • BGH, 05.11.1987 - V ZR 139/87

    Revision - Revisionsschrift - Unterzeichnung - Wirksame Einlegung

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - 12 Ta 17/11
    Er leite mit dem von ihm "i.A." unterschriebenen Schriftsatz keine eigene Prozesshandlung ein, sondern wolle Prozesserklärungen eines anderen bei Gericht einreichen (vgl. BAG, Urteil vom 26.07.1967, 4 AZR 172/66, AP Nr. 14 zu § 518 ZPO; BGH, Beschluss vom 05.11.1987, V ZR 139/87, NJW 1988, 210 f.; Beschluss vom 19.06.2007, VI ZB 81/05, FamRZ 2007, 1638).
  • BGH, 19.06.2007 - VI ZB 81/05

    Anforderungen an die Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - 12 Ta 17/11
    Er leite mit dem von ihm "i.A." unterschriebenen Schriftsatz keine eigene Prozesshandlung ein, sondern wolle Prozesserklärungen eines anderen bei Gericht einreichen (vgl. BAG, Urteil vom 26.07.1967, 4 AZR 172/66, AP Nr. 14 zu § 518 ZPO; BGH, Beschluss vom 05.11.1987, V ZR 139/87, NJW 1988, 210 f.; Beschluss vom 19.06.2007, VI ZB 81/05, FamRZ 2007, 1638).
  • LAG Nürnberg, 08.06.2000 - 2 Ta 65/00

    Arbeitsgerichtsverfahren: Unterzeichnung der Einspruchsschrift gegen ein

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - 12 Ta 17/11
    Die Rechtsprechung der Bundesgerichte zum Anwaltsprozess ist auf den Parteiprozess nicht ohne Weiteres übertragbar (vgl. LAG Nürnberg, Beschluss vom 08.06.2000, 2 Ta 65/00, NZA-RR 2000, 547 (549); LAG Hessen, Urteil vom 03.09.2001, 16 Sa 608/01, NZA-RR 2003, 90 f.).
  • OLG Düsseldorf, 30.09.2015 - Kart 3/15

    Kartellrechtswidrigkeit sogenannter Radiusklauseln

    (2) Lediglich ergänzend wird ausgeführt, dass sich die von der Betroffenen reklamierte Unschädlichkeit einer mit dem Zusatz "i. A." versehenen Unterschrift - entgegen der von ihr vorgebrachten Auffassung - nicht auf die von ihr bemühten und nur teilweise wörtlich zitierten Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte Baden-Württemberg vom 21. Oktober 2011 - 12 Ta 17/11 - bzw. Nürnberg vom 8. Juni 2000 - 2 Ta 65/00 - (NZA-RR 2000, 547) stützen lässt.
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